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Aktuell


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GRC- und Datenschutz-Markt

Hintergrund

  • Gültiger Bußgeldkatalog fehlt

    Ab dem 1. Januar 2018 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) voll anwendbar. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter oder YouTube müssen es ihren Nutzern ermöglichen, sich über rechtswidrige Inhalte beschweren und diese bei den jeweiligen Unternehmen melden zu können. Soziale Netzwerke sind dann dazu verpflichtet, die gemeldeten Inhalte zu prüfen und bei mutmaßlichen Rechtsverstößen zu löschen. Die Entscheidung über die Frage der Rechtmäßigkeit der Inhalte liegt dabei beim Betreiber des Netzwerks.

  • Die Daten sind frei - wer kann sie verwerten?

    Wenn Privatpersonen und Unternehmen smarte Produkte - von Smartphones bis Maschinen in der Industrie 4.0 - nutzen, entstehen Daten. Diese Daten können sehr wertvoll sein. Wer sie sammelt, analysiert und intelligent verknüpft, kann intelligente Dienste, sogenannte Smart Services anbieten. Doch wem gehören die Daten? Müssen die Nutzer, die sie generieren, dafür entschädigt werden? Und wie verhält es sich dabei mit dem Datenschutz? Antworten geben Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler, Leiter des Lehrstuhls für Wirtschafts-, Unternehmens- und Technikrecht an der TU Berlin, und sein Kollege Dr. Martin Haase im Positionspapier "Datenhoheit und Datenschutz im Zusammenhang mit Smart Services", das die Begleitforschung des Technologieprogramms "Smart Service Welt" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf dem Symposium "Digitale Zukunft konkret" in Berlin veröffentlicht hat.

  • AnaCredit erfordert granulare Meldungen

    AxiomSL, Anbieterin von Lösungen für das aufsichtsrechtliche Meldewesen und Risikomanagement, gab die künftige Nutzung der strategischen AxiomSL-Plattform für das aufsichtsrechtliche Meldewesen gemäß AnaCredit durch vier global systemrelevante Banken (G-SIBs) bekannt. Dies betrifft die wesentlichen Niederlassungen und Zweigstellen in zehn Ländern der Eurozone, darunter Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Spanien, die Niederlande, Irland, Italien, Griechenland und Finnland. Mithilfe der AnaCredit-Lösung von AxiomSL haben Banken die in Deutschland und Irland vorgeschriebenen Testeinreichungen am ersten Tag des Testzeitraums bereits erfolgreich abgeschlossen.

  • Das wichtigste Datenschutz-Instrument

    Werden in einem Unternehmen personenbezogene Daten verarbeitet und sind damit mehr als neun Mitarbeiter beschäftigt, ist ein Datenschutzbeauftragter (DSB) nach § 4f Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vorgeschrieben. Allerdings zeigt die aktuelle Auswertung des TÜV SÜD Datenschutzindikators (DSI), dass dies noch immer keine Selbstverständlichkeit ist und knapp ein Drittel keinen DSB bestellt hat. Obwohl seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen wird, dass ein Datenschutzberater für Betriebe mit mehr als neun Mitarbeitern in der Verarbeitung von personenbezogenen Daten gesetzlich verpflichtend und bei Verstoß mit empfindlichen Bußgeldern zu rechnen ist, verzichten noch immer 30 Prozent darauf. "Damit verzichten sie gleichzeitig auf das wichtigste Datenschutz-Instrument", betont Rainer Seidlitz, Datenschutzexperte bei TÜV SÜD.

  • Regulierung von Banken

    Seit der Finanzkrise nimmt die Regulierung von Banken stark zu. Das bedeute große Herausforderungen, aber es berge auch Chancen, so Stefan Steinhoff, Partner für Risk & Regulatory der TME AG, einer Frankfurter Unternehmensberatung für Financial Services. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz würden den Weg zu einer "Risk & Finance Data"-Intelligenz ebnen. "Das eröffnet neue Geschäftsmodelle und bringt strategische Vorteile." Während Risikomanagement in seiner klassischen Form lediglich eine einfache Schutzfunktion erfüllt habe, werde dieses in Zukunft eine proaktive Rolle einnehmen, ist Steinhoff überzeugt. Getrieben wird diese Entwicklung von der sich verschärfenden Regulatorik und größeren Datenmengen, ermöglicht wird sie durch die neuen digitalen Tools. Da zudem das Tempo der Veränderungen rasant zunehme, müssen Kreditinstitute laut Steinhoff rasch handeln: "Betroffen sind sowohl die IT als auch die Organisation und die Prozesse im Unternehmen."

GRC- und Datenschutz-Markt

Tipps und Hinweise

  • Frist zur Abgabe der Steuererklärungen

    Wer seine Einkommensteuererklärung für 2016 noch nicht geschafft hat, sollte sich jetzt beeilen. Bereits Ende Mai 2017 lief die gesetzliche Frist ab; wer steuerlich vertreten ist, konnte sich auf die Fristverlängerung für die steuerberatenden Berufe zurückziehen, die meist bis zum 31.12.2017 reicht. Für Arbeitnehmer, die nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet waren, konnte bis 31.12.2017 noch rückwirkend bis zum Steuerjahr 2013 eine Veranlagung beantragt werden; in 2018 rückwärts bis 2014. Die möglichen Erstattungsansprüche werden zum Teil lukrativ mit 6 Prozent vom Finanzamt verzinst. Da in den vergangenen Jahren die Erstattungen durchschnittlich bei 900 Euro lagen, lohnt es sich für viele Arbeitnehmer, eine Steuererklärung einzureichen, auch wenn keine Pflicht besteht.

  • Diese Neuerungen kommen 2018

    2018 gibt es auch in der Digitalwelt neue Vorschriften und Rechte für Verbraucher. Der Digitalverband Bitkom hat die wichtigsten Neuerungen zusammengetragen. Wer in Deutschland kostenpflichtige Streamingdienste für etwa Musik, Videos oder auch Fernsehangebote abonniert hat, konnte diese bislang nur innerhalb Deutschlands abrufen. Das ändert sich ab April 2018. Dann kann jeder Nutzer seinen abonnierten Online-Dienst ohne Zusatzgebühren für einen beschränkten Zeitraum auch im EU-Ausland nutzen - beispielsweise im Urlaub oder während eines Auslandssemesters. Bezahldienste sind dann verpflichtet, dies möglich zu machen. Für kostenlose Online-Angebote besteht dazu keine Pflicht.

  • Buchhalter und Berufsausübung

    Vorbehaltsaufgaben der steuerberatenden Berufe hindern selbstständige Buchhalter an ihrer Berufsausübung. Darunter fällt auch das Verbot des Anfertigens der Umsatzsteuervoranmeldung (UStVA). Dass das dem Grundrecht auf Berufsfreiheit widerspricht, geht aus einem vom Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller (BVBC) bereits 2015 in Auftrag gegebenen Gutachten hervor, das der Verband nun dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zukommen ließ. Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind gemäß Steuerberatungsgesetz (StBerG) ausschließlich steuerberatende Berufe wie Steuerberater und Rechtsanwälte befugt (§ 3 StBerG). Ausnahmen gelten bei mechanischen Arbeitsgängen (§ 6 Nr. 3 StBerG) sowie für selbstständige Buchhalter, denen nach Beschlüssen des BVerfG aus den 1980er Jahren (1 BvR 697/77, 1 BvR 807/80) das Buchen laufender Geschäftsvorfälle, die laufende Lohnabrechnung und das Fertigen von Lohnsteueranmeldungen (§ 6 N4. 4 StBerG) gestattet sind.

