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20.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) und der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. betreiben seit Anfang Juli 2023 gemeinsam das Datenschutz-Wiki. Die Deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze" vorgelegt.
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17.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die von der Linksfraktion in verschiedenen Anträgen erhobene Forderung nach einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit dem Ziel einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates trifft bei Sachverständigen und Verbänden auf ein geteiltes Echo. Der E-Mail-Zugang, das Konto beim Online-Shopping oder für die elektronische Steuererklärung und der Personalausweis in der Brieftasche mit freigeschalteter Online-Funktionalität – wir alle identifizieren uns regelmäßig auch digital.
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16.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Ein Geschäftsführer der Kommanditisten-GmbH einer GmbH SC Co. KG hatte Darlehen an eine andere Gesellschaft gewährt, ohne dass die Darlehen ausreichend abgesichert waren. Fälle von Harassment bzw. sexueller Belästigung, hierarchischem Machtmissbrauch, Retaliation, aber bspw. auch Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung oder "Bullying" (dt. Mobbing) bewirken nicht nur großes Leid aufseiten der Betroffenen, sondern bergen auch enorme Risiken für Unternehmen.
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15.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Dieser Beitrag der CCZ-Reihe "Aktuelle Entwicklungen in den USA" behandelt neue ESG-Transparenzpflichten für staatliche Vertragspartner in den USA. GwG-Verpflichtete müssen sich gem. §45 Abs. 2 S. 2 GwG (Geldwäschegesetz) elektronisch bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren.
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14.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Acht Monate nach Inkrafttreten des LkSG zeigen sich erste Trends bei der Umsetzung des Gesetzes. lm Zusammenhang mit Greenwashing ergehen sich rechtliche Risiken in unterschiedlichen rechtlichen Zusammenhängen.
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13.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Gezielte Konsultation soll Beiträge von öffentlichen Einrichtungen und Interessenvertretern einholen, die mit der SFDR und dem EU-Rahmen für nachhaltige Finanzen als Ganzes besser vertraut sind. Um die Umsetzung der eIDAS 2.0-Verordnung der EU für eine europäische digitale Identität geht es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
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10.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
CISOs sind dafür verantwortlich, eine harmonische Konvergenz von Technologie, strategischem Scharfsinn und Weitsicht zu orchestrieren, um ihre Organisationen abzusichern. Dazu benötigen sie Einblicke in aufkommende Trends, zuverlässige Daten über ihre hybride Umgebungen, praktische Cybersicherheitsrahmen, -lösungen und -taktiken und vieles mehr. Sphera, Anbieterin von Performance- und Risikomanagementsoftware für Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG), Daten- und Beratungsdiensten, präsentiert jetzt die nächste Version ihrer Supply Chain Risk Management (SCRM)-Lösung: "Sphera Compliance Incident Management" (CIM) mit weiteren Optimierungen.
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09.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Transformation zum Business Partner ist zwar schon seit Jahren ein festes Ziel von CFOs, aber erst die Auswirkungen der Multi-Krise aus Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Lieferketten-Störungen und Inflation sowie die großen Zukunftsthemen Digitalisierung und Nachhaltigkeit rücken Finanzvorstände stärker ins Zentrum der Unternehmenssteuerung. Die österreichische Bundesbeschaffung GmbH (BBG) verleiht der EQS Group ihr Partner-Siegel. Der Einkaufspartner der öffentlichen Hand nimmt damit die digitalen EQS-Hinweisgebersysteme in das BBG-Portfolio auf.
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08.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Verträge enthalten eine Vielzahl von Verpflichtungen, die Unternehmen erfüllen müssen, um rechtliche, wirtschaftliche und reputationsbezogene Risiken zu vermeiden. Was viele nicht beachten: Diese Verpflichtungen gehen weit über die vereinbarten Leistungen hinaus. Aus den Verträgen ergeben sich auch umfangreiche Compliance-Vorgaben, die alle beachtet werden müssen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27.06.2023 – VIII R 15/21 entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 Prozent beteiligt ist, nach der bis zum Jahressteuergesetz (JStG) 2020 geltenden Rechtslage mit dem regulären progressiven Steuersatz des § 32a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu besteuern sind.
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07.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Für Unternehmen ist der eigene ökologische Fußabdruck mittlerweile eine entscheidende erfolgsrelevante Steuerungsgröße geworden. Es ändert sich etwas beim Pfändungsschutzkonto: Seit dem 1.7.2023 sind die monatlichen Freigrenzen erhöht.
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06.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Der Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Gesetzgeber hat den Handlungsbedarf erkannt und mit dem KRITIS-Dachgesetz einen einheitlichen Rahmen geschaffen. Entsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue Kirchengemeinde, wird hierdurch Grunderwerbsteuer ausgelöst, wenn die ursprünglichen Kirchengemeinden Anteile an grundbesitzenden GmbHs hielten und diese GmbH-Beteiligungen nach der Zusammenlegung sich alle in der Hand der neu errichteten Kirchengemeinde befinden.
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03.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (Beschluss vom 14. September 2023 - I ZR 74/22 - Metall auf Metall V), dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Klärung des urheberrechtlichen Begriffs des Pastiches vorzulegen. Die im Januar 2023 von der Europäischen Kommission aktualisierte Version der NIS-Richtlinie, die als NIS2 bezeichnet wird, hat nach Einschätzung der Schweizer Cybersecurity-Spezialistin Exeon Analytics erhebliche Auswirkungen auf die Art und Weise, wie Organisationen, die den so genannten kritischen Infrastrukturen zuzurechnen sind, ihre Netzwerke verwalten und überwachen.
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02.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Finastra, globale Anbieterin von Softwarelösungen und Handelsplätzen für die Finanzindustrie, gab die Einführung ihrer neuen Zahlungslösung "Finastra Compliance as a Service" auf Microsoft Azure bekannt. Wer personenbezogene Daten in die USA übermitteln will, muss sich an das europäische Datenschutzrecht halten. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) lässt einen Datentransfer in Drittländer nur unter bestimmten Bedingungen zu, um auch bei der Übermittlung und Weiterverarbeitung ein gleichwertiges Datenschutzniveau aufrechtzuerhalten.
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31.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Das Bundeskartellamt hat keine kartellrechtlichen Bedenken gegen die Kooperation der Automobilindustrie zur Standardisierung der Fertigung von Leitungssätzen, sog. Kabelbäumen. Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fokussierter ausrichten. Sie dazu hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Zentralstelle für Finanztransaktionen vorgelegt.
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30.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Bundesregierung hat eine Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds vorgelegt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz) vorgelegt.
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27.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Bundesregierung beurteilt eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke angesichts von 50 Einzelfragen zur Personalentwicklung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie der nachgeordneten Behörden über einen Zeitraum von 18 Jahren teilweise als ein Überschreiten der Parlamentarischen Kontrolle. Strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe, darauf zielt eine Verordnung der Bundesregierung zur Änderung zweier bestehender Verordnungen: der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes -17. BImSchV) und der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV).
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26.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Nachdem der Europäische Gerichtshof mit seinem lang ersehnten Urteil am 22. September vergangenen Jahres entschieden hat, dass die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind, hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Entscheidung getroffen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27.06.2023 – VIII R 15/21 entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 Prozent beteiligt ist, nach der bis zum Jahressteuergesetz (JStG) 2020 geltenden Rechtslage mit dem regulären progressiven Steuersatz des § 32a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu besteuern sind.
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25.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Mit der EU-NIS2-Direktive erhöhen sich die Mindestanforderungen an die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen.
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24.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Europäische Kommission hat die Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung angenommen. Projektvorschläge können eingereicht werden zur Entschlüsselung von Desinformationsnarrativen über Russlands Krieg gegen die Ukraine, über Wahlen sowie die LGBTQ+-Gemeinschaft.
