10-11-12.2010



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Im Überblick

  • Regeln als Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Das Werk von Anja Mengel, Compliance und Arbeitsrecht, befasst sich erstens mit der arbeitsrechtlichen Implementierung und der Durchsetzung von Compliance- und Ethikregeln. Es untersucht die Regeln als Inhalt des Arbeitsverhältnisses, stellt die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates dar und zeigt, wie Verstöße gegen Compliance-Regeln festgestellt, aufgeklärt und arbeitsrechtlich sanktioniert werden können.

  • Compliance-Risiken erkennen

    Für eine umfassende Risikoerkennung in Form einer "Compliance Due Diligence" bietet das Werk "Corporate Compliance Checklisten" wertvolle Hilfestellung. In den einzelnen Kapiteln werden in den für die Unternehmen wichtigsten 13 Rechtsgebieten (u.a. Arbeits- und Sozialrecht, Banking/Finance, Börsen- und Kapitalmarktrecht, Exportkontrolle, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, IP/IT, Kartellrecht, M&A) sowie zu Internen Untersuchungen die jeweils maßgeblichen Compliance-Themen anhand von Checklisten dargestellt.

Oktober 2010


29.10.10 - Diskussion um Änderungen am Entwurf zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes

29.10.10 - Der Finanzsektor soll durch eine Bankenabgabe an den Kosten für die Abwicklung systemrelevanter Banken beteiligt werden

29.10.10 - Künftig soll im bayerischen Mitarbeiterportal eine Authentifizierungslösung zum Einsatz kommen

29.10.10 - Datenmanagements in heterogenen IT-Infrastrukturen: Umfassendes Management unstrukturierter Daten in Unternehmen jeder Größe für die Aufgabenfelder Compliance, eDiscovery und Speicherbedarfsplanung

29.10.10 - SWIFT-Compliance: Axway Financial Exchange erhält SWIFTReady-Label

29.10.10 - Einsatz von "Social Media" in der Krisen-PR, der Umgang mit investigativen Journalisten, das Kommunikationsmanagement bei Compliance-Verstößen, prozessbegleitende Litigation-PR

29.10.10 - Informationen zu Standards und Normen im Umfeld von Enterprise Content Management-Lösungen

29.10.10 - Falsche Rufnummer übermittelt: Missbrauch mit Telefonnummer der Verbraucherzentrale

29.10.10 - Rentenversicherungen sollten nicht voreilig abgeschlossen werden

29.10.10 - Bayerische Bioethik-Kommission empfiehlt besseren Datenschutz für Spender in Biobanken

29.10.10 - Deutsche Bundesregierung: Call-Center in 2009 mit knapp 19 Millionen Euro gefördert

29.10.10 - Mikrozensus: 3,5 Prozent gehen einer Teilzeitbeschäftigung nach und nur 3,2 Prozent sind geringfügig beschäftigt

29.10.10 - Spielzeugsicherheit: Behörden müssen schwarze Schafe öffentlich machen, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband

29.10.10 - Pay-TV-Piraten zu über zwei Millionen Euro Schadensersatz und bis zu 18 Monaten Haft verurteilt

29.10.10 - Disput um geplante Kostendämpfungen bei den Gesundheitsausgaben

28.10.10 - Datenschutz, Compliance und Cloud Computing sind nicht immer gut miteinander vereinbar

28.10.10 - Bitkom: "Von den politischen Entscheidungsträgern erwarten wir eine frühzeitige und transparente Kommunikation mit den von großen Technologie- und Infrastrukturprojekten betroffenen Gruppen"

28.10.10 - Korruptionswahrnehmungsindex 2010: Korruptionsbekämpfung bleibt weltweite Herausforderung

28.10.10 - Lösung zur revisionssicheren Langzeitdatenspeicherung verhilft zur Einhaltung von Compliance-Vorschriften

28.10.10 - Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf Vervielfältigungsmedien, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien erworben werden, ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar

28.10.10 - Demographie Netzwerk ddn e.V.: Verstärkte Erwerbstätigkeit von Frauen sowie der Generation 55+ können einen wertvollen Beitrag dazu leisten, den Fachkräftebedarf der Wirtschaft zu bedienen

28.10.10 - Was tun wenn Abmahnungen bzw. vermeintliche Mahnbescheide im E-Mail-Postfach landen?

28.10.10 - "NogaLogic 3.5" liefert detaillierte Reports über Nutzung, Speicherort, Zugriff und Verteilung sensibler Daten und erfüllt damit verschiedenste Governance- und Compliance-Anforderungen

28.10.10 - Die EU plant eine obligatorische Herkunftsbezeichnung für bestimmte importierte Konsumgüter - AVE sieht in "made in …" einen reinen Protektionismus

28.10.10 - Human Resource-Anwendung: Fiducia-Zertifizierung für "OrgPlus Enterprise" verlängert

28.10.10 - Bis auf Kleinunternehmen müssen alle Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellen - Bestellung einer untauglichen Person führt zum Bußgeld

28.10.10 - 1. Compliance-Tagung der Universität Augsburg: Wissenschaftliche und praktische Aspekte der nationalen und internationalen Compliance-Diskussion

27.10.10 - Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk mit Plädoyer für Verbraucherschutz

27.10.10 - Wettbewerb im Gesundheitssystem? - Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz müssen Versicherte die stetig steigenden Gesundheitskosten in Zukunft allein über nach oben offene Zusatzbeiträge finanzieren

27.10.10 - Compliance bei Rechnungen in Brasilien: Ergänzungen zu den erst unlängst in Kraft getretenen Nota Fiscal-Bestimmungen für Brasilien

27.10.10 - Oft werden Händler erst dann auf ihre umweltrechtliche Verantwortung aufmerksam, wenn ein Bußgeldbescheid des Umweltbundesamtes zugegangen ist

27.10.10 - Gesetzentwurf: Grüne fordern Frauenquote in Aufsichtsräten

27.10.10 - Wettbewerbsverzerrungen: Kommunale Unternehmen kritisieren Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke

27.10.10 - Leitfaden mit zehn Tipps unterstützt Betreiber von Sozialen Netzwerken im Umgang mit Nutzerdaten

27.10.10 - Diskussionen um Laufzeitverlängerung der 17 deutschen Atomkernkraftwerke (AKW): Unterschiedliche Urteile der Sachverständigen im Streit um das Atomgesetz

27.10.10 - Deutsche Bundesregierung: 4 Milliarden Euro für günstige Mittelstands-Kredite

27.10.10 - Gesetzgebung im E-Mail-Marketing: Das Wettbewerbs- und das Datenschutzrecht stellen die juristischen Rahmenbedingungen dar, sind jedoch noch nicht eindeutig und umfangreich genug

27.10.10 - Bundeskartellamt definiert verbindliche Qualitätsstandards für ökonomische Gutachten

27.10.10 - Trends wie Cloud Computing sorgen immer wieder für neue Rechtsunsicherheit und Informationsbedarf bei unseren Kunden

27.10.10 - Studie: Banken investieren bis 2013 verstärkt in Social Media

26.10.10 - Wie Anforderungen von Compliance und Finanzbehörden richtig umgesetzt werden

26.10.10 - Warnung vor Kostenfalle für gesetzlich Krankenversicherte - Vorkasse beim Arzt bedeute dann Vorfahrt für den vollen Geldbeutel

26.10.10 - Rundfunk- und Fernsehgebühren: Ministerpräsidenten geben Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags zur Anhörung frei Grünes Licht für Diskussion in den Landtagen

26.10.10 - Umfrage: Nur wenige Anwender vertrauen unvoreingenommen dem Konzept des neuen Identitätsnachweises

26.10.10 - Bitkom pro Google Street View: Mehrheit der Bevölkerung reagiere besonnen

26.10.10 - Peter Schaar registriert: Hohe Zahl der Widersprüche gegen "Google Street View" unterstreicht Handlungsbedarf

26.10.10 - Google hat 244.237 Anträge auf Unkenntlichmachung von Häusern oder Wohnung in Google Street View erhalten

26.10.10 - Lanxess stellt Registrierinformationen im "Brainloop Secure Dataroom" bereit

26.10.10 - Grüne wollen Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor durch eine Zwangsmitgliedschaft in einem europäischen Sicherungssystem Belastungen schützen

26.10.10 - Grüne wollen besseren Anlegerschutz: Verbraucherschutz müsse zur Kernaufgabe der BaFin werden

26.10.10 - Auf Werbung gegenüber Kindern unter zwölf Jahren verzichten: Regulierungslücke bei Kinderwerbung schließen

26.10.10 - Bundesverband der Dienstleister für Online-Anbieter e.V. BDOA ruft zu baldiger konkreter Abstimmung in der Debatte um Kontodaten im elektronischen Zahlungsverkehr auf

26.10.10 - Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Reinheitsgebot: Verbot von Herstellungsverfahren sorgen, bei denen rohes Fleisch mittels Enzymen verklebt wird

25.10.10 - Die digital spirit GmbH gewinnt mit ihrem Kunden Bilfinger Berger SE den "eLearning Award 2010" in der Kategorie "Compliance Training"

25.10.10 - Online-Betrug mit Zertifikat: Verbraucherzentrale Bundesverband begegnet der Einführung des neuen Personalausweises mit Skepsis

25.10.10 - Optimierung der Klagemöglichkeiten für Verbraucher: vzbv begrüßt Kommissionsentscheidung zu Kollektivklagen

25.10.10 - Compliance-Vorgaben erfüllen: Security Information und Event Management als virtuelle Appliance

25.10.10 - Europaministerin Müller: "Keine Verlängerung des Euro-Rettungsschirms - Dauerhilfe wäre Gefahr für alle"

25.10.10 - Bundesnetzagentur nimmt Stellung zur Erhöhung der EEG-Umlage: "Verbraucher sollten nicht in vollem Umfang mit der erhöhten EEG-Umlage belastet werden"

25.10.10 - Umfrage: 37 Prozent der Verbraucher verlangen, dass Fremdabhebungen völlig kostenlos sein sollten

25.10.10 - Mangelnde Deutschkenntnisse: Sprachkompetenz gilt nach wie vor als Schlüsselqualifikation

25.10.10 - Veranstaltungsreihe: "Rechtskonforme Abschaltung von Altsystemen und revisionssichere Datenarchivierung"

25.10.10 - Kunden müssen Rechnungen selbst kontrollieren: Verbraucher müssen sich von sich aus an RWE wenden, um von Kulanzlösung zu profitieren

25.10.10 - Erfolgreiche Zertifizierung des "Garantiesystems Altgeräte"

25.10.10 - Stichprobe zu Unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP) in Online-Shops: Jede zweite überprüfte UVP war falsch

22.10.10 - Regierung: Rechnerischer Beitrag bei Umstellung auf Prämienmodell in der Krankenversicherung läge in diesem Jahr bei 138 Euro monatlich

22.10.10 - Banken stellen wieder vermehrt Fremdkapital für die Finanzierung von Akquisitionen bereit

22.10.10 - Was Banken vom Compliance-/Sicherheitsstandard "PCI DSS" lernen können

22.10.10 - Bei Zweifeln an der Durchsetzungs- und Leistungsfähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung kann eine nennenswerte Zahl eigenständig abgeschlossener Tarifverträge ihre Tariffähigkeit indizieren

22.10.10 - "KundenTag 2010" der Prof. Schumann GmbH: "Branchentreffen Kreditrisikomanagement"

22.10.10 - Digitale Datenanalyse: Die neue Softwarelösung "AuditRisk" unterstützt Wirtschaftsprüfer beim effizienten Einsatz von Datenanalyse in der Abschlussprüfung

22.10.10 - Neuer Personalausweis: Hasso-Plattner-Institut schlägt komfortablere Online-Nutzung vor

22.10.10 - Wo können deutsche Unternehmen ihre Daten speichern, ohne gesetzliche Compliance-Richtlinien zu verletzten?

22.10.10 - Vertraulichkeit und Verbindlichkeit im elektronischen Datenverkehr mit De-Mail

21.10.10 - Kostensenkung steht bei Compliance-Projekten steht im Vordergrund

21.10.10 - Welche Veränderungen zieht die Besetzung von Frauen in der Geschäftsführung für Unternehmen nach sich?


21.10.10 - Verschlüsselter USB-Stick mit virtuellem Betriebssystem

21.10.10 - Entscheidungsprozesse des Staates beeinflussen: Große Mehrheit der Deutschen will online "mitregieren"

21.10.10 - Leichterer Kassenwechsel bringt der gesetzlichen Krankenversicherung in 2011 rund 300 Millionen Euro Mindereinnahmen

21.10.10 - US-Behörden bemühen sich um Teilnahme an Europol-Datenpool

21.10.10 - Remote-administrative Prozesse revisionssicher aufzeichnen, auditieren, kontrollieren und überwachen und so die Compliance einhalten


21.10.10 - Der Entwurf des IDW für einen Standard zur Prüfung von Compliance-Management-Systemen (CMS) aus Sicht der Unternehmenspraxis

21.10.10 - Ixquick startet Initiative gegen die Vorratsdatenspeicherung bei Suchmaschinen

21.10.10 - Bewerbungsverfahrensanspruch und Besetzung einer Professorenstelle an einer kirchlichen Hochschule

20.10.10 - Compliance im Arbeitsrecht: Tipps für die rechtssichere Vergabe von Arbeitsplätzen

20.10.10 - BKA: Internationale Operation im Kampf gegen den Handel mit gefälschten und illegalen Arzneimitteln im Internet - Interpol koordinierte weltweiten Einsatz der Strafverfolgungsbehörden

20.10.10 - Antrag: Smiley-Kennzeichnungssystem bundesweit verbindlich einführen

20.10.10 - Da die Kernbrennstoff nur die zusätzlichen Erträge der Kraftwerksbetreiber abschöpfen solle, handele es sich nicht um eine "Erdrosselungssteuer" - Steuer verstoße nicht gegen die Energiesteuerrichtlinie

20.10.10 - Neues Zertifikatsstudium zum "Certified Ethics & Compliance Officer" (CECO) - Studienbeginn im Januar 2011

20.10.10 - GDF Suez Energie Deutschland erledigt Arbeitssicherheit mit "EcoWebDesk"

20.10.10 - TÜV-zertifizierte Inkassounternehmen müssen zudem anspruchsvolle Regeln an das Mahnwesen und für die Durchführung von Zwangsvollstreckungen erfüllen

20.10.10 - Enterprise-Reporting-Lösung für Web Security und Compliance Management

20.10.10 - Zum achten Mal in Folge erhielt Software AG die höchste Zertifizierungsstufe für die Interoperabilität mit SWIFT

19.10.10 - Deutsche Telekom hat ihre beherrschende Stellung auf dem deutschen Binnenmarkt missbräuchlich ausgenutzt

19.10.10 - Breko kommentiert das EuGH-Urteil zum Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung durch die Deutsche Telekom (1998 bis 2003)

19.10.10 - Öffentliche Verwaltung statistisch gesehen noch immer von Korruption stärker betroffen als die Privatwirtschaft

19.10.10 - it-sa 2010: Unabhängiger Datenschutzbeauftragter stellt sich den Diskussionen

19.10.10 - Verbesserte Compliance-Übersicht: LogLogic integriert ihre SIEM-Lösung "LogLogic 5" mit der "McAfee ePolicy Orchestrator" Plattform"

19.10.10 - Deutsche Bundesregierung plant ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes

19.10.10 - Strategischer Einsatz von Leiharbeitern mit dem Ziel des Streikbruchs

19.10.10 - Maßgeschneiderte Mittelstandslösung als Dokumenten-Management-System (DMS) soll für Compliance sorgen

19.10.10 - Aufgabe der Deutschen Rentenversicherung, die ordnungsgemäße Zahlung der Gesamtsozialversicherung durch den Arbeitgeber zu überwachen

18.10.10 - easycash wehrt sich gegen eine Darstellung von NDR Info

18.10.10 - Expertentreffen in Hamburg: Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Spionage

18.10.10 - Gewinnspielfallen: Gerade ältere Menschen fallen häufig auf die Tricks der Gewinnspielunternehmer herein

18.10.10 - Zugriff auf Vorratsdaten auch bei schweren Straftaten seien nur bei Speicherungspflicht möglich

18.10.10 - Trend Mobile Payments: Erfolgsstrategien Open Innovation, Datenmanagement und Cash Management


18.10.10 - Bankensoftware als Service aus der Cloud: Der 10. "CIBI Innovationstag" präsentierte zukunftsweisende Ideen für die Finanzbranche

18.10.10 - Leitthema der RMA-Jahreskonferenz: "Risikomanagement: Integration in die Unternehmenssteuerung"

18.10.10 - Vertragsmanagement aktualisiert: Verschiedene Parameter legen einen benutzerbeschränkten Datenzugriff fest

18.10.10 - Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers

15.10.10 - Unternehmen und Behörden können mit der "ePO"-Plattform Sicherheit- und Compliance-Produkte mehrerer Hersteller zentral managen

15.10.10 - Lösungen zum Informationssicherheitsmanagement nach der Norm ISO 27001

15.10.10 - Studie: "Eine neue Ära der Compliance: Wie die Messlatte für Organisationen weltweit höher gelegt wird"

15.10.10 - Verbraucher über Möglichkeiten des Datenmissbrauchs durch Unternehmen und Staat besorgt

15.10.10 - Die Grünen fordern mehr Rechtssicherheit für Carsharing-Stationen

15.10.10 - Änderung des Strafgesetzbuchs: Rassistische oder fremdenfeindliche Straftaten im Computerumfeld sollen besser verfolgt werden

15.10.10 - Medienfonds: Schadensersatzansprüche drohen zum 31. Dezember 2010 zu verjähren

15.10.10 - Hartz IV-Empfänger sollen weiter Riester-Förderung erhalten

15.10.10 - Nachbericht: "Symposium der Konferenz der Datenschutzbeauftragten aus Bund und Ländern"

15.10.10 - Erhöhte Diversity-Anforderungen des Corporate Governance Kodex 2010

14.10.10 - 4. Deutsch-Französischer Wettbewerbstag in Bonn: Diskussionen zu Fragen der Sanktionierung von aufgedeckten Kartellen, insbesondere die Verhängung von Bußgeldern zur Ahndung und Abschreckung

14.10.10 - Bitkom kritisiert Forderung nach Zuwanderungsstopp scharf

14.10.10 - Wie die beiden Bereiche Compliance und Identity Management ineinandergreifen und welche Interdependenzen entstehen

14.10.10 - Staatsminister von Klaeden: Bessere Rechtsetzung auch Kernelement der europäischen Politik

14.10.10 - Rechtsstellung des Datenschutzbeauftragten bei Fusion zweier Krankenkassen

14.10.10 - Dr. Thomas Heidemann wird Leiter der 'German Initiative' bei CMS in Russland

14.10.10 - Erweiterte Freistellungen für minderjährige Auszubildende als "sinnvoll" erachtet

14.10.10 - Banken-Studie: Finanzaufsicht größte Herausforderung für Institute

14.10.10 - Viele Unternehmen blockieren Social Media statt Compliance-Richtlinien zu erlassen

14.10.10 - Umgang mit elektronischen Dokumenten unter dem Blickwinkel "Compliance"

13.10.10 - Amadeus will mit Centrify ihre Compliance stärken und ihre Sicherheitsverwaltung rationalisieren

13.10.10 - Ehemaliger FBI-Agent informiert über aktuelle Herausforderungen und Strategien

13.10.10 - Als vorrangige Themenfelder wird im Rahmen der Hightech-Strategie auch der intelligente Umbau der Energieversorgung genannt

13.10.10 - Unterzeichner des Handelsabkommens ACTA einigen sich auf strafrechtliche Sanktionierung von Urheberrechtsverletzungen

13.10.10 - Automatisierte, kontinuierliche Überwachung von Sicherheits- und Compliance-Events Sicherheitsmanagement

13.10.10 - Symposion Publishing hat ein DRM-System entwickelt, das Leser nicht mehr "belästigen" soll

13.10.10 - Der Berufsverband "Die Führungskräfte": "Wir brauchen eine Corporate Governance, die europaweit funktioniert und hohe Standards setzt"

13.10.10 - Deutsche Bundesregierung sieht in Studienkrediten keine Schuldenfalle für Studierende

13.10.10 - Bildung von Persönlichkeitsprofilen in einem unabsehbaren Ausmaß

13.10.10 - Bundesrat will niedrigeren Selbstbehalt bei Kreditverbriefungen

12.10.10 - Deutsche Regierung kommt Ländern bei Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) teilweise entgegen

12.10.10 - Marktbeherrschende Unternehmen zerschlagen: Arbeitskreis Kartellrecht diskutiert in Bonn über den Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Entflechtung

12.10.10 - SPD-Fraktion fordert Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche

12.10.10 - Kartellabsprache: Preiserhöhungen beim Vertrieb von Druckchemikalien

12.10.10 - Frauen sollen adäquat in Beratungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden

12.10.10 - Neue Studie zeigt: "PCI Security Compliance"-Anforderungen sind für viele Unternehmen noch eine Herausforderung

12.10.10 - Priorisierung bestimmter Internetangebote unter Experten umstritten: Netzneutralität nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein "demokratisches Thema"

12.10.10 - Europäischer Richtlinienentwurf zu Verbraucherrechten in nationales Recht umgesetzt

12.10.10 - Compliance-Analyse-Tool liefert Informationen in Übereinstimmung mit den aktuellen Compliance-Regeln

12.10.10 - Arbeitsmarkt: Experten spricht sich mehrheitlich für Beibehaltung der "sachgrundlosen Befristung"

11.10.10 - Notwendigkeit einer sozialen Fortschrittsklausel im EU-Recht unter Experten umstritten

11.10.10 - Sachverständige weisen darauf hin: Neues Restrukturierungsgesetz könnte HRE-Zusammenbruch nicht verhindern

11.10.10 - Änderungsantrag zum Gesundheitsreformgesetzentwurf: Arzt gegen Rechnung bezahlen

11.10.10 - Rufnummernmissbrauch und unlautere Telefonwerbung: Ein während eines Telefonats zustande gekommener Vertrag sollte erst dann gültig sein, wenn der Verbraucher ihn schriftlichen bestätige

11.10.10 - Produktfälschungen und Graumarktaktivitäten bei jüngsten Verkaufsstarts von Smartphones

11.10.10 - Überwachung der Vertragsbedingungen: Medion AG setzt beim Vertragsmanagement auf "LCM" von The Quality Group

11.10.10 - Compliance-gerechte Datenhaltung: Branchenspezifische Datenbank-Lösungen zur Einhaltung gesetzlicher Compliance-Richtlinien

11.10.10 - Keine Energiesteuer auf Brennholz und Holzkohle vorgesehen

11.10.10 - Risk Management Association mit Vorstandswechsel: RMA stellt wichtige Zukunftsweichen

08.10.10 - Bernd Wagner, Fujitsu Technology Solutions: "Der Neue Personalausweis – Für Deutschland eine Riesenchance"

08.10.10 - Neuer Personalausweis mit Daten-Chip kommt zum 1. November 2010

08.10.10 - Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters

08.10.10 - Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption für die Deutsche Bundesregierung kein Thema

08.10.10 - Daten revisionssicher und gemäß den gesetzlichen Compliance-Vorschriften mit Hilfe der existierenden Speicherinfrastruktur archivieren

08.10.10 - BGH muss entscheiden: Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen eine Verletzung der Urheberrechte?

