Generalschlüssel" für staatliche Behörden


Freies Spiel für Cyberkriminelle und Verlust der Datensouveränität?
EU-Regierungen drohen mit Verschlüsselungsverbot



Ein Statement von Arved Graf von Stackelberg, CSO & CMO bei Dracoon

Wie bekannt wurde, planen EU-Mitgliedstaaten ein weitreichendes Verbot sicherer Verschlüsselungstechnologien innerhalb der Grenzen der Europäischen Union. Quelle dieser Information ist der Entwurf einer geplanten Deklaration des EU-Ministerrats, der durch den Österreichischen Senders ORF aufgedeckt wurde. Medial wurde über einen Zusammenhang mit dem jüngsten Terroranschlag in Wien spekuliert. Konkret würde dies eine weitreichende Ausweitung der digitalen Überwachung bedeuten.

Glaubt man der Einschätzung des ORF, müssten sich Messenger-Dienste etwa wie WhatsApp, Signal oder Threema – bei denen Daten per Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geteilt werden – verpflichten, unnötigerweise eine Art "Generalschlüssel" zu erzeugen. Dieser Schlüssel würde bei staatlichen Behörden hinterlegt werden und ermöglicht diesen dann den einfachen und schnellen Zugriff auf private Konversationen und andere Informationen. Laut Meinung einiger Medien wird das Wiener Attentat als politisches Argument für ein Mehr an staatlicher Überwachung genutzt – nach aktuellem Kenntnisstand spielte das Thema Verschlüsselung jedoch keine entscheidende Rolle bei der Verübung des Anschlags.

Eine solche Ausweitung der Überwachung wäre nicht nur aus Datenschutzgründen problematisch, sondern auch aus Aspekten der IT-Sicherheit könnte Cyberkriminellen Tür und Tor geöffnet werden, um sensible Nutzerdaten abzugreifen. Insgesamt würde dies einen bedeutenden Rückschritt in Sachen Datensicherheit und -Schutz in Europa darstellen. Und dies, obwohl die EU im Begriff war, hier eine internationale Vorreiterrolle einzunehmen und sich als Vorbild für andere Regionen der Erde etabliert hat. Vor knapp zweieinhalb Jahren trat mit der EU-Datenschutzgrundverordnung ein historischer gesetzlicher Vorstoß in Kraft, der den Bürgern der europäischen Union gesetzlich die Macht über ihre Daten zusicherte.

Selbstverständlich war und ist die Aufrechterhaltung der DSGVO-Compliance eine Herausforderung für Unternehmen, aber am Ende des Tages profitieren Wirtschaft und die einzelnen Bürger von dem gesetzlichen Recht auf mehr Datenschutz. Die besondere Beachtung dieses Themas ist nicht zuletzt für europäische Anbieter von Cloud-Lösungen, aber auch anderer Technologie-Provider hierzulande ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal, das sie von US-Anbietern unterscheidet, die dem sogenannten CLOUD-Act in Amerika unterliegen. Dieser Vorstoß besagt ebenso, dass amerikanische Behörden Zugriff auf gespeicherte Daten von US-Tech-Firmen haben – selbst wenn die Informationen nicht in den USA selbst gespeichert werden. Somit würde die EU mit einem ähnlichen Vorgehen seine beginnende Vorreiterrolle und Vorbildfunktion in Sachen Datenschutz aufgeben.

Die Tatsache, dass nach verheerenden Terroranschlägen seitens der Politik über mögliche Präventionsmaßnahmen nachgedacht wird, ist normal und verständlich. Auch, dass Vorschläge aufkommen, die eine frühere Erkennung von Gefährdern ermöglichen, ist nachvollziehbar. Die Aushebelung eines entscheidenden Rechts – nämlich dem Recht auf Datenschutz – für die Bürger Europas ist hingegen nicht sinnvoll und hat das Potential, großen wirtschaftlichen und ideellen Schaden anzurichten. Schließlich ist eine lückenlose Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Grundpfeiler sicherer Kommunikation und Kollaboration. Werden Daten auf diesem Wege ausgetauscht, hat jeder Nutzer und jedes Unternehmen selbst die Kontrolle und die Gefahr eines Eingreifens – etwa durch Cyberkriminelle – wird auf ein Minimum reduziert. Anders gesagt hat der Betrieb bzw. der Nutzer komplette Datensouveränität. Es wäre fatal, dieses wichtige Gut unter dem Deckmantel der Kriminalitätsprävention aufzugeben und die EU in eine unsichere digitale Zukunft zu leiten. (Dracoon: ra)

eingetragen: 20.11.21
Newsletterlauf: 05.02.21

Dracoon: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Vertrauen in Abgeordnete droht Schaden zu nehmen

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich N. )Mitglied des Deutschen Bundestages) und S. (Mitglied des Bayerischen Landtages) in der "Maskenaffäre" nicht strafbar gemacht haben. Das Handeln der beiden CSU-Politiker erfülle nicht den Straftatbestand der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Der BGH bestätigt damit drei Beschlüsse des Oberlandesgerichts München von November 2021.

  • Bitkom zu einheitlichen Ladebuchsen

    EU-Parlament und EU-Staaten haben sich auf einheitliche Ladebuchsen an Handys, Tablets und anderen Elektrogeräten geeinigt. Dazu erklärt Bitkom Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die EU spricht von ‚Ladebuchsen', tatsächlich handelt es sich dabei um Datenschnittstellen, über die sich die Geräte oft auch laden lassen. Die politische Festlegung auf einen technischen Standard wird den Elektroschrott nicht reduzieren, sondern vor allem Innovationen bremsen und läuft dem wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit massiv zuwider."

  • Umsetzung von Basel III in der EU

    Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Jonás Fernández (S&D), hat seinen Berichtsentwurf zum Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Umsetzung von Basel III in der EU (sog. "EU-Bankenpaket") vorgelegt. Mit den darin enthaltenen Vorschlägen weicht der spanische Abgeordnete deutlich von der vorgezeichneten Linie der Europäischen Kommission ab. "Die Umsetzung der Vorschläge würde vor allem die von der Kommission vorgeschlagenen Übergangsregelungen deutlich einschränken. Damit würde die europäische Wirtschaft zu einem Zeitpunkt großer Unsicherheit und hohen Investitionsbedarfs zusätzlich belastet", so Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des diesjährigen Federführers Bundesverband deutscher Banken für die Deutsche Kreditwirtschaft (DK). Die Übergangsregeln sahen eine zeitlich begrenzte Reduzierung des Risikogewichtes für bestimmte Kredite vor.

  • Inkasso: Transparenz und Rechtssicherheit

    Das Bundesjustizministerium will die Inkasso-Aufsicht zentralisieren und greift mit seinem neuen Gesetzentwurf eine langjährige Forderung des BDIU auf. "Die Stärkung der Aufsicht ist ein so notwendiger wie überfälliger Schritt", kommentiert Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, das Vorhaben in einer ersten Stellungnahme. "Das schafft Transparenz und Rechtssicherheit für alle am Inkasso Beteiligten, natürlich auch für Verbraucherinnen und Verbraucher."

  • Rechtssicherheit und bürokratische Entlastung

    Derzeit wird im Innenausschuss des Bundesrats ein Antrag verhandelt, der das Datenschutzrecht in Deutschland reformieren will. Auf Antrag des Bundeslandes Bayern soll unter dem Titel "Entschließung des Bundesrates zur Evaluierung des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU" sowohl die vom Bundesinnenministerium durchgeführte Evaluierung des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz- Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU, DSAnpUG-EU) erweitert als auch eine Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgenommen werden. Ziel des Vorschlags sind die Erhöhung der Rechtssicherheit und die bürokratische Entlastung von KMU.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen