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Aktuell


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GRC- und Datenschutz-Markt

Hintergrund

  • eIDAS-gestützte Geschäftsprozesse

    Durch die EU-Verordnung elDAS sind die Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Datenkommunikation mit hohem Sicherheitsniveau und juristischer Beweiskraft geschaffen worden. Nach den Erkenntnissen von TÜV Trust IT hat sie zu einer deutlichen Zunahme der qualifizierten Vertrauensdienste in Europa geführt. Die EU-Verordnung eIDAS ("elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste") stellt einen wichtigen Schritt in Richtung rechtssicherer Transaktionen im digitalen Zeitalter dar, da sie europaweit einheitlich den Umgang mit elektronischen Signaturen und Identifizierungen von Personen, Unternehmen und Websites regelt. Mit diesem Gesetz sind qualifizierte elektronische Zeitstempel, Unternehmens- und Behördensiegel, elektronische Zustelldienste und Webseiten-Zertifikate deutscher Vertrauensdienste in allen EU-Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich geworden. Den Status "qualifiziert" erhalten Anbieter für ihre Dienste, sofern die Konformität zur eIDAS-VO nachgewiesen wird. Der notwendige Konformitätsbewertungsbericht wird dabei von einer akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle ausgestellt.

  • Personenbezogene Daten im Fokus

    Mit fortlaufenden Datenschutzverstößen in vielen Unternehmen sowie der EU-DSGVO war 2018 ein turbulentes Jahr für Datenschutz und -Sicherheit. Jetzt ist es an der Zeit, sich darauf vorzubereiten, was uns das nächste Jahr bringen kann. Ein Analystenteam von Netwrix hat jene IT-Sicherheitstrends identifiziert, die 2019 am wahrscheinlichsten die IT-Sicherheit in Unternehmen prägen werden. Unternehmen sollten sich gut vorbereiten, um nicht selbst das Ziel eines schwerwiegenden Datenschutzverstoßes zu werden. Matt Middleton-Leal, General EMEA bei Netwrix, erklärt die sieben Trends.

  • Beanstandungen der Wettbewerbszentrale erfolgreich

    Die Deutsche Post AG hatte neue Mitarbeiter angeschrieben und diese auf eine konkret benannte Krankenkasse hingewiesen, die mit über neun Millionen Versicherten eine der ganz großen Krankenversicherungen Deutschlands und außerdem zuverlässiger Partner sei. In dem Brief wurde an die Solidarität der Mitarbeiter appelliert ("Gemeinsam erreichen wir mehr!"), und schließlich konnte der Arbeitnehmer auf einem Formblatt gleich ankreuzen, dass er an Angeboten der betreffenden Krankenkasse interessiert sei. In weiteren Fällen hatten zwei Hotel- und Gaststättenverbände ihren Fachkräfte suchenden Mitgliedern folgendes Angebot unterbreitet: Man könne über eine Krankenkasse (auch sie wurde namentlich benannt) und deren Kontakte zu Headhuntern in Osteuropa Personal besorgen. Voraussetzung für Hotel oder Gaststätte sei: Der Mitarbeiter wird über diese Krankenkasse versichert.

  • Haupttriebfeder jeder Organisierten Kriminalität

    Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellte gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle die Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München vor, die heute ihre Arbeit aufnimmt. Bausback in seinem Statement: "Bayern bekämpft bereits jetzt Organisierte Kriminalität intensiv und erfolgreich. Mit der neuen Zentralen Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München wollen wir noch besser werden, indem wir bei der Haupttriebfeder jeder Organisierten Kriminalität ansetzen - dem Geld: Wir schaffen professionelle Strukturen, die insbesondere Organisierter Kriminalität noch effektiver den Geldhahn zudrehen und damit das Verbrechen an der Wurzel bekämpfen. Gleichzeitig tun wir alles dafür, dass Opfer ihren Schaden bestmöglich wieder ersetzt bekommen - das ist Opferschutz in Reinkultur."

  • Klare Regelungen für die Rechtssicherheit

    Bayern stellte im Bundesrat seinen Gesetzentwurf zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung zur sofortigen Sachentscheidung. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu vor der Sitzung der Länderkammer: "Für mich ist klar: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs greift zu kurz! Es fehlt vor allem eine ausdrückliche Regelung für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Genau in diesem Bereich machen sich unsere kleinen und mittleren Unternehmen die größten Sorgen, Opfer unseriöser Abmahnpraktiken zu werden, etwa wenn es um die Datenschutzerklärung auf der Homepage geht. Der Entwurf des Bundes lässt sie mit ihren Ängsten leider im Regen stehen. Wir brauchen daher klare Regelungen, die für Rechtssicherheit sorgen. Und genau die liefern wir mit unserem bayerischen Entwurf!"

