Sie sind hier: Home » Recht » Kartellrecht

Plattform muss diskriminierungsfrei offenstehen

Bundeskartellamt billigt Vertriebsmodell der Intersport Online-Plattform
Das gemeinsame Online-Angebot unter der Marke Intersport bietet den vornehmlich stationär tätigen Händlern eine attraktive Vertriebsalternative

Das Bundeskartellamt hat das Vertriebsmodell der Intersport Online-Plattform geprüft und kartellrechtlich nicht beanstandet. Auf der Basis der vorgelegten Informationen sieht das Bundeskartellamt von einer vertieften Prüfung ab.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Gerade für kleinere Händler ist es schwer, sich allein gegen große Online-Händler wie Amazon und die Online-Shops der Hersteller zu behaupten. Auch die einzelnen Intersport-Händler stehen in Deutschland stationär und online starken Wettbewerbern gegenüber. Das gemeinsame Online-Angebot unter der Marke Intersport bietet den vornehmlich stationär tätigen Händlern eine attraktive Vertriebsalternative. Dies stärkt den Wettbewerb im Sportfachhandel und bedeutet für die Endkunden eine größere Einkaufsvielfalt im Online-Bereich."

Intersport ist die weltweit größte mittelständische Verbundgruppe im Sportfachhandel. In Deutschland betreiben mehr als 900 Mitglieder insgesamt rund 1.500 Sport-Fachgeschäfte. Innerhalb der Intersport Organisation betreibt die Intersport Digital GmbH ("IDG") die Online-Verkaufsplattform für die angeschlossenen Händler in Deutschland.

Die Plattform wurde im Januar 2019 auf ein sog. "Streckengeschäftsmodell" umgestellt, so dass der Verkauf der Produkte an die Endkunden und die Preissetzung durch die IDG Plattform erfolgt. Die Intersport-Händler haben keine direkten Vertragsbeziehungen zu den Endkunden. Die einzelnen Händler können aber festlegen, für welchen Preis sie bereit sind, ein Produkt an IDG abzugeben. IDG leitet die Bestellvorgänge nach einem internen Verteilungsschlüssel an einen oder mehrere Händler zur Ausführung bzw. Lieferung weiter. Die Auswahl des Händlers nimmt die IDG dabei abhängig von bestehenden Lieferkapazitäten und der räumlichen Nähe der Händler zum jeweiligen Kunden vor. Sobald die Bestellung im Online-Shop durch den Endkunden ausgelöst wird, kommt auch der entsprechende Kaufvertrag zwischen IDG und dem Händler zustande.

Durch die gemeinsame Plattform wird der Wettbewerb zwischen den Händlern geringfügig beeinträchtigt. Die angeschlossenen Intersport-Händler vertreiben nur einen sehr geringen Anteil ihrer Produkte über die Online-Plattform. Sie sind vornehmlich stationär tätig und es steht ihnen uneingeschränkt frei, neben der Zugehörigkeit zu dem gemeinsamen Plattformangebot, zu selbst festgelegten Preisen eine eigene Online-Geschäftstätigkeit über Drittplattformen oder über eine eigene Homepage zu betreiben.

Für zahlreiche – insbesondere kleinere – Intersport-Händler wäre der Betrieb eines eigenen, dauerhaft wirtschaftlich tragfähigen Online-Shops allerdings nur sehr schwer zu realisieren. Für einzelne Händler ist es auch schwierig, sich gegen die großen Online-Händler und Hersteller-Shops zu behaupten. Die gemeinsame Plattform bietet für sie die Möglichkeit, sich am Online-Handel zu beteiligen. Insofern wird durch die Intersport-Plattform der Wettbewerb im Sportfachhandel gestärkt.

Das Bundeskartellamt hat IDG gegenüber deutlich gemacht, dass der Zugang zu der Plattform allen Intersport-Händlern diskriminierungsfrei offen stehen muss, soweit die Zugangsbedingungen erfüllt werden. Die Zugangsbedingungen müssen für alle Händler einsehbar sein und sie dürfen keine Benachteiligung von kleineren und umsatzschwächeren Händlern enthalten. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 19.08.20
Newsletterlauf: 04.11.20

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Starke Marktstellung hätte sich verstärkt
Die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG hat die Anmeldung der Übernahme sämtlicher Anteile an der Druck- und Verlagshaus Hermann Daniel GmbH & Co. KG, Balingen, sowie an deren Komplementärgesellschaft Anfang Januar 2023 zurückgenommen. Das Verlagshaus Daniel verbreitet im Zollernalbkreis die regionale Abonnement-Tageszeitung "Zollern-Alb-Kurier" sowie ein Anzeigenblatt.
Wettbewerbsvorschriften für Digitalkonzerne
Das Bundeskartellamt hat am 23. Dezember 2022 Alphabet Inc., Mountain View, USA, Google Ireland Ltd., Dublin, Irland, und Google Germany GmbH, Hamburg, seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung übersandt. Nach dem jetzigen Verfahrensstand geht das Bundeskartellamt davon aus, dass die neuen Vorschriften für Digitalkonzerne (§ 19a GWB) einschlägig sind und Google deshalb ihre Datenverarbeitungskonditionen und die darauf gestützte Praxis anpassen muss.
Hohe Austauschbarkeit der Produkte
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Wienerberger AG, Wien, Österreich, sämtliche Anteile an der Terreal Holding S.A.S, Suresnes, Frankreich, zu erwerben, freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Durch das Zusammenschlussvorhaben werden künftig die bekannten Dachziegel-Marken "Creaton" und "Koramic" von ein und demselben Unternehmen angeboten."
Verstoß gegen das Missbrauchsverbot
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. wegen möglicher Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung des Preiswettbewerbs eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die in den Nutzungsbedingungen von PayPal für Deutschland festgelegten "Regeln zu Aufschlägen" und zur "Darstellung von PayPal".
Handelsmarktplatz im Bereich des E-Commerce
Das Bundeskartellamt hat zwei laufende Missbrauchsverfahren gegen das Unternehmen Amazon nun auch auf die Anwendung des neuen Instruments zur effektiveren Aufsicht über große Digitalkonzerne (§ 19a GWB) erstreckt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wir untersuchen in den beiden Verfahren, ob und wie Amazon die Geschäftschancen von Händlern, die im Wettbewerb zu Amazons eigenem Handelsgeschäft auf dem Amazon-Marktplatz tätig sind, beeinträchtigt.

Verdacht auf verbotene vertikale Preisbindung Sektoruntersuchung zu Smart-TVs

Fachartikel

Cyberkrieg: Wenn der Verhandlungspartner fehlt
Produzenten und Versorger in den Bereichen Energie, Wasser, Finanzwesen und Gesundheit sowie Industrieunternehmen geraten zunehmend ins Visier von Angreifern. Die Folge: millionenschwere Produktionsausfälle und Versorgungsengpässe, bis hin zur Gefährdung von Menschenleben. Jüngste Beispiele sind etwa Attacken auf die größte Pipeline der USA, die irische Gesundheitsbehörde oder ein Vorfall in einem kroatischen Umspannwerk, der Europa an den Rand eines Strom-Blackouts führte.
Nutzung von "Compliance-Storage"
Auf dem Weg zur Digitalisierung von Akten müssen Unternehmen gesetzliche Vorgaben, Branchenanforderungen sowie Vorschriften für spezielle Akten oder Steuerunterlagen berücksichtigen. Das macht ihnen die Wahl einer geeigneten IT-Lösung nicht unbedingt leichter. Eine Orientierungshilfe bieten hier Zertifizierungen die den Nachweis für die Konformität der Archivierungsmaßnahmen mit gesetzlichen Vorschriften wie der GoBD oder der Schweizer GeBüV erbringen. In Zusammenarbeit mit Daniel Spichty, Partner beim Schweizer Kompetenzzentrum Records Management, gibt DMS-Spezialist Kendox einen Überblick über den Status Quo, die Anforderungen sowie Herausforderungen und fasst zusammen, worauf Unternehmen zukünftig bei der digitalen Archivierung achten müssen und warum die GeBüV als Benchmark für Compliance-Anforderungen gilt.