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Datenschutz und Grundgesetz


Datenhandel: Möglicherweise auch Telekom betroffen - Die Grünen fordern: "Datenschutz gehört ins Grundgesetz"
Datenmissbrauch bekämpfen: Einrichtung einer gemeinsam vom BKA und dem Bundesbeauftragten für Datenschutz besetzten Sonderkommission "Datenklau" im BMI


(20.08.08) - Nach Recherchen der NDR/WDR-Sendung "Kriminalreport" sind auch Kunden der Telekom vom illegalen Datenhandel betroffen. Ein Call-Center in Bremerhaven habe sich illegal Zugriff auf Datenbanken der Telekom verschafft und Daten davon offenbar an Dritte weiterverkauft, heißt es in dem Fernsehbericht. "Die Deutsche Telekom ist offenbar Opfer hochkrimineller Machenschaften. Dabei sollen einige Bildschirmausdrucke einer Kundendatenbank illegal Dritten zugänglich gemacht worden sein", erklärte Unternehmenssprecher Stephan Broszio.

"Bisher haben wir keine Erkenntnisse, dass unsere Kundendaten für Trickbetrügereien missbraucht worden sind. Wir werden alles unternehmen, um die illegale Weitergabe von Kundendaten aufzuklären und strafrechtlich verfolgen zu lassen", fügte Broszio an.

Zu dem jüngst bekannt gewordenen Fall von massenhaftem Missbrauch von Kontodaten erklärte Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

"Der massenhafte Missbrauch von Kontodaten ungefragter Bürger ist ein Skandal sondergleichen. Mit unglaublicher krimineller Energie wurden die Kontodaten verkauft, die den Weg zur Abbuchung von erheblichen Beträgen ohne Einwilligung der Betroffenen geebnet haben. Er zeigt außerdem, wie gefährlich die unachtsame Herausgabe sensibler Daten ist.

Der Gesetzentwurf der großen Koalition zur illegalen Telefonwerbung reicht nicht aus, um Missbrauch dieser Dimension in Zukunft zu verhindern. Die schuldig gewordenen Firmen können die Bußgelder noch immer aus der Portokasse aufbringen. Auch eine schriftliche Bestätigung telefonisch abgeschlossener Verträge ist nach wie vor nicht vorgeschrieben. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf.

Gerade im Bereich der Wirtschaft reicht der Datenschutz bei weitem nicht aus und befindet sich noch in der technologischen Steinzeit. Die Sammelwut von Wirtschaftsunternehmen, die das Verhalten ihrer Kunden im Internet, durch Kundenkarten und andere Überwachungsmaßnahmen im Detail protokollieren und für ihre Interessen nutzen, birgt die Gefahr von neuen Missbrauchs- und Skandalfällen. Der Weitergabe und Verwendung dieser Daten müssen gesetzliche Schranken gesetzt werden. Wir fordern ein grundsätzliches Verbot für den Handel mit persönlichen Daten. Es ist an der Zeit, das Bundesdatenschutzgesetz grundlegend zu reformieren, damit es den Bedürfnissen der Informationsgesellschaft gerecht wird.

Die wirksamste Maßnahme gegen Datenhandel und Datenbetrug bleibt Datensparsamkeit und mehr Aufklärungsarbeit in diesem Bereich. Wenn Wirtschaftsunternehmen und Bundesregierung immer weitere Datenberge aufhäufen, werden dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet."

Auf ihrer Website fordern die Grünen, "die Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz, damit sowohl dem Staat als auch der privaten Wirtschaft unmissverständlich deutlich wird, dass Datenschutz ein Grundrecht von hoher Bedeutung ist."
Es könne nicht sein, dass "in einer rechtlichen Grauzone munter mit den persönlichen Daten der Bundesbürger gehandelt (werde)": "Wir brauchen effektive Sanktionen."

"… Gerade im Bereich der Grundrechte ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte in der Verfassung selbst nachlesen können. Datenschutz gehört ins Grundgesetz. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf 'Datenschutz ins Grundgesetz' (Bundestagsdrucksache 16/9607) vorgelegt. Mit dieser Initiative wollen wir auch die längst notwendige Überarbeitung der Datenschutzgesetze befördern, insbesondere auch um den Schutz vor zunehmend bedrohlicher privater Datensammlung auszubauen."