GRC- und Datenschutz-Markt

Tipps und Hinweise

  • EU-weite Preisobergrenzen für Telefongespräche

    Im kommenden Jahr gibt es auch in der Digitalwelt neue Vorschriften und Rechte für Verbraucher. Der Digitalverband Bitkom hat die wichtigsten Neuerungen zusammengetragen. Seit 2017 gelten in der EU bereits einheitliche Tarife für den mobilen Datenverbrauch im Internet und für Telefongespräche und SMS im EU-Ausland, das sogenannte Roaming. Im kommenden Jahr sollen auch Telefongespräche und SMS aus dem Heimatland in ein anderes Land der EU gleiche Preisobergrenzen bekommen. Wer per Handy oder Festnetz aus dem Heimatnetz ins EU-Ausland telefoniert, soll pro Gesprächsminute maximal 19 Cent zahlen. Für eine SMS sollen nur noch 6 Cent abgerechnet werden dürfen. Die neuen Obergrenzen sollen ab 15. Mai 2019 gültig sein, zuvor muss der Rat der EU noch formal zustimmen.

  • Anlageprodukte mit scheinbar hohen Gewinnchancen

    Digitalisierung liegt im Trend: online einkaufen, online daten, online in die Arztsprechstunde - nichts liegt näher, als sein Geld bequem mit ein paar Klicks im Internet zu vermehren. Potentielle Anleger stoßen im Netz immer wieder auf Anbieter von scheinbar besonders lukrativen Investitionsmöglichkeiten, die das schnelle Geld und außerordentlich hohe Gewinne versprechen. Häufig aber stecken hinter solchen Angeboten Straftäter, deren einziges Zieles ist, die Anleger um ihr Geld zu betrügen. Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter aus Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen warnen aktuell gemeinsam mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor einer neuen Masche von Betrügern, die auf Online-Handelsplattformen Anlageprodukte mit scheinbar hohen Gewinnchancen bei einfachster Handhabung anbieten.

  • Falsche Rentenbesteuerung

    Das Finanzgericht Münster (FG, Urteil vom 30.01.2018, Az. 5 K 3324/16 E) entschied kürzlich, dass eine vor Altersrentenbeginn endende Berufsunfähigkeitsrente nicht entsprechend einer Basisrente zum größten Teil, sondern mit weit weniger als der Hälfte zu versteuern ist. Denn sie ist wie bei sonstigen (Renten-)Einkünften nur mit dem geringen Ertragsanteils steuerlich als Einkommen zu erfassen. Das Finanzamt hingegen hatte sich wiederholt auf die inhaltliche unzutreffende elektronische Übermittlung des Lebensversicherers berufen.

  • CEO-Fraud: Angriffsvektor "E-Mail"

    Die Mittelständler in Deutschland stehen für Kontinuität und Bodenständigkeit. Entsprechend unaufgeregt reagieren die Chefetagen auf Schlagzeilen über neue Arten von Cyberangriffen. Seit einigen Jahren warnen IT-Sicherheitsexperten vor CEO-Fraud, bei der ein Mitglied der Geschäftsführung Mitarbeiter zu einer eiligen Überweisung eines hohen Betrages drängt. Häufig geschieht dies über perfekt gefälschte E-Mails, die neben den richtigen Namen und Titeln auch den individuellen Schreibstil der Entscheider und vorhergehenden Mailaustausch imitieren. Gerade mittelgroße Unternehmen wägen sich aber in Sicherheit, da sie sich zu als klein für solche Angriffe empfinden - "so was gibt es ja nur bei Großunternehmen" hört man da oft. Die Chefetage ist das Vertrauen in die Mitarbeiter wichtig und kann sich nicht vorstellen, dass nachgemachte E-Mails aus der Führungsebene erfolgreich für falsche Überweisungen eingesetzt werden können.

