10-11-12.2015



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Im Überblick

  • Regeln als Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Das Werk von Anja Mengel, Compliance und Arbeitsrecht, befasst sich erstens mit der arbeitsrechtlichen Implementierung und der Durchsetzung von Compliance- und Ethikregeln. Es untersucht die Regeln als Inhalt des Arbeitsverhältnisses, stellt die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates dar und zeigt, wie Verstöße gegen Compliance-Regeln festgestellt, aufgeklärt und arbeitsrechtlich sanktioniert werden können.

  • Compliance-Risiken erkennen

    Für eine umfassende Risikoerkennung in Form einer "Compliance Due Diligence" bietet das Werk "Corporate Compliance Checklisten" wertvolle Hilfestellung. In den einzelnen Kapiteln werden in den für die Unternehmen wichtigsten 13 Rechtsgebieten (u.a. Arbeits- und Sozialrecht, Banking/Finance, Börsen- und Kapitalmarktrecht, Exportkontrolle, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, IP/IT, Kartellrecht, M&A) sowie zu Internen Untersuchungen die jeweils maßgeblichen Compliance-Themen anhand von Checklisten dargestellt.

Dezember 2015


23.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

23.12.15 - EuGH-Safe Harbor-Urteil: Weshalb ein Rechenzentrum in Europa nicht automatisch zum "sicheren Hafen" wird

23.12.15 - Gesetzentwurf sieht die Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vor

23.12.15 - Gesetzentwurf sieht Änderungen insbesondere im Strafgesetzbuch sowie im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vor, mit denen der Straftatbestand der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen eingeführt wird

23.12.15 - EU-Verordnung regelt, dass die nationalen Regulierungsbehörden - in Deutschland die Bundesnetzagentur - die Netzneutralität "überwachen und gewährleisten soll"

23.12.15 - CDU/CSU-Fraktion begrüßte im Grundsatz den Kommissionsvorschlag zum Emissionshandel: Es sei eine gute "Diskussionsgrundlage"

22.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

22.12.15 - Die lokale Präsenz der Anti-Geldwäsche-Organisation Acams erfüllt den Ruf nach spezialisierter Ausbildung und Vernetzung im Bereich AML/CTF

22.12.15 - Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein

22.12.15 - Hat der BND in großem Umfang sogenannte "Metadaten" über Zeitpunkt, Dauer und Standort von Telefon- oder E-Mail-Verkehren an die NSA weitergegeben?

22.11.15 - Compliance über interkulturelle Kompetenz meistern

22.11.15 - Schutzstandards für Informationssicherheit in KMU Ein Vergleich

21.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

21.12.15 - TÜV SÜD prüft nach neuer ISO 9001

21.12.15 - Smart Data – Smart Privacy? Intelligente Datennutzung für mehr Sicherheit

21.12.15 - FRA-Bericht hebt Herausforderungen hervor, die sich aus dem Schutz der Bürger bei gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte ergeben

21.12.15 - Europäische Kommission gibt grünes Licht für die Übernahme von Broadcom durch Avago

21.11.15 - Wie können sich Unternehmen bestmöglich vor Imageschäden durch unlautere Verhaltensweisen bei da politischen Interessenvertretung schützen?

18.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

18.12.15 - Nachholbedarf in Deutschland bei Trade-Compliance-Prozessautomatisierung

18.12.15 - Abgasbetrug bei Volkswagen - Keine Zweiklassenbehandlung der Automobilbesitzer

18.12.15 - Gesundheitswesen: Europäisches Parlament fordert Verbot von recyceltem Plastik mit giftigem Weichmacher

18.12.15 - Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur

18.12.15 - Healthcare Compliance: Aktuelle Entwicklungen und globale Trends

17.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

17.12.15 - Mobiles Arbeiten nimmt zu - trotz Bedenken hinsichtlich Sicherheit und Kosten

17.12.15 - Studie: Unsichere Zulieferer verursachen im Schnitt drei Millionen US-Dollar Schadenskosten

17.12.15 - Atos Trustcenter erweitert Zertifizierungskompetenzen im Gesundheits- und Energiebereich

17.12.15 - Debatte um Verschlüsselungsverbot: TeleTrusT fordert besonnenes Vorgehen

17.12.15 - Die Tätigkeit einer Compliance-Organisation einer Bank und einer Sparkasse lassen sich nur bedingt mit den Compliance-Einheiten in der Industrie vergleichen

16.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

16.12.15 - Proofpoint übernimmt Socialware und erweitert Know-how in Social-Media-Compliance

16.12.15 - Grünen-Fraktion will sogenannte Scoring-Verfahren verbraucherfreundlicher gestalten

16.12.15 - Atomhaftung konträr beurteilt: Gesetzentwurf weiche stark von aktienrechtlichen Regelungen ab und führe eine unbegrenzte Gewährleistung ein

16.12.15 - Entsorgung von Gewerbeabfällen: Remondis darf die Cortek-Gruppe übernehmen

16.12.15 - Zu den Neuregelungen der 4. EU-Geldwäscherichtlinie

15.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

15.12.15 - Elektrizitäts- und Gasmärkte: "Monitoringbericht Energie 2015" der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes

15.12.15 - Stärkung der Bankenunion: Neue Maßnahmen für besseren Einlagenschutz und weniger Risiken im Bankensektor

15.12.15 - Europaministerin Dr. Beate Merk lehnt Entwurf der Europäischen Kommission für europäisches Einlagensicherungssystem rundum ab

15.12.15 - Fast Food-Ketten sollen sich für weniger Antibiotika in Tierhaltung einsetzen - Mit Antibiotika sollen nur einzelne kranke Tiere behandelt werden, keine ganzen Tiergruppen

15.12.15 - Cyber-Risiken und Cyber-Versicherung: Abgrenzung und/oder Ergänzung zu anderen Versicherungssparten

14.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

14.12.15 - Fehlender Whistleblower-Schutz: Lieber illegal als Skandal?

14.12.15 - Praktischer Leitfaden für Unternehmen zum Umgang mit dem Safe Harbor-Urteil

14.12.15 - Safe Harbor und die Folgen: Die Balance zwischen Datenschutz und Datennutzung

14.12.15 - Datenschutzhinweise: Auf einer Seite alles im Blick - Kurze und verständliche Datenschutzhinweise

14.12.15 - Zum sog. "Yates-Memorandum": Das U.S.-Justizministerium gewährt künftig Strafrabatt nur noch gegen Auslieferung von Managern

11.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

11.12.15 - Kritiker in der EU waren von Anfang an der Meinung, dass sich die EU-Kommission mit dem Safe-Harbor-Pakt zu sehr den USA beugt

11.12.15 - Wer auf Grundlage von Safe Harbor personenbezogene Daten in die USA übermittelt, riskiert ein erhebliches Bußgeld

11.12.15 - Bundesrat hat netzpolitischen Sprengstoff erkannt - eco fordert: Lösungsvorschläge des Bundesrats jetzt angehen

11.12.15 - Kroll Ontrack veröffentlicht erstmals "New Frontiers in Ediscovery"

11.10.15 - Smart Meter: Verbraucher lehnen Zwangsdigitalisierung ab - Laut Umfrage sind 70 Prozent gegen Zwangseinbau digitaler Stromzähler

10.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

10.12.15 - Banken wollen, dass nicht weiter an der Regulierungsschraube gedreht wird

10.12.15 - Immense Kosten für rechtswidrige Werbe-E-Mails - Rechtssicherer Nachweis der Einwilligung zwingend notwendig

10.12.15 - Zweitägiges Seminar für Compliance-Praktiker aller Branchen

10.12.15 - Business Keeper fördert Compliance-Nachwuchskräfte mit Hochschul-Stipendien für die School of Governance, Risk & Compliance (School GRC)

10.12.15 - Deutsche Post will Standardbrief um 13 Prozent von derzeit 62 Cent auf dann 70 Cent erhöhen

09.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

09.12.15 - Vor dem Weihnachtsgeschäft: Rechtliche Stolperfallen für Online-Shops

09.12.15 - Was in den Medien jedoch weitaus weniger thematisiert wird, ist der Versuch von Regierungen, Unternehmen außerhalb ihrer Gerichtsbarkeit zu regulieren und ihnen gegebenenfalls hohe Geldbußen aufzuerlegen

09.12.15 - Studie von PAC und Secude zeigt neue Anforderungen an Datensicherheit und Datenschutz für SAP-Nutzer auf

09.12.15 - BvD unterstützt Öffnungsklausel in EU-DSGVO

09.12.15 - Kein Betriebsausgabenabzug im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit bei Nutzung eines nach der sog. 1 %-Regelung versteuerten Dienstwagens eines Arbeitnehmers

08.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

08.12.15 - Thema Regulatorik beherrscht die IT der Finanzwirtschaft

08.12.15 - Umfrage: Bundesbürger sind gegenüber neuen Anbietern von Finanzdienstleistungen skeptisch

08.12.15 - Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet zu Gaspreiserhöhungen

08.12.15 - Bekämpfung der Steuerhinterziehung: Zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung wollen die Vertragsparteien die für Besteuerungsverfahren in anderen Vertragsstaaten erforderlichen Informationen über Finanzkonten regelmäßig erheben und ab 2017 dem anderen Vertragsstaat übermitteln

08.12.15 - Gesetzentwurf: Mehr Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten

07.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

07.12.15 - Patientensicherheit: Zulassung und Marktüberwachung implantierbarer Hochrisikomedizinprodukte

07.12.15 - Die Hofabgabeklausel ist diskriminierend, eigentumsfeindlich und fördert die Altersarmut

07.12.15 - Der regulatorische Welpenschutz für FinTechs sollte beendet werden

07.12.15 - Mit einem Leitfaden werden den Baubehörden praktische Hinweise zum Umgang mit dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein an die Hand gegeben

07.12.15 - Ein Jahr nach der Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption

04.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

04.12.15 - Unbefriedigend seien die Antworten des BND gewesen, so dass sich die Datenschützer entschlossen hätten, in Bad Aibling selber nach dem Rechten zu sehen

04.12.15 - Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen aufgehoben

04.12.15 - Europäische Kommission debattiert über Wege zur Vollendung der Bankenunion

04.12.15 - EU stellt Vorschlag für Investitionsschutz und Investitionsgericht für TTIP fertig

04.12.15 - Steuersparmodelle: Multinationale Unternehmen erscheinen vor Sonderausschuss

03.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

03.12.15 - Um Compliance-Anforderungen lückenlos zu erfüllen und Risiken zu minimieren, nutzt Axalta Coating Systems die Lösung "Export On-Demand" von Amber Road

03.12.15 - Deutschland nicht mehr in der Spitzengruppe bei der Bekämpfung von Korruption im Verteidigungssektor

03.12.15 - Digitale Wirtschaft benötigt zukunftsfähigen europäischen Rechtsrahmen

03.12.15 - Studie: Über 70 Prozent der Unternehmen bewerten die Aussetzung des Safe Harbor-Abkommens als positiv

03.12.15 - Bitkom warnt vor den Folgen des Safe Harbor-Urteils -Politische Einigung mit den USA notwendig

02.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

02.12.15 - Bundeskartellamt und Entega schließen öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrag über Heizstrompreise 2007 bis 2009

02.12.15 - Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß

02.12.15 - Bundeskabinett fasst Rechtsrahmen für Verwertungsgesellschaften neu

02.12.15 - Änderung des Aktienrechts: Künftig sollen Gesellschaften die Möglichkeit erhalten, stimmrechtslose Vorzugsaktien herauszugeben, bei denen der Vorzug nicht nachzahlbar ist

02.12.15 - Transparency Deutschland fordert legislativen Fußabdruck: In Deutschland Verbesserungsbedarf bei Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung

01.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

01.12.15 - Mehr öffentliches WLAN: Störerhaftung abschaffen

01.12.15 - Compliance im Gesundheitswesen: Vorgesehen ist, dass die Annahme beziehungsweise das Versprechen von Vorteilen mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden kann

01.12.15 - Abschlussprüfung bei Unternehmen: Geplanten Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

01.12.15 - Banken: "Eine Abschaffung der Abgeltungsteuer würde ein "bewährtes, transparentes Besteuerungssystem zerstören"

01.12.15 - Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Audible/Amazon und Apple ein

November 2015


30.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

30.11.15 - Ein Thema, das Unternehmen bei der Erstellung von Zeugnissen beschäftigt, ist die Rechtssicherheit

30.11.15 - Mogelpackung: Europaparlament beschloss am 27. Oktober 2015 weder Netzneutralität noch das Ende von Roaming

30.11.15 - Statement zur Abstimmung der EU: Privilegierung von Daten im Internet ist nicht mit Netzneutralität vereinbar

30.11.15 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 und zur Ablösung des Textilkennzeichnungsgesetzes

30.11.15 - Geheimdienste: Keine Hinweise auf massenhafte Ausspähung, sagt die Deutsche Bundesregierung

27.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

27.11.15 - Folgeschäden nicht aus den Augen verlieren - Rechtsgutachten weist auf Risiken für Verbraucher hin

27.11.15 - Neuer IT-Ratsbeschluss zur Verwendung von Cloud-Diensten bereits überholt

27.11.15 - Die Vorratsdatenspeicherung: Zwei mal gekippt, jetzt wieder da

27.11.15 - Neuer Leitfaden für eine bessere Verwendung von EU-Geldern: Europäische Kommission hilft Mitgliedstaaten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

27.11.15 - Europäisches Parlament nimmt Kommissionsvorschlag für mehr Transparenz im Schattenbanksektor an

26.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

26.11.15 - Gefährliche Stoffe in Elektronikprodukten: Gratis Webinare zur RoHS-Umsetzungsnorm DIN EN 50581

26.11.15 - Bundesgerichtshof erklärt Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksam

26.11.15 - Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

26.11.15 - Linke fordert in einem Antrag, das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) zu ändern und darin die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zu streichen

26.11.15 - Neue Zahlen verdeutlichen die zentrale Rolle der EU-Zollverwaltungen bei der Bekämpfung nachgeahmter Waren

25.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

25.11.15 - Arbeitswelt der Zukunft: Jedem zweiten Unternehmen fehlt eine nachhaltige Personalstrategie

25.11.15 - Die Abgabe dieser Arzneimittel sei grundsätzlich den Apotheken vorbehalten (Apothekenmonopol)

25.11.15 - Pauschalreisen: Neue Vorschriften zur Anpassung an das digitale Zeitalter

25.11.15 - Abgasskandal: Europäische Kommission soll Ermittlungen überwachen, fordert das Europäische Parlament

25.11.15 - Ein vertiefter und gerechterer Binnenmarkt: Europäische Kommission stärkt die Chancen von Bürgern und Unternehmen

24.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

24.11.15 - Compliance in der Landwirtschaft: Sechs Dinge, die Sie über GVO wissen sollten

24.11.15 - GVO: Europäisches Parlament lehnt Entscheidungsfreiheit bei nationalen Importverboten ab

24.11.15 - Das Schweizer Bankgeheimnis gilt nicht mehr für EU-Bürger

24.11.15 - EU und Liechtenstein unterzeichnen neues Steuertransparenzabkommen

24.11.15 - Umfrage: Verbraucher befürworten Recht auf schnelles Internet

23.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

23.11.15 - Gesetzesvorgaben betreffen IT-Dienstleister ebenso wie Putzhilfen

23.11.15 - Dieselgate oder was wir aus der VW Affäre lernen können und müssen

23.11.15 - Merkel: Löhne und Arbeitsbedingungen sollten zwischen den Sozialpartnern und nicht in der Politik ausgehandelt werden

23.11.15 - Was hinter den Zahlen steckt: Strenge CFOs können schlecht fürs Geschäft sein

23.11.15 - Studie: Vertrauen in die Internetsicherheit erholt sich nur langsam - Bürger haben weniger Zutrauen in den Staat als in die Wirtschaft

23.11.15 - Was hinter den Zahlen steckt: Strenge CFOs können schlecht fürs Geschäft sein

20.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

20.11.15 - "Open Budget Survey 2015": Der deutsche Bundeshalt ist teils transparent, sollte aber vor allem im Bereich der öffentlichen Beteiligung weiter ausgebaut werden

20.11.15 - Ein Großteil der Unternehmen setzt darauf, nicht kontrolliert zu werden

20.11.15 - E-Government-Nutzung kommt nur schleppend voran

20.11.15 - Verfassungsmäßigkeit der bremischen Tourismusabgabe und der hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe

20.11.15 - Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstags und der Bestellung zum Steuerberater

19.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

19.11.15 - Prof. Schwartmann übernimmt Federführung der Fokusgruppe "Datenschutz" der Digitalen Agenda

19.11.15 - Bayerns Justizminister Bausback: "Aktuelle Gesetzeslage wird der Bedeutung der Persönlichkeitsrechte nicht gerecht"

19.11.15 - Keine Einführung einer Freibetragsregelung an Stelle der geplanten Verschonungsregelung für Erben großer Betriebsvermögen

19.11.15 - Die bestehende Rechtslage, nach der in der gesetzlichen Rentenversicherung nur bestimmte Gruppen von Selbstständigen pflichtversichert sind, sei historisch gewachsen und stelle insoweit kein einheitliches Regelungswerk dar

19.11.15 - Das jetzt von der EU für TTIP vorgesehene Investitionsgericht solle zu einem internationalen Investitionsgerichtshof ausgebaut werden

18.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

18.11.15 - Linke fordert: EU-Staaten sollen "noch mehr Geld und Personal für die Entwicklung der Meldestelle für Internetinhalte" (EU IRU) aufbringen

18.11.15 - Transparency Deutschland lehnt die im Rahmen der Vergaberechtsreform geplante Gleichstellung zwischen offenem und nicht offenem Verfahren ab

18.11.15 - Heinlein Support wird sich als Betreiberin von mailbox.org und JPBerlin erneut an einer Verfassungsbeschwerde gegen die beschlossene Vorratsdatenspeicherung inhaltlich und finanziell beteiligen

18.11.15 - Factoring: fidis und Bürgel kooperieren bei Betrugsprävention - Betrugsversuche schnell erkennen und Ausfallrisiko senken

18.11.15 - Noch viel zu tun bei Netzneutralität und Roaming

17.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

17.11.15 - Interne Revision und Risikomanagement – Die Risikoüberwachung vor dem Hintergrund des Three Lines of Defense-Modells

17.11.15 - Prüfung der ärztlichen Gutachtertätigkeiten im Krankenhaus

17.11.15 - Das Hauptziel der Massendatenanalysen in der Internen Revision ist, die stets wachsende Datenmenge innerhalb der Systeme eines Versicherers für Revisionszwecke sinnvoll und effizient zu nutzen

17.11.15 - Informationspflicht über besonders besorgniserregende Stoffe

17.11.15 - Netzneutralität: Umfrage sieht Entwicklungspotential für Spezialdienste

16.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

16.11.15 - Ombudsmann der privaten Banken: BGH-Urteil führt zu starkem Anstieg der Eingaben

16.11.15 - Prüfen mit Bordmitteln: Möglichkeiten und Grenzen bei der Revision von IT-Verfahren in öffentlichen Institutionen

16.11.15 - Das Instrument des Reifegrad-Assessments mit COBIT 5 im Revisionsalltag nutzen

16.11.15 - Chancen und Risiken des Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) aus dem Blickwinkel der Corporate Governance

16.11.15 - Eine empirische Studie zur Veröffentlichung unternehmensindividueller Risikoinformationen in deutschen Kapitalgesellschaften

13.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

13.11.15 - Praxisleitfaden zur Frauenquote in Aufsichtsräten

13.11.15 - Nachweis einer "angemessenen Information" im Sinne der Business Judgment Rule

13.11.15 - Stellung des Compliance-Officers in Matrixorganisationen - Chancen und Risiken

13.11.15 - Welche Anforderungen enthält die Außenwirtschaftsverordnung? Was ist bei Ordnungswidrigkeitenverfahren zu beachten?

13.11.15 - Große Online-Datingplattformen dürfen fusionieren

12.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

12.11.15 - Bundeskartellamt schließt Matratzenfall mit weiterem Bußgeld ab

12.11.15 - Überhöhte Wasserpreise - Wuppertaler Stadtwerke müssen 15 Mio. Euro erstatten

12.11.15 - Aufklärung vor Aussage: Ein Plädoyer für mehr Schutz des Arbeitnehmers vor (ungewollter) Selbstbezichtigung im Rahmen von unternehmensinternen Untersuchungen

12.11.15 - ICC Toolkit zur wettbewerbsrechtlichen Compliance, Teil 1

12.11.15 - ISO 19600: Der neue Standard zur Zertifizierung von Compliance-Management-Systemen

11.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

11.11.15 - Softwarelösung für die Gremienkommunikation: "BoardGuide" soll vor Haftungsrisiken schützen

11.11.15 - Sicherheit, dass Compliance-Vorgaben der Hersteller erfüllt und ad-hoc vollständig und richtig dargestellt werden können

11.11.15 - BStBK kritisiert die Auslegungen des EuGH-Generalanwalts zum angeblichen "Steuerberater-Privileg"

11.11.15 - Bankgeheimnis: Anspruch gegen Bank auf Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung?

11.11.15 - Deutsche Bundesregierung legt Positionspapier zum Schutz von Kultur und Medien bei TTIP-Verhandlungen vor

10.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

10.11.15 - Betriebsräte: Gerade kleine Unternehmen hätten durch zusätzliche Kündigungsschutzmaßnahmen Wettbewerbsnachteile gegenüber großen Unternehmen zu befürchten

10.11.15 - Die Bundesregierung muss die Erbschaftsteuer neu regeln, nachdem das Bundesverfassungsgericht Änderungen an den bisher geltenden Regeln angemahnt hat

10.11.15 - Breko fordert Abspaltung des Netzes der Deutschen Telekom

10.11.15 - Umfrage deckt unangemessene Beeinflussung interner Revisoren auf

10.11.15 - Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Verdachts auf Arbeitszeitmissbrauch

09.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

09.11.15 - Smart Healthcare: Erfassung und Auswertung der Vitaldaten von Millionen von Menschen steht bevor

09.11.15 - Banken mit positivem Fazit zur europäischen Bankenaufsicht

09.11.15 - Entflechtung der Bio-Molkereien Andechser und Söbbeke

09.11.15 - Transparenz bei Dispositionskrediten: Vermittlung und Vergabe von Immobilienkrediten geregelt

09.11.15 - Gesetzentwurf: Mit dem Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz (APAReG) werde im Wesentlichen eine 1:1-Umsetzung des europäischen Rechts angestrebt

06.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

06.11.15 - Gesetzentwurf: Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten

06.11.15 - Systemrelevante Banken hätten rund 1,2 Milliarden Euro einzahlen müssen - tatsächlich aber nur 399 Millionen Euro eingezahlt

06.11.15 - Weiterleitung der Unterlagen über die Krankenkassen verstoße gegen den Datenschutz und müsse künftig unterbleiben

06.11.15 - Gewerbesteuer-Bedarf: Viele Kommunen nicht mehr in der Lage, die Verhältnisse vor Ort aktiv zu gestalten

06.11.15 - BMW, Daimler und Audi dürfen Kartendienst "Here" von Nokia übernehmen

05.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

05.11.15 - Bundeskartellamt und Stadtwerke Leipzig einigen sich auf Senkung der Fernwärmepreise

05.11.15 - Wiedereinführung der anlasslosen, verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten

05.11.15 - Vorratsdatenspeicherung: Es fehlt nach wie vor eine valide Begründung dafür, dass die massenhafte anlasslose Speicherung zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung erforderlich ist

05.11.15 - Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung schafft Rechtsunsicherheit

05.11.15 - Bedeutung von Safe Harbor und Datenschutz bei Data Management von Kunden und Interessenten

04.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

04.11.15 - Für Facebook ist das Kippen von Safe Harbor durch den EuGH problematisch, da es ihr Kerngeschäft betrifft

04.11.15 - Sogenannte Safe Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000 für unwirksam erklärt

04.11.15 - Safe Harbour: Ratlosigkeit durch EuGH-Urteil, aber kein Grund zur Panik

04.11.15 - Europäischer Gerichtshof: Safe Harbor-Vereinbarung zwischen den USA und Europa für ungültig erklärt

04.11.15 - Bitkom zur EuGH-Entscheidung zum Safe Harbor-Abkommen

03.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

03.11.15 - Facebook-Urteil: Piraten fordern Stopp des geplanten Datenübereinkommens mit den USA

03.11.15 - Wirtschaftsrat der CDU: Erneuerung des Safe Harbor-Abkommens ist Aufgabe der Politik, nicht der Gerichte

03.11.15 - Wer sicher verschlüsselt, braucht kein Safe Harbor

03.11.15 - Sturm im sicheren Hafen: Welche Folgen hat das EuGH-Urteil für Internet-Nutzer?

03.11.15 - Wie sich Unternehmen mit flexiblen SLAs gegen Überraschungen wie Safe Harbor absichern

02.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

02.11.15 - CA Technologies warnt vor Hindernissen für die Application Economy durch die "Safe Harbor"-Entscheidung

02.11.15 - Safe-Harbor-Entscheidung: In dem zugrunde liegenden Verfahren ging es um die Praxis der Datenspeicherung von Facebook

02.11.15 - Auf die Safe-Harbor-Regelung lässt sich nun ja nicht mehr verweisen, um aus der Haftung, auch der persönlichen der Vorstände und Geschäftsführer, herauszukommen

02.11.15 - Safe-Harbor: EuGH-Urteil könnte schwerwiegende Konsequenzen für in der Cloud gespeicherte Unternehmensdaten haben

02.11.15 - Müssen Unternehmen ihre Datentransfers in die USA jetzt stoppen? - Interview mit Rechtsanwalt Dr. Fabian Niemann (Bird&Bird) zum Safe Harbor Urteil

Oktober 2015


30.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

30.10.15 -Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp: "Viele Firmen müssen ihre IT-Verträge auf eine neue Basis stellen"

30.10.15 - EuGH-Urteil zu "Safe Harbor" ist positives Signal für Datenschutz europäischer Prägung

30.10.15 - Die Entscheidung des EuGH betrifft nicht nur das Safe Harbor-Abkommen, sondern stellt darüber hinaus jede Übermittlung personenbezogener Daten in die USA inhaltlich auf den Prüfstand

30.10.15 - Ohne das Datenschutzniveau in den Vereinigten Staaten von Amerika konkret selbst zu bewerten, hat der EuGH mit diesem Grundsatzurteil hohe Maßstäbe für jedwede Datenübermittlung in Staaten außerhalb der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgestellt

30.10.15 - EuGH kritisierte insbesondere den Zugriff von US-Behörden auf die Daten der europäischen Nutzer

29.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

29.10.15 - Safe-Harbor wegen des massenhaften Zugriffs von US-Sicherheitsbehörden auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern für ungültig erklärt

29.10.15 - Safe Harbour-Entscheidung: Hintergrundinformationen und mögliche Konsequenzen

29.10.15 - Die Safe-Harbor-Entscheidung ein Wendepunkt im Datenverkehr zwischen der EU und den USA

29.10.15 - Die Safe Harbor-Principles sind keine tragfähige Grundlage mehr für den grenzüberschreitenden Datenverkehr

29.10.15 - Safe Harbor: US-Behörden haben zu umfangreiche Zugriffsrechte auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern

28.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

28.10.15 - CornerstoneOnDemand entwickelt Analyse-Tool "CornerstoneInsights" weiter

28.10.15 - Rechtssicherheit durch archivierte Datenbankinhalte: Langzeitarchive noch einfacher administrieren und durchsuchen

28.10.15 - Datenschutztechnologie für Nutzer von SAP-Software: Sensible Informationen gegenüber Datenverlust und Diebstahl absichern

28.10.15 - Laut Studie suchen Unternehmen die falschen Mitarbeiter und versäumen Geschäftschancen

28.10.15 - EU-Datenschutz-Grundverordnung: Fünf Punkte, die Sie kennen sollten

27.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

27.10.15 - Das Seminar "Compliance in der öffentlichen Wirtschaft" vermittelt neben den allgemeinen Compliance-Anforderungen an Unternehmen der öffentlichen Wirtschaft auch die besonderen straf-, vergabe- und kartellrechtlichen Risiken

27.10.15 - Colt erweitert ihr Financial Extranet: Algorithmus-Tests für MiFID II in Europa, Asien und Nordamerika

27.10.15 - Erst 8 Prozent der Unternehmen haben Big Data-Projekte beendet, aber 78 Prozent beschäftigen sich mit Datenanalysen

27.10.15 - Studie zur EU-Datenschutz-Grundverordnung zeigt: Vorbereitungen belasten Unternehmen finanziell

27.10.15 - Diebstahl geistigen Eigentums, Teil 3: Behalten Sie Ihren CEO im Auge

27.10.15 - Abgeltungsteuer: Antrag auf Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nur bis zur Abgabe der Einkommensteuererklärung möglich

26.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

26.10.15 - Azubis und Arbeitsrecht: Angemessene Vergütung ist Pflicht

26.10.15 - Änderungen beim Zugang zum elektronischen Rechtsverkehr

26.10.15 - Trade-Compliance-Management: Wie viel Zentralisierung darf es sein?

26.10.15 - Ehemaliger Berliner Verfassungsgerichtshofpräsident Helge Sodan verfasst Klage und sieht sehr gute Chancen Zweckentfremdungsverbotsgesetz vor VerfGH Berlin zu Fall zu bringen

26.10.15 - Dokumentenmanagement-Systeme rechtssicher nutzen

23.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

23.10.15 - NTT Com Security referierte bei Cyber-Sicherheitstag der Allianz für Cyber-Sicherheit

23.10.15 - Utimaco und exceet schließen Partnerschaft: BSI-konformes Security-Komplettpaket für Industrie und Automobilwirtschaft

23.10.15 - Arbeitnehmer-Umfrage: Geheime Mitarbeiter-Absprachen im Chat – Wie können Unternehmen Compliance sicherstellen?

23.10.15 - Big Data: Jedes zweite Unternehmen will Daten ohne konkreten Zweck sammeln dürfen

23.10.15 - Lobbyismus: Einfluss der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie auf die Politik der Deutschen Bundesregierung

22.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

22.10.15 - EU und China unterzeichnen wichtige Partnerschaft für 5G, das Kommunikationsnetz der Zukunft

22.10.15 - Kapitalmarktunion: Ein Aktionsplan für mehr Unternehmens- und Investitionsfinanzierung

22.10.15 - Umweld-Compliance: Stoffe mit krebserzeugenden, erbgutverändernden sowie reproduktionsgefährdenden Eigenschaften

22.10.15 - Vorwürfe um Abgas-Manipulationen bei VW: Die Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland seien "noch gar nicht absehbar"

22.10.15 - Vorratsdatenspeicherung: Ein Verstoß gegen die EU-rechtlich gebotene Dienstleistungsfreiheit sei nicht gegeben

21.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

21.10.15 - Ziel der grundlegenden EU-Richtlinien und der Gesetzentwürfe ist es, Verbrauchern eine Alternative zum Rechtsweg bei Streitigkeiten bezüglich Kauf- und Dienstleistungsverträgen zu geben

21.10.15 - Das Gleichgewicht von Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung drohe zunehmend außer Balance zu geraten

21.10.15 - CETA und TTIP: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt, dass die EU-Kommission vor der Erteilung von Mandaten zu Handelsabkommen durch den Europäischen Rat diese dem Europaparlament zur Mitentscheidung vorlegen soll

21.10.15 - CETA: Der im Vertrag enthaltene Mechanismus zur außergerichtlichen Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit soll in nachträglichen Verhandlungen aus dem CETA-Abkommen entfernt werden

21.10.15 - Nachhaltige Finanzierung fehlt im Gesetzentwurf zum Pflegestärkungsgesetz II

20.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

20.10.15 - Compliance auf dem Finanzmarkt: Getroffenen Maßnahmen dringend erforderlich, um Lücke im Anlegerschutz zu schließen

20.10.15 - Brüssel will digitalen Binnenmarkt: In der Frage der Freizügigkeit für Güter und Dienstleistungen bestehe die Problematik in den verschieden Regularien innerhalb der EU, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen unverständlich seien

20.10.15 - Brandenburg plant Einführung einer Karenzzeit für Regierungsmitglieder: Transparency Deutschland fordert eine Karenzzeit von drei Jahren

20.10.15 - VW-Skandal zeigt Handlungsbedarf: Für Verbraucher muss es einfacher werden, Rechte gemeinsam einzuklagen

20.10.15 - Mehr Verantwortung im Automobilmarkt: Verbraucher vor Täuschung und Schaden schützen

19.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

19.10.15 - Neuauflage: Schutz vor dolosen Handlungen bei Bauprojekten

19.10.15 - Das Sicherheitsrisiko im Ausland für Daten ist hoch, kann jedoch mit einfachen Handgriffen maßgeblich gesenkt werden

19.10.15 - Höchstspeicherfrist von Verkehrdaten stellt eine Gefahr für den IT-Mittelstand dar

19.10.15 - Software-Blades von Check Point erfüllen jetzt BSI-Compliance-Richtlinien

19.10.15 - Acquia verstärkt Engagement in Europa mit neuem Rechenzentrum in Frankfurt und regionalen Headquarter in München

16.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

16.10.15 - Effiziente Organisation eines Trade-Compliance-Managements – ein Praxisbeispiel

16.10.15 - Auf Dienstreise-Online die Reisekosten selbst und rechtskonform abrechnen,bereitstellen und verwalten

16.10.15 - Compliance-Training bei PwC Deutschland mit Online-Kurs von M.I.T e-Solutions

16.10.15 - Business Keeper-Webseite mit European Privacy Seal ("EuroPriSe") ausgezeichnet

16.10.15 - Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot – Zurückverweisung an das OLG

15.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

15.10.15 - Vereinfachte Dokumentation: gds erweitert "docuglobe" um Modul "CE-Expert"

15.10.15 - Kroll Ontrack präsentiert effiziente "Document Review Services" für Kanzleien und Unternehmen in Deutschland

15.10.15 - Diebstahl geistigen Eigentums: Insidern auf der Spur – Teil 2: Verzeichniskopien finden

15.10.15 - Intensiver Wettbewerb stellt den Schlüssel für Highspeed-Glasfaseranschlüsse in ganz Europa dar

15.10.15 - Mietrecht: Wann darf ein Vermieter eine Überwachungskamera anbringen?

14.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

14.10.15 - Mittelstand geht bei interessanten Konzernabspaltungen häufig leer aus

14.10.15 - IT-Sicherheit bei "Industrie 4.0": Botschaft angekommen, Umsetzung hapert

14.10.15 - Verspätungsentschädigungspraxis: Ausschuss erachtet die Wertung von Fahrverbindungen mit Umsteigenotwendigkeit als mehrere einzelne Beförderungsverträge - wie von der DB AG praktiziert - "weder als praxisnah noch als verbraucherfreundlich"

14.10.15 - Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion

14.10.15 - Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

13.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

13.10.15 - Erklärung der Kommission zu Luftschadstoffemissionen von Kraftwagen

13.10.15 - Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel: Europäische Kommission leitet öffentliche Konsultation ein

13.10.15 - Meinung zum Geoblocking und zur Rolle von Plattformen in der Online-Wirtschaft gefragt

13.10.15 - Fusionskontrolle: Die Europäische Kommission wird die Übernahme des Bürobedarfshändlers Office Depot durch dessen Wettbewerber Staples eingehend untersuchen

13.10.15 - Digitale Gesundheitskarte: Die Patienten könnten auch künftig entscheiden, welche Gesundheitsdaten gespeichert würden und wer Zugriff darauf habe

12.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

12.10.15 - Auswirkungen der Niedrigzinsphase und eines potentiellen Zinsanstiegs

12.10.15 - Maaßen verteidigte seine Entscheidung, nach den Veröffentlichungen von als geheim eingestuften Wirtschaftsplänen des Verfassungsschutzes auf dem Blog Netzpolitik.org Strafanzeige gegen unbekannt zu stellen

12.10.15 - Umsatzsteuerprivilegien für Kommunalbetriebe werden ausgeweitet: Bitkom bemängelt staatliche Eingriffe in funktionierende Märkte

12.10.15 - Informationsfreiheit: Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Transparenzgesetze in ganz Deutschland

12.10.15 - Studie: Versicherungsvertrieb sieht Industrialisierung der Assekuranz noch skeptisch

09.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

09.10.15 - Ist der Abmeldelink nicht auffindbar, klassifizieren 43 Prozent das Mailing als Spam

09.10.15 - Schiedsstelle lehnt Forderung der VG Media zum Leistungsschutzrecht ab

09.10.15 - Bayerns Justizminister Bausback begrüßt im Bundesrat Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

09.10.15 - Fragen zur Regulierungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, Kanada und den USA nach Abschluss der Abkommen CETA und TTIP

09.10.15 - Krisenmanagement und Verhalten von Unternehmen im Shitstorm – Risiken erkennen und Krisen vorbeugen

08.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

08.10.15 - Studie: Internetnutzer gehen pragmatisch mit Datenschutz um

08.10.15 - Entwurf des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende liegt vor

08.10.15 - Bündnis 90/Die Grüne: Für die Frage der Transparenz bei Kapitaleinkommen ist eine Unterscheidung von ausländischen und inländischen Inhabern deutscher Konten nicht gerechtfertigt

08.10.15 - Bündnis 90/Die Grüne: Die anonyme Abführung der heutigen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge begünstigt nach Angaben der Abgeordneten die Steuerhinterziehung enorm

08.10.15 - Einfluss außerdienstlichen Verhaltens auf Compliance-relevante Pflichten

07.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

07.10.15 - Wagniskapital-Pläne der Bundesregierung bleiben mutlos

07.10.15 - Bundeskartellamt gibt Fusion zwischen Carglass und junited Autoglas frei

07.10.15 - Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass bereits zur Erstellung der vorvertraglichen Informationen die Kreditwürdigkeit des Darlehensinteressenten zu prüfen ist

07.10.15 - Linke: Netzpolitik.org-Verfahren stelle "einen Angriff auf die Pressefreiheit dar" und könne dazu führen, sowohl Journalisten als auch Hinweisgeber einzuschüchtern

07.10.15 - Anmerkungen zum Teilurteil des LAG Düsseldorf vom 20.1.2015

06.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

06.10.15 - Gutachten belegt: WLAN-Gesetzentwurf gefährdet Internetbranche - Neue Regelung zu "gefahrgeneigten Diensten" torpediert gesamte Host-Provider Branche

06.10.15 - Deutsche Unternehmen sind nur Durchschnitt in der Datenanalyse

06.10.15 - Datenschutzerklärungen: Fast alle Internetnutzer halten die Texte für nicht verständlich und zu lang

06.10.15 - "Realistischerer" weltweiter Verbrauchszyklus "Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure" im Jahr 2017 einführen

06.10.15 - § 130 OWiG - Das lange Schwert der Korruptionsbekämpfung im privaten Sektor - Teil 2

05.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

05.10.15 - Grüne fordern Änderungen bei Vergabeentscheidungen von Sportgroßereignissen

05.10.15 - Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen (z.B. "eBay")

05.10.15 - Steuerfreie Trinkgelder: Der BFH urteilte, dass der Streitfall nicht mit den bereits vom VI. Senat des BFH entschiedenen, das spieltechnische Personal betreffenden, sog. Tronc-Fällen vergleichbar ist

05.10.15 - Safe Harbor ist keine ausreichende Grundlage für Datenübermittlung in die USA

05.10.15 - Praxistaugliche Anregungen für eine Compliance-Risikoanalyse auch von komplexen kommunalen Mischkonzernen

02.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

02.10.15 - Bundestagspräsident Norbert Lammert: Parlament muss Zugang zu TTIP-Informationen bekommen

02.10.15 - Langzeitarbeitslosigkeit: Europa ergreift Maßnahmen, um 12 Millionen Langzeitarbeitslose bei ihrer Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu unterstützen

02.10.15 - Neuer Rahmen für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Frauenrechte: Annahme einer Strategie zur Veränderung des Lebens von Mädchen und Frauen durch das auswärtige Handeln der EU (2016-2020)

02.10.15 - Gefahrenabwehr in deutschen Häfen: Die Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

02.10.15 - Bei Aufdeckung eines Kartellrechtsverstoßes kann es zur Verhängung extrem hoher, nahezu unkalkulierbarer Bußgelder kommen

01.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

01.10.15 - Marktwächter berufen Beiräte als Impulsgeber

01.10.15 - Smart Meter-Einbau: Zwangsdigitalisierung durch die Kellertür

01.10.15 - Expertenanhörung beim Thema Vorratsdatenspeicherung grenzt technische Perspektive aus

01.10.15 - Bundesregierung will, dass künftig wieder Telekommunikationsverkehrsdaten sämtlicher Bürger verdachtsunabhängig gespeichert werden

01.10.15 - Das Gemeinschaftsunternehmen - Kartellrechtliche Herausforderungen von der Wiege bis zur Bahre

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