04-05-06.2021



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Im Überblick

  • Regeln als Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Das Werk von Anja Mengel, Compliance und Arbeitsrecht, befasst sich erstens mit der arbeitsrechtlichen Implementierung und der Durchsetzung von Compliance- und Ethikregeln. Es untersucht die Regeln als Inhalt des Arbeitsverhältnisses, stellt die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates dar und zeigt, wie Verstöße gegen Compliance-Regeln festgestellt, aufgeklärt und arbeitsrechtlich sanktioniert werden können.

  • Compliance-Risiken erkennen

    Für eine umfassende Risikoerkennung in Form einer "Compliance Due Diligence" bietet das Werk "Corporate Compliance Checklisten" wertvolle Hilfestellung. In den einzelnen Kapiteln werden in den für die Unternehmen wichtigsten 13 Rechtsgebieten (u.a. Arbeits- und Sozialrecht, Banking/Finance, Börsen- und Kapitalmarktrecht, Exportkontrolle, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, IP/IT, Kartellrecht, M&A) sowie zu Internen Untersuchungen die jeweils maßgeblichen Compliance-Themen anhand von Checklisten dargestellt.

April 2021


30.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

30.04.21 - 86 Prozent betonen Eigenverantwortung für persönliche Daten

30.04.21 - Berichte über die Ausnutzung von Informationsvorteilen durch Amazon

30.04.21 - War die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den 2010er Jahren "zu nett" zu dem insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard?

29.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

29.04.21 - Kritik an Gesetzentwurf zu fairen Verbraucherverträgen

29.04.21 - Bei der zu erwartenden Überarbeitung der europäischen Postdienst-Richtlinie 97/67/EG ist es nötig, den Mitgliedsstaaten ausreichend Flexibilität zu ermöglichen.

29.04.21 - Privacy Shield für ungültig erklärt: Welche Auswirkungen hat das für den internationalen Datentransfer

28.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

28.04.21 - In einer Petition wird angeführt, dass die gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten eine berufliche Abwärtsspirale für Leiharbeitnehmer erzeuge

28.04.21 - Maßnahmen zur Kennzeichnung von Allergenen in Lebensmitteln: Es besteht zurzeit weder eine Vorgabe über den zu verwendenden Wortlaut bzw. dessen Definition noch eine Grundlage, wann genau ein solcher Hinweis zu verwenden ist

28.04.21 - Politische Stellungnahmen der Industrie- und Handelskammern sowie des Deutschen

27.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

27.04.21 - Folgen des Verbandssanktionengesetzes auf das Steuerrecht und Steuerstrafrecht

27.04.21 - Schlussbericht zur Funktionsweise der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle und der Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl

27.04.21 - Globale und lokale Probleme rund um die Förderung von Sand

26.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

26.04.21 - IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Entwurf "blickt mehr zurück als gestaltend nach vorn", sagte Sebastian Artz vom Bitkom

26.03.21 - Um Zweifel an der Integrität der BaFin auszuschließen, soll Beschäftigten der BaFin der Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten untersagt werden

26.04.21 - Nur 6,5 Stunden Rückmeldefrist: Scheinbeteiligung bei Lieferkettengesetz

23.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

23.04.21 - Praxis der Speicherung von Verkehrsdaten durch Telekommunikationsdiensteanbieter

23.04.21 - Personenbeförderungsrecht: Zugleich sollen einzelne Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr angepasst werden

23.04.21 - Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst: Vorgaben ein "erheblichen Eingriff in die internen Strukturen und Gremien privater Unternehmen"

22.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

22.04.21 - Ein Personenbeförderungsgesetz, das die Interessen der Menschen gerade außerhalb der Ballungszentren in den Mittelpunkt stellt und zum Gelingen der Verkehrswende beitragen sollt, muss mutiger sein

22.04.21 - Überprüfung eines international tätigen Konzerns für eine kleine Landesaufsichtsbehörde in Niederbayern "mit sechs, sieben Vollzeitprüfern" eine Nummer zu groß?

22.04.21 - Öffentliche Auftraggeber Nachhaltigkeitsaspekte über verschiedene Wege in der Ausschreibung berücksichtigen

21.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

21.04.21 - Allianz für Lobbytransparenz kritisiert Koalitionsvereinbarung - Ohne exekutiven Fußabdruck bleiben Inhalte nicht nachvollziehbar

21.04.21 - Modernisierung des Telekommunikationsrechts: Intensivierung des ohnehin schon hohen Regulierungsniveaus aus

21.04.21 - Al-Wazir sieht auch bei der Organisation der Börse Verbesserungsbedarf

20.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

20.04.21- ESMA sieht erhebliche Lücken im System der deutschen Finanzaufsicht

20.04.21 - Gesetzentwurf: Ein Verzicht auf die Neuregelung würde den Rückfall in eine Zeit ohne Rechtssicherheit für den Pooling-Verkehr mit sich bringen und die mangelnde Regulierung im Mietwagenbereich verlängern

20.04.21 - Zeuge berichtete von seinen Recherchen über die österreichische Polit-Szene und Verwaltung, deren Verflechtungen mit in- und ausländischen Unternehmen und mögliche Verbindungen zum Wirecard-Fall

19.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

19.04.21 - Bei unternehmensinternen Untersuchungen treffen bestehende arbeitsrechtliche Auskunftspflichten und der Grundsatz der strafprozessualen Selbstbelastungsfreiheit aufeinander

19.04.21 - Kronzeugen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein: Das Instrument der Selbstanzeige leistet einen entscheidenden Beitrag in der Strafverfolgung von Kartellen

19.04.21 - RegTech: Fluch oder Segen für die Compliance?

16.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

16.04.21 - Implementierungsstand des Compliance-Managements in der Unternehmenspraxis

16.04.21 - Wie lange noch? Voraussichtliches Andauern von Aktivitäten und Geschäftskontakten

16.04.21 - Risikomanagementsysteme: Warum RMS Fehlverhalten nicht verhindern

15.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

15.04.21 - Ein Betriebserwerber in der Insolvenz haftet nicht für Betriebsrentenanwartschaften, die im Sinne von § 108 Abs. 3 Insolvenzordnung für die Zeit vor Insolvenzeröffnung entstanden sind

15.04.21- Diese vier wichtigen Impulse liefert das neue Krankenhauszukunftsgesetz

15.04.21 - "Die Zeit ist reif, Datenschutzbestimmungen auch gegen Google und Co. Durchzusetzen"

14.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

14.04.21 - Position, Rolle und Kontakte der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Transaktion von E.ON und RWE auf dem Energiemarkt

14.04.21 - Reform der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr: Mit den neuen Vorschriften wird der Schutz für die Fälle präzisiert und ausgeweitet, in denen Fahrgäste eine Weiterreise mit geänderter Streckenführung zu ihrem Endziel benötigen

14.04.21 - Finanzaufsicht Bafin kündigt schärfere Regeln für InsurTechs an

13.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

13.04.21 - Bericht gemäß § 18 Absatz 8 und § 43a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

13.04.21 - Bundesregierung: Trotz der Verbreitung starker Verschlüsselungsverfahren dürfen gesetzliche Befugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden nicht ausgehöhlt werden

13.04.21 - Susanne Dehmel: "Die große Urheberrechtsreform enttäuscht in vielen Bereichen"

12.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

12.04.21 - Finanzdienstleistungen: Kommission befindet US-amerikanische zentrale Gegenparteien für gleichwertig

12.04.21 - Lücken beim Austausch von Steuerdaten in der EU können einen Anreiz zur Steuervermeidung und Steuerhinterziehung geben

12.03.21 - Datenschutz im Jahr 2021: Größeres Bewusstsein der Verbraucher, aber auch mehr Datensammeln durch Anbieter

09.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

09.04.21 - Das Interne Kontrollsystem beim Einsatz von Multi-Cloud-Umgebungen in Unternehmen

09.04.21 - Digitalisierung der Internen Revision: Ein Erfahrungsbericht

09.04.21 - Prüfungsankündigungen in der Internen Revision

08.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

08.04.21 - Die Interne Revision und der Fraud Report 2020

08.04.21 - Strafbefehle und Deals der schweizerischen Bundesanwaltschaft mit Unternehmen

08.04.21 - Ausgewählte Rechtsgebiete mit Schwerpunktthemen - Die portugiesische Geschäftskultur stellt eine Herausforderung für ausländische Investoren dar

07.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

07.04.21 - Datenschutzmanagement: Ein Erfolgsfaktor bei der digitalen Transformation

07.04.21 - Wie man den Wertbeitrag von Risikomanagement messen kann

07.04.21 - Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

06.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

06.04.21 - Cybersecurity-Audits: Bedeutung und Messung der Informationssicherheits-Awareness

