Finanzkrise: Hat die BaFin versagt?


Bankenkrise: Opposition rückt Frage der Finanzaufsicht im Fall der Hypo Reals Estate Gruppe (HRE)
in den Vordergrund
Die Regierung unterstrich, dass die deutsche Bankenaufsicht in Irland nicht prüfen könne

(08.10.08) - Vertreter der Oppositionsfraktionen haben am Mittwochmorgen die Frage nach den Mängeln der deutschen Finanzaufsicht im Zusammenhang mit der Krise des Münchener Immobilienfinanzierers Hypo Reals Estate Gruppe (HRE) in den Vordergrund gerückt. Die HRE ist nach Darstellung der Bundesregierung eine Holding mit vier Tochterfirmen, die alle Banken sind, darunter die Depfa-Bank in Dublin (Irland). Die Holding selbst sei keine Bank und unterliege somit nicht der deutschen Finanzaufsicht.

Der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank entzogen sei ebenfalls die Depfa-Bank in Irland, während die übrigen drei Banken-Töchter der HRE von der Aufsicht kontrolliert würden. Die Abgeordneten hatten sich an dem Umstand gestört, dass eine Delegation der Deutschen Bank die Depfa-Bank in Dublin geprüft und dabei festgestellt habe, dass die Liquiditätslücke der irischen Tochter weitaus größer sei als dies die für das zunächst vorgesehene Rettungspaket zugunsten der HRE genannten Zahlen nahegelegt hatten.

Diese Entdeckung hatte am vergangenen Wochenende dazu geführt, dass das zunächst geplante Rettungspaket für die HRE scheiterte und neu geschnürt werden musste, indem die Deutsche Bundesbank und das mit der Rettung beauftragte Bankenkonsortium ihre Liquiditätsversorgung ausweiteten. Die Regierung unterstrich, dass die deutsche Bankenaufsicht in Irland nicht prüfen könne. Sie sei entweder darauf angewiesen, dass die irische Bankenaufsicht Informationen zur Verfügung stelle oder aber die an der Börse notierte HRE-Holding freiwillig Auskunft erteile.

Kritisch setzten sich die Abgeordneten mit dem Vorgehen der irischen Regierung auseinander, die mit einer Staatsgarantie nicht nur für private Spareinlagen, sondern auch für institutionelle Anleger vorgeprescht sei und damit eine "klassische Wettbewerbsverzerrung", so die CDU/CSU, ausgelöst habe. In der Folge seien bereits Gelder aus London abgezogen worden und an die gut besicherten irischen Banken geflossen. Die Depfa-Bank sei allerdings von der irischen Garantie nicht betroffen, da sich diese nur auf die irischen Institute selbst erstrecke.

Die Bundesregierung teilte mit, dass die "EU-rechtlichen Konsequenzen" des irischen Vorgehens von der Europäischen Kommission geprüft würden. Bündnis 90/Die Grünen stellten die Frage, warum es die EU-Wettbewerbskommission eine solche Wettbewerbsverzerrung zulasten des deutschen Steuerzahlers zulasse.

Auf die Frage der FDP-Fraktion, wer wen in Sachen Depfa-Bank falsch informiert habe, hieß es von Regierungsseite, beim ersten Rettungspaket hätten Zahlen der Depfa vorgelegen, von denen alle glaubt hätten, dass man sich auf sie stützen könne. Auf Anregung der Linksfraktion will sich der Finanzausschuss demnächst gezielt mit der Frage der Bankenaufsicht befassen.

Auch die SPD unterstrich, die Bankenaufsicht müsse gestärkt werden. Wenn es ein Problem sei, dass die Holding von der Aufsicht nicht geprüft werden könne, müsse man darüber nachdenken, dies anders zu konstruieren. (Deutsche Bundesregierung: ra)

Lesen Sie auch:
Bei der Hypo Real Estate rollen die Köpfe
Strengere Regeln für internationalen Finanzmärkte
Banken- und Finanzkrise: Dünne Luft für Manager
Vertrauen in den Geldmarkt schaffen
Bankenpleiten hätten verhindert werden können
Enterprise Risk Management und Finanzkrise
Finanzkrise und Bankenkrise


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Untaugliches wie bedenkliches Instrument

    Netzsperren durch Internetprovider und andere Zugangsanbieter sollen nur noch erlaubt sein, wenn ein Gericht sie anordnet. Das fordert die Fraktion Die Linke (20/2080) in einem Antrag. Die Bundesregierung solle dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in der Vorlage.

  • Prüfung noch nicht abgeschlossen

    Im kommenden Jahr will die Bundesregierung einen Regierungsentwurf für eine Weiterentwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorlegen, wie einer Antwort (20/2151) auf eine Kleine Anfrage (20/1712) der CDU/CSU-Fraktion zu entnehmen ist.

  • Störungen in den Lieferketten

    Für das Jahr 2023 erwartet die Bundesregierung einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Höhe von 2,5 Prozent, wie es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt. Dies entspreche einer Aufwärtskorrektur bei geringerem Ausgangsniveau von 0,2 Prozentpunkten gegenüber der Jahresprojektion (+2,3 Prozent).

  • Bericht über neue Meldestelle Sportmanipulation

    Die Manipulation von Sportwettbewerben stellt laut Bundesinnenministerium eine der größten Bedrohungen für die Integrität des Sports dar und schadet der Glaubwürdigkeit, Transparenz und Fairness von Sportwettbewerben. Wer versuche, die Offenheit des Wettkampfes zu manipulieren, greife die elementare Grundlage der sportlichen Auseinandersetzung an.

  • Ampel will Ceta-Abkommen mit Kanada ratifizieren

    Mit einem Gesetzentwurf (20/2569) wollen die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 ratifizieren.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen