19.01.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Durchweg Zustimmung zur Fortschreibung des Digitalisierungsschubs in der Verwaltung, wie er während der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht worden war: Dies zeigte sich - bei einer Reihe kritischer Anmerkungen im Detail - bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat.
Eine enge Verzahnung mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), mehr finanzielle Mittel und weniger Bürokratie werden für die kommunale Wärmeplanung zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) angemahnt.

19.01.24 - Digitalisierungsschub im Prinzip begrüßt
Durchweg Zustimmung zur Fortschreibung des Digitalisierungsschubs in der Verwaltung, wie er während der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht worden war: Dies zeigte sich - bei einer Reihe kritischer Anmerkungen im Detail - bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Grundlage war ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften". Danach sollen bewährte Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) vom 20. Mai 2020 in modifizierter Form in das Verwaltungsverfahrensgesetz übernommen werden.Katharina Goldberg (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg) befand, die vorgesehene Überführung digitaler Prozesse von einem zeitlich begrenzten geltenden Gesetz in das Verwaltungsverfahrensgesetz sei grundsätzlich zu begrüßen. Sie verband dies mit Fragen. So müsse die Möglichkeit erhalten bleiben, Erklärungen zur Niederschrift abzugeben - mit Blick auf Personen, die sich weder schriftlich noch elektronisch äußern möchten oder können. Gisela Meister-Scheufelen (Universität Potsdam) meinte, es sei sehr zu begrüßen, dass der Bundestag die wichtigen Themen der Digitalisierung der Verwaltung und der Beschleunigung von Planungsverfahren jetzt legislativ umsetzen wolle. Der Gesetzentwurf weise jedoch mehrere Qualitätsmängel auf. Er müsse überarbeitet werden. Sie beklagte eine unnötige Eile beim Gesetzgebungsverfahren.

19.01.24 - Experten fordern Ergänzungen beim Wärmeplanungsgesetz
Eine enge Verzahnung mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), mehr finanzielle Mittel und weniger Bürokratie werden für die kommunale Wärmeplanung zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) angemahnt. Die meisten der insgesamt elf Sachverständigen, die an einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen teilnahmen, forderten eine Reihe von Ergänzungen zum von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz. So sollten etwa die Fristen zur Erstellung der Wärmepläne jeweils bis zum Jahresende 2026 beziehungsweise 2028 verlängert werden. Mit dem WPG dürfe kein "Bürokratiemonster" geschaffen werden, das alle Gebäude mitsamt Heiztechnik und Verbräuchen in einem einzigen Bestandskataster erfasse. Der Fokus auf Wasserstoff wurde kritisch gesehen. Darüber hinaus gab es auch Forderungen, die mehr Tempo bei der Umsetzung des WPG anmahnten. Die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände in Deutschland halten das Gesetz für die kommunale Wärmeplanung (WPG) "für das richtige Instrument, um die Herausforderungen einer flächendeckenden klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2045 strategisch anzugehen". Eva Bode vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, Christine Wilcken vom Deutschen Städtetag und Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag begrüßten deshalb, dass die kommunale Wärmeplanung zur Grundlage gemacht werde und die Vorgaben für Heizungen des Gebäudeenergiegesetzes an die kommunale Wärmeplanung geknüpft werden sollen.

19.01.24 - Stand und fehlende Einträge im Transparenzregister
Im Transparenzregister waren zum Stichtag 31. August 2023 1.761.695 Rechtseinheiten eingetragen. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Die Fraktion hatte in der Vorbemerkung ihrer Anfrage auf die Funktion des Transparenzregisters hingewiesen, das im Jahr 2017 in Deutschland eingeführt wurde: "Es soll dabei helfen, den tatsächlichen Eigentümer eines Unternehmens zu identifizieren und zu mehr Transparenz bei komplizierten Eigentümerstrukturen, Firmengeflechten und Finanzflüssen beitragen."


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