Dürfen Steuersünder wirklich anonym bleiben sowie Geld aus Korruption, Drogen oder anderen Delikten weißgewaschen werden? Kritik von Transparency an dem Pauschalsteuer-Abkommen für deutsche Staatsbürger
(27.09.11) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat die Bundesregierung kritisiert, den Entwurf des Steuerabkommens mit der Schweiz bis zu seiner Unterzeichnung geheim zu halten. In dem Abkommen soll nach Medienberichten eine Pauschalsteuer für deutsche Staatsbürger eingeführt werden, durch die das strenge Schweizer Bankgeheimnis geschützt wird und die für Straffreiheit bei den Betroffenen sorgt.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, erklärte: "Aus demokratischer Perspektive ist es beschämend, dass der Entwurf des Abkommens geheim bleibt. Bei der Bedeutung dieses Abkommens muss es den zuständigen Politikern und der interessierten Öffentlichkeit möglich sein, die Inhalte des Entwurfs schon vor der Unterzeichnung zu diskutieren."
Nach der Unterzeichnung muss das Abkommen noch von den Parlamenten beider Länder und in Deutschland von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden.
Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, erklärte: "Dieses Abkommen ist so bedeutend, da es ein Präzedenzfall ist und damit zu rechnen ist, dass viele weitere Abkommen nach diesem Muster geschlossen werden. Über den Inhalt können wir nur mutmaßen, aber wenn die Gerüchte stimmen, wird es danach weiterhin möglich sein, als Steuersünder anonym zu bleiben sowie Geld aus Korruption, Drogen oder anderen Delikten weiß zu waschen. Absoluter Mindeststandard eines Abkommens muss der automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden sein."
Bereits im Juni hatte Transparency gefordert, dass die Regierungen der Schattenfinanzzentren, darunter die Schweiz, den zahlreichen Gläubigern Griechenlands bekannt geben, wie viel Kapitalvermögen griechischer Bürger vorhanden ist und wie hoch die Anzahl der sog. Amtshilfeersuchen griechischer Ermittler im Hinblick auf Steuerhinterziehung von Einkünften aus Kapitalvermögen ist. (Transparency: ra)
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Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
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