08.10.10 - Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Handels mit gebrauchten Softwarelizenzen - Entscheidungsverkündung im Fall Oracle gegen einen Gebrauchtsoftwarehändler erst am 3. Februar 2011

08.10.10 - Schutz verschlüsselter Werke und Dienste: Europäischer Anti-Piraterie-Verband stellt erste Details zu neuem Maßnahmenplan vor

08.10.10 - Gesetzentwurf: Zweite Europäische E-Geld-Richtlinie soll umgesetzt werden

08.10.10 - Wie sich Governance, Risk and Compliance-Prozesse in Unternehmen IT-gestützt automatisieren und harmonisieren lassen

07.10.10 - Grüne wollen Verbraucher vor überhöhten Überziehungszinsen schützen

07.10.10 - Vertraulichkeit bewahren: Document Compliance Management und Cloud Computing


07.10.10 - Grüne stellen fest: Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken bedarf der Zustimmung des Bundesrates

07.10.10 - Bündnis 90/Die Grünen fordern Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen

07.10.10 - Carbon Compliance - Vermögens- und Investitionsschutz in Zeiten des Klimawandels

07.10.10 - Norkom-Lösung wird in die Anti-Fraud-Management-Lösung von MasterCard integriert

07.10.10- Wie GRC-Tools die Effizienz in den Compliance- und Risikomanagement-Prozessen steigern können

07.10.10 - it-sa 2010: Imperva präsentiert neue Data Security- und Compliance-Suite

07.10.10 - Verschuldung von privat krankenversicherten ALG II-Empfängern verhindern

06.10.10 - Gesetzentwurf: Regierung will mehrstufigen Rettungsplan für systemrelevante Banken


06.10.10 - Gleichstellung: Ex-Bundesanwalt Bruns wundert sich über Finanzminister Wolfgang Schäuble, weil er bei der Einkommensteuer keine Notwendigkeit für Änderungen sehe

06.10.10 - Regierung gegen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer

06.10.10 - Umsetzung des EU-Rechtsrahmens zur elektronischen Kommunikation bis zum 25. Mai 2011 in nationales Recht

06.10.10 - Bundesnetzagentur geht erneut umfassend gegen telefonische Gewinnversprechen vor

06.10.10 - IDEA-Modul ermöglicht Datenträgerüberlassung von archivierten Datenbankinformationen

06.10.10 - Bitkom kritisiert Verzicht auf steuerliche FuE-Förderung - Bundesregierung kassiere eigene Koalitionsvereinbarung

06.10.10 - Deutsche Bundesregierung: Commerzbank braucht keine weiteren Hilfen

06.10.10 - Die Linke: Bei der Besteuerung von Unternehmen sollen die Steuersenkungen der letzten zehn Jahre zurückgenommen werden

06.10.10 - Den hohen Liquiditätsbedarf der HRE begründet die Deutsche Bundesregierung mit Marktschwankungen

05.10.10 - Wettbewerbsverzerrung wegen der geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke?

05.10.10 - "Organisierte Verantwortungslosigkeit" - Erneut gerät der Privatvertrag zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft in die Kritik

05.10.10 - Ernst & Young stiftet Lehrstuhl für Governance and Compliance: Jörg Rocholl hält Antrittsvorlesung zum Thema: "Current Developments in Corporate Governance"


05.10.10 - Neuordnung des Arzneimittelmarktes: Jährliche Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen in Milliardenhöhe angestrebt

05.10.10 - Verbraucherschutz: Bundestagsausschuss lehnt Reform des Verbraucherinformationsgesetzes ab

05.10.10 - Vorgesetztenverantwortlichkeit im Rechtsvergleich

05.10.10 - Zwischenbericht des Kompetenzzentrums neuer Personalausweis: Rund 200 Unternehmen und Behörden testen Anwendungsmöglichkeiten

05.10.10 - Illegales Filesharing: "Quick Freeze"-Verfahren soll Datenschutz und Urheberrecht in Einklang bringen

05.10.10 - Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetz: Sachgrundlose Befristung und die "Befristung zur Erprobung" soll gestrichen werden

04.10.10 - Urlauber vor Teilzeit-Wohnrechtsverträgen besser schützen

04.10.10 - Erstattungsprinzip beim Arztbesuch: Philipp Rösler bläst zum Angriff auf das Solidaritätsprinzip der "Gesetzlichen Krankenkassen"

04.10.10 - Heizstromversorger verpflichten sich gegenüber Bundeskartellamt zu marktöffnenden Maßnahmen und Rückerstattungen an die Kunden in Höhe von insgesamt 27,2 Mio. Euro

04.10.10 - Compliance bei der elektronischen Rechnung - Beim elektronischen Rechnungsaustausch bietet ein Outsourcing auf externe Dienstleister einen messbaren Mehrwert

04.10.10 - Urteil in der Rechtssache C-48/09 P Lego Juris / HABM: Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

04.10.10 - Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizkraftstoffe: Kraftstoffe aus Pflanzenöl werden steuerlich zu stark gefördert

04.10.10 - Eine regionalisierte Regulierung im Telekommunikationsbereich komme der Einführung eines neuen Regulierungsansatzes gleich

04.10.10 - Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG): Bitkom begrüßt klare Regelungen in der Telekommunikation

01.10.10 - Mit einem neuen Vorstands-Ressort für "Integrität und Recht" dokumentiert die Daimler AG den hohen Stellenwert von Compliance und Integrität für den Konzern

01.10.10 - Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Zeitungen ist unverzichtbar

01.10.10 - Finanzausschuss des deutschen Bundestages übt Kritik an Ausgleichszahlungen für HRE-Mitarbeiter

01.10.10 - Compliance-Regeln: Firmen sollten Mitarbeitern Orientierung im Web 2.0 geben

01.10.10 - Die arbeitsrechtlichen Schutzgesetze sichern den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Mindeststandard an Arbeitsbedingungen

01.10.10 - Datenschützer Peter Schaar fordert: "Diskretionszone für Körperscanner gewährleisten"

01.01.10 - Bundeskartellamt straft Condor wegen einer verbotenen Preisabsprache bei Flügen von Deutschland in die Türkei ab

01.10.10 - Die bayerische Verbraucherministerin Dr. Beate Merk sagt unseriösen Darlehensvermittlern den Kampf an

November 2010


30.11.10 - Inhaber eines P-Kontos zahlen mehr und müssen auf wichtige Zahlungsfunktionen verzichten

30.11.10 - Gewerkschaft der Polizei sieht die Vorratsdatenspeicherung als unerlässlich zur Bekämpfung schwerer Verbrechen

30.11.10 - DUW-Forschungsinstitut für Compliance, Sicherheitswirtschaft und Unternehmenssicherheit und Bundespolizei laden ein zur Diskussion über Geldlogistik und Kooperationen zwischen Polizei und Sicherheitsgewerbe

30.11.10 - Genaueres Bild von der Kreditwürdigkeit eines Unternehmens machen

30.11.10 - Joachim Herrmann: Wirtschaft muss vorhandenes Arbeitskräftepotential besser ausschöpfen – Keine massenhafte Zuwanderung zur Beseitigung von Fachkräftemangel

30.11.10 - Studie: Die Bedeutung von Social Media in der Investmentindustrie

30.11.10 - Software liefert greifbare Daten, mit der Unternehmen ihren Sicherheitszustand, das bestehende Risiko sowie die Compliance auf Basis einer Software einschätzen können

30.11.10 - 12-Punkte-Papier: Staatsminister Bernd Neumann definiert Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter

30.11.10 - Studie: Banken halten am Provisionsmodell fest

30.11.10 - Personalsuche: Bundesregierung plant Einschränkungen für Internet-Recherchen über Jobsuchende

29.11.10 - Deutsche Bahn (DB) regelt den Umgang mit Beschäftigtendaten grundlegend neu

29.11.10 - "Wer wird Milliardär?" - Ein Kommentar zum Urteil im Rechtsstreit zwischen Oracle und SAP von Tobias Ortwein, PAC GmbH

29.11.10 - Mit der Vergabe der AEO-Zertifikate wird Unternehmen Vertrauenswürdigkeit in der durchgängigen internationalen Lieferkette (Supply Chains) bestätigt

29.11.10 - Studie zeigt: Hälfte der deutschen Firmen von Datenschutzverletzung betroffen

29.11.10 - Studie zum Umgang mit elektronisch gespeicherten Informationen

29.11.10 - Skandal in russischem Landwirtschaftsbetrieb: Nahrungsmittelfälscher genießen Schutz des globalen Internethandels

29.11.10 - Bitkom veröffentlicht kostenlosen Leitfaden für Firmen

29.11.10 - Standpunkt des BvD e.V. zur Zertifizierung des Datenschutzbeauftragten

29.11.10 - Petitionsausschuss: Bereitschaft zur Organspende soll erhöht werden

29.11.10 - Joachim Herrmann stellt neue Broschüre zu Scientology vor: "Verfassungsfeindliche Organisation, die unverändert gefährlich ist"

26.11.10 - Automatisches E-Mail-Archivierungssystem mit integrierter Volltextsuche

26.11.10 - Zusammenarbeit mit Datev vereinfacht für Mittelständler elektronischen Rechnungsaustausch über "Signamus"

26.11.10 - Erneut GoBS-Testat für "HS Finanzwesen" und "HS Finanzbuchhaltung"

26.11.10 - Experten sehen beim De-Mail-Gesetz Nachbesserungsbedarf in vielen Punkten

26.11.10 - "Es gehört zu den politischen Gestaltungspflichten, nicht das maximal Mögliche an Grundrechtseinschränkungen vorzusehen, sondern das Nötige und Sinnvolle"

26.11.10 - Studie offenbart große Zweifel an der Internetkompetenz der Parteien

26.11.10 - 10.531 bestrahlte Brennelemente in Deutschland gelagert

26.11.10 - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der unterschiedlichen Landesdatenschutzgesetze lassen sich zum Teil auf genetische Untersuchungen zu Forschungszwecken anwenden

26.11.10 - Ratgeber der Verbraucherzentralen: "Meine Daten gehören mir"

26.11.10 - Schützen Beratungsprotokolle nur die Banken und nicht die Verbraucher?

26.11.10 - Für Compliance Audits: Lösung zur Schwachstellenüberprüfung für "Microsoft SQL Azure"

26.11.10 - Anhörung: Verfassungsmäßigkeit der neuen Hartz-IV-Sätze bleibt umstritten

26.11.10 - Sichere und rechtsverbindliche Online-Kommunikation: Persönliche De-Mail-Wunschadresse ab sofort online reservierbar

25.11.10 - Veranstaltung: Die 15. EUROFORUM-Jahrestagung "Unternehmensjuristentage" am 22. und 23. Februar 2011 in Berlin

25.11.10 - Piratenpartei fordert die Aufnahme von Regelungen zur Abgeordnetenbestechung im § 108e des Strafgesetzbuch und die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption durch Deutschland

25.11.10 - Raiffeisen Bank International kontrolliert Kreditrisiken in 15 Ländern mit "Fico Economic Impact Service"

25.11.10 - Verbraucherbefragung: Rudolf Köberle und Dr. Beate Merk stellen Ergebnisse des ersten Süddeutschen Verbrauchermonitors vor

25.11.10 - medico international fordert die Einrichtung eines Globalen Fonds für Gesundheit und kritisiert die Gesundheitspolitik der Bundesregierung - WHO-Bericht gebe solidarisch finanzierten Gesundheitssystemen eindeutig den Vorzug

25.11.10 - Compliance bei der Analyse webbasierter Prozesse: Mit der falschen Softwarelösung geraten viele Unternehmen in eine Grauzone mit Konfliktpotenzial zum Datenschutz

25.11.10 - Statement von Frank Fuchs, Entitec AG: "Compliance-Anforderungen als Auftakt zu Business-Intelligence-Projekten mit Mehrwert nutzen"

25.11.10 - Anforderungen an die Überprüfung von Compliance-Programmen

25.11.10 - OLG Hamburg in einem jetzt veröffentlichen Beschluss zum Thema "Filesharing"

25.11.10 - CMS Hasche Sigle stellt Vorsitzenden der German Maritime Arbitration Association

25.11.10 - Grund- und Drittmittelfinanzierung von Forschungseinrichtungen müssen in angemessenem Verhältnis stehen

25.11.10 - Regierung: Eine Million Menschen sind "unterbeschäftigt", aber nicht offiziell arbeitslos

25.11.10 - Checklisten zum Hauskauf: Neuer Ratgeber der Verbraucherzentralen

25.11.10 - Fluggesellschaft darf abschreckende Antragsformulare nicht verwenden

24.11.10 - Piratenpartei übt schwere Kritik: Deutsche Bundesregierung inszeniere offenbar eine Bedrohungslage, um ihre sicherheitspolitischen Pläne durchzudrücken

24.11.10 - BGH untersagt in zwei Urteilen Tabakwerbung: Richter sehen Verstoß gegen das Vorläufige Tabakgesetz

24.11.10 - OLG Nürnberg: Wo "Number 1 Hits" draufsteht, müssen auch Originalhits drin sein

24.11.10 - Hans-Joachim Otto: Diskriminierungsfreies und transparentes Internet

24.11.10 - Bitkom: "Fachkräftemangel durch Bildung und Zuwanderung lindern"

24.11.10 - Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft: Unkontrollierter Medikamenteneinsatz in der Massentierhaltung?

24.11.10 - Compliance beim E-Mail-Versand: Neuer Verschlüsselungsservice der Fiducia IT AG macht E-Mails sicher

24.11.10 - "Fachkräftezuzug und Integration": Ein Plädoyer für eine sachliche Auseinandersetzung, von Oliver Tuszik, Vorstandsvorsitzernder Computacenter Deutschland

24.11.10 - Fachkräftedebatte: "Kurzfristiger und langfristigen Bedarf sauber trennen"

24.11.10 - 44 Prozent der institutionellen Investoren integrieren die Immobilienanlagen bereits nach MaRisk in die Risikosteuerung der Gesamtkapitalanlagen

24.11.10 - Studie sieht Nachholbedarf beim Risikocontrolling indirekter Immobilienanlagen

24.11.10 - Studie: Fast 40 Prozent der Unternehmen haben einen Umweltbeauftragten

24.11.10 - SPD-Antrag: Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte sollen Straftatbestände darstellen

24.11.10 - Innenminister Joachim Herrmann: "Zensus 2011 – Grundlage für wohnungs- und raumpolitische Entscheidungen" - Alle Informationen würden ausschließlich für statistische Zwecke verwendet

23.11.10 - Weltweit durchgeführte Studie soll belegen, dass 80 Prozent der Verbraucher Schäden durch den Einsatz von gefälschter Software befürchten

23.11.10 - Um den Zielkonflikt zwischen der web-basierten, weltweiten Informationsbereitstellung und dem Informationsschutz zu lösen, müssen Unternehmen eine Document Compliance-Strategie definieren

23.11.10 - Antrag: Grünen-Fraktion gegen "Zwei-Klassen-Internet" - "Dauerhafte Gewährleistung der Netzneutralität durch eine gesetzliche Festschreibung"

23.11.10 - Gesetzentwurf: Leiharbeit soll streng reguliert und begrenzt

23.11.10 - Peter Schaar antwortet auf den "Offenen Brief" des AK Vorratsdatenspeicherung

23.11.10 - Der subventionierte Steinkohlebergbau in Deutschland wird bis Ende 2018 sozialverträglich zu beendet

23.11.10 - Ziel: Internationale weitgehende Einführung einer Finanztransaktionssteuer

23.11.10 - Regierung informiert über Sicherheitsanforderungen für Atomendlager

23.11.10 - Bundesrechnungshof: Bund hatte 2009 rund 1,53 Milliarden Euro Schulden

23.11.10 - OLG Nürnberg: Wo "Number 1 Hits" draufsteht, müssen auch Originalhits drin sein

23.11.10 - Ulrike Mascher: "Mit 50 einen neuen Job zu finden, ist fast aussichtslos"

23.11.10 - Datenschutzrisiken zu senken und Governance- und Compliance-Regularien gerecht werden

23.11.10 - "Security Awareness Report": 63 Prozent der Befragten nennen Unkenntnis oder mangelndes Verständnis als Grund für Richtlinienverletzungen in Unternehmen

23.11.10 - Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco, die Charlotte Casiraghi in den Mittelpunkt stellt, auf

22.11.10 - BKA: Der durch die Wirtschaftskriminalität verursachte Schaden belief sich 2009 auf 3,43 Milliarden Euro

22.11.10 - Vorsicht: Neuer Kommunikationsservice des Sozialen Netzwerks Facebook birgt auch Gefahren

22.11.10 - 10 Tipps: "Fake"-Rezensionen in Online-Shops, auf Blogs und Preisvergleichsportalen aufdecken

22.11.10 - VdK warnt: Renten-Entwicklung nicht beschönigen - Wachsende Altersarmut drohe durch Niedriglohn und Arbeitslosigkeit

22.11.10 - Datenlöschung ist ein Grundpfeiler, um Gesetze und Compliance-Richtlinien zu Datenschutz und Privatsphäre einzuhalten und zu verhindern, dass Daten in die falschen Hände geraten

22.11.10 - Umfrage: Kennzahlen von Unternehmen nur bedingt aussagekräftig

22.11.10 - PCI-Compliance von Iron Mountain erneut bestätigt

22.11.10 - Verizon startet mit "Veris" eine Webseite zum umfassenden Informationsaustausch über Sicherheitsvorfälle

22.11.10 - Das "ISMS" hilft Easynet dabei, den stetig steigenden Compliance-Anforderungen der Kunden bezüglich Informationssicherheit zu begegnen

22.11.10 - Die wichtigsten Fragen zum Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen

22.11.10 - "Cosynus eRechnung" ermöglicht Unternehmen die kostenfreie Umstellung auf elektronische Rechnungen

22.11.10 - Softwarelösung "AuditSolutions für Kommunale Prüfung"

22.11.10 - Leitsätze des deutschen Lebensmittelbuches: Nicht alle Anbieter beachten neue Regeln

22.11.10 - Bedrohungen der IT erfolgreich abwehren: Erstellung und Implementierung von IT-Security-Policies

19.11.10 - Ausschuss für Arbeit und Soziales: Anhörung zu neuen Hartz-IV-Regelsätzen nun doch am 22. November

19.11.10 - Die Musterformulierung des Bundesministeriums für Justiz für das Widerrufsrecht hat nun endlich den Rang eines Gesetzes

19.11.10 - Umweltbewusstes Management von Geschäftsreisen: Nokia Siemens Networks erhält 1. Platz bei "CSR-Mobilitätspreis"

19.11.10 - Non-Compliance: Die EU-weit geltenden Fluggastrechte werden von den Airlines oft missachtet

19.11.10 - Referentenentwurf der TKG-Novelle 2010: Befugnis der Bundesnetzagentur zur Anordnung von Vertragsstrafen

19.11.10 - Deutsche Börse erwirbt Anteil an ID’s RFQ-hub - Vorhandelspreistransparenz bei Aktien- und Terminmarktgeschäften

19.11.10 - Fondsmarkt: Finanzkrise verschiebt Marktanteile und sorgt für neuen Wettbewerb in der Fondsindustrie

19.11.10 - Wirtschaftsrecht: Anwaltssozietät CMS Hasche Sigle hat ihren Partner Dr. Hubertus Kolster zum neuen Managing Partner gewählt

19.11.10 - Kontrollorgane konnten durch Krise nicht wesentlich an Bedeutung gewinnen

19.11.10 - Forderung nach Vermummungsverbot im Internet absurd

19.11.10 - Arbeitskräftebedarf in den Branchen Land- und Forstwirtschaft, Hotel- und Gaststättengewerbe, Obst- und Gemüseverarbeitung sowie in Sägewerken derzeit mit Saisonbeschäftigten aus den neuen EU-Mitgliedstaaten und Kroatien ausreichend gedeckt werden

19.11.10 - Deutsche Bundesregierung will nicht mehr Geld für Unterkunft von Langzeitarbeitslosen zahlen

19.11.10 - Mehrheit der Praktika unter fairen Bedingungen

19.11.10 - Grüne wollen strengere Verbraucherschutzregeln gegen EU-Richtlinie verteidigen

18.11.10 - Google hat den TÜV Rheinland gebeten, ihren Prozess der Unkenntlichmachung zu prüfen, um sicher zu sein, dass er bestmöglich funktioniert

18.11.10 - Cloud Computing im Bankwesen: Erst kürzlich wurde ein Kreditinstitut kritisiert, weil sie angeblich dem Datenschutz nicht gerecht wurde

18.11.10 - "Verdichtetes Beratungsverfahren": Union und FDP setzen sich bei späterem Anhörungstermin durch

18.11.10 - Lohnsteuerkarte: Die Karte hat fast ausgedient -Arbeitnehmer erhalten keine Lohnsteuerkarten mehr