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23.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Hochleistungsladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge entlang der deutschen Autobahnen kann ausgebaut werden: Die Europäische Kommission hat eine deutsche Regelung in Höhe von 350 Millionen Euro genehmigt. Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 6,5 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung genehmigt, durch die energieintensiven Unternehmen eine Teilkompensation gewährt werden soll.
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20.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Batterien sollen in der EU künftig langlebiger sein - und einfach austauschbar. Dafür sorgen die neuen EU-Vorschriften, die in Kraft treten. Der Europäische Investitionsfond (EIF) hat 50 Millionen Euro in einen europäischen Impact Fund, den Circular Plastics Fund des Fond Managers Infinity Recycling, investiert.
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19.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die EU-Kommission hat einen Leitfaden für europäische Unternehmen veröffentlicht, wie sie bei ihren Geschäftspartnern Risiken der Umgehung von Sanktionen erkennen, bewerten und verstehen können - und wie sie diese Risiken vermeiden können. Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) erstmals sechs Torwächter (Gatekeeper) benannt: Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft.
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18.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die EU-Kommission will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten und hat Vorschläge für eine Verordnung über Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und für eine Richtlinie zur Steuervereinfachung vorgelegt. Es kostet Unternehmen viel Geld, Steuervorschriften einzuhalten - weil sie sich in 27 verschiedenen Steuersystemen mit jeweils eigenen Vorschriften zurechtfinden müssen.
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17.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Es gibt immer wieder sog. SIM-Swapping-Fälle, in denen sich eine fremde Person in betrügerischer Weise die Kontrolle über eine Mobilfunknummern einer anderen Person verschafft. Die Deutsche Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass online veröffentlichte politische Werbung in einer Werbebibliothek zugänglich gemacht wird.
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16.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Im Kampf gegen Geldwäsche arbeiten etablierte softwarebasierte Erkennungsverfahren zu unpräzise und schlagen oft falschen Alarm. Die Broschüre "Erste Hilfe zur Einführung eines Compliance-Systems" unterstützt Compliance-Verantwortliche bei der Einführung in ein risikobasiertes Compliance Management System (CMS).
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13.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Europäische Kommission hat Pierre Cardin und dessen Lizenznehmer Ahlers von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass die Unternehmen möglicherweise gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben, indem sie den grenzüberschreitenden Verkauf von Bekleidungsartikeln mit Pierre-Cardin-Lizenz sowie den Verkauf solcher Artikel an bestimmte Kunden beschränkt haben. Die Zuerkennung des Status als vertrauenswürdiger Hinweisgeber obliegt nach Artikel 22 des Digital Services Act ausschließlich dem Koordinator für digitale Dienste. Das antwortet die Bundesregierung der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage.
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12.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Das jüngst beschlossene Abkommen zwischen den USA und der EU ist bereits der dritte Versuch, einen sicheren Transfer personenbezogener Daten von Europa nach Amerika sicherzustellen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung unter Leitung der stellvertretenden Vorsitzenden Esther Dilcher (SPD) ist der Antrag der Unionsfraktion auf Einsetzung eines zweiten Untersuchungsausschusses in der vorliegenden Form von den meisten Sachverständigen kritisch beurteilt worden.
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11.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Geschäftsführer haften persönlich, wenn sie unzureichende Compliance-Maßnahmen treffen und es zu Gesetzesverstößen von Mitarbeitenden kommt. Die Pflicht zur nichtfinanziellen Berichterstattung wird durch die EU massiv ausgeweitet.
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10.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Obwohl die Relevanz der Cybersicherheit stetig zunimmt, gibt es bislang wenig Literatur, die sich mit den Berichtsbeziehungen von CISOs im Rahmen guter Corporate Governance befasst. Künstliche Intelligenz (KI) verspricht erhebliche Effizienz- und Effektivitätsvorteile im Kampf gegen Geldwäsche.
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09.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist ein komplexes Wort, das vom Gesetzgeber in die deutsche Sprache eingeführt wurde und neue Verpflichtungen für Unternehmen mit mehr als 3.000 Arbeitnehmern festlegt (ab 2024 wird die Schwelle auf 1.000 Arbeitnehmer gesenkt). Nicht nur Unternehmen, sondern alle Organisationsarten, wie etwa Behörden, Verbände oder Vereine, verfolgen mit ihrer Existenz bestimmte Zwecke.
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06.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Was früher Gegenstand freiwilliger Selbstverpflichtung war, wird seit einiger Zeit zunehmend reguliert: die Wahrnehmung der unternehmensspezifischen Verantwortung gegenüber Umwelt und Gesellschaft, neudeutsch Corporate Social Responsibility (CSR). Der sprichwörtliche Blick über den Tellerrand, die veränderte Perspektive bringt jedem neue Erkenntnisse, auch einem Compliance-Officer.
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05.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Teradata und Fico bringen gemeinsam integrierte Advanced Analytics-Lösungen zum Aufdecken von Zahlungsbetrug in Echtzeit, zum Bearbeiten von Versicherungsansprüchen und zur Optimierung von Lieferketten auf den Markt. Mit der Einigung zur eIDAS 2.0-Verordnung macht Brüssel den Weg frei für den elektronischen Handy-Ausweis.
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04.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Laut des neuen "Digital Maturity Report" von DocuSign sind 78 Prozent der europäischen Führungskräfte von ihren aktuellen digitalen Prozessen frustriert. Banken und Vermögensverwalter in Deutschland und Europa müssen immer digitaler werden.
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02.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Personenbezogene Daten, die das ChatGPT betreibende Unternehmen OpenAI sammelt und verarbeitet, unterliegen nach Angaben der Bundesregierung den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Der Großteil der geladenen Sachverständigen sieht keinen Bedarf, die existierenden Regelungen bei der Leiharbeit anzupassen.
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29.09.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Der Ursprung des Nachhaltigkeitsbegriffes ist ja alles andere als neu. Er fußt in der deutschen Forstwirtschaft und reicht bis in die Kursächsische Forstverordnung aus dem Jahre 1560 zurück, die besagte, dass nur so viel Holz einzuschlagen sei, wie auch nachwachsen kann. Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Kfz-Verbrauchsdaten an die EU-Kommission. Damit soll eine entsprechende EU-Regelung in deutsches Recht umgesetzt werden.
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28.09.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Das Bundesverfassungsgericht hat eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde des Sozialverbands VdK und des Sozialverbands Deutschland (SoVD) zurückgewiesen (Aktenzeichen: 1 BvR 847/23). Das Bundeskartellamt hat ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Deutsche Post InHaus Services GmbH (DPIHS), ein Tochterunternehmen der Deutschen Post AG (DPAG), sowie gegen die Postcon Konsolidierungs GmbH und die Compador Dienstleistungs GmbH eingeleitet.
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27.09.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
In dem Verfahren zur kartellrechtlichen Einschätzung der sog. 50+1-Regel beabsichtigt das Bundeskartellamt, die von der Deutschen Fußball Liga (DFL) zugesagten Satzungsänderungen für bindend zu erklären und das Verfahren auf dieser Grundlage abzuschließen. Die CDU/CSU-Fraktion will mögliche Aktenverluste aufgrund der verzögerten Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Cum-Ex-Steueraffäre der Hamburger Warburg Bank und der Rolle des damaligen Ersten Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz verhindern.
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26.09.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das Bundeskartellamt im Rahmen von kartellrechtlichen Abwägungsentscheidungen auch datenschutzrechtliche Bestimmungen berücksichtigen darf. In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen.
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25.09.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Das Bundeskartellamt hat am 2. Juli 2023 die Funktion einer externen Meldestelle für Hinweisgeber nach dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz übernommen. Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Galileo Lebensmittel GmbH & Co. KG (Galileo) durch die Unternehmensgruppe Dr. August Oetker KG (Dr. Oetker) nach umfangreichen Marktermittlungen im Vorprüfverfahren freigegeben.
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22.09.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Deutsche Bundesregierung hat den Bauausschuss über die neuen Anforderungen an die Herstellung und den Einsatz von Baustoffrecycling-Material durch die zum 1. August 2023 in Kraft tretende Ersatzbaustoffverordnung und weiterer Verordnungen der sogenannten Mantelverordnung informiert. Jedes steuerpflichtige Unternehmen tut gut daran den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) zu entsprechen.
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21.09.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Im Jahr 2018 legte der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) Verfassungsbeschwerde gegen den per Gesetz legalisierten Einsatz von "Staatstrojanern" ein. "Ich freue mich, dass wir heute die Gelegenheit haben, in diesem kompetenten Kreis über die konkreten Bedingungen der Umsetzung von Datenschutz diskutieren zu können", so der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI), Prof. Dr. Alexander Roßnagel, in seiner Eröffnungskeynote zum 2. Datenschutztag Hessen & Rheinland-Pfalz, der am 05.07.2023 in Frankfurt am Main stattfand.
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20.09.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in zwei Verfahren der Wettbewerbszentrale zur Werbung mit "klimaneutral" geurteilt (OLG Düsseldorf, Urteile vom 06.07.2023, Az. I-20 U 72/22 und Az. I-20 U 152/22, jeweils nicht rechtskräftig). Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat die Broschüre "Jahresbericht 2022/23" der Behörde vorgestellt.
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19.09.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Der Wirtschaftsausschuss hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Novelle) und anderer Gesetze in geänderter Fassung angenommen. Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 den Angemessenheitsbeschluss für das EU-U.S. Data Privacy Framework (Nachfolger des "Privacy Shields") angenommen.
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18.09.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Das EU-Parlament will Journalisten und Aktivisten in der EU besser vor unbegründeten und missbräuchlichen Klagen schützen, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen. Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition für Gespräche mit den EU-Regierungen über ein neues Gesetz zur Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten in der EU festgelegt.
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15.09.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Ausgehend von verschiedenen Wirtschaftsskandalen hat die Diskussion über die Prüfungsqualität wegen eines vermeintlichen Mangels an professioneller Skepsis in der Prüfung bei politischen Entscheidungsträgern, Regulierungsbehörden und der Öffentlichkeit in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Corporate Social Responsibility Berichtspflicht (CSR) nach der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) wie auch die Ermittlung und Prüfung von Risiken nach dem Environmental Social Governance-Modell (ESG) gehören mittlerweile in vielen Revisionsplänen zum Aufgabenkatalog.
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14.09.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Finanzkompetenz der Europäerinnen und Europäer ist gering. Das zeigen die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage, die die Europäische Kommission veröffentlicht hat. Die Europäische Kommission bittet noch bis Ende September um Meinungen zur Zukunft des Einzelhandels.
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13.09.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die EU-Kommission hat die geltenden Vorschriften zu Spielzeug-Sicherheit in der EU überarbeitet. Mit der neuen Verordnung will sie die Kinder insbesondere besser vor schädlichen Chemikalien schützen. Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Microsoft möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat.
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12.09.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die Europäische Kommission hat fünf Entscheidungen im Rahmen laufender Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Die EU-Kommission hat die bestehenden Regeln für die Wiederverwendung, Recycling und Verwertung von Fahrzeugen überarbeitet und eine einzige Verordnung vorgeschlagen.
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11.09.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die EU-Kommission hat ein neues Maßnahmenpaket vorgelegt, das auf dem EU-Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen aufbaut und diesen stärken soll. Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts angenommen.
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08.09.23 - Compliance- & Governance-Newsletter
Die EU-Kommission hat eine erste Bitte um Rückmeldung zu den Vorschriften für die Umsetzung des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) in der Übergangsphase veröffentlicht, die am 1. Oktober dieses Jahres beginnt und Ende 2025 ausläuft. Die Europäische Kommission hat Google von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt, indem es den Wettbewerb im Bereich der Technologien für Online-Werbung ("Adtech") verzerrt.
