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GRC- und Datenschutz-Markt

Hintergrund

  • Rechtliche Anpassungen erforderlich

    "Das Kundengeschäft unserer Institute wird durch den Brexit nicht beeinflusst", erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, heute in Frankfurt. Zwar bedauere der Bankenverband die Ankündigung eines harten Brexit durch die britische Premierministerin Theresa May, die unmittelbaren Auswirkungen auf deutsche Institute seien aber begrenzt. "Deutsche Banken werden in den nächsten beiden Jahren Geschäft nach Deutschland verlagern, dies ist schon heute aufsichtlich und organisatorisch relativ einfach", betont Kemmer. Der Bankenverband geht davon aus, dass London auch weiterhin ein bedeutender Finanzplatz bleibe. Insofern sei kein vollständiger Rückzug der Institute zu erwarten. "Das Vereinigte Königreich wird nach dem Austritt den Status eines Drittlandes erhalten. Dies ist für unsere Institute nichts Ungewöhnliches", so Kemmer. Für die Sicherung bestehender Geschäfte seien aber rechtliche Anpassungen erforderlich.

  • 2017 für Blockchain ein entscheidendes Jahr

    Die Blockchain ist eine Querschnittstechnologie mit hohem disruptiven Potenzial für viele Wirtschaftsbereiche. Damit neue Geschäftsideen mittelfristig umgesetzt werden können, gilt es im Jahr 2017 die technischen und rechtlichen Grundlagen zu schaffen. "Wissenschaft und Privatwirtschaft stellen 2017 mehr Ressourcen denn je für die Erforschung der Blockchain zur Verfügung", sagt Stephan Zimprich, Leiter der Kompetenzgruppe (KG) Blockchain im eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

  • Zollbestimmungen & Compliance-Anforderungen

    Nichts ist so sicher wie der Tod - und die Steuer. Aber es gibt noch eine weitere unumstößliche Gewissheit des Lebens: Zollvorschriften und Compliance-Anforderungen werden nicht einfacher. In dem Maße, wie sich Märkte globalisieren und kleinere Länder ihre wirtschaftlichen Muskeln spielen lassen, werden die Vorschriften zum grenzüberschreitenden Warenverkehr immer komplexer. Dies scheint in vielerlei Hinsicht unmöglich zu sein. Es gibt bereits hunderte von Ländern mit ihren eigenen Zollbestimmungen und Compliance-Anforderungen, dutzende internationale Handelsabkommen und eine Fülle neuer Vereinbarungen, die bald online verfügbar sein werden. Zu nennen ist hier CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, das im Oktober 2016 unterzeichnet wurde, aber auch die geplanten Abkommen TPP (Trans-Pacific Partnership) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership).

  • Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser

    Ob in der Führungsetage, im Projektteam oder in der Kaffeeküche: Vertrauen ist ein brisantes Thema. Denn wenn es mal richtig schwierig wird, vertraut doch jeder nur sich selbst. Getreu dem Motto: "Nur wenn ich es selbst mache, wird es richtig gemacht." Nach einer repräsentativen Studie von Ernst & Young setzen die Beschäftigten weltweit kein großes Vertrauen in die eigene Firma oder den direkten Vorgesetzten: 44 Prozent vertrauen hierzulande ihrem Unternehmen und 47 Prozent ihren Vorgesetzten. Im Umkehrschluss heißt das: Die Mehrheit aller Arbeitnehmer ist gegenüber ihrem Arbeitgeber skeptisch oder sogar misstrauisch eingestellt. Das kann fatale Folgen haben. Vertrauen ist eine zu wenig genutzte Ressource. Letztlich verschenktes Potenzial. Vertrauen ist das vielleicht wichtigste Schmiermittel der Wirtschaft. Ohne Vertrauen kann sich kein Unternehmenserfolg einstellen. Wenn jeder nur vor sich hin arbeitet und keinem vertraut, entsteht keine echte Zusammenarbeit. Führungskräfte und Mitarbeiter müssen den enormen Wert ‚Vertrauen' erkennen und endlich wertschätzen. Nur so lässt sich ein gutes Betriebsklima schaffen. Wenn Mitarbeiter und Führungskräfte sich gegenseitig vertrauen, ist die gemeinsame Zusammenarbeit von einer erhöhten Produktivität geprägt. Untersuchungen zeigen: Wer vertraut, ist motiviert und auch bereit, mehr zu leisten. Ein Mangel an Vertrauen bildet dagegen den idealen Nährboden für Angst.

  • Informationspflichten treffen fast alle Firmen

    Ab dem 1. Februar 2017 sind Unternehmen grundsätzlich verpflichtet, Verbraucher einfach und verständlich zu informieren, ob sie an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen. Dies sieht das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vor. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Eine Schlichtung kann oft eine sinnvolle Alternative zu einem Gerichtsverfahren sein. Es bietet beiden Parteien, Verbrauchern wie Unternehmen, die Chance auf eine einfache, schnelle und kostengünstige Lösung ihres Konflikts. Deshalb ist es gut, dass Verbraucher künftig schon vor Vertragsabschluss auf einen Blick erkennen können, ob ein Unternehmen grundsätzlich an einem alternativen Streitschlichtungsverfahren teilnimmt und welche konkrete Verbraucherschlichtungsstelle im Fall der Fälle zuständig wäre. Das schafft Transparenz und fördert die außergerichtliche Streitbeilegung."

GRC- und Datenschutz-Markt

Tipps und Hinweise

  • Auslagerungsmanagement von Banken

    Wie Unternehmen anderer Branchen auch lagern Geldinstitute einige Aufgaben oder Organisationseinheiten aus. Sie sind allerdings darin nicht völlig frei, sondern müssen sich an gesetzliche Vorschriften halten. Mit der Novellierung der MaRisk (Mindestanforderungen an das Risikomanagement) AT 9 erhöht die BaFin die regulatorischen Vorgaben für das Auslagerungsmanagement von Banken. "Man trägt damit dem verstärkten Risikobewusstsein, das die Ereignisse der letzten Jahre geschaffen haben, Rechnung", sagt Thomas Deibert vom TME Institut. Er empfiehlt frühzeitiges Handeln, um die novellierte MaRisk zeitgerecht zu erfüllen. Voraussichtlich wird deren finale Fassung noch im Frühjahr 2017 veröffentlicht.

  • Website ohne Datenschutzerklärung

    Das OLG Hamburg hat bereits am 27.06.2013 entschieden, dass fehlende Datenschutzerklärungen auf Websites abgemahnt werden können. Betroffen sind nicht nur die Webshop-Betreiber sondern wirklich alle Website-Betreiber. Dass immer noch viele Websites keine Datenschutzerklärung beinhalten zeigt leider, dass diese wichtige Information noch nicht bis zu deren Betreibern durchgedrungen ist. Wer kann heute noch von sich behaupten, dass er den vollen Überblick hat über das geltende Internetrecht? Eine Hand voll Urteile sticht aus der immer komplexer werdenden Informationsdichte hervor, die nicht nur wenige sondern viele oder sogar jeden betreffen. Dazu gehört sicherlich das Urteil des OLG Hamburg vom 27.06.2013 Az. 3 U 26/12, nach dem fehlende Datenschutzerklärungen abmahnfähig sind.

  • Tipps gegen Datenschutzrisiken bei Geschenken

    Inzwischen weiß nicht nur der Weihnachtsmann, ob die Beschenkten brav sind. Denn viele Produkte, die am 24. Dezember unter dem Weihnachtsbaum liegen, sind mit Überwachungsfunktionalität ausgestattet. Bei den Geschenken stehen nützliche Haushaltshelfer, Entertainment-Geräte, Gesundheitsprodukte oder Technikspielereien für Alt und Jung hoch im Kurs. Ein Grund für das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein, die Kategorien typischer Präsente aus Datenschutzsicht unter die Lupe zu nehmen und Hinweise zu geben. Marit Hansen, die Leiterin des ULD Schleswig-Holstein, erläutert: "Selbstverständlich ist nicht jedes Weihnachtsgeschenk mit einem Datenschutz-Risiko verbunden. Aber man sollte bei technischen Produkten mindestens Folgendes prüfen: Werden Daten gespeichert und übertragen? Wenn ja: An wen und zu welchem Zweck? Kann man solche Datensammlungen und -weiterleitungen verhindern?"

  • Datenschutz: Betriebe müssen künftig umdenken

    Werden personenbezogene Daten im Auftrag für ein anderes Unternehmen verarbeitet, spricht das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) von der Auftragsdatenverarbeitung. Es verpflichtet den Auftraggeber, einen Vertrag mit dem Dienstleister zu schließen und diesen regelmäßig und wiederholt hinsichtlich der getroffenen technischen sowie organisatorischen Maßnahmen zum Datenschutz zu prüfen. Die Ergebnisse des Datenschutzindikators (DSI) von TÜV SÜD und LMU München zeigen aber, dass 41 Prozent der Befragten keine entsprechenden Verträge abgeschlossen haben und nur gut ein Drittel (36 Prozent) regelmäßig kontrolliert, ob ihre externen Dienstleister die Datenschutzpflichten einhalten.

  • Schenken statt Vererben?

    Auch in diesem Jahr wird in Deutschland wieder viel Geld vererbt werden. Denn die Deutschen sind wohlhabend wie nie zuvor. Auf über 12 Billionen Euro summiert sich das Immobilien- und Geldvermögen der privaten Haushalte. Allerdings müssen Erben und Beschenkte damit rechnen, dass auch der Staat die Hand aufhält - wenn Freibeträge bei Schenkungen oder Erbschaften überschritten werden. So gelten nach § 16 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz grundsätzlich folgende persönliche Freibeträge für Schenkungen und Erbschaften.

GRC- und Datenschutzmarkt

Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

  • Kreditwirtschaft & Verantwortung für Kreditvergabe

    Die Deutsche Bundesregierung plant, neue Anforderungen an die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten zu formulieren. "Kreditinstitute dürfen Verbrauchern keine Baufinanzierung verkaufen, die sie absehbar in Schwierigkeiten bringt. Von einer Baufinanzierung darf gleichzeitig auch keine Gefahr für die Stabilität des Marktes ausgehen. Eine gewissenhafte Kreditwürdigkeitsprüfung soll beides verhindern", so Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Pflichten von Banken zur Prüfung der Kreditwürdigkeit dürften nicht verwässert werden. Gleichzeitig dürfe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durch ihr Eingreifen nicht die Finanzierung von Verbrauchern gefährden.

  • Ein unerlaubter Lauschangriff

    Am 17.02.2017 verkündete die Bundesnetzagentur, dass sie gegen die sprechende Kinderpuppe "Cayla" vorgeht und diese aus dem Verkehr zu ziehen versucht. Sie rief Eltern auf, die "Puppe unschädlich (zu) machen". Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) begrüßt diese Aktion: Der Schaden dieser Puppe besteht darin, dass unerkannt das im Raum gesprochene Wort erfasst und per funkfähige Sendeanlage an einen Provider gesendet wird, was nichts anderes ist als ein unerlaubter Lauschangriff nach § 201 Strafgesetzbuch und damit eine strafbare Spionage. Was mit den Aufzeichnungen passiert, weiß keiner der Nutzer. Die Kinderpuppe ist aber nur ein derartiges Produkt; vergleichbar sind die Sprachassistenten, heißen sie nun Siri, Alexa, Cortana oder anders, wie sie in Smartphones, Computer, Lautsprecher oder Fernsehgeräten verbaut sind. Die Initiierung der Aufnahmen kann unabsichtlich erfolgen. Nicht eingeweihte Dritte werden derart in jedem Fall um Vertraulichkeitserwartungen betrogen.

  • Blaupause CETA

    Beim CETA-Vertrag hat die EU es versäumt, dringend notwendige Reformen vorzunehmen, die eine menschenrechtsbasierte und sozial-ökologisch nachhaltige Handelspolitik gewährleisten. Dass eine solche Reform dringend notwendig ist, zeigt eine vorgestellte Studie, die von Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung, UnternehmensGrün und ver.di in Auftrag gegeben wurde. Sie weist auf Unzulänglichkeiten bei den Arbeits- und Sozialstandards sowie gravierende Defizite bei der Gestaltung einer menschenrechtsgeleiteten Handelspolitik hin. Demnach sind die gegenwärtigen Instrumente sowohl in ihrem Regelumfang als auch in ihrer praktischen Anwendung unzureichend. Der CETA-Vertrag mit Kanada ist damit kein zukunftsfähiges Abkommen.

  • CETA alles andere als vorbildlich

    Die Wirtschaftsinitiative "Unternehmen für gerechten Handel" (ehemals KMU gegen TTIP) warnt vor negativen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen Kanada und EU: Als Vorbild für weitere Abkommen setze CETA keine wünschenswerten Standards für den Mittelstand um. Im Gegenteil: Die Unternehmer listen die Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen in Europa auf und weisen auf die besonderen Risiken für Branchen wie die Agrarwirtschaft hin.

  • Rechtsunsicherheiten beim Beschäftigtendatenschutz

    Der Referentenentwurf für das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) weist nach Einschätzung des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. grundsätzlich in die richtige Richtung. BvD-Vorstand Thomas Spaeing warnte aber zugleich vor Rechtsunsicherheiten unter anderem beim Beschäftigtendatenschutz. Positiv wertete Spaeing, dass Unternehmen, Behörden und betroffene Personen auch künftig fest mit dem Datenschutzbeauftragten rechnen können, damit diese komplexe Materie sicher und praxisgerecht umgesetzt werden wird. Ebenfalls unterstützt der BvD die in dem Entwurf vorgesehene Regelung zu den Akkreditierungsstellen für Zertifizierer, die gemäß DS-GVO u.a. Datenschutzsiegel vergeben dürfen.

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Studien

  • Wem man im Internet vertrauen soll

    In einem vom Wissenschaftsfonds FWF geförderten Projekt wurde untersucht, wie sich Glaubwürdigkeit von Informationen aus dem Netz bewerten lässt, um damit effektiver Daten aus Plattformen wie Flickr und Co zu gewinnen. Das Thema Glaubwürdigkeit von Informationen aus dem Internet hat zuletzt durch die politische Dimension von Fake News und ihrem Einfluss auf demokratische Prozesse große Brisanz erlangt. Die Schwierigkeit für Internet-Unternehmen wie Facebook, das besonders mit der Thematik konfrontiert ist, besteht in ihrer Abhängigkeit von Computermethoden zur Auswahl von Inhalten. Der Erfolg des Internet beruht wesentlich auf der automatisierten Verarbeitung von Information: Algorithmen, nicht Menschen bestimmen, welche Ergebnisse von Suchmaschinen angezeigt werden. Im Bereich von Fake News fehlt es dafür aber an geeigneten Methoden.

  • Internet-Unternehmen könnten Strommarkt aufmischen

    Aktuell achtet die große Mehrheit der Bundesbürger bei der Wahl ihres Stromversorgers noch auf einen bekannten Namen. Künftig könnten aber neue Wettbewerber aus der Digitalbranche den etablierten Unternehmen Konkurrenz machen. Rund drei Viertel (72 Prozent) stimmen derzeit der Aussage zu, es sei ihnen wichtig, ihren Strom von einem bekannten Anbieter zu beziehen. Gleichzeitig sagen 47 Prozent der 18- bis 29-Jährigen, dass sie sich grundsätzlich vorstellen können, ihren Strom von einem Internet-Unternehmen zu beziehen. Unter den 30- bis 49-Jährigen beträgt der Anteil 37 Prozent, auch bei den 50- bis 64-Jährigen sind es 37 Prozent.

  • IT-gestützte Compliance

    Eine große Mehrheit der deutschen Finanzinstitute setzt im Bereich Compliance auf IT-Unterstützung. Hinsichtlich des Automatisierungsgrads und der IT-gestützten Risikobewertung besteht laut Bankenvertretern jedoch noch Handlungsbedarf. Insbesondere Medienbrüche und manuelle Prozesse werden von Geldwäschebeauftragten kritisch gesehen. Dies geht aus einer aktuellen Studie des Quadriga-Instituts für Regulation und Management (QIRM) unter ausgewählten Branchenvertretern hervor. Die Untersuchung zum Thema Geldwäscheprävention durch das QIRM ist Teil des von Retarus gemeinsam mit weiteren Partnern unterstützten Bitkom Projekts "IT-gestützte Compliance im Finanzsektor". Ziel des Projektes ist es, ein Referenz Compliance-Modell zu entwickeln.

  • Themenfeld Korruption & Lobbyismus

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Der Index misst die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption auf der Grundlage verschiedener Expertenbefragungen. In diesem Jahr wurden 176 Länder untersucht. Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) erreicht Deutschland wie bereits im vergangenen Jahr 81 Punkte und rangiert damit neben Luxemburg und Großbritannien auf dem zehnten Platz. EU-weit ist Deutschland auf Platz fünf des Korruptionswahrnehmungsindexes.

  • Kriterien zur Vertrauenswürdigkeit

    Die Mehrheit der Deutschen traut sich zu, seriöse von unseriösen Online-Händlern zu unterscheiden. Drei von vier Online-Einkäufern (73 Prozent) geben an, Fake-Shops im E-Commerce entlarven zu können. Allerdings gibt es gewichtige Altersunterschiede bei der Selbsteinschätzung: Die unter 30-Jährigen fühlen sich beim Online-Shopping besonders sicher. Hier sagen 85 Prozent der Befragten, dass sie sich zutrauen, Shop-Fallen zu erkennen. In der Generation 65 plus geben dagegen nur noch 59 Prozent an, bei der Fülle an Online-Händlern seriöse von unseriösen nicht mehr unterscheiden zu können. Bei den 30- bis 49-Jährigen sind es 75 Prozent, bei den 50- bis 64-Jährigen 63 Prozent. Männer (78 Prozent) fühlen sich bei der Beurteilung der Shops außerdem sicherer als Frauen (68 Prozent). Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 1.114 Online-Einkäufern ab 14 Jahren.

GRC- und Datenschutzmarkt

Unternehmen, Parteien, Organisationen

  • Beschwerden von Crowdworkern

    Gemeinsam mit anderen Anbietern aus der Branche hat Testbirds den 2015 erstmals öffentlich vorgestellten Code of Conduct erweitert und konkretisiert. Neben den bereits bestehenden Unterzeichnern verpflichten sich weitere Crowdsourcing-Anbieter mit ihrer Unterschrift zur Einhaltung der vereinbarten Prinzipien. Mehr Unterschriften und konkretere Regeln - der überarbeitete Code of Conduct stellt eine stärkere Selbstverpflichtung für Crowdsourcing-Anbieter dar. Ziel ist es, allgemein gültige Leitlinien für Crowdworking zu etablieren. Crowdsourcing - also das Auslagern von Projekten und Aufgaben an die weltweite Internetgemeinde - ist längst kein Randphänomen mehr, sondern in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeit zeit- und ortsunabhängig Geld zu verdienen, während auf der anderen Seite Unternehmen Zugang zu einer Vielzahl an potentiellen Arbeitskräften und Experten erhalten.

  • Gesetzliche Vorgaben wie die DSGVO einhalten

    Im Mai 2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union in Kraft. Alle Unternehmen mit Sitz in der EU oder auch mit Sitz im Ausland, die personenbezogene Daten von europäischen Bürgern erheben und verarbeiten, sind jetzt gefordert: Sie müssen ihre Data Governance-Prozesse an die kommende Rechtslage anpassen. Eine Übergangsfrist gibt es nicht. Vor diesem Hintergrund widmet sich Uniserv, spezialisierter Anbieter von Lösungen für das Kundendatenmanagement, auf der Veranstaltung "Uniserv Academy" den Themen Datenschutz und Data Governance im Kundendatenmanagement. Uniserv lädt dazu am 21. März 2017 in München ein.

  • Fachtagung zur Fraud-Bekämpfung

    Mitte März 2017 kommen die deutschsprachigen Experten der Fraud-Bekämpfung wieder in Düsseldorf zusammen. Dann lädt das DIIR - Deutsches Institut für Interne Revision e.V. vom 16. bis zum 17. März 2017 zu seiner mittlerweile 8. Anti-Fraud-Management-Tagung ein - der Fachtagung für Revision, Compliance, Security und Legal. Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, sich mit Experten für die Bekämpfung von Korruption und Geldwäscher sowie für Interne Revision und Compliance aus Wissenschaft, Unternehmen und Behörden auszutauschen. In fünf Grundsatzreferaten und 14 aktuellen Fachsitzungen vermitteln die Referenten ihr umfangreiches Praxiswissen.

  • Anonymisierung & Korruptionsbekämpfung

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berichtet der OECD-Arbeitsgruppe für Bestechungsfragen im internationalen Geschäftsverkehr über die Verfolgung von deutschen Firmen, die im Ausland bestechen. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. hat diesen Bericht ausgewertet und kommt zu dem Schluss, dass die Zahl der Verfahren erfreulich hoch ist. Getrübt wird das positive Bild von der weitreichenden Anonymisierung, die eine Korruptionsbekämpfung erschwert. Deutschland ist, wie in den vergangenen Jahren, bei der Verfolgung der Auslandsbestechung als "aktiv " eingestuft. Im Jahr 2015 hat es 13 Verurteilungen gegeben. Darin sind zwei Verurteilungen in bedeutenden Fällen enthalten. Auch die Zahl von 13 neuen Ermittlungen kann sich sehen lassen.

  • Aufzeichnung des Surfverhaltens

    Wer sich im Netz wofür interessiert - das unterliegt dem Datenschutz. Dies hat der Europäische Gerichtshof nun auf Antrag des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer klargestellt. "Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss - beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen. Deshalb dürfen Betreiber von Internetportalen wie Spiegel Online nicht einfach jeden Klick ihrer Nutzer mitsamt Kennung auf Vorrat speichern - dies hat der Europäische Gerichtshof jetzt klargestellt", erläutert Kläger Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei.

Recht

Urteile

  • BFH verwirft Sanierungserlass des BMF

    Die im Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Diese Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. November 2016 GrS 1/15 ist von grundlegender Bedeutung für die Besteuerung insolvenzgefährdeter Unternehmen.

  • Erbschaft als Betriebseinnahme

    Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Dezember 2016 I R 50/16 auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Im Streitfall betrieb eine GmbH ein Seniorenpflegeheim. Sie wurde mit notariell beurkundetem Testament von einem ledigen Heimbewohner mit der Auflage zu dessen Alleinerbin eingesetzt, das Erbvermögen ausschließlich für Zwecke des Heimbetriebs zu verwenden. Nach dem Versterben des Heimbewohners setzte das Finanzamt zum einen Erbschaftsteuer in Höhe von 300.510 € fest. Zum anderen erhöhte es den von der GmbH erklärten Gewinn um das ihr nach Abzug der Testamentsvollstreckungskosten verbliebene Erbvermögen von 1.041.659,65 Euro und setzte dementsprechend Körperschaftsteuer fest. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.

  • Zweckbetrieb gemäß § 65 AO

    Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein Zweckbetrieb. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. November 2016 V R 53/15 unterliegen die Einkünfte aus der Veranstaltung daher der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Umsatzsteuerregelsatz. Kläger war im Streitfall ein eingetragener Verein. Er war mit seinem Satzungszweck "Förderung des Karnevals in seinem historischen Sinne" als gemeinnützig gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung (AO) anerkannt. Neben klassischen Karnevalssitzungen veranstaltete der Kläger seit vielen Jahren am Karnevalssamstag die Kostümparty "Nacht der Nächte".

  • Aktientausch mit Barausgleich

    Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Oktober 2016 VIII R 10/13 entschieden hat. Wird bei einem Aktientausch zusätzlich ein Barausgleich gezahlt, unterliegt dieser nach § 20 Abs. 4a Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Einkommensteuer. Die Vorschrift wurde mit der Abgeltungsteuer eingeführt und ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden.

  • Abmahnungen wegen illegalen Filesharings

    In Wohngemeinschaften ist häufig der Hauptmieter Inhaber des Internetanschlusses. Das heißt aber nicht, dass er automatisch für illegale Downloads der Untermieter haftet. Und er muss diese auch nicht über illegales Filesharing belehren. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Hamburg (AG Hamburg, Urteil vom 31. August 2016, Az. 36a C 45/16). Privatpersonen erhalten in großer Zahl Abmahnungen wegen illegalen Filesharings. In diesem Zusammenhang fällt häufig der Begriff der "Störerhaftung". Dabei geht es darum, dass jemand, der lediglich die technischen Voraussetzungen geschaffen hat - wie etwa das Anschließen eines WLAN-Routers oder das Einrichten eines Telefonanschlusses - für den Urheberrechtsverstoß eines anderen haften und die Abmahnkosten sowie Schadenersatz zahlen soll.