  • Klingelschilder & Datenschutz

    Die Posse um Klingelschilder an Häusern schlägt hohe Wellen. Ist es wirklich so, dass die Datenschutz-Grundverordnung den Namen am Klingelschild verhindert? Muss der Vermieter erst schriftliche Einwilligungen einsammeln? Wie sieht die datenschutzgerechte Praxis aus? Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, und ihre Stellvertreterin Barbara Körffer sind in den letzten Tagen dazu immer wieder gefragt worden. Marit Hansen sagt dazu: "Ein Sturm im Wasserglas - denn die Datenschutz-Grundverordnung hat hier nichts geändert. Weiterhin sind Namen am Klingelschild erlaubt, und weiterhin kann es in berechtigten Einzelfällen Ausnahmen geben."

GRC- und Datenschutzmarkt

Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

  • Grenzüberschreitende Strafverfolgung

    Der EU-Ministerrat für Justiz und Inneres berät heute einen Verordnungsentwurf, der den Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf elektronische Beweismittel erleichtern sollen. Danach sollen Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedsstaates von Providern verlangen können, elektronische Beweise herauszugeben, auch wenn diese in einem anderen Mitgliedsstaat ansässig sind. Der Digitalverband Bitkom begrüßt den Vorschlag für die sogenannte E-Evidence-Verordnung im Grundsatz, da er die grenzüberschreitende Strafverfolgung beschleunigen könnte, fordert aber gleichzeitig Nachbesserungen. "Es ist problematisch, wenn private Provider Grundrechtsprüfungen vornehmen sollen, ohne dass nationale Behörden miteinbezogen werden", sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung.

  • Trilog-Verhandlungen stehen vor dem Abschluss

    Die Verhandlungen über eine neue EU-Urheberrechtsrichtlinie stehen vor dem Abschluss. Zum voraussichtlich letzten Mal beriet sich der Trilog aus Kommission, Parlament und Ministerrat zur Urheberrechtsreform. Trotz der intensiven Verhandlungen in den letzten Wochen sieht Bitkom an entscheidenden Stellen bis dato keine inhaltliche Verbesserung und kritisiert den Richtlinienentwurf. "Die Urheberrechtsreform der EU gefährdet Innovationen", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Die Richtlinie hält die urheberrechtlichen Hürden für Text-Data-Mining europaweit aufrecht. Die EU konterkariert damit ihre eigenen Ziele im Bereich Künstliche Intelligenz." Data Mining beschreibt die Analyse von großen Datenmengen, z.B. von im Internet frei verfügbaren Texten. Im Trilog ist weiterhin strittig, ob solche Texte ohne eine Erlaubnis durch die Urheber zum Beispiel zum Training von Übersetzungsprogrammen verwandt werden dürfen. Die Bundesregierung will diese rechtlichen Hürden im Interesse von Künstlicher Intelligenz abbauen, konnte sich aber im Rat bisher noch nicht durchsetzen. Gleiches gilt für die Europäische Kommission.

  • Richtlinienentwurf zum Hinweisgeberschutz

    Laut Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm. Der Vorwurf lautet auf Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert schon lange einen klaren, gesetzlichen Schutz von Hinweisgebern, die strafbares Verhalten aufdecken. Rechtswidrige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse müssen offengelegt werden können. Auch Journalisten, die über Missstände berichten, müssen entsprechend der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit geschützt sein, um frei berichten zu können.

  • Kein Anlass, das DigiNetz-Gesetz anzupassen

    Das im Jahr 2016 verabschiedete DigiNetz-Gesetz legte die Grundlage dafür, dass Telekommunikationsanbieter Glasfaser mitverlegen dürfen, wenn ohnehin Bauarbeiten durchgeführt werden. Voraussetzung war dabei, dass die Arbeiten ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Damit sollte u.a. verhindert werden, dass binnen kurzer Zeit Straßen mehrfach aufgerissen werden müssen. Aus Bitkom-Sicht schränkt der jetzt debattierte Gesetzesentwurf die Möglichkeiten zu stark ein, bei solchen Bauarbeiten Glasfaser mitzuverlegen.

  • National Roaming = Gleichmacherei der Netze

    Die Bundesnetzagentur hat die Vergaberegeln zur kommenden Versteigerung der 5G-Frequenzen beschlossen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die Auflagen konterkarieren ihr Ziel, 5G möglichst schnell zu den Menschen und den Unternehmen zu bringen. Wer Flächenausbau will, muss auch Flächenfrequenzen zur Verfügung stellen. Jetzt wird Spektrum bei 3,6 Gigahertz versteigert, das ist allerdings wegen ungünstiger Ausbreitungsbedingungen für die Flächenversorgung gänzlich ungeeignet. Anstelle von 60.000 Funkmasten braucht man im 3,6er Band 800.000 Funkmasten um 98 Prozent der Haushalte mit 5G zu versorgen. Deutschland müsste im Abstand von je einem Kilometer mit Funkmasten gespickt und schachbrettmusterartig aufgebaggert oder aufgefräst werden. Dagegen entstehen jetzt schon die ersten Bürgerinitiativen."

GRC- und Datenschutzmarkt

Studien

  • Wirtschaft hat hohe Erwartungen an die Blockchain

    Blockchain gilt neben Künstlicher Intelligenz und dem Internet of Things als Technologie mit einem enormen Potenzial. Jedes siebte Unternehmen (15 Prozent) geht sogar davon aus, dass Blockchain die Gesellschaft und Wirtschaft ebenso stark verändern wird wie das Internet. Unter den Großunternehmen mit 500 oder mehr Mitarbeitern stimmt sogar jedes Dritte (36 Prozent) dieser Aussage zu. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 1.004 Unternehmen ab 50 Mitarbeitern im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. "Es gibt eine Vielzahl von oft revolutionären Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain. Weltweit arbeiten Unternehmen an Blockchain-Projekten, alltagstaugliche Lösungen sind aber noch Mangelware", sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. "Jedes Unternehmen ist gut beraten, bereits heute die Möglichkeiten für das eigene Geschäft auszuloten und auf dieser Basis neue Geschäftsmodelle zu entwickeln."

  • Fokussierung auf Data Governance

    Der Bericht "The Future of Enterprise Data: Democratized and Optimized" (Die Zukunft der Unternehmensdaten: demokratisiert und optimiert) von ASG Technologies, einem angesehenen Anbieter bewährter Lösungen für den Zugriff, die Verwaltung und die Governance von Informationen für Top-Unternehmen in aller Welt, zeigt, dass für 50 Prozent aller CIOs Compliance der treibende Faktor hinter Data Management-Initiativen ist. Die Umfrage unter 200 CIOs ergab zudem, dass mehr als ein Drittel der Befragten (35 Prozent) plant, im Jahr 2019 die Investitionen im Bereich Data Governance zu erhöhen. Diese Fokussierung auf Data Governance kann als direkte Reaktion auf die Einführung neuer Datenschutzverordnungen wie der EU-DSGVO oder des California Consumer Privacy Acts des US-Bundesstaates Kalifornien gesehen werden. Das Ergebnis wird weiter gestützt durch die Tatsache, dass mehr als ein Viertel der CIOs (28 Prozent) beabsichtigt, mehr in die Datenverlaufskontrolle zu investieren.

  • Gut gerüstet für demografischen Wandel

    Die Arbeitswelt wird sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten stark verändern. Während Organisationen und öffentliche Einrichtungen sich bereits seit geraumer Zeit mit den Arbeitsthemen der Zukunft beschäftigen, steht die Sichtweise der Arbeitnehmer oft im Hintergrund. Was wünschen und hoffen Beschäftigte, was motiviert sie und wie lange können oder wollen sie künftig - im Zeitalter des Arbeitskräftemangels - arbeiten? Diesen Fragen geht erstmals die aktuelle paneuropäische Deloitte-Studie "The Voice of the Workforce" auf den Grund, in deren Rahmen insgesamt über 15.000 Beschäftigte in zehn europäischen Ländern, davon 2.000 in Deutschland befragt wurden.

  • Unternehmensübernahmen & Goodwill

    Zum ersten Mal seit 2004 ist der Gesamtbetrag des von deutschen börsennotierten Unternehmen ausgewiesenen Goodwill im Jahr 2017 um 11 Mrd. auf 363 Mrd. Euro gefallen. Seitdem 2004 die planmäßige Abschreibung des Goodwill abgeschafft wurde, ist dieser bis 2016 stetig von 143 Mrd. auf 374 Mrd. Euro gestiegen. Lediglich 4,8 Mrd. Euro dieses Rückgangs sind Folge von Wertberichtigungen wegen unzureichender Ertragskraft der Bilanzierer. Größere Bedeutung hatten hingegen Wechselkursveränderungen, welche sich im aus Auslandsinvestments entstandenen Goodwill auswirken. Insbesondere die 15-prozentige Abwertung des US-Dollar gegenüber dem Euro im Laufe des Jahres 2017 führte zu einem Abschmelzen des Goodwill deutscher US-Investitionen, so beispielsweise bei SAP um 2,2 Mrd. und bei Merck um 1,4 Mrd. Euro.

