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19.12.19 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, wirtschaftliche Anreize zur CO2-Reduktion durch die CO2-Bepreisung im Emissionshandel in den Mittelpunkt zu stellen
Die FDP-Fraktion will bei der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada den Druck erhöhen



19.12.19 - Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" – Fortentwicklung Telekommunikationsregulierung
Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie weit die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Digitalstrategie speziell in Fragen der Telekommunikationsregulierung ist.

19.12.19 - Klimaziele durch die Ausweitung des EU-Emissionshandels in Deutschland garantiert erreichen
Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, wirtschaftliche Anreize zur CO2-Reduktion durch die CO2-Bepreisung im Emissionshandel in den Mittelpunkt zu stellen und auf eine "kleinteilige Regulierung und teure Sektorziele" zu verzichten. In einem Antrag rufen die Abgeordneten dazu auf, auf eine strikte Begrenzung der maximal zulässigen Gesamtmenge an Treibhausgasemissionen und einen einheitlichen CO2-Preis, der sich durch den Handel mit Emissionszertifikaten am Markt ergeben soll, zu setzen.

19.12.19 - Entwurf eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits
Die FDP-Fraktion will bei der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada den Druck erhöhen. Per Gesetzentwurf fordern die Abgeordneten, Deutschland solle dem Ceta-Abkommen zustimmen. Die Abgeordneten erklären dazu, das Abkommen werde vorläufig seit mehr als zwei Jahren angewendet - in den Bereichen, für die ausschließlich die EU zuständig ist.


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