Internetanschluss und Zugangssperren
Piratenpartei fordert: Keine Zugangssperren - Internet ist Lebensgrundlage
BGH-Urteil mache deutlich, dass auch Zugangssperren eklatante Grundrechtsverletzungen darstellen und in die Lebensgrundlagen der Bürger eingreifen
(11.02.13) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs auf, Plänen für Internetzugangssperren endlich eine klare Absage zu erteilen.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Telekommunikationsanbieter bei Ausfall des Telefon- und Internetanschlusses Schadenersatz leisten müssen. Der Bundesgerichtshof argumentiert, dass ein Internetzugang für die Lebensgestaltung von zentraler Bedeutung ist. So mache sich ein Ausfall dieses Mediums im Alltag negativ bemerkbar.
Sebastian Nerz, Bundestagskandidat im Wahlkreis Tübingen und auf Listenplatz 1 der Piraten in Baden-Württemberg, unterstützt diese Argumentation: "Ein Ausfall des Internetanschlusses schränkt den Zugang zu Informationen und die Kommunikationsmöglichkeiten auf inakzeptable Weise ein. Für Freiberufler kann er zudem schwere finanzielle Einschnitte nach sich ziehen."
Nach Ansicht der Piratenpartei macht das Urteil deutlich, dass Zugangssperren – etwa das so genannte Three-Strikes-Prinzip – nicht nur eklatante Grundrechtsverletzungen darstellen, sondern eben auch in die Lebensgrundlagen der Bürger eingreifen. Laut der in der Vergangenheit oft geforderten Three-Strikes-Regelung soll der Internetanschluss eines Täters nach drei Verstößen gegen das Urheberrecht – beispielsweise durch Filesharing – gekappt werden.
"Der Bundesgerichtshof unterstützt hier unsere Meinung, dass ein Internetanschluss zu den Grundbedürfnissen eines Menschen gehört", so Nerz.
Urteil des Bundesgerichtshofes:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0014/13
(Piratenpartei: ra)
Lesen Sie auch:
BGH beendet Debatte um Internet-Sperrfantasien
Für Lebensgestaltung von zentraler Bedeutung
Meldungen: Kommentare und Meinungen
-
"Recht auf schnelles Internet"
Der Digitalausschuss des Bundestages hat über die Anhebung der Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten entschieden. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Statt neue Verpflichtungen für die Netzbetreiber aufzubauen, sollte die Bundesregierung die bürokratischen Hürden für den Netzausbau abbauen. Alle Menschen und Unternehmen brauchen einen schnellen Zugang ins Internet. Damit dieses Ziel in Deutschland erreicht wird, haben die Netzbetreiber den Gigabit-Ausbau massiv beschleunigt und investieren bis 2025 rund 50 Milliarden Euro in den Ausbau von Glasfasernetzen."
-
Bitkom zum Recht auf Reparatur
Am 23. April 2024 stimmte das EU-Parlament über das Recht auf Reparatur ab. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Länger nutzen ist oft umweltfreundlicher - das gilt auch für Smartphones, Tablets und andere digitale Geräte. Bitkom begrüßt daher, dass sich die EU dieses Themas mit der Einführung eines Rechts auf Reparatur annimmt. Positiv sticht bei der neuen EU-Richtlinie heraus, dass defekte IT-Geräte durch gebrauchte und professionell wiederaufbereitete Geräte - sogenannte Refurbished-IT - ersetzt werden können."
-
AI Act nahm letzte Hürde
Die Mitgliedsstaaten der EU beschlossen am 21. Mai 2024 im Ministerrat den AI Act. Nach der Veröffentlichung könnte der AI Act bereits Ende Juni oder Anfang Juli in Kraft treten. Unternehmen müssen bereits sechs Monate später erste Regeln befolgen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst,
-
Sechs Jahre DSGVO
Am 25. Mai wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sechs Jahre alt. Seit ihrer Anwendbarkeit verhängten europäische Datenschutzbehörden in mehr als 2.200 öffentlich bekannten Fällen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro. Insbesondere Big-Tech-Unternehmen sind anfällig für hohe Bußgelder.
-
Sicherheit des Bankensektors in Europa
Das Europäische Parlament hat am 24. April 2024 seine Position zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft werden dadurch bewährte Sicherungssysteme gefährdet und Finanzierungsmöglichkeiten für die Wirtschaft beeinträchtigt.
