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Aktuell


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GRC- und Datenschutz-Markt

Hintergrund

  • Eisenreich: "Brauchen zeitgemäßes Strafrecht"

    Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sprach im Bundesrat zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von digitalen Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen. Er begrüßte dabei den von Nordrhein-Westfalen vorgelegten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes, forderte aber einen erweiterten Anwendungsbereich, höhere Strafen und mehr Befugnisse für die Ermittler.

  • Mobiles Bezahlen und Datenschutz

    Mobiles Bezahlen mit dem Smartphone bringt uns Vorteile, aber auch datenschutzrechtliche Risiken. Die Verlagerung des bislang eher analogen Bezahlvorgangs in die digitale Welt birgt die Gefahr, die Menschen noch gläserner zu machen als sie es ohnehin schon sind. Nicht zuletzt deshalb ist es wichtig, die Möglichkeit des anonymen Bezahlens weiter beizubehalten. Obwohl in Deutschland immer noch bevorzugt mit Bargeld bezahlt wird, wächst auch hier der Markt für neue digitale Bezahlmethoden den sogenannten "Mobile Payments". Gerade das Bezahlen mittels Handy-Apps großer IT-Konzerne wird immer beliebter.

  • Übermittlung personenbezogener Daten nach GB

    Brexit: Die bisher geltenden europäischen Datenschutz-Regeln könnten im Datenverkehr mit Großbritannien praktisch über Nacht wertlos werden, ohne dass neue Vereinbarungen an ihre Stelle treten. Gerade beim grenzüberschreitenden Datenverkehr wäre dies fatal: Denn wenn der Datenschutz nicht gewährleistet ist, dürfen keine Daten mehr transferiert werden. Unternehmen beidseits des Kanals stellt dies vor besondere Herausforderungen. Sie sollten jetzt sorgfältig prüfen, welche Auswirkungen ein Brexit für ihre Datenflüsse haben wird und Maßnahmen ergreifen, um weiterhin datenschutzkonform zu handeln.

  • eIDAS-gestützte Geschäftsprozesse

    Durch die EU-Verordnung elDAS sind die Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Datenkommunikation mit hohem Sicherheitsniveau und juristischer Beweiskraft geschaffen worden. Nach den Erkenntnissen von TÜV Trust IT hat sie zu einer deutlichen Zunahme der qualifizierten Vertrauensdienste in Europa geführt. Die EU-Verordnung eIDAS ("elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste") stellt einen wichtigen Schritt in Richtung rechtssicherer Transaktionen im digitalen Zeitalter dar, da sie europaweit einheitlich den Umgang mit elektronischen Signaturen und Identifizierungen von Personen, Unternehmen und Websites regelt. Mit diesem Gesetz sind qualifizierte elektronische Zeitstempel, Unternehmens- und Behördensiegel, elektronische Zustelldienste und Webseiten-Zertifikate deutscher Vertrauensdienste in allen EU-Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich geworden. Den Status "qualifiziert" erhalten Anbieter für ihre Dienste, sofern die Konformität zur eIDAS-VO nachgewiesen wird. Der notwendige Konformitätsbewertungsbericht wird dabei von einer akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle ausgestellt.

  • Personenbezogene Daten im Fokus

    Mit fortlaufenden Datenschutzverstößen in vielen Unternehmen sowie der EU-DSGVO war 2018 ein turbulentes Jahr für Datenschutz und -Sicherheit. Jetzt ist es an der Zeit, sich darauf vorzubereiten, was uns das nächste Jahr bringen kann. Ein Analystenteam von Netwrix hat jene IT-Sicherheitstrends identifiziert, die 2019 am wahrscheinlichsten die IT-Sicherheit in Unternehmen prägen werden. Unternehmen sollten sich gut vorbereiten, um nicht selbst das Ziel eines schwerwiegenden Datenschutzverstoßes zu werden. Matt Middleton-Leal, General EMEA bei Netwrix, erklärt die sieben Trends.

GRC- und Datenschutz-Markt

Tipps und Hinweise

  • Die Hölle sind die anderen

    Konflikte am Arbeitsplatz sind keine Seltenheit. Schließlich treffen hier täglich verschiedene Charaktere und Standpunkte aufeinander. Besonders unterschiedliche Erwartungen an die Gestaltung von Arbeit, mangelhafte Kommunikation und der Umgang mit Stress sorgen oftmals für Probleme. Dabei können schon kleine Missverständnisse eskalieren - Sticheleien, Witze hinter dem Rücken von Kollegen oder ein frustrierter Mitarbeiter, der sich im Ton vergreift. "All das erzeugt Stress und ist anstrengend. Solche Konflikte lenken nicht nur von den eigentlichen Aufgaben ab, sondern wirken sich auf lange Sicht negativ auf die Atmosphäre im gesamten Team aus", weiß Kommunikationsexperte und Konfliktmanager Robert Häckl von der Executive Mediation GmbH. Damit sich der Arbeitsplatz nicht dauerhaft in eine Kampfarena verwandelt, kann jeder Einzelne einen Beitrag zu einem harmonischen Miteinander leisten.

  • Vertriebserfolg durch IDD und VersVermV

    Veränderungen, etwa durch angepasste Verordnungen oder Grundsätze, bedeuten oftmals für Unternehmen, sich entsprechend darauf einzustellen. Es kommen beispielsweise Vorschriften hinzu, auf die in der Vergangenheit nicht geachtet werden musste - und die eine andere Dynamik herbeiführen. So nahmen die Insurance Distribution Directive (IDD) und im vergangenen Jahr die Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV), die noch offene Punkte der IDD-Umsetzung in Deutschland weiter ausgestaltet, Einfluss auf den Vertrieb. Das Ziel lautete, mehr Transparenz zu gewährleisten und den Verbraucherschutz zu stärken. "Für Unternehmen darf dies aber nicht heißen, sich einzuschränken. Auch unter den neuen Bedingungen muss der Vertrieb weiter gepusht werden", erklärt Matthias Stauch, Vorstand der Intervista AG und Digitalisierungsspezialist. "Durch den Einsatz passender Software stellen Versicherungen ihre Compliance sicher und können flexibel auf individuelle Kundenwünsche eingehen."

  • Datenschutz-Zertifizierung nach ISO/IEC 27552

    Die DSGVO sieht vor, dass geeignete Zertifizierungen herangezogen werden können mit denen Auftragsverarbeiter die Sicherheit der Verarbeitung nachweisen können. Eine Zertifizierung macht es einem Auftraggeber damit einfacher den Auftrag zu erteilen. Auch hat ggf. eine Zertifizierung nach Art. 83 DSGVO Einfluss auf die Höhe eines möglichen Bußgeldes nach Zwischenfällen. Leider gibt bis heute aber noch keine Zertifizierung, die den Vorgaben des Gesetzes entspricht. Die ISO/IEC 27552 ist dafür aber ein aussichtsreicher Kandidat.

  • Datenschutz mit Zertifikat

    Zertifizierungen erleichtern das Geschäftsleben. Man weist gegenüber Geschäftspartnern nach, dass man einen hohen Standard einhält. Sollte trotzdem mal etwas schief gehen kann der Geschäftsführer belegen, dass er alles Erforderliche getan hat. Die EU-Datenschutzgrundverordnung sieht die Möglichkeit einer Zertifizierung ausdrücklich vor, aber wie und wo kann man ein solches Zertifikat erhalten?

  • "Stand der Technik": Nicht definiert im Gesetz

    Was ist das eigentlich: der "Stand der Technik"? Wer in Deutschland so genannte "Kritische Infrastrukturen" betreibt, ist nach dem IT-Sicherheitsgesetz und dem BSI-Gesetz dazu verpflichtet, IT-Systeme, -Prozesse und -Komponenten angemessen zu schützen. [1] Unter "Kritischen Infrastrukturen" versteht man Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, deren Ausfall dramatische Folgen hätte. Wer als KRITIS-Betreiber gilt, ist wiederum in der KRITIS-Verordnung geregelt. [2] Betroffene Unternehmen müssen sich beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registrieren und erhalten dafür alle sie betreffenden Informationen zu Gefahren in der IT-Sicherheit, um entsprechende "technische und organisatorische Maßnahmen" treffen zu können (BSI-Gesetz §8 a). Hierbei soll, so fordert es der Gesetzgeber, "der Stand der Technik" eingehalten werden. [3]

GRC- und Datenschutzmarkt

Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

  • Gesetzlicher Provisionsdeckel überflüssig

    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF), bei der Restkreditversicherung einen gesetzlichen Provisionsdeckel von 2,5 Prozent einzuführen. Dieser ist einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zu einem "Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen" zu entnehmen. Die deutschen Banken und Sparkassen verweisen darauf, dass unter anderem die erst kürzlich veröffentlichte Selbstverpflichtung der DK für verbraucherfreundliche Restkreditversicherungen (RKV) diesen - auch verfassungsrechtlich bedenklichen - staatlichen Eingriff in die Preisgestaltung überflüssig mache. Die freiwillige Empfehlung sei viel besser dafür geeignet, die RKV-Produkte in vielen Aspekten für die Kunden weiter zu verbessern und verbraucherfreundliche Regelungen zu ermöglichen.

  • Umsetzung der SatCab-Richtlinie

    Der Europäische Rat entschied über die sogenannte SatCab-Richtlinie. Durch diese Richtlinie soll die Rechteklärung für lineare Fernsehangebote vereinfacht werden - unabhängig vom Endgerät und der Übertragungstechnologie, egal ob mit heimischem Fernseher per Kabel, übers WLAN zum Notebook auf dem Balkon oder unterwegs per Mobilfunk aufs Smartphone.

  • Niedersachsen: Datenschutzfreie Regierung?

    Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) hat mit größtem Befremden einen Bundesrats-Antrag der Niedersächsischen Landesregierung zur Kenntnis genommen, in dem diese fordert, im Interesse der "Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten" die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen und eingetragene Vereine mit überwiegend ehrenamtlich Tätigen von dieser Pflicht möglicherweise völlig auszunehmen. Außerdem sollen die Fristen zur Benachrichtigung von Datenschutzverletzungen verlängert, die Abmahnmöglichkeit von Datenschutzverstößen ausgeschlossen sowie die Nutzung von Echtdaten für "Erprobungs- und Testzwecke" generell erlaubt werden (BR-Drucksache. 144/19 vom 03.04.2019).

  • Entscheidung des Rates zum Urheberrecht

    "Nach zähem Ringen um die nötigen Anpassungen des Urheberrechts an die digitalen Rahmenbedingungen ist die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ein hart erkämpfter und wichtiger Erfolg. Ein zeitgemäßes Urheberrecht für einen digitalen Binnenmarkt ist wichtig für Künstlerinnen und Künstler, für Journalistinnen und Journalisten, für Verlage, für Kultur- und Gedächtniseinrichtungen und auch für die Nutzerinnen und Nutzer. Es stärkt die kulturelle und journalistische Vielfalt und eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa", erklärte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters.

  • Bitkom zu den vorgelegten Ethikleitlinien für KI

    Die von der EU-Kommission eingesetzte High-Level-Gruppe für Künstliche Intelligenz hat ihre Ethikleitlinien veröffentlicht. Hierzu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Mit den vorgelegten Ethikleitlinien sendet Europa ein klares Signal: Ethische Fragen müssen bei Entwicklung und Einsatz Künstlicher Intelligenz von Beginn an mitgedacht werden. Europa wählt damit einen eigenen, eben europäischen Weg. KI muss ethischen Leitlinien folgen, darf sie nicht ignorieren und ihnen schon gar nicht widersprechen. Die Leitlinien sollten Grundlage für alle Unternehmen sein, die Künstliche Intelligenz in Europa entwickeln und anwenden, und können zudem den Anstoß für einen internationalen Dialog über ethische Regeln für KI geben.

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Studien

  • Schuldenreduzierung und stärkerer Kundenfokus

    Droht der deutschen Wirtschaft das Ende der fetten Jahre? Laut aktuellem CFO Survey von Deloitte, dem Stimmungsbarometer der Finanzvorstände, geht der Trend in diese Richtung. Zwar wird die wirtschaftliche Lage nach wie vor sehr positiv beurteilt - Drei Viertel der befragten CFOs bewerten die Lage in Deutschland als gut oder sehr gut, zwei Drittel teilen diese Ansicht für die USA. Allerdings wandelt sich das Bild, wenn es um die Aussichten der kommenden 12 Monate geht. 31 Prozent der Befragten rechnen mit einer Verschlechterung der Konjunktur, nur 19 Prozent mit einer Verbesserung. Rund ein Drittel erwartet gar eine Rezession hierzulande. Die konjunkturelle Skepsis überträgt sich auch auf die Unternehmensebene: Lediglich sechs Prozent der Befragten planen Neueinstellungen - bei der Befragung vor einem Jahr waren es 31 Prozent. Ein deutliches Minus gibt es auch bei den geplanten Investitionen: 18 Prozent der Befragten wollen diese steigern (Frühjahr 2018: 47 Prozent).

