Maßnahme zu Cloud-Diensten
EDSA entscheidet über Cookie-Banner und Cloud-Dienste
Wenn Webseitenbetreibende aber unbedingt personenbezogene Daten sammeln wollen, dann dürfen sie sich eine Einwilligung dafür nicht mit unfairen oder rechtswidrigen Mitteln holen
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) ist in seiner Sitzung mit der Task Force Cookie-Banner sowie mit seiner koordinierten Maßnahme zu Cloud-Diensten zu Ergebnissen gekommen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt die Fortschritte zu einer einheitlicheren Aufsicht in diesen Bereichen.
Dazu sagte der BfDI: "Eine gut gemachte und faire Internetseite benötigt kein Cookie-Banner, weil sie nur technisch notwendige Cookies verwendet. Wenn Webseitenbetreibende aber unbedingt personenbezogene Daten sammeln wollen, dann dürfen sie sich eine Einwilligung dafür nicht mit unfairen oder rechtswidrigen Mitteln holen. Nach den Richtlinien zu trügerischen Designmustern habe ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen im EDSA jetzt darauf geeinigt, wie wir das in der Aufsicht möglichst einheitlich umsetzen. Die Ergebnisse des Abschlussberichts der Task Force Cookie-Banner entsprechen nun zum größten Teil dem, was wir in Deutschland schon in der Orientierungshilfe Telemedien festgehalten haben.
Der EDSA hat außerdem seine erste koordinierte Durchsetzungsmaßnahme durchgeführt. Dabei haben die EDSA-Mitglieder die Nutzung von Cloud-Diensten bei öffentlichen Einrichtungen untersucht. Professor Kelber sieht sich durch die Ergebnisse der Untersuchung bestärkt: Meine Behörde berät die Bundesregierung beispielsweise zum Thema souveräne Cloud, unter anderen in den Gremien des IT-Rats und des IT-Planungsrats. Wir betonen dabei immer wieder, dass gerade mit Blick auf die Schwierigkeiten internationaler Datentransfers bei Cloud-Projekten der Datenschutz von Anfang an mitgedacht werden muss. Der EDSA sorgt dafür, dass wir auch hier eine europaweit einheitliche Linie haben." (BfDI: ra)
eingetragen: 15.11.22
Newsletterlauf: 07.02.23
Meldungen: Datenschutz und Compliance
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Datenschutzbericht für das Jahr 2022
Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vorgelegt. Der Bericht gibt einen Überblick über die vielfältigen Themen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit, die von Hansen und ihren Mitarbeitenden im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) im vergangenen Jahr bearbeitet wurden. Zum täglichen Geschäft gehören leider auch zahlreiche Datenpannen, die vermieden hätten werden müssen - und dies selbst im sensiblen Gesundheitsbereich.
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Schutzniveau personenbezogener Daten
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat auf der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 1. März 2023 eine Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission zum EU-US-Datenschutzrahmen (EU-U.S. Data Privacy Framework) verabschiedet. Darin begrüßt er wesentliche Verbesserungen wie die Einführung von Anforderungen an Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit für die nachrichtendienstliche Datenerhebung in den USA und den neuen Rechtsbehelfsmechanismus für betroffene Personen aus der EU.
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Authentifizierung an der Hotline
Nach Beratung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ändern erste Telekommunikationsdienstleister ihre Authentifizierung bei der telefonischen Kundenbetreuung. Eine sichere Authentifizierung von Anrufern durch die Kundenbetreuung ist wichtig, da möglicherweise personenbezogene Daten preisgegeben werden oder Verträge geändert werden können.
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Facebook-Fanpage nicht datenschutzkonform
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI, Professor Ulrich Kelber, hat das Bundespresseamt (BPA) angewiesen, den Betrieb der Facebook Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Ein entsprechendes Schreiben hat der BfDI versendet. Das BPA hatte ab Erhalt des Bescheids vier Wochen Zeit diesen umzusetzen.
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BfDI begrüßt Urteil zu polizeilichen Datenanalysen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine grundlegende Entscheidung zu Datenanalysen in polizeilichen Dateien getroffen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.