06.04.21 - Anti-Fraud: Ein Thema für den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen

06.04.21 - Die Wahrnehmung der Disziplin der Internen Revision in Kreditinstituten

01.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

01.04.21 - Die Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen (MaGo für kleine VU) - Bedeutung für Interne Revisionen

01.04.21 - Die Implementierungsleitlinien: Konkrete Handlungshinweise in den Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision (Teil 7)

01.04.21 - Einfluss der Corporate Governance auf die Goodwill Impairments

Mai 2021


31.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

31.05.21 - BfDI kritisiert 1000 Tage ohne Anpassung von TKG und TMG

31.05.21 - Abschaltung der zertifizierten Girokonten-Vergleichswebsite

31.05.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament (Exekutivkontrollgesetz – ExekutivkontrollG)

28.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

28.05.21 - Die Zusammenarbeit mit Whistleblowern

28.05.21 - Compliance im Mittelstand - Was muss jetzt getan werden?

28.05.21 - Quick-Savings-Strukturen im Kontext eines Unternehmensstrafrechts

27.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

27.05.21 - Legalitätspflicht und nützliche Pflichtverletzungen - Eine Fallstudie

27.05.21 - Die rechtskonforme Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

27.05.21 - "Wo viel Licht ist, ist auch starker Schatten": Die neue Dual-Use-Verordnung

26.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

26.05.21 - Der Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz

26.05.21 - Das neue Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität

26.05.21 - Immer wieder lehnen Energieunternehmen Wechselkunden ab

25.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

25.05.21 - Datenaustausch mit UK: Die Rechtslage in Sachen Datenschutz könnte auch in Zukunft unübersichtlich bleiben

25.05.21 - Statusreport 2021 zu Open Source-Lizenzierung und Compliance

25.05.21 - Steuerprüfung: Flattert die Prüfungsanordnung ins Haus, tickt die Uhr: 14 Tage später beginnt in der Regel bei kleineren und mittleren Betrieben die Prüfung

21.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

21.05.21 - Unternehmen sollen für Rechts- und Umweltverstöße haftbar gemacht werden

21.05.21 - Carbon Leakage: Unternehmen daran hindern Emissionsvorschriften zu umgehen

21.05.21 - Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission muss Haushaltskonditionalität rasch einsetzen

20.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

20.05.21 - Wettbewerb: Kommission bittet Interessenträger um Stellungnahmen zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge für Selbstständige

20.05.21 - Unternehmen dürfen Menschen und Umwelt nicht länger ungestraft Schaden zufügen

20.05.21 - Bessere Zusammenarbeit nationaler Finanzbehörden bei Online-Handel-Besteuerung

19.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

19.05.21 - 70 Prozent der Führungskräfte und Finanzexperten haben kein Vertrauen in Daten, die für Finanzprognosen genutzt werden

19.05.21 - Kritik an neuer Insolvenzabsicherung für Pauschalreisende

19.05.21 - Kein Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes

18.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

18.05.21 - mailbox.org-Transparenzbericht 2020: Über die Hälfte aller Anfragen rechtswidrig

18.05.21 - Unterschrift per Mausklick: So lässt sich digitale Identität datenschutzkonform anwenden

18.05.21 - Gleichberechtigung im Berufsleben: Fünf Erkenntnisse aus dem Krisenjahr

17.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

17.05.21 - LegalTegrity vereinfacht den Hinweisgeberschutz mit sicherer Plug & Play-Lösung

17.05.21 - Staatliche Beihilfen: Kommission prüft von Deutschland geplante Entschädigung für Stilllegung von Braunkohlekraftwerken

17.05.21 - Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz

14.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

14.05.21 - Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten "Stadtteilzentrums"

14.05.21 - Trotz steigender Bußgelder und des vom EuGH gekippten "Privacy Shield" setzt erst jedes fünfte Unternehmen die strengen EU-Datenschutzrichtlinien vollständig um

14.05.21 - Gegen den Steuerberater-Zwang und für die unternehmerische Freiheit: Verbände fordern Reform des Steuerberatungsgesetzes

12.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

12.05.21 - Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der ÖPP-Projekte geheim

12.05.21 - Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses auf Kritik im Detail gestoßen

12.05.21 - Margrethe Vestager bei Konferenz des Bundeskartellamts: Kartellwächter müssen Wettbewerb im Pharmamarkt durchsetzen