Soko "Datenklau"
Angesichts des Ausmaßes des illegalen Handels mit sensiblen persönlichen Daten erklärt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin:

"Wir fordern die Einrichtung einer gemeinsam vom BKA und dem Bundesbeauftragten für Datenschutz besetzten Sonderkommission "Datenklau" im BMI. Die Soko "Datenklau" soll Vorschläge für präventive Datensicherheit erarbeiten, gemeinsame Ermittlungsgruppen aufstellen, die den Datenbestand in Callcentern, Recherchediensten, Auskunfteien und Inkassobüros überprüft und die rechtlichen Grundlagen für eine effektive Strafverfolgung bei illegalem Datenhandel auf Schwachstellen untersucht.

Es kann nicht sein, dass Bundesinnenminister Schäuble, keinen Handlungsbedarf sieht, wenn die Konten der Bundesbürger abgeräumt werden. Millionen Bürgerinnen und Bürger müssen damit rechnen, dass Unbefugte Geld von ihrem Konto einziehen. Besonders perfide ist es, dass sich die Datenhehler gezielt ältere Menschen als Opfer aussuchen. Gerade die Innenminister, die den Datenschutz jahrelang als Täterschutz diffamiert haben, müssen doch jetzt endlich begreifen, dass Daten ohne Schutz Täter ermutigen und Opfer produzieren."
(Die Grünen: ra)

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Callcenter sind im Besitz von Kontodaten


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Meldungen: Datenschutz und Compliance

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    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, erhält die Zuständigkeit für die Beratung und die Kontrolle rund um das Umweltinformationsgesetz (UIG) des Bundes. Dazu sagte BfDI Professor Kelber: "Mit der Erweiterung meiner Aufgaben kann ich mich auch beim wichtigen Thema Umwelt für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Ich hoffe, dass sich künftig noch mehr Menschen für politische Entscheidungen und die Gründe dahinter interessieren. Dem Deutschen Bundestag danke ich für das Vertrauen, diese neue Aufgabe an meine Behörde zu geben."

  • Flut von Cookie-Bannern, die die Nutzer verärgern

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert die Anpassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): "Auch nach 1000 Tagen der vollen Anwendbarkeit der DSGVO fehlen bei TKG und TMG dringende Klarstellungen. In der Praxis führt das täglich zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen und Verbrauchern bei der Beachtung des Datenschutzes."

  • Verzögerung durch den Gesetzgeber

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, fordert von der Bundesregierung die vollständige Umsetzung der Richtlinie 2016/680 (JI-Richtlinie) in nationales Recht. Sie regelt den durch Behörden einzuhaltenden Datenschutz bei der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung. Gemäß Richtlinie müssen die Datenschutzaufsichtsbehörden in nationalen Gesetzen zwingend eine Anordnungskompetenz gegenüber diesen Behörden erhalten. BfDI Ulrich Kelber kritisiert die Verzögerung durch den Gesetzgeber: "Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, alle notwendigen Gesetze bis zum 6. Mai 2018 zu erlassen. Deutschland überschreitet diese Frist heute um 1.000 Tage. Ich kann Datenschutzverstöße bei Bundespolizei und Zollfahndung nur beanstanden. Ohne nationale Gesetze fehlen mir wirksame Durchsetzungsbefugnisse. Das untergräbt die demokratische Legitimation der Datenschutzaufsicht und der Strafverfolgungsbehörden gleichzeitig. Hier muss der Gesetzgeber sofort handeln."

  • Diskussion: Betriebliche Datenschutzbeauftragte

    Zum Europäischen Datenschutztag plädiert der BvD dafür, Datenschutz bei der Digitalisierung als Wettbewerbsvorteil zu verstehen. Dazu gehört auch ein neues Verständnis von der Rolle der Datenschutzbeauftragten. Anlässlich des Europäischen Datenschutztags (28. Januar 2021) plädiert der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. dafür, das Thema Datenschutz bei digitalen Technologien als Wettbewerbsvorteil auszubauen. Dabei befürwortet der BvD den in der neuen Datenstrategie der Bundesregierung formulierte Grundhaltung, dass Datenschutz sogar zum "Innovationstreiber" und "maßgeblich für den Erfolg einer digitalen Technologie sein kann, weil es das Vertrauen in diese erhöht."

  • Überarbeitete Standarddatenschutzklauseln

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zu Standarddatenschutzklauseln (SDK). Die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) hatten in der Sitzung vom 14. Januar gemeinsame Stellungnahmen zu den Entwürfen der Europäischen Kommission von SDK beschlossen.