  • Wirtschaftliche Einbußen durch unklare Rechtslage

    IT-Freelancer sind weitaus zufriedener mit ihrer Arbeit als andere Berufstätige und haben fast durchweg ein erfülltes Berufsleben. Das hat eine Studie von Allensbach im Auftrag des Bundesverbandes für selbständige Wissensarbeit (vormals ADESW) ergeben. Unzufrieden sind die Digitalexperten vor allem mit der Politik - sie kritisieren die unklare Rechtslage rund um (Schein-)Selbständigkeit und fordern die Anerkennung ihrer Tätigkeit als gleichwertige Beschäftigungsform. Nach einer Untersuchung der finanziellen Situation und der sozialen Absicherung der Berufsgruppe im Frühjahr 2018 bringt die nun veröffentlichte Untersuchung weitere Einblicke in ein bislang wissenschaftlich nur wenig durchleuchtete Gruppe von Erwerbstätigen. 77 Prozent aller solo-selbständigen IT-Spezialisten sind mit ihrer Arbeit sehr zufrieden. Diese Zahl beeindruckt vor allem im Vergleich: Denn unter Berufstätigen insgesamt ist es nur ein Viertel. Das ist ein zentrales Ergebnis einer Umfrage, die das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Bundesverbandes für selbständige Wissensarbeit e.V. (vormals ADESW) durchgeführt hat.

GRC- und Datenschutzmarkt

Unternehmen, Parteien, Organisationen

  • Fiktive Steuervorteile als irreführend beanstandet

    Die Wettbewerbszentrale hat in diesem Jahr Werbemaßnahmen von insgesamt 19 Pflegediensten wegen irreführender Angaben beanstandet. Schwerpunkt waren dabei die vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) vergebenen Pflegenoten, die in den beanstandeten Fällen falsch angegeben waren. In 3 Fällen erkannten die betreffenden Pflegedienste erst im Rahmen eines Gerichtsverfahrens den von der Wettbewerbszentrale geltend gemachten Unterlassungsanspruch an. Ein Verfahren läuft noch, in den übrigen Fällen wurde die Werbung geändert.

  • Copernicus Masters Ideenwettbewerb 2018

    Erdbeobachtungssatelliten generieren jeden Tag enorme Datenmengen. Über das Copernicus-Programm sind diese Daten für jeden kostenlos verfügbar und schaffen Möglichkeiten, komplexe Herausforderungen - wie zum Beispiel Umweltkriminalität - zu lösen. CybELE wurde beim internationalen Ideenwettbewerb Copernicus Masters 2018 im Zuge der Preisverleihung am 4. Dezember in Marseille, Frankreich, zum Gesamtgewinner gewählt. Die Applikation bietet Anwaltskanzleien und Versicherungsunternehmen einen Zugriff auf Berichte zu Umweltdelikten. Umweltdelikte wie illegale Bauten und Schutthalden oder ausgeflossenes Öl nehmen weltweit zu. Global betrachtet, verursachten Umweltdelikte im Jahr 2016 einen geschätzten Schaden von 91 bis 258 Milliarden US-Dollar.

  • Vertragsabschlüsse & reduzierte Betriebskosten

    Besonders bei der Bearbeitung von Verträgen macht sich der große Zeitfaktor bemerkbar, den ein Vertragsabschluss mit Stift und Papier benötigt. Durch die Abstimmung zwischen mehreren Vertragspartnern - betriebsintern und/oder extern - zieht sich der Prozess oft in die Länge bis endlich Unterschriften und Dokumente unter Dach und Fach sind. Doch in Zeiten der Digitalisierung muss das nicht mehr sein. DocuSign hat das Analyse-Unternehmen Forrester beauftragt zu untersuchen, wie sich die Umstellung auf digitale Prozesse auf Unternehmen und ihre Wirtschaftlichkeit auswirkt.

  • Praxistaugliche Datenschutz-Zertifizierungen

    Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen EU-Mitgliedsstaaten sind weiterhin viele Fragen offen. "Die meisten Unternehmen in Deutschland haben bereits viel Aufwand betrieben, um sich fit zu machen für die DSGVO", sagt Andreas Weiss, Direktor EuroCloud Deutschland_eco e. V. Seines Erachtens handelt eine Mehrheit der Unternehmen in Deutschland heute DSGVO-konform, es bleiben jedoch Unsicherheiten. "Die Unternehmen in Deutschland erwarten von den Aufsichtsbehörden konkretere Vorstellungen und Maßgaben für Datenschutz-Prüfungen. Eine einheitliche Umsetzung des europaweit geltenden Datenschutz-Rechtsrahmens ist nach einem halben Jahr noch nicht erkennbar", sagt Weiss.

  • Spezifische Vulnerabilität von Menschen

    In seiner Ad-hoc-Empfehlung macht der Deutsche Ethikrat auf die spezifische Vulnerabilität von Menschen mit seltenen Erkrankungen aufmerksam. Er fordert eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz vor unzureichender Versorgung der Betroffenen. Ihr Ziel muss die faire Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse in der klinischen Forschung und im Gesundheitswesen sein. Wer in Deutschland zu den insgesamt etwa vier Millionen Menschen mit einer seltenen Erkrankung gehört, sieht sich oft mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert. Von der falsch oder verspätet gestellten Diagnose bis hin zu den psychischen Belastungen durch Isolationserfahrungen oder schlechte Versorgung, wenn Facheinrichtungen fehlen oder schlecht erreichbar sind - die Interessen der Betroffenen werden oft nicht angemessen wahrgenommen.

Recht

Urteile

  • Telefonnummer des Kunden muss erfragt werden

    Online-Apotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris entschieden. Das Gericht verpflichtete das Unternehmen außerdem dazu, vor dem Versand von Arzneimitteln die Telefonnummer des Kunden zu erfragen, um ihn bei Bedarf kostenlos beraten zu können. "Verbraucher dürfen grundsätzlich auch online bestellte Medikamente innerhalb von 14 Tagen zurücksenden", sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. "Das hat nach den Oberlandesgerichten Naumburg und Karlsruhe jetzt auch das Kammergericht Berlin betätigt."

  • Pferderennen und Umsatzsteuer

    Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird. Mit Urteil vom 2. August 2018 V R 21/16 hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas anderes gilt lediglich, wenn für die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird.

  • Kein Verstoß gegen die objektive Wertordnung

    Ein Verein, dessen Zweck in der Förderung des Schießsportes, insbesondere des IPSC-Schießens besteht, erfüllt die satzungsmäßigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinnützigkeit. Mit Urteil vom 27. September 2018 (V R 48/16) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung entschieden, dass die Förderung des IPSC-Schießens gemeinnützig ist. Es handelt sich um eine dynamische Schießsportdisziplin, bei der ein Schütze in möglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours mit verschiedenen Zielen (abstrakte Zielscheiben) zu absolvieren hat.

  • Ausstellung einer Bankkarte

    Zum vierten Mal in Folge ist die Wettbewerbszentrale erfolgreich gegen die Werbung einer Bank für ein kostenloses Girokonto vorgegangen. Die Deutsche Apotheker und Ärztebank hatte gegenüber angestellten Ärzten, die zugleich Mitglied des Marburger Bundes sind, für den Abschluss eines Girokontovertrages unter der Überschrift: "Das kostenlose apoGirokonto" geworben. In der Werbung wurden dann die mit dem Konto verbundenen Leistungen als kostenlos geschildert - unter anderem die Möglichkeit, an 18.300 Geldautomaten mit der apoBankCard Geld abzuheben. Tatsächlich verlangt die Bank für die Ausstellung dieser Karte jedoch 9,50 Euro pro Kalenderjahr.

  • Umsatzsteuer ist eine Betriebsausgabe

    Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. Juni 2018 X R 44/16 entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung entschieden. Grundsätzlich sind Betriebsausgaben und Werbungskosten in dem Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Ausnahmsweise gelten regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die beim Steuerpflichtigen kurze Zeit, d.h. zehn Tage, nach Beendigung des Kalenderjahres angefallen sind, gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als in dem Kalenderjahr abgeflossen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Sie können damit bereits in diesem Jahr abgezogen werden. Auch die vom Unternehmer an das Finanzamt (FA) gezahlte Umsatzsteuer ist eine Betriebsausgabe, die dieser Regelung unterliegt.