  • Was ist neu? Neuregelungen zum Januar 2018

    Der gesetzliche Mindestlohn gilt ab 1. Januar ausnahmslos für alle Branchen. Wer seine Heizung auf erneuerbare Energien umstellen möchte, muss den Förderantrag vor der Auftragsvergabe einreichen. Der gesetzliche Mutterschutz gilt nun auch für Schülerinnen und Studentinnen. Diese und andere Neuregelungen treten im Januar in Kraft.

  • Ab in den Reißwolf

    Pünktlich zum Jahresbeginn stehen viele Unternehmer wieder vor der Frage: Welche Unterlagen können eigentlich dem Reißwolf übergeben und welche Dateien unwiderruflich gelöscht werden? Grundsätzlich gilt, dass Geschäfts- oder Buchhaltungsunterlagen, egal ob elektronisch oder auf Papier, über einen bestimmten Zeitraum aufbewahrt werden müssen. Die Aufbewahrungsfristen für Buchhaltungsunterlagen sind gesetzlich festgeschrieben und liegen zwischen sechs und zehn Jahren. Im Einzelnen bedeutet dies, dass Buchungsbelege, Jahresabschlüsse, Eröffnungsbilanzen, Handels- und Geschäftsbücher, Aufzeichnungen, Arbeitsanweisungen und Organisationsunterlagen zehn Jahre und Handels- und Geschäftsbriefe sowie sonstige Unterlagen sechs Jahre archiviert werden müssen. Unterlagen wie Kalender oder Arbeits- und Fahrberichte dagegen sind nicht aufbewahrungspflichtig. Solche Papiere können nach eigenem Ermessen und bei Bedarf vernichtet werden.

GRC- und Datenschutzmarkt

Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

  • Kompetenzen auf zu viele Zivilgerichte verteilt

    "Wir begrüßen, dass die Bayerische Justiz die behördliche Aufsicht über Inkassounternehmen ab dem kommenden Jahr auf nur noch zwei Behörden konzentriert. Darüber hat uns in dieser Woche das Bayerische Staatsministerium der Justiz informiert. Kurz vor Weihnachten ist das eine mehr als erfreuliche Nachricht und ein wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit, von dem sowohl Inkassounternehmen und ihre Auftraggeber als auch Verbraucher erheblich profitieren werden. Der Freistaat setzt damit Maßstäbe bei der Inkasso-Aufsicht, an der sich andere Bundesländer orientieren sollten", erklärt BDIU-Hauptgeschäftsführer Kay Uwe Berg.

  • Ausgleich für gedrosselte Akkus in iPhones

    In den USA bietet das Unternehmen Apple im Streit um eine gedrosselte Leistungsfähigkeit von iPhones nach einem Softwareupdate einen kostengünstigen Austausch älterer Handy-Akkus an. In Europa - und damit auch in Deutschland - warten die iPhone-Kunden bislang vergeblich auf entsprechende Angebote des Herstellers, um ihre Mobiltelefone wieder auf volle Leistung bringen zu können. Das sei nicht nur ärgerlich, sondern widerspreche auch dem Nachhaltigkeitsprinzip, so Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

  • Historische Entscheidung der USA

    Während Europa seine strikte Haltung zur Netzneutralität beibehält, hat die US-amerikanische Federal Communications Commission (FCC) am 14. Dezember neue Regeln verabschiedet, die es Internetanbietern erlauben, ihre Dienste je nach Anwendung oder Website zu diversifizieren. Das bedeutet, dass Anbieter von Inhalten wie YouTube oder Facebook beschließen können, Provider zu bezahlen, um eine höhere Geschwindigkeit als andere Websites zu erreichen. Die Entscheidung der FCC hebt die bisherigen US-Regeln zur Netzneutralität auf, wonach alle Websites und Anwendungen von Internetanbietern gleich behandelt wurden.

  • Wie sicher sind EU-Daten auf US-Boden?

    Gerade hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein unabhängiges Beratergremium der Europäischen Kommission eine Evaluation des Privacy Shield veröffentlicht. Die Experten sind im Großen und Ganzen zufrieden mit dem Nachfolger des Safe Harbor-Abkommens, das die Daten von EU-Bürgern in den USA schützen soll. Größter Kritikpunkt ist, dass die geplante Ombudsmann-Stelle noch nicht besetzt wurde. Dieses vorsichtig optimistische Fazit täuscht allerdings nicht über das grundsätzliche Problem von Privacy Shield hinweg. Im Vergleich zu strikten EU-internen Richtlinien wie der DSGVO, ist das allgemeine Datenschutz-Level in den USA erstens ungenügend und zweitens unkontrollierbar.

  • Trend zur Privatüberwachung

    Wie die BNetzA aktuell mitteilte (vgl. https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/17112017_Verbraucherschutz.html) hat sie eine Smartwatch für Kinder verboten: "Diese Uhren verfügen über eine SIM-Karte und eine eingeschränkte Telefoniefunktion, die über eine App eingerichtet und gesteuert werden kann. (…) Der App-Besitzer kann bestimmen, dass die Uhr unbemerkt vom Träger und dessen Umgebung eine beliebige Telefonnummer anruft. So wird er in die Lage versetzt, unbemerkt die Gespräche des Uhrenträgers und dessen Umfeld abzuhören. Eine derartige Abhörfunktion ist in Deutschland verboten." Soweit die BNetzA. Durch diese Funktion ist es Eltern auch möglich heimlich die Lehrer und Erzieher zu überwachen.

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Studien

  • Wo der Rechtemissbrauch stattfindet

    One Identity hat in einer globalen Studie herausgefunden, dass eine überwältigende Mehrzahl von Beschäftigten bewusst nach Informationen sucht, auf die sie nicht zugreifen dürften. Die Resultate legen nahe: Unternehmen haben in dieser Hinsicht ein massives Problem mit ihrer eigenen Belegschaft. Die von Dimensional Research unter mehr als 900 IT-Sicherheitsexperten durchgeführte globale Studie beschäftigt sich mit Trends und Herausforderungen beim Verwalten von Zugriffsberechtigungen für Unternehmensdaten. Zu den wichtigsten Befunden gehört, dass 92 Prozent der Befragten versuchen auf Informationen zuzugreifen, die sie für ihre tägliche Arbeit nicht benötigen. Beinahe einer von vier Befragten (23 Prozent) sagte, dass dies sogar häufig der Fall sei.

  • Führung und Organisation der Compliance

    Ermittlung und Whistleblowing stehen neben der klassischen Korruptionsbekämpfung immer mehr im Fokus der Arbeit von Compliance Managern. Das zeigt eine aktuelle Studie der Quadriga Hochschule Berlin und des Berufsverbands der Compliance Manager (BCM). Mirko Haase, Präsident des BCM, sieht darin eine Bestätigung der Arbeit der Compliance Officer und einen Schritt zur Schärfung des Berufsbildes: "Die Studie zeigt, dass Compliance Management in den Organisationen angekommen ist und die Unternehmen stärker für das Thema Compliance sensibilisiert sind. Sie zeigt auch, dass Grundlegendes in der Compliance-Arbeit noch nicht selbstverständlich ist."

  • Bekämpfung der Geldwäsche

    Geldwäsche und die damit verbundenen behördlichen Untersuchungen stellen für Unternehmen der Finanzbranche mehr denn je große Risikofaktoren dar. Viele versuchen deshalb, mit Maßnahmen der Risikominimierung gegenzusteuern und trennen sich - mitunter grundlos - von ansonsten profitablen Geschäftsfeldern oder beenden geschäftliche Beziehungen. Gleichzeitig fehlt es in zahlreichen Unternehmen an angemessenen Budgets für Anti-Geldwäsche-Programme und für Maßnahmen zur Einhaltung von Rechtsvorschriften. Defizite gibt es zudem bei der Schulung und Weiterbildung von Vorstands- und Geschäftsführungsmitgliedern. Das sind die Ergebnisse einer internationalen Umfrage, die das global tätige Beratungsunternehmen AlixPartners unter Führungskräften und Vorständen von 361 Finanzunternehmen durchgeführt hat.