18.11.10 - Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße

18.11.10 - Bitkom kritisiert: Bekenntnis zu öffentlichen Technologieprojekten Elena und elektronischer Gesundheitskarte fehlt

18.11.10 - Änderung des Energiesteuer- und des Stromgesetzes: Experten üben Kritik an höherer Besteuerung von Fernwärme und Sekundärbrennstoffen

18.11.10 - Wirtschaftsausschuss will EU-Anti-Bürokratiebeauftragten Edmund Stoiber einladen

18.11.10 - Energieversorger lassen Brennelemente auch aus Russland liefern

18.11.10 - Nur noch 23 Prozent aller Handwerksbetriebe bildeten 2009 aus

18.11.10 - Wirtschaftlichkeit "gezielt günstig gerechnet"? - Bahnprojekt Stuttgart 21 auch unter Experten nach wie vor umstritten

18.11.10 - Rente mit 67: Problem der Altersarmut würde sich für Viele verschärfen, sagt der VdK

18.11.10 - Abwicklung notleidender Kredite: Risikotransfer mit Treuhandmodell für Kreditinstitute

17.11.10 - Nach einem Gesetzesentwurf wird ein absolutes Beweiserhebungs- und Verwertungsverbot gelten

17.11.10 - Kartellrecht: Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch für Dirk Roßmann und die Drogeriemarktkette Dirk Rossmann GmbH

17.11.10 - Anhörung im Rechtsausschuss: Experten kritisieren Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie - Gesetz mit handwerklichen Mängeln werde verfassungsrechtlichen Ansprüchen nicht gerecht

17.11.10 - VdK-Präsidentin Ulrike Mascher warnt vor Systemwechsel bei der gesetzlichen Krankenversicherung mit gravierenden Folgen

17.11.10 - De-Mail soll Vorteile der E-Mail mit Sicherheit und Datenschutz verbinden

17.11.10 - Für Banken bedeutet CRD 2 umfangreiche Neuerungen in den Groß- und Millionenkreditanzeigen sowie der damit zusammenhängenden Kreditüberwachung

17.11.10 - Verbraucherschutz: Bundeseinheitliche Einführung eines Kennzeichnungssystems, das Verbraucher auch in Deutschland über die Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung auf einen Blick nachvollziehbar informiert, findet Unterstützung in der Regierungskoalition

17.11.10 - Verbraucherinformation: Vermittlung der Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung

17.11.10 - Bundesgerichtshof (BGH): Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug möglich

17.11.10 - Ärger mit Telekommunikationsanbietern sei das Top-Thema in der Verbraucherberatung

17.11.10 - Gorleben-Untersuchungsausschuss: Die erworbenen Messdaten hätten kritische Fragen zu einem Endlager in Gorleben für radioaktiven Müll aufgeworfen

17.11.10 - Gorleben-Untersuchungsausschuss: Früherer BGR-Abteilungsleiter bestreitet Weisung durch Politik

17.11.10 - SPD fordert andere Berechnung der Hartz-IV-Sätze und Mindestlohn von 8,50 Euro

17.11.10 - Matthias Kurth: "Ein Riesenschritt auf dem Weg zum europäischen Energiemarkt"

16.11.10 - Offene Immobilienfonds: Verbraucherzentrale NRW warnt vor dubiosen Kauf- und Umtauschangeboten

16.11.10 - Gesetzentwurf: Deutsche Regierung will EU-Richtlinien zu erneuerbaren Energien umsetzen

16.11.10 - 1.163 meldepflichtige Störfälle seit Anfang des Jahres 2000 in deutschen Atomkraftwerken

16.11.10 - Inhaber von Atomkraftwerken haften bei nuklearem Unfall

16.11.10 - Bundesregierung: Kernkraftbetreiber müssen für Sicherheit sorgen

16.11.10 - Glücksspielrecht: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält maßvolle Liberalisierung bei den Sportwetten denkbar

16.11.10 - Hertie School of Governance: Aktuelle Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Hartz-Reformen - Deutschland hat eine Spitzenposition bei der Beschäftigung im Niedriglohnbereich

16.11.10 - Vorwurf von Verzögerungstaktiken: Regierungsfraktionen lassen Abstimmung über Wortprotokoll von turbulenter Ausschusssitzung vertagen

16.11.10 - Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungs-Gesetz: Nach Meinung der Linksfraktion trage der Anlegerschutz die "Handschrift der Finanzlobby"

16.11.10 - Ziel der Regierung: Finanzierungsreform soll langfristig eine Umgestaltung des Gesundheitswesens bringen - Reform ein "Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung" der Krankenversicherung?

16.11.10 - Neue Richter am BVerfG: Professor Peter Michael Huber und Monika Hermanns in den Zweiten Senat gewählt - Professor Susanne Baer tritt ihren Dienst im Ersten Senat an

16.11.10 - Linksfraktion fordert Enteignung von Netzbetreibern

16.11.10 - Nach BGH-Urteil: DB Energie GmbH muss Netzentgelte für das Bahnstrom-Fernleitungsnetz genehmigen lassen

16.11.10 - Rund 13.000 Betriebsprüfer der Finanzämter im Einsatz

15.11.10 - Antrag: Linksfraktion verlangt Abschöpfungssteuer für Kraftwerke

15.11.10 - Null-Emissionenwerbung des Deutschen Atomforms: Verbraucherzentrale NRW unterliegt mit einem Antrag auf Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Berlin

15.11.10 - Automatische Generierung detaillierter Prozessdokumentationen, die den Compliance-Anforderungen gerecht wird

15.11.10 - EuGH: Veröffentlichung Direktzahlungen an natürliche Personen unverhältnismäßig

15.11.10 - Urteil des EuGH und Schutz der Privatsphäre einzelner Beihilfeempfänger: Veröffentlichung auf Empfänger hoher Agrarsubventionen beschränken

15.11.10 - Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus den europäischen Landwirtschaftsfonds sind teilweise ungültig

15.11.10 - Sonnleitner fordert: Bürokratie in der Landwirtschaft abbauen

15.11.10 - Berichtspflichten für Landwirte: Bundesrat verabschiedete Verordnung zur Agrarstatistik-Emissionsberichterstattung

15.11.10 - Strategische und operationale Risiken besser beurteilen und steuern

15.11.10 - Rücknahme der Mittelkürzungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm abgelehnt

15.11.10 - Verband der Chemischen Industrie: EU-Kommission sollte auf Dirigismus in der Industriepolitik verzichten

15.11.10 - Neue Version des "agentes Office Process Manager": Den gestiegenen Anforderungen des Risikomanagements nachkommen

15.11.10 - Petitionsausschuss: Zahl der Organspenden in Deutschland soll erhöht werden

15.11.10 - Hamburger Senat beschließt Bundesratsinitiative zum Datenschutz-Rahmenabkommen mit den USA

12.11.10 - Union und FDP fordern niedrigere Grenzwerte für Schadstoffe in Spielzeugen

12.11.10 - Schärfere EU-Gesetze gegen Cyber-Kriminalität

12.11.10 - Alle Mitarbeiter in der Anlageberatung, Vertriebsverantwortliche und "Compliance-Beauftragte" sollen künftig bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert werden

12.11.10 - Bei vielen Fragen zum Thema Mieten und Vermieten herrscht Unsicherheit

12.11.10 - Verlagswesen: Die Verlagsmanager seien dabei, einen ganzen Berufsstand zu demontieren

12.11.10 - EU erlässt strengere Bestimmungen für Industrieemissionen

12.11.10 - Beraterregister bei der Bankenaufsicht BaFin: "Sünderkartei" für Berater zwingt Banken zum Handeln

12.11.10 - SPD-Fraktion will Praktikanten mehr Rechte einräumen

12.11.10 - Petitionsausschuss: Ralf Brauksiepe fürchtet problematische Auswirkungen auf Arbeitsanreize durch Grundeinkommen

12.11.10 - Personalverantwortliche in Unternehmen informieren sich im Web über Bewerber

12.11.10 - Selbstverteidigungskurs gegen Wirtschaftsspionage und Know-how-Verlust

11.11.10 - Gesundheitsausschuss billigt Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG)

11.11.10 - GdP äußert sich zum 5-Punkte-Plan von Bundesinnenminister de Maizière: Terrorgefahr ist Teil des Alltags

11.11.10 - Neue Compliance- und Auditing-Features bei "IBM Lotus Connections 3.0"

11.11.10 - Einhaltung von Compliance-Anforderungen: Cyber-Ark präsentiert neuen "Secure Email Manager"

11.11.10 - Verstöße gegen den US Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) kosten 81,9 Millionen US-Dollar

11.11.10 - Anspruch der Beschäftigten auf Datenschutz: Verstöße in jedem siebten Betrieb - Zu weitgehende Definitionsspielräume beim Begriff "Compliance"?

11.11.10 - Zug verspätet, Flug verpasst: Urteil des Bundesgerichtshofs schafft Klarheit bei Rail&Fly-Ticket

11.11.10 - Fahrzeug-Versicherungen: Haftpflichtdeckung sollte bei 100 Millionen Euro liegen

11.11.10 - Versorgungseinrichtung der Ärztekammer Schleswig-Holstein hat neue Anforderungen zur Übermittlung von Rentenbezugsdaten zum Anlass genommen, ein unternehmensweites Berichtswesen zu implementieren

11.11.10 - Trotz des Wissens um eine schlechte Reputation würden einzelne Pharmafirmen keinen Tritt in den Fettnapf versäumen

11.11.10 - Änderungen am Finanzierungsgesetz der Krankenkassen: Bundestag will schnelle Einführung der elektronischen Gesundheitskarte durchdrücken

11.11.10 - In der Wochenzeitung "Das Parlament" forderte SPD-Ethikexperte René Röspel eine klare gesetzliche Regelung zur sogenannten Präimplantationsdiagnostik (PID)

10.11.10 - Gesetzentwurf: SPD will Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz ändern

10.11.10 - Regierung: Erwachsene Azubis im Hotelgewerbe sollen nicht unter den Jugendarbeitsschutz fallen

10.11.10 - Entlassungen in der Energie- und Chemie-Branche haben bedrohliche Größenordnung

10.11.10 - Eklatante Mängel der Marktüberwachung: Lebensmitteleinzelhandel verhindere durch die Gestaltung der Preisschilder häufig eine Preistransparenz


10.11.10 - Risk Management und Compliance Management: Dashboard vereinfacht Risikobewertung und -analyse und unterstützt Unternehmen in ihren Sicherheitsbestrebungen

10.11.10 - PKW-Verbrauchskennzeichnung über ein Jahr getestet: Autohäuser seien verpflichtet, Verbrauchern Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen bereitzustellen

10.11.10 - Universität Witten/Herdecke: Unternehmensführung, Corporate Governance und Controlling sind die Forschungsthemen

10.11.10 - Sieger vom Fließband: Verbraucherzentrale NRW kritisiert Technik-Werbung mit Test-Logos

10.11.10 - Verbraucherzentrale Bundesverband fordert "Schutzschirm für Verbraucher"

10.11.10 - Der Ausbildungsbonus wird nicht verlängert

10.11.10 - Regelverstoß im Arbeitskampf und Compliance-Maßnahmen

10.11.10 - Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein: Nicht jede Beleidigung rechtfertigt immer eine außerordentliche Kündigung

