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Jahrgang 2021


Im Überblick

  • 17.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der Anteil der IT in Produkten und Dienstleistungen sowie als Enabler zur Prozesssteuerung nimmt mit zunehmendem Digitalisierungsfortschritt signifikant zu. Diese Entwicklungen erkennen immer mehr Investoren und führen eine IT Due Diligence durch. Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) im Jahr 2018 aufgefordert, gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationsgesetz (UIG) Auskünfte zur Aufklärung des Dieselskandals zu erhalten.


Inhalte

Compliance-Telegramm

  • 17.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der Anteil der IT in Produkten und Dienstleistungen sowie als Enabler zur Prozesssteuerung nimmt mit zunehmendem Digitalisierungsfortschritt signifikant zu. Diese Entwicklungen erkennen immer mehr Investoren und führen eine IT Due Diligence durch. Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) im Jahr 2018 aufgefordert, gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationsgesetz (UIG) Auskünfte zur Aufklärung des Dieselskandals zu erhalten.

  • 16.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Auskunft über die Umsetzung der neuen, seit dem ersten Juli 2021 gültigen Compliance-Regeln der BaFin. Über solche Post freut sich niemand: Falsche Inkasso-Schreiben, auf denen Geld für Dinge verlangt wird, die man nie bestellt hat. Was tun, wenn so etwas im Briefkasten landet?

  • 15.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Cybersicherheit ist mehr denn je ein entscheidender Bestandteil unserer digitalen Souveränität. Die Europäische Kommission hat eine Unterstützung Deutschlands für die Deutschen Bahn AG ("Deutsche Bahn") in Höhe von 550 Mio. Euro genehmigt.

  • 12.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Europäische Kommission hat nach gründlicher Prüfung sieben gentechnisch veränderte Organismen (GVO) genehmigt. Konkret handelt es sich um drei Maissorten, zwei Sorten Soja und je eine Sorte Ölraps und Baumwolle. Die EU-Kommission hat weitere Online-Plattformen dazu aufgefordert, sich dem Verhaltenskodex zur Desinformation anzuschließen.

  • 11.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden fordern Google zu mehr Transparenz und zur Einhaltung des EU-Rechts auf. Die Europäische Kommission hat ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken will.

  • 10.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Vorstände vieler Unternehmen sind im Bereich Risikomanagement primär bemüht, dass der Abschlussprüfer bei einer Prüfung orientiert am neuen IDW PS 340 n. F. (2020) keine schwerwiegenden Mängel feststellt und der Bestätigungsvermerk im Jahresabschluss nicht eingeschränkt wird. Mehrere vorangegangene Insolvenzen und Krisen von Unternehmen, ausgelöst durch fehlendes Risikobewusstsein und mangelnde Informations- beziehungsweise Kontrollprozesse, veranlassten den Gesetzgeber im Mai 1998 zu erstmaligen Formulierungen von Risikomanagementanforderungen im Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG).

  • 09.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Unternehmen agieren zu einem bestimmten Zeitpunkt mit einem spezifischen Geschäftsmodell in einem durch verschiedene Faktoren (zum Beispiel legale Anforderungen je Land, Konkurrenzsituation, Nachfrageentwicklung etc.) determinierten Handlungsrahmen. Die Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision (IPPF) sind das konzeptionelle Rahmenwerk des Institute of Internal Auditors (IIA). Die Einhaltung ihrer verbindlichen Elemente (Grundprinzipien, Ethikkodex, Standards und Definition der Internen Revision) ist für die berufliche Praxis der Internen Revision unverzichtbar.

  • 08.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Eine Pflicht des Prüferwechsels (externe Rotation) nach dem Ablauf einer bestimmten Zeitperiode ist hierzulande seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 verbindlich. Der Gesetzgeber in den USA hat auf die Einführung der externen Pflichtrotation verzichtet. Der vorliegende Beitrag analysiert die Prüfungslaufzeiten dieser beiden Rechtsräume im Zeitablauf. Dabei wird die Frage diskutiert, ob die in der EU eingeführte externe Pflichtrotation ein geeignetes Mittel zur Regulation des hiesigen Prüfungsmarkts darstellt bzw. inwieweit diese zu einer Reduktion der Prüfungslaufzeiten beitragen könnte. Nur kurz nachdem das Ausmaß des Skandals rund um die Wirecard AG im Sommer 2020 erkennbar wurde, kündigten das Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium einen Aktionsplan an, der zur nachhaltigen Stabilisierung des deutschen Finanzmarkts beitragen sollte.