  • Ethikrat soll Regeln für autonome Autos aufstellen

    Späße des Beifahrers, die Bedienung von Instrumenten oder Ereignisse am Fahrbahnrand lenken einen menschlichen Fahrer vom Verkehrsgeschehen ab. Ein Fahrassistent lässt sich davon nicht beeindrucken. Doch nach welchen Grundsätzen die Technik handelt, wenn unerwartet ein Fußgänger auf die Straße läuft oder der Vordermann bremst, ist noch nicht abschließend geklärt. Die große Mehrheit in der Automobilbranche (86 Prozent) fordert, dass ein Ethikrat oder eine ähnliche, unabhängige Instanz festlegen soll, wie ein selbstfahrendes Auto in Gefahrensituationen agiert. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern von Unternehmen der Automobilindustrie mit 20 oder mehr Mitarbeitern.

  • Missbrauch von Berechtigungen

    BeyondTrust hat ihre Privileged Access Management Studie vorgestellt. Darin werden die "Fünf Todsünden für das Privileged Access Management" und ihre Folgen für den Schutz von sensiblen Informationen beschrieben. Sicherheitsexperten empfehlen schon viele Jahre lang Best Practices für die Verwaltung von privilegierten Zugriffsrechten (Privileged Access Management, PAM), um Probleme im Zusammenhang mit dem Missbrauch von privilegierten Konten zu bekämpfen. Dennoch fällt der IT die Verwaltung der Zugriffsrechte für privilegierte Konten nach wie vor nicht immer leicht. Um den Grund dafür zu verstehen, hat BeyondTrust kürzlich knapp 500 IT-Mitarbeiter weltweit befragt, die im PAM-Bereich arbeiten. Da zahlreiche Angriffe auf dem Missbrauch von privilegierten Konten beruhen, ist es nicht verwunderlich, dass die Teilnehmer die folgenden drei Sicherheitsmaßnahmen von ziemlich bis äußerst wichtig eingestuft haben.

GRC- und Datenschutzmarkt

Unternehmen, Parteien, Organisationen

  • Wahrung von Privatheit in der vernetzten Welt

    In seiner Stellungnahme "Big Data und Gesundheit - Datensouveränität als informationelle Freiheitsgestaltung" legt der Deutsche Ethikrat Empfehlungen vor, die eine den Chancen und Risiken von Big Data angemessene verantwortliche informationelle Freiheitsgestaltung im Umgang mit gesundheitsrelevanten Daten ermöglichen sollen.

  • Transparenzmängel & klinische Forschung

    Transparency begrüßt die Verleihung des diesjährigen Whistleblower-Preises durch die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und IALANA Deutschland an Martin Porwoll, Maria-Elisabeth Klein und Can Dündar. In Deutschland gibt es nach wie vor keinen effektiven Schutz für Hinweisgeber. Die beiden Fälle machen deutlich, wie dringend eine Verbesserung des Hinweisgeberschutzes und der Arzneimittelforschung und -kontrolle in Deutschland ist.

  • Rückzahlung des Kaufpreises

    Der vzbv klagt für einen Verbraucher auf Rückzahlung des Kaufpreises. Wird keine Garantiehaftung übernommen, ist der Verbraucher nach Ansicht des vzbv berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der vzbv strebt die grundsätzliche Klärung einer offenen Rechtsfrage im Gewährleistungsrecht an. Am 23. November 2017 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor dem Landgericht Bremen Zahlungsklage gegen einen VW-Händler erhoben. Ein vom Dieselskandal betroffener Verbraucher hatte dem vzbv seinen Anspruch abgetreten. Zuvor war der Verbraucher von seinem Kaufvertrag zurückgetreten. Sein Auto-Händler hatte ihm nicht garantieren können, dass durch die von VW angebotene Nachrüstung keine Folgeschäden an seinem Fahrzeug entstehen würden.

