vzbv fordert Aussetzung des Glühbirnen-Verbots: Untersuchung des UBA zeigt Gesundheitsgefährdung durch zerbrochene Energiesparlampen Quecksilberwerte bis zu fünf Stunden lang zwanzig Mal höher sind als zulässig
(06.12.10) - Die EU muss das Glühbirnen-Verbot aussetzen. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als Reaktion auf Tests des Umweltbundesamtes (UBA) mit zerbrochenen Energiesparlampen. Diese hätte ergeben, dass die Quecksilberwerte bis zu fünf Stunden lang zwanzig Mal höher sind als zulässig. "Der Staat hat bei der Produktsicherheit offenbar geschlafen. Gab es vor dem Glühbirnen-Verbot keine Tests?", fragt vzbv-Vorstand Gerd Billen. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass die Leidtragenden nicht die Verbraucher sind. Zudem sollten Hersteller und Händler ihren Kunden das Geld für die unsicheren Produkte zurückerstatten.
Im September kommenden Jahres soll die dritte Stufe der EU-Effizienzvorschriften in Kraft treten. Nach den Glühbirnen mit 100 und 75 Watt dürfen dann auch solche mit 60 Watt nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Der vzbv fordert von der Bundesregierung, in Brüssel eine Aussetzung des Verbots zu erwirken, bis für die Verbraucher sichere und praktikable Alternativen auf dem Markt sind.
"Es kann nicht sein, dass der Staat ein sicheres Produkt verbietet und durch ein unsicheres ersetzt", kritisiert Billen. Die dritte Stufe des Glühlampen-Verbots bedeutet für Verbraucher einen besonders starken Einschnitt, da die 60-Watt-Glühlampen im Haushalt am häufigsten eingesetzt werden. "Wenn die Industrie es nicht schafft, bruchsichere und ungefährliche Lampen anzubieten, muss die Glühbirne über den Herbst 2011 hinaus im Handel bleiben", so Billen.
Händler und Hersteller sollen Geld zurückerstatten Darüber hinaus fordert der vzbv ein Rückerstattungsrecht für Energiesparlampen, die beim Zerbrechen überhöhte Quecksilberkonzentrationen verursachen. Er sieht hier vor allem die Wirtschaft in der Pflicht. "Hersteller und Händler müssen dafür sorgen, dass Verbraucher unbürokratisch ihr Geld zurückbekommen", so Billen.
Zugleich müsse das Bundesumweltministerium (BMU) schnell umfassende Tests durchführen lassen, um valide Daten zum Gefährdungsgrad zu erhalten. Das UBA habe bislang nur im begrenzten Umfang zwei Lampentypen testen lassen. Das Ergebnis sei alarmierend gewesen: Sowohl Lampen mit fünf Milligramm als auch solche mit zwei Milligramm Quecksilber verursachten beim Zerbrechen am Boden eine Konzentration des Schwermetalls, die zwanzig Mal über dem zulässigen Richtwert für die Innenraumbelastung liege. Vor allem für Kinder und Schwangere bedeute dies eine akute Gesundheitsgefährdung. (vzbv: ra)
Die Bundesregierung hat ihren aktuellen Evaluationsbericht zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet vorgelegt. Darin wurden für das Jahr 2024 insgesamt 31.536 Hinweise zu entsprechenden Inhalten erfasst. Auch wenn dies unter dem Rekordniveau des Vorjahres liegt, bleibt das Aufkommen im historischen Vergleich sehr hoch - höher als in allen Jahren vor 2023. Diese Entwicklung deckt sich auch mit den aktuellen Zahlen der eco-Beschwerdestelle.
Im Jahr 2021 ist die Zahl der Korruptionsstraftaten in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Von der Polizei wurden insgesamt 7.433 Korruptionsdelikte registriert - ein Anstieg von fast 35 Prozent im Vergleich zu 2020. Auch die Zahl der damit unmittelbar zusammenhängenden Begleitdelikte - hierzu zählen u.a. Betrugsdelikte und Urkundenfälschungen, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Strafvereitelungen, Falschbeurkundungen im Amt sowie Verletzungen des Dienstgeheimnisses - nahm um über 10 Prozent zu.
Am 11.08.2020, fanden mehrere Einsatzmaßnahmen wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung in mehreren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main statt. Im Einzelnen: Ermittlungen gegen einen Geschäftsmann in Brandenburg - Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts durchsuchten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen) Räumlichkeiten einer Im- und Exportfirma sowie Wohnräume eines Beschuldigten in Brandenburg wegen des Verdachts der Geldwäsche.
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
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