  • Datenrisikobewertungen bei über 700 Unternehmen

    Der neue Datenrisiko-Report von Varonis Systems zeigt erneut ein alarmierendes Ausmaß an Exposition interner und sensibler Dateien innerhalb von Unternehmen - auch nach Inkrafttreten der DSGVO. So sind durchschnittlich 22 Prozent der Ordner eines Unternehmens für jeden Mitarbeiter zugänglich, in jedem zweiten Unternehmen (53 Prozent) können alle Mitarbeiter auf mehr als 1.000 sensible Dateien zugreifen und bei fast ebenso vielen (51 Prozent) unterliegen mehr als 100.000 Ordner keiner Zugriffsbeschränkung. Für den diesjährigen Report wurden mehr als 54 Milliarden Dateien - rund zehn Mal mehr als im letzten Bericht - im Rahmen von Datenrisikobewertungen bei über 700 Unternehmen aus rund 30 Branchen und mehr als 30 Ländern analysiert.

  • Datenschutzproblem hat keine Priorität

    Eine Analyse von Symantec zeigt: Zwei von drei Hotel-Webseiten sichern Buchungsdetails sowie persönlichen Daten ihrer Gäste nicht ausreichend, sodass diese von Dritten eingesehen werden können. Daher überrascht es nicht, dass 80 Prozent der deutschen Verbraucher zunehmend um ihre Privatsphäre besorgt sind. Dies geht aus dem aktuellen Norton LifeLock Cyber Safety Insights Report 2018 von Norton by Symantec hervor. Angesichts des jetzt bekannt gewordenen Datenschutzrisikos auf Hotel-Webseiten ist diese Sorge nicht gänzlich unbegründet und könnte die Vorfreude auf den kommenden Sommerurlaub trüben.

  • Digitalisierung kommt in deutschen Unternehmen an

    Die Digitalisierung kommt in aller Breite in der Wirtschaft an. Deutlich mehr Unternehmen stellen einen steigenden Wettbewerbsdruck durch die Digitalisierung fest und passen Produkte und Dienstleistungen an. So sagen zwei Drittel (65 Prozent) der Unternehmen ab 20 Mitarbeiter aus allen Branchen, dass IT- und Internet-Unternehmen in ihren Markt drängen, im vergangenen Jahr waren es erst 57 Prozent. Aber auch Unternehmen anderer Branchen werden durch die Digitalisierung plötzlich zu direkten Wettbewerbern - das erleben 60 Prozent der Unternehmen (2018: 53 Prozent). Und 42 Prozent räumen ein, dass ihnen Wettbewerber aus der eigenen Branche, die frühzeitig auf Digitalisierung gesetzt haben, nun voraus sind (2018: 37 Prozent). Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 606 Unternehmen aller Branchen im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

  • Lernen wird nicht ganzheitlich genug betrachtet

    Mitarbeiter sind beim Thema Weiterbildung zwar per se motiviert, wünschen sich jedoch andere Formate als ihnen Unternehmen bieten. Damit wird wertvolles Potenzial aufs Spiel gesetzt. Zu diesem Ergbnis kommt die repräsentative Umfrage "Wert der Weiterbildung" der Haufe Akademie, eine Weiterentwicklung der gleichnamigen Studie aus dem Jahr 2013. In einem Punkt sind sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber einig: Die beliebtesten Weiterbildungsformate sind Seminare und Tagungen. Bei allen anderen Angeboten klaffen Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander: Am eklatantesten zeigt sich dies bei längeren Qualifizierungsprogrammen sowie persönlichem Coaching. Obwohl sich nahezu 80 Prozent der befragten Mitarbeiter diese Formate wünschen, bekommen nur 34 bzw. 21 Prozent die Möglichkeit, an solchen teilzunehmen. Dabei ist gerade Coaching besonders wirksam. Der Grund: Es fokussiert auf die individuelle Zielsetzung des Mitarbeiters und definiert die Entwicklungsschritte, die nötig sind, um dieses Ziel zu erreichen. Dabei kommen professionelle Analyse- und Interventionsinstrumente zum Einsatz. Durch permanente Rückkoppelung weiß der Coachee stets, wo er gerade steht.

