07-08-09.2017



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Im Überblick

  • Regeln als Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Das Werk von Anja Mengel, Compliance und Arbeitsrecht, befasst sich erstens mit der arbeitsrechtlichen Implementierung und der Durchsetzung von Compliance- und Ethikregeln. Es untersucht die Regeln als Inhalt des Arbeitsverhältnisses, stellt die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates dar und zeigt, wie Verstöße gegen Compliance-Regeln festgestellt, aufgeklärt und arbeitsrechtlich sanktioniert werden können.

  • Compliance-Risiken erkennen

    Für eine umfassende Risikoerkennung in Form einer "Compliance Due Diligence" bietet das Werk "Corporate Compliance Checklisten" wertvolle Hilfestellung. In den einzelnen Kapiteln werden in den für die Unternehmen wichtigsten 13 Rechtsgebieten (u.a. Arbeits- und Sozialrecht, Banking/Finance, Börsen- und Kapitalmarktrecht, Exportkontrolle, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, IP/IT, Kartellrecht, M&A) sowie zu Internen Untersuchungen die jeweils maßgeblichen Compliance-Themen anhand von Checklisten dargestellt.

Juli 2017


31.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

31.07.17 - Wettbewerbszentrale zieht Bilanz: Verstöße gegen die HCVO bei Werbung für Lebensmittel nehmen seit Jahren zu

31.07.17 - Vorratsdatenspeicherung - vorerst nicht bei SpaceNet

31.07.17 - Abgas-Manipulationen: Mehr Transparenz bei Verbrauchsmessungen

31.07.17 - Der Europäische Gerichtshof stellte Nachfragen zu den technischen Umständen beim Betrieb von Facebook-Seiten

28.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

28.07.17 - EU-Verordnung will den Weg frei machen, damit Fernsehen auf allen Wegen und auf allen Endgeräten zum Zuschauer kommt

28.07.17 - Neue rechtliche und technische Herausforderungen durch Smart Contracts

28.07.17 - EU-Prüfer nehmen Betrugskontrollen der Europäischen Kommission ins Visier

28.07.17 - Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland

27.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

27.07.17 - Bankwesen: Einigung im Rat über Insolvenzrangfolge, IFRS 9 und Großkredite

27.07.17 - Gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

27.07.17 - Besserer Schutz von Arbeitnehmern vor krebserzeugenden Stoffen

27.07.17 - Kartellrecht: Kommission leitet förmliche Untersuchung zu Lizenz- und Vertriebspraktiken von Nike, Sanrio und Universal Studios ein

26.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

26.07.17 - Daten "auf Vorrat" für Zwecke der Strafverfolgung speichern

26.07.17 - Jedes fünfte IT-Unternehmen ignoriert bislang die Datenschutzgrundverordnung

26.07.17 - Wettbewerbszentrale moniert Datenschutzverstöße beim Einsatz von Webanalyse-Tools

26.07.17 - Wettbewerbszentrale geht gegen IBAN-Diskriminierung im Bereich der Versicherungsbranche vor

25.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

25.07.17 - Gesetzentwurf: Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht zustimmungsbedürftig

25.07.17 - Gegen Briefkastenfirmen mit "ausgeflaggten" Fuhrparkflotten in osteuropäischen Beitrittsländern vorgehen

25.07.16 - Wildwuchs beim Verkauf von Restschuldversicherungen

25.07.17 - Entwurf der EU-Kommission zur ePrivacy-Verordnung beim Offline-Tracking mangelhaft

24.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

24.07.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt unter Bedingungen grünes Licht für Übernahme von Huber Silica durch Evonik

24.07.17 - Kartellrecht: Kommission verhängt in einem Kartellvergleichsverfahren gegen drei Hersteller von Fahrzeugbeleuchtungssystemen Geldbußen in Höhe von 27 Millionen EUR

24.07.17 - Wettbewerbszentrale beanstandet erneut Sparda Bank-Werbung für kostenloses Girokonto

24.07.17 - BKA: Hohe Steigerung der Geldwäscheverdachtsmeldungen

21.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

21.07.17 - Umfrage zeigt: Vor allem US-Unternehmen mach sich wenig Gedanken über die neue Datenschutzrichtlinie

21.07.17 - CISO-Studie: CEOs setzen Datensicherheit ihres Unternehmens auf’s Spiel

21.07.17 - Abschlussprüfer: Inspektoren mindestens drei Jahre lang nicht frühere Arbeitgeber inspizieren

21.07.17 - Die Verwaltungsmodernisierung in Deutschlands in den vergangenen Jahren rückläufig

20.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

20.07.17 - Staatstrojaner: Das verfassungsrechtlich geschützte Gut der Vertraulichkeit und Integrität des eigenen Informations- und Kommunikationsraums darf keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden

20.07.17 - Staatstrojaner-Gesetz durch die Hintertür bedroht Grundrechte

20.07.17 - Nachhaltigkeit bei Finanzanlagen werden mit großer Intensität geführt

20.07.17 - Die EU-Kommission geht davon aus, dass bis zu 25 Prozent der auf dem Markt vertriebenen Produkte mangelhaft gekennzeichnet sind

19.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

19.07.17 - Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften werden nicht häufiger geprüft

19.07.17 - Untersuchungsausschuss (Cum/Ex): Insbesondere sollten die Ursachen der Entstehung dieser Cum/Ex-Geschäfte und ihre Entwicklung untersucht und geklärt werden

19.07.17 - Unionsfraktion argumentierte, die Koalition habe in der laufenden Legislaturperiode bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen gegen Sexismus und für die Gleichstellung von Frauen auf den Weg gebracht

19.07.17 - Zulassungsprüfung für Finanzanlagen: Der "Finanz-TÜV" sollte bei der Europäischen Behörde für Wertpapieraufsicht angesiedelt werden

18.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

18.07.17 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Hersteller von Industriebatterien in Höhe von insgesamt rd. 28 Mio. Euro

18.07.17 - WLAN-Hotspots ermöglichten einem Nutzer "nicht nur einen Internet-Zugang an beliebigen Orten, sondern auch die Möglichkeit, über diese zu telefonieren (Wifi-Calling)"

18.07.17 - Vorstoß gegen die Spekulation mit Immobilien

18.07.17 - Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung

17.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

17.07.17 - Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

17.07.17 - Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

17.07.17 - Wohnimmobilienverwalter und Makler sollen damit erstmals Nachweis über ihre Qualifikation ablegen

17.07.17 - Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Unterrichtung

14.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

14.07.17 - Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

14.07.17 - Gesetzentwurf: Zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung

14.07.17 - Wurstkartell-Fall: Weitere Bußgelder in Höhe von rund 110 Mio. Euro entfallen in Folge von unternehmensinternen Umstrukturierungen

14.07.17 - Korruptionsbekämpfung muss zentraler Bestandteil deutscher Politik werden

13.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

13.07.17 - Wettbewerbszentrale unterbindet Verstöße von Energieversorgern gegen die "SEPA-Verordnung"

13.07.17 - Fünf vor zwölf in Sachen EU-DS-GVO

13.07.17 - Notfalldatensatz soll ab 2018 kommen: Große Mehrheit will Notfalldatensatz auf der Gesundheitskarte speichern

13.07.17 - Deutsche Chefs fürchten Whistleblower aus gutem Grund

12.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

12.07.17 - Andrea Voßhoff wirbt dafür, datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch im Besteuerungsverfahren "zeitnah gesetzlich zu regeln"

12.07.17 - EuGH-Vorlage: Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe

12.07.17 - Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber möglich

12.07.17 - Wettbewerbszentrale: Vermehrt Beschwerden wegen unzulässiger Werbeversprechen bei Nahrungsergänzungsmitteln

11.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

11.07.17 - Overblocking sollte "in jedem Fall vermieden werden"

11.07.17 - Definition eines Verbrauchsverfallsdatums wird erarbeitet

11.07.17 - Bundeskartellamt gibt die Übernahme von Drillisch durch United Internet frei

11.07.17 - Bundeskartellamt: Einrichtung einer Beschlussabteilung für Verbraucherschutz

10.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

10.07.17 - Neue Vorschriften zur Vereinfachung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren traten in Kraft

10.07.17 - Verschärfte EU-Regeln im Kampf gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung in Kraft

10.07.17 - Europäische Kommission schlägt neue Transparenzvorschriften für Intermediäre im Bereich der Steuerplanung vor

10.07.17 - EU-Ministerrat verabschiedet Position zum digitalen Verbraucherrecht

07.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

07.07.17 - Symposium zum Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug: Datenhoheit muss bei Nutzern bleiben

07.07.17 - Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit

07.07.17 - Ethikrat verneint Anspruch auf staatliche Unterstützung bei Suizid

07.07.17 - Wettbewerbszentrale unterbindet Wettbewerbsverletzungen beim Affiliate Marketing

06.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

06.07.17 - Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtinie: Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen von derzeit höchstens 150 auf 50 Euro herabgesetzt

06.07.17 - Deutsche Kreditwirtschaft sagt: "Aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich", dass Maßnahmen der Aufsichtsbehörden "nicht justiziabel sind und auch keiner rechtlichen Überprüfung durch die Kommission beziehungsweise den europäischen Gesetzgeber unterliegen"

06.07.17 - Auf dem Arbeitsmarkt gibt es zu wenige Pflegefachkräfte, die in Krankenhäusern, Altenheimen oder Pflegediensten angestellt werden könnten

06.07.17 - DVD begrüßt den Entwurf der ePrivacy-Verordnung, fordert aber Nachbesserungen

05.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

05.07.17 - "Treaty-Prozess" solle endlich verbindliche und einklagbare Regeln für transnational agierende Konzerne aufstellen, fordern die Linken

05.07.17 - Die Linke: Infrastrukturgesellschaft stehe durch ihre privat-rechtliche Form für eine Entdemokratisierung

05.07.17 - Strikte Trennung der Vergütungsformen von Versicherungsmaklern und -vermittlern auf der einen sowie Versicherungsberatern auf der anderen Seite

05.07.17 - Geregelt: Wie sogenannte Vertrauensdienste bezogen und verwendet werden können

04.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

04.07.17 - 3. Auflage: Beck'sches Mandatshandbuch Due Diligence

04.07.17 - Die BfDI darf nun auch den Bundestag und seine Gremien nicht mehr proaktiv über Kontrollen der Nachrichtendienste informieren

04.07.17 - Hersteller von Glasmikrosphären nehmen Fusionsanmeldung nach Bedenken des Bundeskartellamtes zurück

04.07.17 - Datenschutzvereinigung warnt vor "Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften"

03.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

03.07.17 - EU-Kommission verhängt Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro gegen Google

03.07.17 - Bundeskartellamt veröffentlicht Leitfaden "Zusagen in der Fusionskontrolle"

03.07.17 - Rückgang der Petitionen habe auch mit der Konkurrenz privater Plattformen zu tun

03.07.17 - Forderungen zur Stärkung der Unternehmensmitbestimmung stoßen bei Experten auf geteiltes Echo

August 2017


31.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

31.08.17 - Geldwäschegesetz in Kraft: Der anonyme Kauf von Edelmetallen ist dann nur noch bis zu einem Wert von 10.000 Euro möglich, statt wie bisher 15.000 Euro

31.08.17 - Jeder Zehnte Händler erzielt mehr als die Hälfte seines Umsatzes online

31.08.17 - Innovation und Transparenz beim digitalen Banking: Neue Lösung von CA Technologies macht fit für PSD2

31.08.17 - Amber Road erweitert Lösung für Freihandelsabkommen

30.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

30.08.17 - Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Weiter erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel

30.08.17 - BMI-Entscheidung: Jedes zweite Unternehmen von E-Rechnungsverordnung betroffen

30.08.17 - Mehr als jeder Zehnte nutzt bereits einen GPS-Tracker

30.08.17 - Die Identität ist inzwischen auch eine Compliance-Anforderung

29.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

29.08.17 - Amber Road verbessert Sanktionslistenprüfung für PEPs

29.08.17 - Vertiv klassifiziert Branchen nach ihrer Abhängigkeit von kritischen IT-Infrastrukturen

29.08.17 - Untersuchung: Unternehmen sind zuversichtlich, dass sie Compliance-Vorgaben einhalten

29.08.17 - Abgasskandal: Was kann man tun, was sollte man tun – ein 6-Punkte-Leitfaden für Betroffene der Dieselaffäre

28.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

28.08.17 - Umfrage: Kommunen kommen bei E-Invoicing in Fahrt

28.08.17 - Studie: Während einige CEOs die Gelegenheit verpassen, nutzen Mitbewerber die Mobilitätswelle zur Disruption des Wettbewerbs

28.08.17 - Zugängliche und verständliche Datenschutzhinweise: davit empfiehlt Verwendung von One-Pagern

28.08.17 - VdS: Entwicklung von Richtlinien zur Umsetzung der DSGVO

25.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

25.08.17 - Acht so genannte Smart Meter Gateway-Hersteller in einem Zertifizierungsprozess des BSI

25.08.17 - Bundesgerichtshof gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments

25.08.17 - Cyberkriminelle nutzen Eigenschaften wie Neugier, Vertrauen, Angst oder Hilfsbereitschaft aus

25.08.17 - Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

24.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

24.08.17 - Fast jedes zweite Unternehmen hat im Netz schon Gegenwind bekommen

24.08.17 - Nach Ansicht des BFH ist die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen verfassungsrechtlich unbedenklich und verletzt deren Chancengleichheit auf kommunaler Ebene nicht

24.08.17 - Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht

24.08.17 - Bundesgerichtshof (BGH) verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

23.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

23.08.17 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Automobilzulieferer

23.08.17 - Änderung der Straßenverkehrsordnung geplant - Verbot von Funk in Kraftfahrzeugen

23.08.17 - Transparency Deutschland begrüßt Stärkung des Hinweisgeberschutzes in Berlin

23.08.17 - Trotz Öffnungsklauseln – keine Abstriche bei Datensicherheit

22.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

22.08.17 - Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

22.08.17 - Insider- und Drittanbieterzugriffe als Hauptbedrohung für Unternehmenssicherheit

22.08.17 - Möglichst früh vorsorgen und eine "Depot-, Kontovollmacht/Vorsorgevollmacht" bei der Bank hinterlegen

22.08.17 - Vorschriften im Gesundheitswesen und Best Practices für die Cybersicherheit

21.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

21.08.17 - Brexit könnte Übertragung personenbezogener Daten erschweren

21.08.17 - Die Befürchtungen, dass mit der BKA-Novelle von 2009 eine massive Ausweitung der Gefahrenabwehr- und Überwachungstätigkeit des BKA einsetzen würde, hätten sich nicht bestätigt

21.08.17 - Gelungene Abwägung zwischen Freiheitsrechten und Sicherheitsbedürfnissen

21.08.17 - Mit einem Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen soll "klarstellend" ein gesetzlicher Anspruch der Abgeordneten auf Informationszugang verankert werden

18.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

18.08.17 - Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein stellt Tätigkeitsbericht 2017 vor

18.08.17 - Der Anteil langfristig niedrig verzinster Kapitalanlagen in den Bilanzen der Finanzinstitute wächst; damit könnten die Risiken steigen, die von einem abrupten Anstieg des Zinsniveaus ausgehen

18.08.17 - Versicherer verschenken viel Potenzial im Zahlungsverkehr

18.08.17 - Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. erachtet Verabschiedung der Änderungsverordnung zur Erweiterung des IT-Sicherheitsgesetzes als wichtigen Schritt in Richtung IT-sichere kritische Infrastrukturen

17.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

17.08.17 - Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP"

17.08.17 - Sicherheitsunion: Die Europäische Kommission intensiviert Maßnahmen zur Verhütung von Radikalisierung und Cyber-Bedrohungen

17.08.17 - Überwachung von Barmitteln, die in die EU oder aus der EU verbracht werden: Rat legt Verhandlungsposition fest

17.08.17 - Hinweise des Bundeskartellamtes zum Preisbindungsverbot im Lebensmitteleinzelhandel

16.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

16.08.17 - Sicherheitsunion: Illegaler Einfuhr von Kulturgütern zum Zwecke der Terrorismusfinanzierung Einhalt gebieten

16.08.17 - Die Zukunft der EU-Finanzen: Hochrangige Gruppe legt Vorschläge zur Erleichterung des Zugangs zu EU-Mitteln vor

16.08.17 - Europäische Kommission begrüßt Einigung von Parlament und Rat über den besseren Schutz der Arbeitnehmer vor krebserregenden Chemikalien

16.08.17 - Endokrine Disruptoren: Wichtiger Schritt zum Schutz der Bürger und Umwelt

14.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

14.08.17 - Gericht erschwert unerwünschte Werbeanrufe nach Vertragsende - Oberlandesgericht Köln verbietet Klausel über die Verwendung von Daten früherer Kunden zur "individuellen Kundenberatung"

14.08.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission wirft Merck und Sigma-Aldrich, General Electric und Canon Verstoß gegen EU-Vorschriften für Fusionskontrollverfahren vor

14.08.17 - Provisionen bei der Finanzberatung: Provisionsverbot in Großbritannien und Kanada

14.08.17 - EuGH entscheidet: Steuern, Flughafengebühren und sonstige Zuschläge müssen bei Veröffentlichung des Flugpreises gesondert ausgewiesen werden

11.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

11.08.17 - Gesetz zum Versicherungsvertrieb greift zu kurz

11.08.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Opel durch Peugeot

11.08.17 - Die Organisation der Internen Revision in international tätigen Unternehmen

11.08.17 - Kartellrechtliche Verstöße - Prävention und Prüfung eines unterschätzten Risikos

10.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

10.08.17 - Antwort der Revision auf komplexere Prüfungsanforderungen: Continuous Auditing

10.08.17 - Unabhängigkeit und Objektivität: Grundsteine einer effektiven Revisionsarbeit

10.08.17 - Gesetzlicher Kontext und gesellschaftliche Notwendigkeit zur integrierten Berichterstattung

10.08.17 - Hemmnisse der integrierten Berichterstattung: Warum entscheiden sich Unternehmen gegen die Umsetzung?

09.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

09.08.17 - Prüfung der Kapitalflussrechnung - Anforderungen in nationaler und internationaler Sicht

09.08.17 - Compliance mit dem DCGK – Warum entsprechen Unternehmen? (Teil A)

09.08.17 - Struktur des Aufsichtsrats und Einfluss auf den Unternehmenserfolg

09.08.17 - Ökologische und soziale Innovationen als unternehmerische Chance: Praxisansätze

08.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

08.08.17 - Kulturfragen am Kapitalmarkt - Lehren aus jüngeren Praxisfällen

08.08.17 - Moderne Manager - Scheitern ist keine Option. Oder doch?

08.08.17 - Die EU-Konsultation zum Schutz von Hinweisgebern

08.08.17 - Die bundesweite Blacklist für die öffentliche Auftragsvergabe

07.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

07.08.17 - Human Resource Compliance (HRC): Strafrechtliche und ordnungswidrige Risiken

07.08.17 - Werbetreibende müssen mit AdFraud rechnen

07.08.17 - E-Learnings können kurzfristig auf akute Herausforderungen angepasst werden

07.08.17 - Ziel einer Geschäftspartner-Compliance ist primär die richtige Auswahl des Geschäftspartners

04.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

04.08.17 - Vorratsdatenspeicherung: Warum der Stand der Technik eine Rolle spielt

04.08.17 - Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

04.08.17 - Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

04.08.17 - Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

03.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

03.08.17 - Lobbyismus muss endlich fair und transparent sein

03.08.17 - Wettbewerbszentrale stellt Entwicklung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen vor

03.08.17 - Tätigkeitsbericht 2015/16 und Jahresbericht 2016 des Bundeskartellamtes

03.08.17 - Abschaltung von 52.000 Ortsnetzrufnummern

02.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

02.08.17 - Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven Eingriff in die Rechte aller von ihr Betroffenen dar

02.08.17 - Grüne sagen: Das gespaltene Krankenversicherungssystem führe zu Rosinenpickerei und zu einer Zwei-Klassen-Medizin

02.08.17 - Kein Honorarannahmeverbot für den Versicherungsmakler

02.08.17 - Steuerrechtlich sind die anteilig auf ein zur Fremdvermietung bestimmtes Gebäude entfallenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abziehbar

01.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

01.08.17 - Löschung strafbarer Inhalte: Overblocking, also die vorsorgliche Sperrung von möglicherweise gar nicht strafbaren Inhalten, soll vermieden werden

01.08.17 - Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf Online-Handelsplattformen

01.08.17 - WLAN-Hotspots: Anbieter können so genannte Nutzungssperren ergreifen können, wenn das von ihnen angebotene kabellose Internet wiederholt für rechtswidrige Zwecke missbraucht wird

01.08.17 - Neufassung des Gemeinnützigkeitsrechts kommt nicht

September 2017


29.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

29.09.17 - Biometrische Gesichtserkennung nur mit wirksamer Einwilligung

29.09.17 - Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

29.09.17 - Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung

29.09.17 - Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt Verurteilung wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln

28.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

28.09.17 - Risiko, in Produkthaftungsverfahren verwickelt zu werden

28.09.17 - Nach dem Dieselgipfel: Brief an die Autoindustrie

28.09.17 - Sicherheitsunion: Fortschritte bei Onlineschutz der Bürger und bei Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

28.09.17 - Europäische Kommission schlägt Überprüfung aller Zulassungen für große Verbrennungsanlagen vor

27.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

27.09.17 - Europäische Kommission startet Konsultation zur besseren Verfolgung von Straftaten im Intern

27.09.17 - Europäische Kommission holt Meinungen ein zur Entwicklung von europäischen Superrechnern

27.09.17 - Dieselgipfel: Europäische Kommission prüft Software-Nachrüstungen

27.09.17 - EU-Kommission prüft Bewerbungen um EU-Agenturen aus London

26.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

26.09.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer ein

26.09.17 - Hilfen für den Milchsektor: Die Taskforce schlug eine Reihe von konkreten Maßnahmen vor, um die Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken

26.09.17 - EU-Kommission begrüßt Vorlage des EZB-Kaufprogramms beim EuGH

26.09.17 - Europäische Kommission genehmigt Beihilfen für schnelles Internet in ländlichen Gebieten Deutschlands

25.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

25.09.17 - Darlehensnehmer sollten ihre Finanzierungen daher weiterhin durch einen auf dem Gebiet des Bankrechts fachkundigen Rechtsanwalt sorgfältig prüfen lassen

25.09.17 - Pseudonymisierung: Denn nicht das "wer”, sondern das "was" zählt

25.09.17 - Schienenverkehr: im Nahverkehr eine etwas bessere wettbewerbliche Entwicklung als im Fernverkehr

25.09.17 - Keine Google-Links mehr zu Insolvenzdaten auf unzulässigen gewerblichen Internetangeboten

22.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

22.09.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission prüft die geplante Übernahme des Bremsenherstellers Haldex durch Konkurrenten Knorr-Bremse

22.09.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt Teilübernahme der Pflanzenschutzsparte von DuPont durch FMC sowie Übernahme der Gesundheits- und Ernährungssparte von FMC durch DuPont unter Bedingungen frei

22.09.17 - Muss geändert werden: Das geplante PNR-Abkommen zwischen der EU und Kanada regelt die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen

22.09.17 - Acrylamid: Zustimmung zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reduzierung des Gehalts in Lebensmitteln

21.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

21.09.17 - EU-Roaming gilt automatisch und nicht erst nach proaktiver Umstellung durch Verbraucher

21.09.17 - vzbv fordert Automobilhersteller in einem Brief auf, Verbrauchern verbindliche Informationen und Zusagen zu geben

21.09.17 - "Risk Management Congress 2017": Vom Big Picture zum Gesamtprozess

21.09.17 - Schwachstelle Mensch: 46 Prozent der Cybersicherheitsvorfälle lassen sich auf das Fehlverhalten von Mitarbeitern zurückführen

20.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

20.09.17 - Geplantes Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der EU gestoppt

20.09.17 - Bundesgerichtshof (BGH) zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen (Urteil vom 25. Juli 2017 - X ZR 71/16)

20.09.17 - Jobbörse der BA: In knapp 36.000 Fällen wurden Stellenangebote deaktiviert

20.09.17 - Studie belegt: 36 Prozent der Informationssicherheits-Experten warnen vor unbeabsichtigten Insidern

19.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

19.09.17 - NTT Security verpflichtet Christian Koch als Senior Manager GRC und IoT/OT

19.09.17 - Transparency fordert Transparenzgesetze auf Bundes- und Landesebene

19.09.17 - "Bundestrojaner": TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. kündigt Verfassungsbeschwerde an

19.09.17 - Nur 18 Prozent haben festgelegt, was mit Online-Konten & Co. nach ihrem Tod geschehen soll

18.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

18.09.17 - Trugschluss: Unternehmen sehen sich bereit für DSGVO

18.09.17 - IT-Sicherheit am Arbeitsplatz im Einklang mit Arbeitnehmerrechten herstellen

18.09.17 - Bundeskartellamt gibt Erwerb von Glasrecycling-Unternehmen durch den Rethmann-Konzern frei

18.09.17 - Das Kartellamt verhängte nach Aufdeckung zahlreicher Kartellabsprachen Bußgelder gegen die beteiligten Personen und Unternehmen

15.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

15.09.17 - Verschlüsselung: Von der TLS-Überwachung zur Massenüberwachung?

15.09.17 - Umfrage zum Datenschutz: Starres Regelwerk hemmt Innovation und Wettbewerb in Deutschland

15.09.17 - EU-US Privacy Shield und Datenübermittlungen in die USA

15.09.17 - Entscheidung Gemeinnützigkeit betrifft eine Vereinigung zur Pflege der Freimaurerei (Loge)

14.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

14.09.17 - Die persönlichen Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Bürger auch im Bereich des Zahlungsverkehrs sind für die Deutsche Bundesregierung ein hohes Gut, das es zu schützen gilt

14.09.17 - Jedes zweite Unternehmen hat Richtlinien für Social Media

14.09.17 - Das "Kartell" zwischen Politik und Autoindustrie beenden

14.09.17 - BvD fordert einheitlichen Datenschutz in den Bundesländern

13.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

13.09.17 - Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

13.09.17 - Autokredite: Widerruf des Darlehens eröffnet wirtschaftlich interessante Rückgabechancen

13.09.17 - Umfrage: Die Hälfte der deutschen Verbraucher hat kein Problem mit Backdoors in Verschlüsselungen, wenn Terrorbekämpfung der Grund ist

13.09.17 - Versorgungsunternehmen konzentrieren sich zur Versorgung eines wachsenden Netzwerks angeschlossener Systeme auf virtuelle Kraftwerke

12.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

12.09.17 - Informations- und Pressefreiheit und urheberrechtliche Zitatrecht der Presse

12.09.17 - Bundeskartellamt gibt Zusammenschluss zwischen Europcar und Buchbinder frei

12.09.17 - Vier von zehn Unternehmen wollen mehr in Social Media investieren

12.09.17 - HTTPS wird zunehmend verpflichtender Standard: Abmahnungen bei fehlendem Datenschutz

11.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

11.09.17 - Bundeskartellamt veröffentlicht Sektoruntersuchung Zement und Transportbeton

11.09.17 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen Preisbindungen bei Bekleidung in Höhe von insgesamt rund 10,9 Mio. Euro

11.09.17 - Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH soll geklärt werden, ob der Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 aus Gründen des Unionsrechts steuerfrei ist

11.09.17 - Bitkom-Branche erwartet neues digitales Regierungsprogramm - Branchenbarometer zur Digitalpolitik der Deutschen Bundesregierung

08.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

08.09.17 - Digitale Signaturen für die Architektur-, Ingenieur- & Baubranche: Gesetzliche Anforderungen in den USA mit Modellcharakter?

08.09.17 - Spionage, Sabotage, Datendiebstahl: Deutscher Wirtschaft entsteht jährlich ein Schaden von 55 Milliarden Euro

08.09.17 - MDM ist für Unternehmen eine rechtliche Herausforderung

08.09.17 - "Unter Freunden" - Interessenkonflikte erkennen. vermeiden und bereinigen

07.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

07.09.17 . Für ein Unternehmen ist es existenziell, die Mitarbeiter mit dem Thema Werte zu erreichen und sie von der Richtigkeit und Wichtigkeit der Unternehmensethik zu überzeugen

07.09.17 - Ein Eintrag in die Insiderliste ist vorzunehmen, sobald der Zugang zu einer "Insiderinformation" im Raum steht

07.09.17 - Ein "Berliner Compliance Modell" (BCM) - oder: Die Herausforderung, Orientierung für Compliance zu schaffen

07.09.17 - Sanktionierung von Bankmitarbeitern nach dem Geldwäschegesetz-Entwurf

06.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

06.09.17 - Die neue Institutsvergütungsverordnung - im Widerstreit mit dem Arbeitsrecht

06.09.17 - Die neuen Vorgaben nach MiFID II - Teil 3 - Die Zulässigkeit und Offenlegung von Zuwendungen

06.09.17 - Kopplungsgeschäfte und Korruption (§ 299 StGB) - Die Grenzen der Privatautonomie

06.09.17 - Unter Beobachtung - Der amerikanische Monitor im deutschen Unternehmen

05.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

05.09.17 - BSI warnt Unternehmen gezielt vor akutem Risiko durch CEO Fraud

05.09.17 - Compliance-Hürde Auslandsgeschäft: Deutsche Unternehmen stellen wirtschaftlichen Erfolg vor Regeln und Gesetze

05.09.17 - Vielfalt und Inklusion: Europäische Kommission will Mindestanteil von 40 Prozent Frauen in Führungspositionen bis 2019

05.09.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt grünes Licht für Übernahme von Momondo durch Priceline

04.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

04.09.17 - Bundeskartellamt hat keine durchgreifenden kartellrechtlichen Einwände gegen Konsortium zum Bau von Korvetten

04.09.17 - Die DB Vertrieb GmbH darf Bezahlung per "Sofortüberweisung" nicht als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel anbieten

04.09.17 - Telefonanbieter darf rechtswidrige Gebühren nicht behalten - vzbv gewinnt Gewinnabschöpfungsverfahren vor dem Landgericht Kiel

04.09.17 - EU will weder Pommes noch knuspriges Brot verbieten

01.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

01.09.17 - Mit Cyber Intelligence gegen Bedrohungen - Mit mehr Wissen besser geschützt?

01.09.17 - Klarstellung: Europas Bankenreform hat schon einiges erreicht – auch in Italien

01.09.17 - Neues Streitbeilegungsverfahren für grenzüberschreitende Bagatellfälle gilt seit dem 14. Juli 2017

01.09.17 - VW-Verstoß gegen EU-recht: Europäische Kommission fordert weitere Klarstellung von Deutschland

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