Sie sind hier: Home » Markt » Nachrichten

Finanzkrise Ausdruck des Staatsversagens


Transparenz bei der Behebung der Finanzkrise: Transparency International identifiziert sieben wesentliche Handlungsfelder
Regulierung und Aufsicht: Die Schaffung von mehr Transparenz und mehr Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit ist notwendig, um das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen


(31.10.08) - Die diesjährige Generalversammlung der Antikorruptionsorganisation Transparency International fordert größtmögliche Transparenz sowohl bei kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Behebung der Finanzkrise wie bei der zukünftigen Gestaltung des Finanzsystems. Die Versammlung mit Vertretern aus rund hundert Nationen zeigt sich besorgt über die humanitären und wirtschaftlichen Konsequenzen der Finanzkrise.

Die führenden Staats- und Regierungschefs werden aufgefordert anzuerkennen, dass die Krise das Ergebnis einer enormen Misswirtschaft von Geldern ist, welche den Finanzinstituten anvertraut wurden. Die Krise wurde durch den Zusammenbruch des Subprime-Hypothekenmarktes in den USA ausgelöst. Sie ist Ausdruck des Versagens von Staat und Behörden, Integrität und Stabilität des Finanzsystems sowie Sicherheit und Zuverlässigkeit im Finanzsektor zu gewährleisten.

Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Wir hoffen, die Welt lernt jetzt endlich, wie wichtig Transparenz ist. Je komplexer die Zusammenhänge, desto wichtiger werden klare Strukturen und Verantwortlichkeiten. Schade, dass viele dies erst durch eine solche Krise erkennen."

Auf dem Weltfinanzgipfel vom 14. bis 15. November 2008 werden die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe in Washington D.C. zur Finanzkrise zusammenkommen. Transparency International fordert die Staats- und Regierungschefs auf, Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit zu Grundpfeilern bei den notwendigen Reformen zum Neubau des Weltfinanzsystems zu machen. Die Mitglieder von Transparency International betonen die Bedeutung, die Zivilgesellschaft in die Entwicklung und Umsetzung der Reformen einzubeziehen.

Die Forderungen von Transparency International an die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe sind insbesondere:

1) Regulierung und Aufsicht: Die Schaffung von mehr Transparenz und mehr Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit ist notwendig, um das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen. Ein einheitlicher und international koordinierter Regulierungs- und Aufsichtsrahmen für alle Institutionen im Finanzsektor ist wesentlich.

2) Rettungsmaßnahmen: Effektive transparente und rechenschaftspflichtige Sicherheitsvorkehrungen sind dringend geboten, um die verantwortliche Verwaltung und den verantwortlichen Einsatz des Geldes der Steuerzahler zur Wiederherstellung robust funktionierender Finanzinstitute und -märkte sicherzustellen.

3) Offshore Financial Centers (OFCs): Die Umgehung von Steuer- und Finanzregulierung und die Erleichterung illegaler Aktivitäten durch die Nutzung von OFCs sind zu unterbinden. Die vollständige Kooperation der OFCs beim Informationsaustausch mit nationalen und internationalen Behörden ist zu gewährleisten.

4) Unternehmensführung: Es bedarf einer starken Unternehmensführung ("corporate governance"), einschließlich der Verantwortlichkeit des Vorstandes, mit besonderem Augenmerk bei der Managementvergütung und dem Risikomanagement, und der Offenlegung, der von ihnen genutzten Finanzmarktinstrumente.

5) Interessenkonflikte: Maßnahmen sind geboten, um Interessenskonflikten bei den Tätigkeiten der Rating-Agenturen, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und im Verhältnis von Bank- und Finanzinstituten und der Banken- und Finanzaufsicht vorzubeugen.

6) Ermittlungen und Strafmaßnahmen: Strafrechtliche Ermittlungen sind in Übereinstimmung mit den existierenden Gesetzen und Regelungen zu verfolgen. Hohe Strafen sind im Falle von Korruption, Insiderhandel und Missbräuchen zu verhängen.

7) Entwicklungshilfe: Die Erhöhung der staatlichen Entwicklungshilfe ist dringlich und unmittelbar notwendig, um die wachsende Armut weltweit, die durch die Finanzkrise bedingt wird, zu lindern. Ein Schwerpunkt sollte bei denen, die in größter Not sind, liegen und dort, wo die notwendigen Rechenschaftsmechanismen vorhanden sind.

Die Mitglieder der G20-Gruppe sind: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei, USA. Die Europäische Union ist ebenfalls ein Mitglied und wird durch den derzeitigen Ratspräsidenten und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank repräsentiert.
(Beobachter: der Geschäftsführer des Internationalen Währungsfonds (IMF) und der Präsident der Weltbank, außerdem die Vorsitzenden des Internationalen Währungs-, Finanz- und Entwicklungskomitees des IMF und der Weltbank.) (Transparency: ra)

Lesen Sie auch:
Positionspapier: Finanzmarktkrise und Banken
Positionspapier: IFRS und Finanzkrise
Rettungsprogramm für die Finanzmarktkrise
Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes
Lehman Brothers-Zertifikat und Falschberatung
Finanzmarktstabilisierungsfond als Sondervermögen
Internationale Regeln für Finanzmärkte verschärfen
Finanzkrise: Anlegerschützer fordern Warnhinweise
Schadensersatz für Lehman Brothers-Zertifikate
Banken- und Finanzkrise: Dünne Luft für Manager
Finanzkrise und Bankenkrise
Strengere Regeln für internationale Finanzmärkte
Bei der Hypo Real Estate rollen die Köpfe
Vertrauen in den Geldmarkt schaffen
Bankenpleiten hätten verhindert werden können
Enterprise Risk Management und Finanzkrise
Lehman Brothers-Zertifikat und Falschberatung


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt-Nachrichten

  • Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten

    Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.

  • Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß

    Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.

  • Organisierte Kriminalität ist transnational

    "Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).

  • Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden

    Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

  • Bezahlen im Online Handel

    Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter hatten Verbrauchern u. a. eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, allerdings gleichzeitig den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland ausgeschlossen oder eingeschränkt. Erste Beschwerden bereits Ende 2016: Bereits im Dezember 2016 hatte die Wettbewerbszentrale Beschwerden darüber erhalten, dass eine private Krankenversicherung und ein Telekommunikationsunternehmen es gegenüber Kunden ablehnten, fällige Zahlungen im Wege der Lastschrift von einem Konto im europäischen Ausland einzuziehen. Im Fall der Krankenversicherung lag der Wettbewerbszentrale ein konkretes Schreiben vor, wonach es die Versicherung ablehnte, die Versicherungsbeiträge des Versicherungsnehmers von seinem Konto in Österreich abzubuchen (vgl. News vom 22.12.2016). Im Fall des Telekommunikationsanbieters verlangte dieser in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Durchführung des Lastschriftverfahrens die Angabe einer "gültigen deutschen Bankverbindung".

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen