- Anzeigen -

Über das EU-Verbot von Glühbirnen informieren


Sind das EU-Verbot von Glühbirnen und die Öko-Bilanz von Energiesparlampen kontraproduktiv?
Einem klimapolitischen Effekt stehe die bis 2020 festgelegte CO2-Obergrenze im EU-Emissionshandel entgegen


(12.01.09) - Das EU-Verbot von Glühbirnen und die Öko-Bilanz von Energiesparlampen sind Thema einer Kleinen Anfrage (16/11471) der FDP-Fraktion. Danach will die Europäische Kommission schrittweise die Verwendung von Glühlampen verbieten. Nach dem EU-Beschluss sollen ab September 2009 Glühlampen mit mehr als 100 Watt aus dem Handel genommen werden, schreibt die Fraktion.

Anfang 2010 sollen solche mit mehr als 40 Watt und zwei Jahre später auch schwächere Lampen folgen. Von dem Verbot und einem Ersatz sogenannter Energiesparlampen erhoffe sich die EU-Kommission eine Verringerung des Strombedarfs zu Beleuchtungszwecken, was zu einer jährlichen Einsparung von 23 Millionen Tonnen Treibhausgas führen soll, heißt es in der Kleinen Anfrage.

Die FDP will nun von der Bundesregierung wissen, ob sie den "Ausstiegsbeschluss" aus der Glühbirne mittrage und welche Erkenntnisse ihr zur Ökobilanz von Energiesparlampen im Vergleich zu Glühbirnen vorlägen.

Vorbemerkungen der FDP
Die Europäische Kommission will schrittweise die Verwendung von Glühlampenverbieten. Nach dem EU-Beschluss sollen ab September 2009 Glühlampen mit mehr als 100Watt aus dem Handel genommen werden. Anfang 2010 folgen solche mit mehr als 40 Watt und zwei Jahre später auch schwächere Lampen.

Von dem Verbot und einem Ersatz durch so genannte Energiesparlampen erhofft sich die EU-Kommission eine Verringerung des Strombedarfs zu Beleuchtungszwecken, was zu einer jährlichen Einsparung von 23 Mio. Tonnen Treibhausgasführen soll. Energiesparlampen verringern vorbehaltlich eines konstant bleibenden Nutzungsverhaltens den Energieverbrauch im Haushalt und tragen damit zur Senkung der individuellen Stromrechnung sowie möglicherweise zu einer Entlastung der Kraftwerkskapazitäten bei.

Einem klimapolitischen Effekt steht aber die bis 2020 festgelegte CO2-Obergrenze im EU-Emissionshandel entgegen. Sollte die Außerbetriebnahme konventioneller Glühlampen tatsächlich dazuführen, dass fossil befeuerte Kraftwerke in der Leistung gedrosselt werden können und so weniger CO2 emittiert wird, so hätte dies zur Folge, dass die Stromproduzenten entsprechend weniger Emissionszertifikate benötigen. Die damit frei werdenden Emissionsrechte würden sie an der Emissionsbörse veräußern.

Mit anderen Worten: die Emissionsreduktion, die in den Kraftwerken erfolgt, würde dazu genutzt, an anderer Stelle – nämlich im Industriebereich – mehr CO2emittieren zu können. Ein Verbot von Glühlampen innerhalb des Emissionshandelssystems führt also in der Gesamtbetrachtung nicht zu einer Emissionssenkung, sondern zu einer Emissionsverlagerung.

Bei einem ordnungsrechtlichen Eingriff muss auch die Gesamt-Ökobilanz betrachtet werden. Ein Artikel in der Zeitschrift "Öko-Test" vom 10. Dezember2008 setzt sich mit möglichen Problemen von Energiesparlampen auseinander. Als Probleme werden aufgezählt: falsche Herstellerangaben über die tatsächlichmöglichen Einsparungen, eine geringere und im Gebrauch nachlassende Helligkeit und Empfindlichkeit gegen häufiges An- und Ausschalten. Da nur zehn Prozent der Haushalte die Energiesparlampen korrekt als Sondermüll entsorgten, drohe ferner hochgiftige Quecksilberbelastungen in der Umwelt.
(Deutscher Bundestag: FDP: ra)

Lesen Sie auch:
Intransparenz und Lobbyismus in der EU
Quecksilber aus zerbrochenen Energiesparlampen
EU soll Glühlampenverbot aussetzen
EU-Glühlampenverbot: Aus für 100 Watt-Lampe
Die 10 wichtigsten Fragen zum EU Glühlampenverbot
Neue EU-Richtlinie über Lichtprodukte
Änderungen durch die EU-Richtlinie im Überblick

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Cum/Ex und Cum/Cum: Nachlese

    Aus den bisher 23 abgeschlossenen Fallkomplexen im Zusammenhang mit sogenannten Cum/Ex-Geschäften rund um den Dividendenstichtag von Aktien sind den Finanzbehörden bisher rund 436 Millionen Euro zugeflossen. Alle abgeschlossenen Fallkomplexe seien für die Finanzverwaltung positiv ausgegangen, berichtet die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13686) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13549).

  • Regierung will Fahrverbote vermeiden

    Freigaben für Software-Updates der Dieselhersteller durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erfolgen erst, "wenn das KBA sich von der Wirksamkeit der optimierten Emissionskonzepte überzeugt hat und keine Zweifel an der Zulässigkeit der optimierten Konzepte bestehen". Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13668) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13339) deutlich. Der für die Freigabe zuständige Prüfbereich Marktüberwachung/Feldüberwachung beim KBA verfügt der Antwort zufolge derzeit über 14 Personen und wird nach Regierungsangaben aufgestockt. Auf die Frage der Grünen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass die per Software-Update umgerüsteten Dieselfahrzeuge von eventuellen Fahrverboten in Städten mit weiterhin überhöhten Stickstoffdioxidbelastungen betroffen sein werden, heißt es in der Antwort: "Ziel der Bundesregierung ist es, mit den auf dem Nationalen Forum Diesel eingeleiteten Maßnahmen Fahrverbote zu vermeiden.

  • Export von Überwachungstechnik

    Der Export bestimmter Überwachungstechnologien ist genehmigungspflichtig. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13647) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13546) mitteilt, wurden von 2014 bis 2016 Exporte von Überwachungstechnologien in 17 von den fragenden Abgeordneten benannte Länder in einem Gesamtwert von rund 87 Millionen Euro genehmigt. Die meisten Genehmigungen betrafen Exporte nach Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate.

  • Keine Steuervermeidung durch Fonds

    Steuerliche Aspekte haben bei der Wahl Luxemburgs als Standort für den 2011 gegründeten Africa Agriculture und Trade Investment Fund (AATIF) nach Angaben der Bundesregierung keine Rolle gespielt. Grund dafür sei allein der Umstand gewesen, dass Luxemburg die Rahmenbedingungen für die Gründung eines strukturierten Entwicklungsfonds geboten habe, schreibt sie in einer Antwort (18/13451) auf eine Kleine Anfrage (18/13270) der Fraktion Die Linke.

  • Bericht zum Lebensversicherungsgesetz

    Kunden von Lebensversicherungen sollen die von den Unternehmen garantierten Leistungen auch zuverlässig erhalten. Auf dieses Ziel müsse die Regulierung ausgerichtet werden, schreibt die Deutsche Bundesregierung in einer Antwort (18/13596) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13419). Gegenwärtig würden aber alle Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, heißt es in der Antwort weiter, in der die Bundesregierung ankündigt, dem Finanzausschuss des Bundestages frühzeitig im Jahr 2018 einen Evaluierungsbericht zum Lebensversicherungsreformgesetz zur Verfügung zu stellen. Es sei dann auch beabsichtigt, Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Regulierung vorzustellen.