  • Tesla unterwirft sich der Wettbewerbszentrale

    Der Autohersteller Tesla hat sich gegenüber der Wettbewerbszentrale in einer Unterlassungserklärung verpflichtet, das "Model S 75 D" nicht mit einer "Standardausstattung" für einen Barzahlungsgrundpreispreis von 69.019 Euro zu bewerben, sofern ein Fahrzeug zu diesem Preis tatsächlich nicht erhältlich ist. Im Zusammenhang mit den Recherchen des Magazins Auto Bild im Hinblick auf die Förderung von Elektrofahrzeugen mit der sog. Umweltprämie und den Entzug derselben durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) waren bei der Wettbewerbszentrale Hinweise über folgenden Sachverhalt eingegangen: Kunden, die das Fahrzeugmodell zu dem Grundpreis erwerben wollten, wurde von Tesla-Mitarbeitern mitgeteilt, das Fahrzeug sei nur mit einem Komfortpaket zu bekommen.

  • Forderungsmanagement von Kommunen

    "Trotz sprudelnder Steuereinnahmen lassen sich Behörden mancherorts besonders lange Zeit, fällige Forderungen zu bedienen. Unter anderem Handwerker und andere Dienstleister haben dann oft das Nachsehen", kritisiert Kirsten Pedd, Präsidentin des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU). Damit entwickelt sich die Rechnungstreue von Behörden völlig konträr zur allgemeinen Zahlungsmoral. In einer aktuellen Umfrage unter den Inkassounternehmen des BDIU melden 88 Prozent der Teilnehmer, dass insbesondere Städte und Gemeinden ihre Rechnungen genauso lax bezahlen wie noch zu Beginn des Jahres. Jeder Zehnte beobachtet sogar eine weitere Verschlechterung der behördlichen Rechnungstreue. Gleichzeitig berichten 89 Prozent der Inkassounternehmen, dass sich die allgemeine Zahlungsmoral von Wirtschaft und Verbrauchern seit Jahresbeginn auf hohem Niveau stabilisiert oder sogar noch weiter verbessert hat.

Recht

Urteile

  • Tatbestand der Steuerbefreiung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Er hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2017 XI R 23/15 den Gerichtshof der Europäischen Union diesbezüglich um Klärung gebeten.

  • Ausfall einer Kapitalforderung

    Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 24. Oktober 2017 VIII R 13/15 für den Fall der Insolvenzeröffnung beim Darlehensnehmer zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden. Im Urteilsfall gewährte der Kläger einem Dritten in 2010 ein verzinsliches Darlehen. Seit August 2011 erfolgten keine Rückzahlungen mehr. Über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger meldete die noch offene Darlehensforderung zur Insolvenztabelle an und machte den Ausfall der Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Dem folgten Finanzamt und Finanzgericht (FG) nicht.

  • Berufung auf anwaltliche Schweigepflicht

    Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. September 2017 XI R 15/15 entschieden hat, dürfen Rechtsanwälte die Abgabe dieser Meldungen mit den darin geforderten Angaben nicht unter Berufung auf ihre anwaltliche Schweigepflicht verweigern.

  • Schenkung an den Fußballverein

    Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30. August 2017 II R 46/15 für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als schenkungsteuerpflichtig angesehen.

  • Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 23. August 2017 I R 52/14 und X R 38/15 entschieden, dass der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. Der Große Senat des BFH hatte den sog. Sanierungserlass mit Beschluss vom 28. November 2016 GrS 1/15 verworfen, weil er gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Das BMF hat die Finanzämter daraufhin angewiesen, den sog. Sanierungserlass in allen Fällen, in denen die an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis (einschließlich) 8. Februar 2017 (Zeitpunkt der Veröffentlichung des Beschlusses des Großen Senats des BFH) endgültig auf ihre Forderungen verzichtet haben, gleichwohl weiterhin uneingeschränkt anzuwenden (Schreiben vom 27. April 2017, BStBl I 2017, 741).