GRC- und Datenschutzmarkt

Unternehmen, Parteien, Organisationen

  • Digitalisierung ist das Mega-Thema

    Die Landwirtschaft befindet sich mitten im digitalen Umbruch - mit einem gigantischen Potential für Verbraucher und Agrarwirtschaft. Auf der "Digital Farming Conference diskutierten führende Vertreter von Agrar- und Digitalwirtschaft, Wissenschaft und Politik die neuesten Entwicklungen rund um die Landwirtschaft 4.0. Zu den Sprechern gehörten etwa Peter R. Müller, Geschäftsführer von Bayer CropScience, Renate Künast, MdB und Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, und Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung. Eröffnet wird die Konferenz von Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft.

  • Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen

    Transparency fordert seit langem, in Deutschland das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften abzuschaffen. Die seit Jahrzehnten andauernde Debatte um die Sicherstellung der Weisungsunabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften von der Exekutive hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Manuel Campos Sánchez-Bordona neu belebt. Vor dem Europäischen Gerichtshof führte er aus, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland keine unabhängigen Justizbehörden im Sinne des Europarechts seien. Die Beamten der Staatsanwaltschaft sind der Aufsicht und Leitung ihres Justizministeriums unterstellt. Das sich hieraus ergebende externe Weisungsrecht auch im Einzelfall eröffnet der Exekutive im Rahmen der Fachaufsicht Möglichkeiten, anderweitige politische Interessen zu verfolgen. Reiner Hüper, Leiter der Arbeitsgruppe Strafrecht von Transparency Deutschland, betont: "Bereits die bestehende Möglichkeit einer Einflussnahme seitens der Exekutive schadet dem Ansehen der Staatsanwaltschaft und der Justiz und dem Vertrauen in den Rechtsstaat."

  • Kopieren von urheberrechtlich geschützten Inhalten

    Der Digitalverband Bitkom hat sich gemeinsam mit dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie und den Verwertungsgesellschaften auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für Unterhaltungselektronik geeinigt. Für TV-Geräte mit Festplattenspeichern zahlen Hersteller und Importeure demnach 12 Euro je Gerät. Ebenso hohe Abgaben fallen für mit Festplatten ausgerüstete DVD-Rekorder und Set-Top-Boxen an. Für TV-Geräte und Set-Top-Boxen ohne integrierte Festplatte, aber mit Aufzeichnungsfunktion, sind jeweils 1,25 Euro zu entrichten. Für Bitkom-Mitglieder, die dem Gesamtvertrag beitreten, gelten um 20 Prozent reduzierte Sätze. Zu den weiteren Gerätekategorien des Gesamtvertrages zählen unter anderem MP3- und MP4-Player, Videorekorder, CD-Rekorder, Mini-Disc-Rekorder, Kassettenrekorder sowie DVD-Rekorder ohne integrierte Festplatten. "Nach langen Verhandlungen haben die Unternehmen jetzt Rechtssicherheit und bleiben von überzogenen Forderungen verschont", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

  • Form von institutionalisiertem Lobbyismus

    Transparency fordert eine konsequente Modernisierung des Vergaberechts und begrüßt den Prüfungsauftrag im Koalitionsvertrag zur Vereinheitlichung des Vergaberechts. Eine Zusammenführung der Vergaberegeln zu Bauaufträgen einerseits und Liefer- und Dienstleistungsaufträgen anderseits in einer Rechtsverordnung würde zu mehr Transparenz und einer Vereinfachung des Vergaberechts führen. Erheblicher Widerstand kommt jedoch vom Kreis der Auftragnehmer öffentlicher Bauvorhaben, der sich mit einem Manifest pro VOB an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen jegliche Änderungen wehrt.

  • Verständliche Regeln für die Inkassotätigkeit

    Die im Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) organisierten Mitglieder haben sich in Berlin auf die erste Fassung eines gemeinsamen Verhaltenskodex verständigt. Mit großer Mehrheit stimmte die Mitgliederversammlung des BDIU in einer mehr als siebenstündigen Debatte für den ersten Entwurf eines Code of Conduct und verständigte sich auf die nächsten Schritte zur weiteren Erarbeitung dieses Regelwerks. Gleichzeitig wählten die BDIU-Mitglieder die langjährige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur neuen Ombudsfrau des Branchenverbandes, der rund zwei Drittel der am Markt aktiven Unternehmen und über 90 Prozent des Marktvolumens vertritt. Die Sozialdemokratin Zypries, bis vor einem Jahr Bundeswirtschaftsministerin, wurde einstimmig in ihr neues Amt gewählt.

Recht

Urteile

  • Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

    Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16. Januar 2019 VI R 24/16 für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Bereich des Lizenzfußballs entschieden. Der Kläger bezieht als hauptamtlicher Torwarttrainer eines Lizenzfußballvereins Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er schloss beim Pay-TV-Sender "Sky" ein Abonnement ab, das sich aus den Paketen "Fußball Bundesliga", "Sport" und "Sky Welt" zusammensetzte. Den Aufwand für das Paket "Bundesliga" machte er als Werbungskosten mit der Begründung geltend, dass er die Bundesligaspiele ganz überwiegend nur zum Kenntnisgewinn im Zusammenhang mit seiner Trainertätigkeit schaue. Finanzamt und Finanzgericht (FG) lehnten den Werbungskostenabzug ab.

  • Steuerbarkeit von Abmahnungen

    Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 13. Februar 2019 XI R 1/17 entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag. Die Klägerin, eine Tonträgerherstellerin, ließ mit Hilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Personen, die Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig verbreitet hatten, abmahnen. Gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von pauschal 450 Euro (netto) bot sie an, von der gerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche abzusehen. Sie ging dabei davon aus, dass die erhaltenen Zahlungen als Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzungen anzusehen seien und daher keine Umsatzsteuer anfalle. Die ihr von der Rechtsanwaltskanzlei in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zog sie gleichzeitig als Vorsteuer ab.

  • Erteilung von Schwimmunterricht

    Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt daran, ob die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind. Die Klägerin ist eine GbR, die Schwimmkurse für Kinder durchführt. Sie behandelte diese von den Eltern vergüteten Leistungen als umsatzsteuerfrei. Das Umsatzsteuergesetz sieht keine Steuerbefreiung vor, jedoch behandelte das Finanzgericht (FG) die Umsätze nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) als steuerfrei.Mit dem Vorabentscheidungsersuchen (Beschluss vom 27. März 2019 V R 32/18) will der BFH nun klären lassen, ob der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von Schwimmunterricht umfasst. Für die Steuerfreiheit auf dieser Grundlage spricht die bisherige Rechtsprechung des BFH.

  • Einnahmen unterhalb des Übungsleiterfreibetrags

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. November 2018 VIII R 17/16 entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den sog. Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von 2.400 Euro pro Jahr nicht übersteigen. Im Streitfall hatte der Kläger als Übungsleiter Einnahmen in Höhe von 108 Euro erzielt. Dem standen Ausgaben in Höhe von 608,60 Euro gegenüber. Die Differenz von 500,60 Euro machte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung 2013 als Verlust aus selbständiger Tätigkeit geltend. Das Finanzamt berücksichtigte den Verlust jedoch nicht. Es vertrat die Auffassung, Betriebsausgaben oder Werbungskosten aus der Tätigkeit als Übungsleiter könnten steuerlich nur dann berücksichtigt werden, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben den Übungsleiterfreibetrag übersteigen. Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen erhobenen Klage statt.

  • Streitfall um Vergütungsantrag

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind. Er hat mit Beschluss vom 13. Februar 2019 XI R 13/17 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) insoweit um Klärung gebeten. Im Streitfall wurde der Vergütungsantrag der in Österreich ansässigen Klägerin (einer Spedition) dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) über das von der österreichischen Finanzverwaltung eingerichtete Portal elektronisch übermittelt. Dem Antrag lagen Rechnungen über die Lieferung von Kraftstoffen, aus denen die Klägerin den Vorsteuerabzug geltend macht, zugrunde. In der amtlichen Anlage zum Antrag ist zu den Rechnungen in der Spalte "Beleg Nr." nicht die in der jeweiligen Rechnung aufgeführte Rechnungsnummer, sondern eine weitere, jeweils in der Rechnung ausgewiesene und in der Buchhaltung der Klägerin erfasste Referenznummer eingetragen. Das BZSt lehnte die Vorsteuervergütung ab, weil der Antrag den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprochen habe.