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14.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter


Mehrere Sachverständige haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses davor gewarnt, den Anlegerschutz beim sogenannten Crowdinvesting zurückzufahren
Die Total Deutschlandhat ihre Anmeldung des Erwerbs von elf Tankstellen der Autohof Görgen GmbH & Co. KG, Trier, zurückgenommen, nachdem das Bundeskartellamt seine wettbewerblichen Bedenken gegen das Vorhaben schriftlich mitgeteilt hatte



14.05.19 - Ulbricht: Crowdinvesting ist riskant, "konzentriert sich auf die ohnehin überhitzte Immobilienbranche anstatt neue Unternehmensideen zu finanzieren und beinhaltet in der Regel erhebliche Nachteile für Verbraucher"
Mehrere Sachverständige haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses davor gewarnt, den Anlegerschutz beim sogenannten Crowdinvesting zurückzufahren. So sei aufgrund des Risikos nicht nachvollziehbar, warum die Schwelle für die Prospektpflicht für kleine Projekte angehoben, die Obergrenze für die Investition eines privaten Anlegers über ein Crowdinvesting-Portal pro Emittent auf 10.000 Euro angehoben oder das Angebot auf GmbH-Anteile ausgeweitet werden sollte, erklärte Dirk Ulbricht, Direktor des Instituts für Finanzdienstleistungen (IFF) in der Anhörung.

14.05.19 - Total nimmt Anmeldung des Erwerbs von elf Tankstellen im Raum Trier nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück
Die Total Deutschland GmbH, Berlin, hat ihre Anmeldung des Erwerbs von elf Tankstellen der Autohof Görgen GmbH & Co. KG, Trier, zurückgenommen, nachdem das Bundeskartellamt seine wettbewerblichen Bedenken gegen das Vorhaben schriftlich mitgeteilt hatte. Das Vorhaben hätte nach vorläufiger Einschätzung den Wettbewerb im Marktraum Trier erheblich behindert. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "In Trier sind bereits heute mit die höchsten Kraftstoffpreise in Deutschland zu beobachten. Nach unserer vorläufigen Einschätzung hätte die vollständige Einbindung sämtlicher Görgen-Tankstellen in das Vertriebsnetz von Total dort die Wettbewerbsbedingungen zu stark zu Lasten der Verbraucher verschlechtert. Das Oligopol der auch deutschlandweit führenden Kraftstoffanbieter hätte seinen Marktanteil in Trier auf über 80 Prozent ausgebaut. Dies hätte vor allem negative Folgen für diejenigen Verbraucher bedeutet, die das deutlich niedrigere Benzinpreisniveau im nahegelegenen Luxemburg nicht nutzen können."

14.05.19 - eco zu EU-Ethikleitlinien für KI: Gesellschaftlichen Diskurs zur Verantwortung Künstlicher Intelligenz vorantreiben
Zu den von der EU-Kommission vorgestellten neuen Leitlinien für den ethischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz, sagt eco-Vorstandvorsitzender Oliver J. Süme: "Wir begrüßen die Botschaft, die heute von der EU mit den neuen Ethik-Leitlinien für das Zukunftsthema KI gesendet wurde: Vertrauenswürdige KI-Anwendungen sollen so entwickelt und eingesetzt werden, dass sie menschliche Autonomie respektieren, dennoch sicher, fair und nachvollziehbar funktionieren. Digitalunternehmen treiben mit ihren Entwicklungen, Produkten und Diensten den digitalen Wandel an und sind mitverantwortlich für die Beantwortung der damit entstehenden gesellschaftlichen Fragen. Wir nehmen diese Fragestellungen als Verband der Internetwirtschaft sehr ernst und sind der Überzeugung, dass ethische Normen, Handlungsleitlinien und damit Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den Einsatz digitaler Technologien im engen Schulterschluss zwischen Unternehmen, Politik und Zivilgesellschaft entwickelt werden müssen. eco will den gesellschaftlichen Diskurs zur Verantwortung Künstlicher Intelligenz effektiv vorantreiben!"


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