11.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

11.05.21 - Schluss mit "Greenwashing": EU-Offenlegungspflichten für nachhaltige Investitionen in Kraft

11.05.21 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen Beihilfen für Mobilfunkdienste in Niedersachsen

11.05.21 - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Kommission will mehr Transparenz bei Einkommen von Männern und Frauen

10.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

10.05.21 - Kommission ergreift Initiative zum Schutz von Beschäftigten für Digital-Plattformen

10.05.21 - Facebook, Google, Microsoft, Twitter, TikTok und Mozilla legen Berichte zu Desinformation über Covid-19 vor

10.05.21 - EU-Wettbewerbshüter untersuchen Verhaltensweisen von Teva bei lukrativem Medikament gegen Multiple Sklerose

07.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

07.05.21 - Chinesischer Online-Marktplatz AliExpress verpflichtet sich zu EU-Verbraucherschutz

07.05.21 - Sicherer Datenfluss zwischen EU und dem Vereinigten Königreich: Kommission legt Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse

07.05.21 - EU-Roaming-Vorschriften laufen aus: EU-Kommission will Regeln verlängern und verbessern

06.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

06.05.21 - Ökologische Schönfärberei: Immer mehr Unternehmen täuschen Verbraucher bei umweltbezogenen Angaben

06.05.21 - Neue EU-Telekommunikationsvorschriften: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten ein, darunter Deutschland

06.05.21 - Klarstellung: Kommission plant keine Schockbilder auf alkoholischen Getränken

05.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

05.05.21 - Soziale Mindestsicherung für Gig-, Click- und Crowdworker ermöglichen und stärken

05.05.21 - Nachfragen zur Rolle der Financial Intelligence Unit beim Wirecard-Skandal

05.05.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

04.05.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

04.05.21 - Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

04.05.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze

04.05.21 - Regierung legt Entwurf eines Mietspiegelreformgesetzes vor

03.04521 - Compliance- & Governance-Newsletter

03.05.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

03.05.21 - Bundesrat für mehr Verbraucherschutz in Gesetzesnovelle

03.05.21 - Die Musterwiderrufsinformation in Anlage 7 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) soll ohne Verweis auf gesetzliche Bestimmungen um alle erforderlichen Pflichtangaben ergänzt werden

Juni 2021


30.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

30.06.21 - Corona-Krisenmaßnahmen: Die Europäische Kommission schlägt vor, von der EU in Krisenzeiten bereitgestellte essenzielle Güter und Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer zu befreien

30.06.21 - Kartellrecht: Kommission leitet Prüfverfahren zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen der Strombörse EPEX Spot

30.06.21 - Fusionskontrolle: Kommission gibt Evaluierungsergebnisse und Folgemaßnahmen zu Zuständigkeits- und Verfahrensaspekten im Bereich der EU-Fusionskontrolle bekannt
29.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

29.06.21 - EU-Maßnahme: Eine neue Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen

29.06.21 - Anti-Fraud: Ein Thema für den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen

29.06.21 - Die Wahrnehmung der Disziplin der Internen Revision in Kreditinstituten

28.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

28.06.21 - Die Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen (MaGo für kleine VU) und ihre Bedeutung für Interne Revisionen

28.06.21 - Die Implementierungsleitlinien: Konkrete Handlungshinweise in den Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision (Teil 7)

28.06.21 - Cybersecurity-Audits: Bedeutung und Messung der Informationssicherheits-Awareness

25.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

25.06.21 - Verbessern Prüfungsausschüsse die Qualität der Rechnungslegung und der Jahresabschlussprüfung?

25.06.21 - Vergleich zwischen den DAX-Konzernen - Regelungen zum Vorstandsvergütungssystem nach ARUG II

25.06.21 - Ausgestaltung des Steuerungssystems in börsennotierten Familienunternehmen

24.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

24.06.21 - Ausübung von Aktionärsrechten auf ordentlichen Hauptversammlungen

24.06.21 - Strategie als Navigationsinstrument für Führung und Aufsicht

24.06.21 - Angemessene Reaktion auf den Fall Wirecard? Eine Analyse des Gesetzentwurfs

23.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

23.06.21 - Strukturierung der Corporate Governance

23.06.21 - Diversität im Vorstand von DAX30-Unternehmen

23.06.21 - Daten-, urheber- und wettbewerbsrechtliche Aspekte der Industrie 4.0

22.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

22.06.21 - Whistleblowing: In Deutschland besteht Handlungsbedarf

22.06.21 - Wie wir viralen digitalen Aktionismus vorbeugen und die digitale Transformation nachhaltig gestalten

22.06.21 - Erweiterungen von Donald R. Cresseys Fraud Triangle

21.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

21.06.21 - Nicht erst seit der globalen COVID-19-Pandemie wird über die Einhaltung von Hygieneregeln unter dem Oberbegriff der Hygiene-Compliance diskutiert

21.06.21 - Hinweisgebersystem im international tätigen Mittelstand

21.06.21 - Vier von zehn Büroarbeitern bevorzugen nach der Pandemie einen festen Arbeitsplatz im Einzelbüro, ins Großraumbüro will kaum jemand

18.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

18.06.21 - Große Mehrheit befürwortet Einsatz von Kameras auf dem Armaturenbrett

18.06.21 - Arbeitgeber gefordert: Mitarbeiter wünschen mehr Unterstützung im Homeoffice

18.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmern

17.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

17.06.21 - Unternehmensnachfolge – ein Parcours mit vielen Fallstricken

17.06.21 - Ein konsequenter Multilateralismus und stabile Kooperationen mit Dritten müssen Leitlinie bleiben

17.06.21 - Modularbank integriert Anti-Geldwäsche-Funktionen von Hawk:AI in Core-Banking-Plattform

16.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

16.06.21 - Bitkom zum Digitalen Kompass der Europäischen Kommission

16.06.21 - Keine Einigkeit darüber, ob unter welchen Voraussetzungen eine Cyber-Operation als Anwendung von Gewalt oder als bewaffneter Angriff gegen einen Staat zu werten ist

16.06.21 - Abläufe beim Internetportal für Thomas-Cook-Geschädigte

15.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

15.06.21 - Mehr Rechtssicherheit für Internetnutzer: Neue Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) nimmt ihre Arbeit auf

15.06.21 - Allianz für Lobbytransparenz begrüßt Vorschlag zur Einführung einer Synopsenpflicht

15.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien

14.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

14.06.21 - Erfolgreiche Implementierung von Compliance-Maßnahmen in Unternehmen und Verbänden

14.06.21 - Rat billigt Schlussfolgerungen zur Strategie der EU für nachhaltige Chemikalien

14.06.21 - Registermodernisierungsgesetz im Bundesrat: Änderungen nötig

11.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

11.06.21 - Gesetzentwurf sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor, mit dem nach dem Wirecard-Skandal das Vertrauen in den Finanzmarkt Deutschland wieder hergestellt werden soll

11.06.21 - Kontroverse um Mehrheitsentscheide in EU-Sozialpolitik

11.06.21 - Kritik an Entwurf zur Aufsicht über Wertpapierinstitute

10.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

10.06.21 - Bitkom plädiert für Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

10.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes

10.06.21 - Erprobung von Verfahren zur künftigen registerbasierten Ermittlung der Bevölkerungszahlen

09.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

09.06.21 - Transparency Deutschland kritisiert flächendeckend unzureichende Lobbyregeln

09.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

09.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

08.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

08.06.21 - Abwendbarkeit von Upload-Filter kurz vor Richtlinienumsetzung

08.06.21 - Schärfere InsurTech-Regeln als mögliche Hemmschwelle für Innovation

08.06.21 - Schwarmfinanzierung: Verordnung sieht eine Zulassungspflicht für die Dienstleister vor

07.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

07.06.21 - Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen Start der Clearingstelle Urheberrecht im Internet

07.06.21 - Steuerlicher Wertverlust von Aktien infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

07.06.21 - Zur Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder

04.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

04.06.21 - BfDI erhält Zuständigkeit für Umweltinformationsgesetz

04.06.21 - Ermittlungen der APAS zu den Jahres- und Konzernabschlüssen der Wirecard AG

04.06.21 - FDP fragt nach Verfahren, um Insiderhandel zu verhindern

02.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

02.06.21 - Fluglärm mindern und die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen

02.06.21 - Neunter Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie

02.06.21 - Klimaschutzmaßnahmen von Lufthansa, TUIfly und Condor

01.06.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

01.06.21 - Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Legal Tech kann helfen, Kosten und Zeit zu sparen, z.B. bei Mieter- und Fluggastrechten"

01.06.21 - Betriebliche Mitbestimmung ausweiten und modernisieren

01.06.21 - Neugestaltung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht

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