09.11.10 - Wegweiser im Berater-Dschungel: Der "Top Consultant"-Pocket-Guide will die "besten" Unternehmensberater für den Mittelstand listen

09.11.10 - DAV warnt vor Überregulierung beim Beschäftigtendatenschutz: Spannungsverhältnis zwischen Beschäftigtendatenschutz und Compliance

09.11.10 - Datenbank-Monitoring: Cloud-kompatible Compliance-Lösungen für "Amazon EC2"

09.11.10 - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, unterstützt die Datenschutz-Initiative der EU-Kommission

09.11.10 - 80. Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Google dürfe nicht das Vorbild für die Recherche in den Dateien von Polizei und Verfassungsschutz sein

09.11.10 - PCI-Compliance: Web-Application-Firewall "hyperguard" entspricht neuem PCI-Standard 2.0

09.11.10 - Compliance-Management in Verbindung mit "D&B Connect" in SAP

09.11.10 - ULD legt Gesetzesvorschlag für Vorschriften zum Datenschutz im Internet vor

09.11.10 - Jan Pohle ist Sprecher des neuen BVDW-Forums Recht

09.11.10 - Transparency sagt: "Anwendungsbeobachtungen sind eine legalisierte Form der Korruption von Ärzten, mit der der Warenanbieter durch Therapiewechsel seinem Produkt Absatzvorteile verschafft"

09.11.10 - Checkliste stellt wesentliche gesetzliche Compliance-Vorschriften im Bereich Datenschutz vor und gibt praktische Tipps für die tägliche Arbeit im Reisebüro

09.11.10 - Weitgehende Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

08.11.10 - Compliance beim Surfen am Arbeitsplatz: Technologien zur Content-Filterung kommen bei vielen Unternehmen als Schutzmaßnahme zum Einsatz

08.11.10 - ECR AG: Zertifizierung nach ATEX-Richtlinie - Schutz vor Explosionen

08.11.10 - Bitkom: Gesteuerte Migration lindert den Fachkräftemangel

08.11.10 - Bescheide der Rentenversicherung sollen verständlicher werden

08.11.10 - Cloud Computing: Entwicklungstrend mit großen Datenschutzproblemen?

08.11.10 - Verbraucherschutz: Unregulierte Fischerei bekämpfen und unterbinden

08.11.10 - Verpackung wird oft mitberechnet: Gängige Trickserei mit dem Mitwiegen von Verpackungen im Lebensmittelhandel

08.11.10 - Datenschutz-Disziplin direkt am Computer des Mitarbeiters durchsetzen

08.11.10 - Zum Stand der Verhandlungen über den Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher und deren Verbraucherschutzniveau

08.11.10 - "Compliance Forum": Compliance und effizientes Management von Human Resource (HR)-Dokumenten

08.11.10 - Die Frage, wie einmal erfasste digitale Daten wieder verschwinden können, wird angesichts immer umfangreicherer Informationsbestände im Internet immer drängender

08.11.10 - PCI DSS-Compliance reduziert das Risiko beim bargeldlosen Zahlungsverkehr

05.10.10 - Deutsche Bundesregierung setzt umweltrechtliche EU-Verordnung um

05.11.10 - Ein häufiges An- und Abschalten der Atomkraftmeiler ist mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko verbunden

05.11.10 - Praxis der Compliance-Organisation: Zuständigkeit der Compliance-Organisation

05.11.10 - Verbraucherschutz: Verbraucher hätten ein Recht darauf zu erfahren, welche Betriebe die gesetzlichen Anforderungen einhalten und welche nicht

05.11.10 - Strategische Umweltschutz-Compliance und Nachhaltigkeit: Unternehmen benötigen Beratung bei umweltrechtlichen Fragen und Strategien für unternehmerische Sozialverantwortung

05.11.10 - E-Mail-Sicherheit: eleven veröffentlicht revisionssichere E-Mail-Archivierung als Managed Service

05.11.10 - Die Themen zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) sowie laufende 44er Prüfungen beschäftigen die Kreditinstitute in hohem Maße

05.11.10 - Kleinbetriebsklausel: Im Streitfall ist es nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten, beide Betriebstätten auch dann als einheitlichen Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinne anzusehen, wenn sie organisatorisch selbständig sind

05.11.10 - Strengere Compliance-Verpflichtungen fördern die "Industrialisierung" des Bankgeschäftes

05.11.10 - Anlegerschutz: Bankenverband spricht sich gegen das geplante Beraterregister aus

05.11.10 - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann beantragt neuen Personalausweis (ePA)

05.11.10 - ULD mahnt an: Nachbesserungen beim Beschäftigtendatenschutz seien dringend erforderlich

04.11.10 - Im nationalen Briefbereich werden bei einzelnen Zusatzleistungen geringfügige Preisanpassungen vorgenommen

04.11.10 - Gesetzentwurf: Berufszulassungsverfahren zur Rechtsanwaltschaft und zur Patentanwaltschaft

04.11.10 - Bearbeitung einer steigenden Anzahl von Zulassungsverfahren sichergestellt: Fabasoft liefert DMS und Vorgangsbearbeitung für das Paul-Ehrlich-Institut und das Bundesinstitut für Arzneimittel u. Medizinprodukte

04.11.10 - Photovoltaikanlagen: Neues Online-Meldeportal soll Anlagenbetreiber entlasten

04.11.10 - Antrag: Lebensmittel-Smiley nach dänischem Vorbild bundesweit einführen

04.11.10 - Rechtsordnungen die Antworten auf die zwei häufigsten Fragen zur Fusionskontrolle: Anmeldeschwellen und Prüfungsfristen

04.11.10 - Sorge um Statusverlust der deutschen Sprache im Ausland

04.11.10 - Biokraftstoffe: Bundesregierung informiert über Klimawandel und Nachhaltigkeitsverordnungen

04.11.10 - Studie: Drei Viertel der deutschen Unternehmen von IT-Attacken betroffen

04.11.10 - Studie zur Ablösung von Standard-Mezzanine: "Für manche wird die Refinanzierung sehr schwierig"

04.11.10 - Kaufobjekt Unternehmen: Scalaris und Pro Konzept sichern die Fakten

04.11.10 - Secaron AG hält Vortrag auf dem Workshop "Sicherheit und Datenschutz in der Entwicklung von Geschäftsanwendungen"

03.11.10 - Erfüllung von Compliance-Richtlinien, rechtlichen Auflagen zu Datenschutz und Datensicherheit sowie Qualitätsstandards gestaltet sich für Unternehmen zunehmend komplexer

03.11.10 - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind

03.11.10 - Regierung: Bericht zum Arbeitskräftebedarf kommt Ende 2011

03.11.10 - Fünf Tipps für die Unternehmen: Nachhaltiges Sourcing verschafft Unternehmen einen Vorsprung im Wettbewerb

03.11.10 - Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erinnert: Neue Regeln zu Vergütungssystemen in Kraft

03.11.10 - Ausweitung der Kostenerstattung in der GKV: Schwarz-Gelb mache "weiter mit ihrer unverhohlenen Lobbypolitik

03.11.10 - Bundesnetzagentur verpflichtet DB Energie zur Gewährung von Netzzugang - Kurth: "Bahnhofsnetze sind kein regulierungsfreier Raum"

03.11.10 - Internationale Handelsströme ziehen Geldwäscher an: Wie können Unternehmen den besonderen Compliance-Anforderungen im Außenwirtschaftsverkehr gerecht werden

03.11.10 - Neue Studie zu IT-Standards und Compliance veröffentlicht

03.11.10 - Bundeskartellamt gibt Zusammenschlussvorhaben Edeka/trinkgut unter aufschiebender Bedingung frei

03.11.10 - Deutsche Bundesregierung plant Neuregelung von Post und Telekommunikation für Katastrophenfälle

03.11.10 - Gesetzentwurf: Beihilfe zum Geheimnisverrat entfällt für Journalisten unter gewissen Umständen

02.11.10 - Aufklärungsarbeit für neuen Personalausweis nötig, Akzeptanz unter 30- bis 49-Jährigen am höchsten

02.11.10 - it-sa 2010: mtG demonstrierte auf der IT-Sicherheitsmesse in Nürnberg den elektronischen Identitätsserver (mtG-eID) für sicheren eCommerce und eGovernment

02.11.10 - Neuer Personalausweis: Speicherung der Fingerabdrücke auf dem Chip des Ausweises nur auf freiwilligiger Basis

02.11.10 - Gewerkschaft der Polizei äußert sich warnend zum Start des elektronischen Personalausweises (ePA)

02.11.10 - Innenausschuss gegen Grünen-Forderung nach Verzicht auf elektronischen Personalausweis (ePA)

02.11.10 - Zentrale Plattform mit Informationskontrolle für gesetzliche Richtlinien, IT-Vorgaben, Records Management und Compliance

02.11.10 - Governance, Risk und Compliance in der "Automotive Supply Chain": "Lixto GRC Analytics" überwacht die Performance von webbasierten Geschäftprozessen bei Zulieferbetrieben

02.11.10 - Noch keine Einigung bei Entschädigung für Mobilfunk-Störungen

02.11.10 - Security-Umfrage: Die Deutschen sorgen sich besonders um ihre persönlichen Daten - 80 Prozent haben Bedenken, dass ihre Kreditkartendetails missbraucht werden


02.10.10 - Out-of-the-box-Lösung "Tripwire Enterprise" gewährleistet Schutz für sensible Daten und sichert kontinuierliche Compliance

02.11.10 - Künftig können bis zu 1.250 Euro geltend gemacht werden, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht

02.10.10 - Datenschutz: Von der Sicherheitsleistung zum Wettbewerbsfaktor

02.11.10 - Online-Banking: Etablierte Sicherheitsverfahren immer häufiger wirkungslos

02.10.10 - Rechtsausschuss: Koalition lehnt SPD-Gesetzentwurf zur Vermeidung von Kostenfallen im Internet ab

Dezember 2010


23.12.10 - Variable Stromtarife seinen kein Anreiz fürs Stromsparen

23.12.10 - Bankenverband begrüßt die Verabschiedung von Basel III: Private Banken können Vorgaben erfüllen

23.12.10 - SEPA-Compliance: Private Banken fordern Übergangsfristen mit Augenmaß bei SEPA

23.12.10 - "Wir sollten den Bankkunden Zahlenkolonnen bei Überweisungen im Inland ersparen" - Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk will SEPA kundenfreundlich gestalten

23.12.10 - Gesetzentwurf: Koalition will strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung einschränken

23.12.10 - Antrag: SPD will Richtlinien zur konzerninternen Entsendung und zur Saisonarbeit "sozial gerecht gestalten"

23.12.10 - Antrag: SPD will Leiharbeitsbranche stärker regulieren

23.12.10 - Forderung nach schneller Umsetzung der Health-Claims-Verordnung abgelehnt

23.12.10 - Opposition scheitert mit Vorstößen für höheren Kündigungsschutz bei Bagatelldelikten

23.12.10 - Bundesrat fordert "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung" bei De-Mail

22.12.10 - EEG-Umlage steigt ab Januar 2011 um 1,5 Cent je Kilowattstunde: Bundesnetzagentur-Präsident kritisiert steigende Strompreise

