Konsequenz aus dem Dioxin- und EHEC-Skandal
Gesetzentwurf: Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
Futtermittelunternehmer sollen Extra-Versicherung abschließen müssen
(11.03.13) - Die Deutsche Bundesregierung hat als Konsequenz aus dem Dioxin- und EHEC-Skandal ein Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften (17/12299) vorgelegt. Der Entwurf soll Futtermittelunternehmer dazu verpflichten, eine Versicherung zur Deckung von Schäden abzuschließen, die durch Verstöße gegen futtermittelrechtliche Anforderungen entstehen.
Des Weiteren soll der Entwurf die Verpflichtung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit und Futtermittelsicherheit verankern. Darüber hinaus soll die Informationsübermittlung seitens der Behörden der Lebensmittelüberwachung an die Gesundheitsbehörden auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Gesetze
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Konzerne sollen Steuerzahlungen offenlegen
Multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne sollen künftig Informationen zu in den Mitgliedsstaaten gezahlten Ertragssteuern offenlegen. Eine entsprechende EU-Richtlinie ((EU) 2021/2101) will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf (20/5653) in deutsches Recht umsetzen.
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Rechtliche Umsetzung der Gleichbehandlung
Um wirksam gegen Diskriminierung vorzugehen und Teilhabe und Chancengleichheit zu gewährleisten, muss Gleichbehandlung auch rechtlich durchsetzbar sein. Im Privatrechtsverkehr schütze hier zwar seit 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als wichtiges Instrument gegen Diskriminierung.
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Gesetzentwurf für inklusiven Arbeitsmarkt
Die Deutsche Bundesregierung möchte den inklusiven Arbeitsmarkt stärker fördern und hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/5664) vorgelegt. Für eine inklusive Gesellschaft sei es entscheidend, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt am Arbeitsleben teilhaben können, begründet die Regierung ihren Entwurf und verweist zugleich auf den hohen Fachkräftebedarf.
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Regelungslücke geschlossen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/5652) zur Ratifizierung eines Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt vorgelegt.
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Hersteller sollen Kosten von Plastikmüll mittragen
Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sollen sich an den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Das sieht das von der Bundesregierung geplante Einwegkunststoff-Fondgesetz (20/5164) vor, über das der Bundestag berät.