  • 05.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Entgeltgleichheit und -transparenz unterliegt einer zunehmenden Regulierung. Durch das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sind neue Unternehmensberichterstattungspflichten hinzugetreten. Nach einem verheißungsvollen Start sieht es aktuell nicht so aus, als ob der vorliegende Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz (VerSanG-RegE) in dieser Legislaturperiode noch verabschiedet werden wird.

  • 04.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Im Informationszeitalter nimmt die Bedeutung, aus Daten geschäftsrelevante Informationen und Erkenntnisse zu generieren, weiterhin stark zu. Das Risiko, sich als Unternehmen diesem Weg zu verweigern, ist enorm. Jugendsprache ändert sich ständig, aktuell ist es eine Auszeichnung, das Gegenüber als Ehrenmann oder Ehrenfrau zu bezeichnen. Ehre ist das Ergebnis von Ehrlichkeit, welche einen Menschen bezeichnet, der nicht lügt und stiehlt.

  • 03.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Auskunft über ihre Maßnahmen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit von Finanzinstituten gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. "Responsible Investing (RI) gibt es schon seit langer Zeit, wobei die damit verbundenen Herausforderungen und Themen in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen haben.

  • 02.11.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Bundesgerichtshof bestätigt Urteil (BGH-Urteil vom 28. Juli 2021 – 1 StR 519/20 im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren. Die Bundesregierung hat den aktuellen Stand der Ermittlungen wegen Verdachtsfällen der Geldwäsche im Zusammenhang mit dem insolventen Finanzdienstleister Wirecard veröffentlicht.

  • 29.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Bundesregierung hat insbesondere in der Reisesicherungsfondsverordnung (RSFV) Vorkehrungen getroffen, um Interessenkonflikte auszuschließen. Wer als Arbeitgeber Betriebsrenten gestalten möchte, schaut in das Betriebsrentengesetz, genauer das Betriebliche Altersversorgungsgesetz (BetrAVG). Doch eine Betriebsrente nach dem BetrAVG zu gestalten passt meist weder zu den Arbeitgeberbedürfnissen noch für Arbeitnehmer.

  • 28.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Dass der Datenschutz in einer immer digitaler aufgestellten Gesellschaft eine große Rolle spielt, sollte jedem Wirtschaftsschaffenden mittlerweile bewusst sein. Die EU-Kommission will das Finanzsystem der EU nachhaltiger gestalten und hat dazu eine neue Strategie mit sechs umfassenden Vorschlägen vorgelegt.

  • 27.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Für die Reglementierung von sieben Unternehmensdienstleistungen hat die EU-Kommission ihre Reformempfehlungen aktualisiert und vorgestellt. Ziel ist es, Hindernisse im Binnenmarkt abzubauen und Wachstum, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzutreiben. Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben und hat gegen sie Geldbußen in Höhe von 875 Mio. Euro verhängt.

  • 26.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die EU hat in der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland beantragt. Bestimmte russische Maßnahmen erschweren oder hindern EU-Unternehmen daran, Waren und Dienstleistungen im Rahmen der Auftragsvergabe zu kommerziellen Zwecken an russische Staatsunternehmen und andere russische Einrichtungen zu verkaufen. Die Europäische Kommission kann als "Hüterin der Verträge" rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurden im Rahmen der aktuellen Entscheidungen zu solchen sogenannten Vertragsverletzungsverfahren drei Verfahren eingeleitet oder weitergeführt.

  • 25.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Neue Maßnahmen sollen die Aufdeckung verdächtiger Transaktionen und Aktivitäten erleichtern. Außerdem sollen sie Schlupflöcher schließen, die Kriminelle dazu nutzen, Erträge aus Straftaten über das Finanzsystem zu waschen oder damit terroristische Aktivitäten zu finanzieren. Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden fordern Google zu mehr Transparenz und zur Einhaltung des EU-Rechts auf.

  • 22.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die RMA Risk Management & Rating Association e.V., die unabhängige Interessenvertretung für die Themen Risikomanagement und Rating im deutschsprachigen Raum, hat Anne Nickert zum 1. Juni 2021 zur neuen Geschäftsführerin bestellt. Die Bundesregierung wird den anstehenden Vorschlag der Europäischen Kommission zur Umsetzung der finalen Basel III-Standards auf mögliche Auswirkungen auf das Investitionsverhalten von Banken im Venture-Capital-Geschäft prüfen.

  • 21.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Mehrere Änderungen betreffen die Aufsichts- und Kontrollstrukturen und haben dadurch direkten Einfluss auf die Interne Revision und ihre Rolle als etablierter Governance-Partner insbesondere auch des Aufsichtsrates. Die Position und die Bedeutung der Internen Revision werden mit dem FISG weiter gestärkt und gefestigt. Der Bankensektor, die Politik und die Aufsicht sollten sich auf den Fall steigender Unternehmensinsolvenzen einstellen.