22.12.10 - Koalition will Anlegerschutzgesetz noch verändern

22.12.10 - Finanztransaktionssteuer zur Entwicklungsfinanzierung weiter umstritten

22.12.10 - Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags gescheitert: Der Weg ist frei für einen neuen Jugendschutz

22.12.10 - Nordrhein-Westfalen will Staatsvertrag zum Jugendschutz nicht zustimmen

22.12.10 - Verbraucherschutz müsse gesetzliche Aufgabe der Finanzaufsicht werden

22.12.10 - Viele Unternehmen unterschätzen beim Thema Compliance die Rolle der Personalabteilung

22.12.10 - Europäischer Gerichtshof bestätigt die Geldbuße von 38 Mio. Euro, die gegen E.ON Energie wegen Bruchs eines Siegels festgesetzt worden war, das die Kommission bei einer Nachprüfung an einem Raum dieses Unternehmens angebracht hatte

22.12.10 - Europäischer Gerichtshof: Die Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem roten Band können nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

22.12.10 - Allein 27.832 Verbraucherbeschwerden in Nordrhein-Westfalen: Eine schärfere gesetzliche Gangart gegen unerlaubte Telefonwerbung sei dringend nötig

21.12.10 - Innenausschuss: Mögliche Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei stößt auf gemischtes Echo

21.12.10 - Gesetzliche Vorgaben nicht verbraucherfreundlich umgesetzt: Zutaten auf Weihnachtsnaschkram oft nicht lesbar

21.12.10 - Europäische Kommission will problemlosere Anerkennung von öffentlichen Dokumenten wie Geburts- oder Besitzurkunden im Ausland

21.12.10 - Konzessionsabgabenverordnung: Leitfaden für Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und Netzüberlassung

21.12.10 - "Omada Identity Suite" hilft Vattenfall, wichtige Compliance-Anforderungen zu erfüllen

21.12.10 - Bundesregierung: Betroffene sehen Berufseinstiegsbegleitung positiv

21.12.10 - Späte Erkenntnis: Finanzierungslücke bei privat-krankenversicherten ALG II-Empfängern soll geschlossen werden

21.12.10 - Linksfraktion bohrt nach bezüglich Verzichts auf Nutzung der Vorratsdaten durch die Polizei

21.12.10 - Beschluss des SPD-Parteivorstandes: Für eine wirksame Rüstungskontrolle und Rüstungsexportkontrolle

21.12.10 - Bankenverband: EU und USA müssen sich bei Finanzmarktregulierung stärker abstimmen

21.12.10 - Umfrage: Insider sind am häufigsten verantwortlich für Datenverlust in Unternehmen

20.12.10 - CSP identifiziert Beratungsbedarf bei revisionssicherer Aufbewahrung von Datenbankinhalten

20.12.10 - Sicherheitsprognose 2011: "Trend der Konsumerisierung der IT ist ein zweischneidiges Schwert"

20.12.10 - Europäische Kommission verringert bürokratische Hürden für Unternehmen und Verbraucher bei grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren

20.12.10 - Patentrecht: Kommission ebnet den Weg für künftiges Einheitspatent in einigen Mitgliedsstaaten

20.12.10 - EU-Wettbewerbsrecht: Kommission verabschiedet überarbeitete Vorschriften für horizontale Vereinbarungen

20.12.10 - Gesetzgebungsverfahren für kombinierte Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung aufgeschoben

20.12.10 - "Qualitätspaket" angenommen: Verstärkte EU-Politik für eine bessere Information über hochwertige Lebensmittel

20.12.10 - Antrag: Linksfraktion will Akteneinsicht beim Bundesverfassungsgericht erleichtern

20.12.10 - Bundesregierung verteidigt die Berechnungen der neuen Hartz-IV-Regelsätze

20.12.10 - Antrag: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mehr Rechte für Praktikanten

20.12.10 - Kommunale Eigengesellschaft ist kein "Dritter" im Erschließungsrecht

17.12.10 - Heftige Kritik der Kirchen: Noch immer keine amtlichen Zahlen zu Rüstungsexporten in 2009

17.12.10 - Die Linke will Zehn Euro Mindestlohn bis zum Jahr 2013 durchsetzen

17.12.10 - Unsicherheit über Auswirkungen der Umsetzung der neuen EU-Mehrwertsteuerrichtlinie

17.12.10 - Fahrtenbuch ist von überall auf der Welt online erreichbar

17.12.10 - Riskanter Geschenkekauf: Onlinehändler drängen beim Weihnachtseinkauf zur Vorkasse

17.12.10 - BGH-Urteil: Verbraucherzentrale NRW verliert im Musterverfahren gegen Schwäbisch-Hall

17.12.10 - Pfändungsschutz: Um das Weihnachtsgeld zumindest anteilig zu erhalten, muss ein schriftlicher Antrag bei Gericht gestellt werden

17.12.10 - Zölle: Neue Sicherheitsvorschriften ab 1. Januar 2011

17.12.10 - Einhaltung der Datenschutzvorschriften in der EU-Verwaltung: Der Europäische Datenschutzbeauftragte verabschiedet eine umfassende Strategie zur Aufsicht und Durchsetzung

17.12.10 - Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet nicht verbieten

17.12.10 - Controlware vereinheitlicht Verzeichnis- und E-Mail-Infrastruktur der Gesundheit Nord

16.12.10 - Glücksspiel: Bitkom fordert Abkehr vom Staatsmonopol - Lotto- und Wettmonopol der Länder laut EU-Gericht rechtswidrig

16.12.10 - Ziel: Umfassend über die Sicherheit in der Cloud informieren

16.12.10 - Datenschutzrecht: Strikte Reglementierung der Profilbildung ein Grundpfeiler einer datenschutzrechtlichen Internetstrategie

16.12.10 - Gesetzlich vorgegebene Überprüfung und Risikobewertung neuer und bestehender Geschäftsbeziehungen mit Personen und Firmen

16.12.10 - Keine Patente auf traditionelle Verfahren der Pflanzen- und Tierzucht

16.12.10 - Bündnis 90/Die Grünen für spätere Verjährung bei Falschberatung

16.12.10 - Verfechter der ökosozialen Marktwirtschaft: Globalisierungsforscher Prof. Dr. Dr. Radermacher redet auf Zukunftsforum der westlichen Welt ins Gewissen

16.12.10 - Europäische Kommission schlägt neue Maßnahmen zur Verbesserung der künftigen Stabilität des Milchsektors vor

16.12.10 - Europäische Kommission verhängt Geldbuße gegen französische Apothekerkammer wegen Wettbewerbsverzerrung auf dem französischen Markt der medizinischen Analysen

16.12.10 - Kartellrecht: Europäische Kommission leitet Kartellverfahren gegen mehrere Zementhersteller ein

16.12.10 - Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von den Nutzern ihres elektronischen Marktplatzes begangen worden sind

15.12.10 - Referentenentwurf für ein Kreislaufwirtschaftsgesetz: Landkreise dürfen nicht in Rolle des Lückenbüßers gedrängt werden

15.12.10 - Berufsbegleitenden Masterstudiengang für angehende Wirtschaftsprüfer

15.12.10 - Antrag: Linksfraktion lehnt Kommissionsvorschlag zu Saisonarbeiterrichtlinie ab

15.12.10 - Antrag: Linksfraktion gegen Vorschlag der EU-Kommission zur Konzernentsenderichtlinie

15.12.10 - Verschärfung der Sanktionsregelungen: EU-Kommission will schärfere Sanktionierung von Verstößen gegen EU-Finanzdienstleistungsvorschriften

15.12.10 - "Nationale Plattform Elektromobilität": Normungs-Roadmap erfolgreich verabschiedet

15.12.10 - Finanzdienstleistungen: Überarbeitung der MiFID soll Regulierungsrahmen stärken

15.12.10 - Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft: Experten betonen große Bedeutung der Medienkompetenz

15.12.10 - Basel III und die neue Rolle von Risikomanagement und IT in Finanzinstituten

15.12.10 - Compliance-Prozess von tec4U deckt Materialanfragen und -vorgaben ab

15.12.10 - Kachelmann-Anwalt forderte Durchsuchung der Burda-Redaktionen Focus und Bunte

14.12.10 - Sind deutsche Parteien bestechlich?

14.12.10 - Energiegroßhandelsmärkte: Kommission schlägt Regeln zur Verhinderung von Marktmissbrauch vor

14.12.10 - Bundeskartellamt begrüßt EU-Initiative gegen Missbrauch auf Energiegroßhandelsmärkten, sieht kurzfristig aber Handlungsbedarf auf nationaler Ebene

14.12.10 - Die Menschen in Deutschland misstrauen den Parteien: Viele halten sie für korrupt

14.12.10 - Hans-Günter Börgmann, Iron Mountain Deutschland, zum Thema Wikileaks: "Wir müssen die Datenmengen an sich deutlich reduzieren, um hoch sensible Informationen besser zu identifizieren und konsequenter zu schützen"

14.12.10 - Unternehmen und Behörden schützen wichtige interne Informationen häufig nur ungenügend

14.12.10 - Neuer Personalausweis bietet laut Bundesregierung "höchsten Datenschutz"

14.12.10 - Regierung: Direkte Verhandlungen mit Pharmaunternehmen sinnvoll

14.12.10 - Mängel bei der Durchsetzung von Fluggastrechten unter der Lupe

14.12.10 - Besserer Datenschutz lasse sich nicht allein per Gesetz verordnen

14.12.10 - Elektronische Behördendienste sind Chance für mehr Bürgerfreundlichkeit

14.12.10 - Ombudsmann lobt neue Transparenzpolitik der Europäischen Arzneimittel-Agentur

14.12.10 - Der Datenschutz soll den Bürger vor den Begehrlichkeiten der Privatwirtschaft und allzu großer Wissbegier des Staates schützen

13.12.10 - Die Gewerkschaft der Polizei ist enttäuscht darüber, dass die Werthebach-Kommission die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei nicht befürwortet

13.12.10 - Die Schaffung eines "deutschen FBI" nach dem Vorbild der USA wird von der Piratenpartei entschieden abgelehnt

13.12.10 - Vorratsdatenspeicherung: Der Europäische Datenschutzbeauftragte fordert eindeutige Beweise für die Notwendigkeit

13.12.10 - Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) präzisiert die unionsrechtlichen Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge in Fällen, in denen Dienstleistungen im Internet angeboten werden

13.12.10 - Studie: 81 Prozent befürworten Strafen für Firmen, die Raubkopien einsetzen

13.12.10 - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Daten CD aus Liechtenstein - Grundsätze gelten nach Ansicht der .rka Rechtsanwälte auch für Filesharing

13.12.10 - naiin-Kritik an zentraler Sperrdatei: "Gläserne" Lotto-Spieler sollen staatliches Glücksspiel-Monopol retten

13.12.10 - PCI-Compliance: Neue PCI-Version 2.0 beseitige nicht die Passwort-Management-Problematik

13.12.10 - Banken müssen neue Geldwäschemethoden schnell erkennen können

13.12.10 - Gesetzentwurf: Für überlange Gerichtsverfahren soll es künftig eine Entschädigung geben

13.12.10 - Antrag: SPD fordert einheitliche Regelungen beim Umgang mit Biobanken

13.12.10 - Gedanklich schon auf Abwegen: Peter Schaar will augenscheinlich das Quick-Freeze-Verfahren mit "grundrechtsschonender" Vorratsdatenspeicherung kombiniert sehen

10.12.10 - Bundesfinanzpolizei könne wirksame Strukturen für verbesserte Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität schaffen

10.12.10 - Steuervergehen: Die Bundesregierung will Missbrauch der strafbefreienden Selbstanzeige ausschließen

10.12.10 - Business-Geschenke nicht erwünscht: Die Geschäftsleitung habe glaubhaft deutlich zu machen, dass ein Anfüttern der Mitarbeiter keinesfalls geduldet werde

10.12.10 - Das Safe Harbour-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA über die Einhaltung des Datenschutzes muss verbessert und effektiv durchgesetzt werden

10.12.10 - Behördenrufnummer 115 nochmals erweitert - erstmals auch in den neuen Bundesländern erreichbar

10.12.10 - IDW und IFSt fordern angepasste Rahmenbedingungen für die zeitnahe Betriebsprüfung

10.12.10 - Umweltmanagement: "EcoWebDesk" nun auch im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz zertifiziert

10.12.10 - Wie steht es eigentlich mit Datenschutz und Datensicherheit?