  • 20.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Bundesregierung hält eine umfassende Auswertung des alten Datenbestands der Financial Intelligence Unit (FIU) aus der Zeit vor der Überführung in den Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums im Zusammenhang mit dem Wirecard Skandal für nicht erforderlich. Seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 fanden geldwäscherechtliche Sonderprüfungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nur in Ausnahmefällen als Vor-Ort-Prüfung statt.

  • 19.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.02.2021 - XI R 30/20 (XI R 11/17) entschieden, dass Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. Es bleiben nur noch ein paar Monate, bis die Übergangsfrist für die UKCA-Kennzeichnung endet.

  • 18.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Bundesregierung hat 2020 unterschiedliche Entwicklungen zur Schwarzarbeit festgestellt. Ungeachtet der Corona-Pandemie ist beim Bundeskartellamt in den Jahren 2019 und 2020 eine hohe Zahl an Unternehmenszusammenschlüssen angemeldet worden.

  • 15.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu Arbeitslohn. Inwieweit durch den Einsatz "von Dritten übernommenen oder sogenannten Fake-Accounts" Beweismittel für Ermittlungsverfahren gewonnen werden, ist ein Thema der Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

  • 14.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Auswertung der E-Mail-Korrespondenz von Beschäftigten gehört zum Grundrepertoire unternehmensinterner Compliance-Maßnahmen. "Integrity is doing the right thing, even when no one is watching", so lautet eine bekannte Redewendung aus dem angelsächsischen Raum.

  • 13.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Ein funktionierendes Compliance-Management-System und eine im Unternehmen gelebte Compliance-Kultur gelten zunehmend als wichtige Säulen für einen nachhaltigen unternehmerischen Erfolg. Dieser Beitrag gibt einen Überblick zur aktuellen deutschen und europäischen Rechtsprechung zum Kartellrecht, soweit sie für die Compliance-Praxis in Unternehmen von Relevanz ist.

  • 12.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der jüngst gescheiterte Versuch, ein Verbandssanktionsgesetz umzusetzen, lässt vermuten, dass ein wirksames Compliance-Management-System (CMS) zukünftig Bestandteil eines jeden Unternehmens sein sollte. Betrachtet man die Strukturen eines Krankenhauses, ergeben sich besondere Herausforderungen, um Compliance sicherstellen zu können.

  • 11.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Vonovia SE, Bochum, im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebotes alle Anteile an der Deutsche Wohnen AG, Berlin, zu erwerben, freigegeben. Das Vorhaben betrifft bundesweit zahlreiche lokale oder regionale Märkte für die Vermietung von Wohnimmobilien. Nach Zustimmung des Rates und einer befürwortenden Stellungnahme der Kommission hat das Europäische Parlament verbesserte Regelungen bezüglich der Aufgaben des bzw. der Bürgerbeauftragten verabschiedet.

  • 08.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Europäische Kommission hat überarbeitete Fassungen von zwei EU-Vorschriften vorgeschlagen, durch die die Verbraucherrechte in einer durch die Digitalisierung und die COVID-19-Pandemie gewandelten Welt gestärkt werden sollen. Neue Mehrwertsteuervorschriften für Online-Einkäufe sind in Kraft: Sie gewährleisten einheitlichere Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, vereinfachen den grenzüberschreitenden elektronischen Handel und schaffen eine transparentere Preisgestaltung und Auswahl für Verbraucher.

  • 07.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Energieversorger Lichtblick SE entschieden. Die Bundesregierung hegt keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Gründung einer Clearingstelle Urheberrecht im Internet. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist sie auf die formlose Einbindung der Bundesnetzagentur.

  • 06.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    LinkedIn dem EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Hassreden im Internet beigetreten. Das weltweit größte berufliche Online-Netzwerk ist bereits das zehnte Unternehmen, das sich verpflichtet, die Verbreitung illegaler Online-Inhalte in Europa zu bekämpfen. Das Legislativpaket zur Kohäsionspolitik 2021 bis 2027 im Umfang von 373 Mrd. Euro hat die letzte gesetzgeberische Hürde genommen. Damit können die kohäsionspolitischen Rechtsvorschriften am 1. Juli in Kraft treten.

  • 05.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Obst- und Gemüseverarbeitung "Spreewaldkonserve" Golßen GmbH ("Spreewaldhof") durch die Andros & Cie SAS ("Andros") im Hauptprüfverfahren freigegeben. Die FDP-Fraktion ist mit einem Forderungskatalog zum Thema "Digitalisierung und Bürgerrechte" im Innenausschuss gescheitert.

  • 04.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der Bundesrat verabschiedete am 25. Juni 2021 das Legal-Tech-Gesetz ("Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt"). Die Bundesregierung hegt keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Gründung einer Clearingstelle Urheberrecht im Internet.

  • 01.10.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der Finanzausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes beschlossen. In der Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD für den Entwurf, alle anderen Fraktionen enthielten sich. Hat die Behörde, die Geldwäscheaktivitäten in der Finanzwelt nachgeht, alles in ihrer Zuständigkeit liegende getan, um dabei zu helfen, die Bilanzmanipulation bei dem 2020 Pleite gegangenen Zahlungsdienstleister Wirecard zu verhindern beziehungsweise aufzuklären?

  • 30.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Nach Verabschiedung der Urheberrechtsreform im Bundestag hat die Europäische Kommission ihren Leitfaden zur Anwendung von Artikel 17, der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (CDSMD), veröffentlicht. Wie sich die Anforderungen der bis zum 7. Juni 2021 umzusetzenden EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) auf die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden auswirken, erläutert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

  • 29.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die neu angepassten Verhaltensregeln des Deutschen Werberates sollen Kinder vor Lebensmittelwerbung für ungesunde Produkte besser schützen. Dazu wurde der Schutzkreis der Kinder von vormals "unter 12 Jahre" auf "unter 14 Jahre" angehoben. Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze" vorgelegt.

  • 28.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Studie "Access denied? Availability and access to beneficial ownership data in the European Union” von Transparency International zeigt, dass viele EU-Mitgliedstaaten bei der Einführung umfassender, öffentlich zugänglicher Transparenzregister ihren Verpflichtungen auf EU-Ebene nicht nachkommen. Eine Überprüfung der Finanzgeschäfte von Mitarbeitern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aus dem Zeitraum Oktober 2020 bis Dezember 2020 hat keine Hinweise auf Insidergeschäfte ergeben.

  • 27.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Compliance-Verstöße in Unternehmen gelangen schnell an die Öffentlichkeit und werden in der Regel mit hohen Strafen geahndet. Die Reputation leidet enorm, hohe Umsatzverluste sind an der Tagesordnung. Transparency Deutschland hat die vierte Ausgabe in der Unterrichtsreihe "Was ist Korruption?" vorgestellt. Auf der Grundlage des Unterrichtsmaterials können Lehrer mit ihren Schülern der Sekundarstufe 2 grundlegende Fragestellungen zu den Themen Korruption und Lobbyismus erarbeiten.

  • 24.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Wegzugsbesteuerung hat im Jahr 2018 einen Steuerbetrag von 180,3 Millionen Euro ergeben, wobei rund 170 Millionen Euro gestundet wurden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Ob Grumpy Cat, Disaster Girl oder die First World Problems: Das Teilen von Memes ist in sozialen Netzwerken weit verbreitet. Von August an müssen Internetnutzer, wenn sie ein fremdes Werk als Grundlage für solche Bilddateien sowie Gifs, Mashups oder auch Fan Fiction verwenden, bestimmte Vorgaben beachten – ansonsten drohen diese Inhalte von Upload-Filtern geblockt zu werden.

  • 23.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies, hat weitere Reformen der Finanzmarktaufsicht in Aussicht gestellt. Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) sei "der Anfang, nicht das Ende", sagte Kukies in einer Sitzung des Finanzausschusses unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Albrecht Glaser (AfD). Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung der Datenschutzaufsicht" vorgelegt. Damit sollen die Befugnisse des Bundesbeauftragten für Datenschutz im Falle von Datenschutzverstößen außerhalb des Anwendungsbereichs der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erweitert werden.

  • 22.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Mit einer Vielzahl von Gesetzentwürfen befasste sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner Sitzung unter Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heribert Hirte (CDU). Business Keeper, Unternehmen für Compliance-Software und elektronische Whistleblowing-Systeme, verbucht sowohl im Geschäftsjahr 2020 als auch im ersten Quartal dieses Jahres Rekordumsätze.

  • 21.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Seit dem Jahr 1991, als das EU-GwG Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erstmals definierte und zum Straftatbestand erklärte, befindet es sich in einem stetigen Wandel. Ob der Gesetzentwurf "zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt" (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) tatsächlich zu der von der Bundesregierung erhofften Vereinfachung von Betriebsratswahlen sowie einer Stärkung der Betriebsräte führt, ist unter Sachverständigen umstritten.

  • 20.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Für Unternehmen soll es schwerer werden, Steuern zu vermeiden, indem sie Geschäfte über sogenannte Steueroasen abwickeln. Dies ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, mit dem sie einem Beschluss auf EU-Ebene nachkommt. Die Modernisierung des Tabaksteuerrechts ist das Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses gewesen. Die Experten kritisierten den Gesetzentwurf der Bundesregierung aus unterschiedlichen Richtungen. Aus Sicht von Medizinern geht die geplante Steuererhöhung nicht weit genug, um abschreckend zu wirken.

  • 17.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Mit dem ursprünglich vorgesehenen Sitzungstag kam der 3. Untersuchungsausschuss ("Wirecard") zeitlich einmal mehr nicht hin. So trat das Gremium erneut zusammen, um Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), zu befragen. Erst auf massiven Druck der Abgeordneten des 3. Untersuchungsausschuss ("Wirecard") und nach zwei Sitzungsstunden hatte die Geschäftsführung von EY Deutschland die Geheimhaltung der für die Befragung des ersten Zeugen benötigten Dokumente aufgehoben, so dass Christian Muth, Forensiker bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, in öffentlicher Sitzung dem Gremium Rede und Antwort stehen konnte.

  • 16.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Für umfassende Nachbesserungen an einem ansonsten begrüßenswerten Reformvorhaben sprachen sich die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts aus. Das Vorhaben der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, durch Änderung des Abgeordnetengesetzes, die Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu verbessern, wird von Sachverständigen grundsätzlich unterstützt.

  • 15.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Ein geteiltes Echo der Sachverständigen fand der Gesetzentwurf zur Reform des Körperschaftssteuerrechts der Bundesregierung in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich Handlungsbedarf auf europäischer Ebene zur Schaffung einer gesetzlichen Verpflichtung für Anbieter von Arzneimitteln und Medizinprodukten, den Produktionsstandort und den Verpackungsstandort auf ihren Produkten anzugeben.

  • 14.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Greensill Bank AG (GB AG) bis zur angeordneten Schließung beaufsichtigte, beschreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Der Umbruch bei den Geschäftsprozessen von Banken in Deutschland, Österreich und der Schweiz (DACH) ist derzeit weitgehend technologiegetrieben. Vor allem Methoden der künstlichen Intelligenz (KI) und der Datenanalytik kommen verstärkt zum Einsatz.

  • 13.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Als einen Schritt in die richtige Richtung haben die zu einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses geladenen Sachverständigen mehrheitlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum autonomen Fahren bewertet. Geteilter Meinung waren die Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, bei der es um eine weitere Änderung des Strafgesetzbuches ging. Die Experten waren sich uneinig, ob für die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet die Einführung eines neuen Strafbestands erforderlich ist.

  • 10.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Europäische Kommission hat beschlossen, Luxemburg vor dem Gerichtshof zu verklagen und den Gerichtshof zu ersuchen, finanzielle Sanktionen gegen das Land zu verhängen, weil es die Vorschriften über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Richtlinie 2014/42/EU) nicht umgesetzt hat. Europäische Kommission hat eine gezielte öffentliche Konsultation eingeleitet, in der alle interessierten Kreise aufgefordert werden, zum Entwurf der überarbeiteten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen Stellung zu nehmen. Angesicht der zunehmenden Bedeutung des Klimaschutzes wird ihr Titel Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen lauten.

  • 09.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Europäische Kommission leitet die zweite Phase einer Konsultation der europäischen Sozialpartner ein, um deren Ansichten zu der Frage einzuholen, wie die Arbeitsbedingungen von Menschen, die über digitale Plattformen arbeiten, verbessert werden können. Dies erfolgt im Anschluss an die erste Konsultationsphase, die vom 24. Februar bis zum 7. April 2021 lief und in der bei der Kommission Antworten von 14 Sozialpartnern auf EU-Ebene eingingen. Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel "Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe" zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen Werbung und Sponsoring für fossile Brennstoffe verboten werden.

  • 08.09.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

    Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Google gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat, indem sie ihre eigenen Online-Werbeanzeigen-Technologiedienste (sogenannte "Ad Tech"-Branche) zulasten konkurrierender Anbieter von Werbetechnologiediensten, Werbetreibender und Online-Verleger bevorzugt hat. Am 22. Juni 2021 führte die Europäische Kommission in Deutschland unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen eines in der Herstellung und dem Vertrieb von Bekleidung tätigen Unternehmens durch. Die Kommission hat Bedenken, dass das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben könnte, denen zufolge Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen verboten sind (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

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