10.12.10 - Rechtsgutachten der Hans-Böckler-Stiftung: Kodizes für Corporate Governance in kommunalen Unternehmen verstoßen teilweise gegen Gesetz

10.12.10 - Haftungsrechtliche Bedeutung des IDW EPS 980: Grundsätze ordnungsgemäßer Prüfung von Compliance-Management-Systemen

10.12.10 - Studie: Deutsche Investmentindustrie sieht Altersvorsorge mehr denn je als Branchentreiber

09.12.10 - Kartellstrafe: Bundeskartellamt verhängt Millionenbußgelder wegen wettbewerbswidriger Absprachen im Chemiegroßhandel

09.12.10 - Revisionssicherheit sicherstellen: Papierdokumente nur unverändert elektronisch archivieren

09.12.10 - Wettbewerber erhalten Zugang zu den Schaltverteilern der Deutschen Telekom

09.12.10 - BGH: Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig

09.12.10 - Axway unterstützt Patientengesundheit und Einhaltung gesetzlicher Compliance-Vorschriften bei AstraZeneca

09.12.10 - Arbeitssicherheit: clavis integriert Risk Assessment-Lösung in das SAP der Ruhr Oel GmbH

09.12.10 - Matthias Kurth: "Verbraucher können durch Wechsel des Strom- und Gasanbieters deutlich sparen"

09.12.10 - Sozialbeirat: 10 Milliarden Euro Kosten durch Schutz der Rentner

09.12.10 - SPD fordert: Einstieg in die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre soll ausgesetzt werden

09.12.10 - Antrag: SPD-Fraktion fordert Erhalt und Ausweitung der Gewerbesteuer

09.12.10 - Ex-Innenminister Gerhart Rudolf Baum: Es gab einen starken gemeinsamen Willen, die Endlagerfrage zu lösen

08.12.10 - Piratenparteien spiegeln Wikileaks zur weltweiten Unterstützung des Whistleblowing

08.12.10 - Waffenexporte: Vertreter von acht Rüstungsfirmen haben Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Indien begleitet

08.12.10 - "Quecksilber ist die Achillesferse der Energiesparlampen": Stichprobe des Umweltbundesamtes zeigt zu hohe Innenraumbelastung

08.12.10 - Qimonda-Insolvenzverwalter erhebt Klage gegen Infineon

08.12.10 - Lebensmittelkennzeichnung: Die Kriterien für Herkunft und Qualität seien bei staatlichen Landeszeichen teils mangelhaft

08.12.10 - Entwurf zum Anlegerschutzgesetz sei lückenhaft und ohne Durchschlagskraft

08.12.10 - BvD unterstützt Initiativen für mehr Datenschutz und Interessenausgleich im Internet

08.12.10 - Überwindung der Finanzkrise dominiert Arbeitsprogramm der EU-Kommission

08.12.10 - Gesetzentwurf: Verwertungsgesellschaften sollen beim Digitalisieren von Büchern die Rechte von Autoren treuhänderisch wahrnehmen

08.12.10 - Antrag: Grüne wollen Umsetzung der EU-Health-Claims-Verordnung voranbringen

08.12.10 - Gesetzentwurf: Grüne wollen Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht schützen

07.12.10 - Whistleblower-Schutz: Piratenpartei hilft Wikileaks

07.12.10 - Online-Datenschutz: naiin prüft "rote Linie" des Bundesinnenministers

07.12.10 - Sozialverband VdK: "Sparen auf dem Rücken der Schwächsten" - Erwachsene Behinderte besonders betroffen

07.12.10 - Forschungsausschuss: Einrichtung eines parlamentarischen Ethikbeirates abgelehnt

07.12.10 - Bundesregierung weist Forderungen des Bundesrates zu Hartz IV zurück

07.12.10 - Innenausschuss dringt auf weitere Datenschutz-Anstrengungen an

07.12.10 - Entwurf eines Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes: Finanzwirtschaft verlangt Änderungen für offene Immobilienfonds


07.12.10 - Compliance beim Sponsoring: Rechtliche Situation der Hospitality-Angebote bei Sportveranstaltung durch Unsicherheit geprägt

07.12.10 - Hartz IV: Bundesrat stellt fest, dass die Einführung der Erbringung von Bildungs- und Teilhabeleistungen als neue Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit "erhebliche Verwaltungskraft binden wird"

07.12.10 - Grünes Licht für Hartz-IV-Neuregelung: Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition soll der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene um 5 auf 364 Euro im Monat steigen

07.12.10 - Bundesnetzagentur fordert DT AG zu Änderungen am Standardvertrag zum Schaltverteiler auf

07.12.10 - Geodaten-Problem: Selbstverpflichtungsvorschlag der Industrie sieht Regeln für Online-Dienste vor, die von der Straße aus aufgenommene Panoramen im Internet zeigen

06.12.10 - vzbv fordert Aussetzung des Glühbirnen-Verbots: Untersuchung des UBA zeigt Gesundheitsgefährdung durch zerbrochene Energiesparlampen


06.12.10 - Datenmissbrauch: Die Veröffentlichung auf WikiLeaks zeigen die Notwendigkeit einer Strategie zum bewussten Umgang mit vertraulichen Dokumenten

06.12.10 - Einblick in die Tätigkeiten eines Compliance-Officers oder die Perspektive einer Compliance-Beratung gewinnen

06.12.10 - BaFin: Erste Registrierung für Ratingagentur in Europa

06.12.10 - Datensammler durchforsten das Web 2.0: Scraping entwickelt sich dank Social Networking zum Milliarden-Geschäft

06.12.10 - Bitkom bezeichnet die drastische Senkung der Terminierungsentgelte durch die Bundesnetzagentur als "Preisdiktat im Handymarkt"

06.12.10 - Bundesnetzagentur stellt Entscheidungsentwürfe für neue Mobilfunkterminierungsentgelte vor

06.12.10 - Lösung bietet SEPA-Compliance und Unterstützung von EBICS TS

06.12.10 - Unterrichtung: Bundesregierung will Grauen Kapitalmarkt stärker regulieren

06.12.10 - Welche Daten werden über Ausländer gespeichert?

06.12.10 - BaFin gestattet Übernahmeangebot der ACS für Hochtief

03.12.10 - Verfassungsbeschwerde gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD") gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung blieb erfolglos

03.12.10 - Bundesnetzagentur begrüßt Verkürzung der Vorlaufzeiten für Stromhandel

03.12.10 - Regierung: Start der Regierungskommission für Konzepte gegen Altersarmut im April

03.12.10 - Zigarettenindustrie begrüßt maßvolle Erhöhung der Tabaksteuer

03.12.10 - Initiative für "verbraucherfreundliche und barrierefreie Informationspflichten" zu Reiseverbindung, Fahrplänen, Fahrradmitnahme und voraussichtliche Störungen und Verspätungen

03.12.10 - Nachhaltigkeit: Europäische Kommission bestätigt Eaton als Förderer beim Code of Conduct für Energieeffizienz in Rechenzentren

03.12.10 - Non-Compliance begegnen: Gesundheitsversorgung braucht stärkere Vernetzung der Leistungserbringer

03.12.10 - Bundesnetzagentur will Frequenznutzung weiter flexibilisieren

03.12.10 - Durchführung von Wertpapiergeschäften: Oberlandesgericht Frankfurt weist Berufung eines Bankhauses durch Beschluss zurück

03.12.10 - Rechnungsprozesse werden für deutsche Unternehmen zunehmend komplexer werden

02.12.10 - Grüne wollen Fachkräfte-Einwanderung durch ein Punktesystem regeln

02.12.10 - Regierung: Grundsicherungsstellen werden sich stärker um Gleichstellung kümmern

02.12.10 - Die Erwerbsbeteiligung und die Arbeitsmarktchancen hätten sich gerade für die Älteren deutlich verbessert

02.12.10 - Urheberrecht: Gleichklang der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern gefordert

02.12.10 - Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk: "Jetzt die Weichen stellen für einen starken und krisenfesten Anlegerschutz"

02.12.10 - Peter Schaar zu den Enthüllungen auf Wikileaks: "Die Datenkraken fressen sich selbst"

02.12.10 - Kartellrecht: Die EU-Kommission untersucht mögliche Kartellrechtsverstöße durch Google

02.12.10 - Datensammelei und Datenweitergabe im Internet: vzbv fordert Transparenz und Einwilligung

02.12.10 - Peter Schaar: Der Datenschutz darf nicht in der Cloud verschwinden

02.12.10 - "TClouds"-Projekt gestartet: Forschungsschwerpunkt wird die Gestaltung einer sicheren Cloud Computing-Umgebung sein, die den europäischen Datenschutzanforderungen genügt

01.12.10 - iPoint-systems übernimmt österreichische Compliance-Spezialistin Kerp

01.12.10 - Whistleblower müssen genauso wie Presseinformanten rechtlich geschützt werden, fordert die Pirtatenpartei

01.12.10 - Management von IT-Security und IT-Compliance selten optimal umgesetzt

01.12.10 - Wahrung der Persönlichkeitsrechte im Rahmen von Videoüberwachung

01.12.10 - Auf Facebook sollen nach Ansicht des vzbv "Freundefinder", AGB und Datenschutz gegen geltendes Verbraucherrecht verstoßen

01.12.10 - Lösung rüstet Unternehmen für SEPA-Einführung - FTAM-Nutzer müssen in 2011 nachrüsten

01.12.10 - Wolters Kluwer Financial Services ab sofort im deutschen Finanzdienstleistungsmarkt aktiv

01.12.10 - Für Bahnkunden wird künftig der Weg zu Entschädigungsleistungen bei Verspätungen oder Ausfall von Zügen noch einfacher

01.12.10 - Keine international abgestimmte Definition für Nanomaterialien

01.12.10 - Bauern müssen wegen verunreinigtem Maissaatgut zivilrechtlich klagen

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