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Aktuell


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GRC- und Datenschutz-Markt

Hintergrund

  • Beanstandungen der Wettbewerbszentrale erfolgreich

    Die Deutsche Post AG hatte neue Mitarbeiter angeschrieben und diese auf eine konkret benannte Krankenkasse hingewiesen, die mit über neun Millionen Versicherten eine der ganz großen Krankenversicherungen Deutschlands und außerdem zuverlässiger Partner sei. In dem Brief wurde an die Solidarität der Mitarbeiter appelliert ("Gemeinsam erreichen wir mehr!"), und schließlich konnte der Arbeitnehmer auf einem Formblatt gleich ankreuzen, dass er an Angeboten der betreffenden Krankenkasse interessiert sei. In weiteren Fällen hatten zwei Hotel- und Gaststättenverbände ihren Fachkräfte suchenden Mitgliedern folgendes Angebot unterbreitet: Man könne über eine Krankenkasse (auch sie wurde namentlich benannt) und deren Kontakte zu Headhuntern in Osteuropa Personal besorgen. Voraussetzung für Hotel oder Gaststätte sei: Der Mitarbeiter wird über diese Krankenkasse versichert.

  • Haupttriebfeder jeder Organisierten Kriminalität

    Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellte gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle die Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München vor, die heute ihre Arbeit aufnimmt. Bausback in seinem Statement: "Bayern bekämpft bereits jetzt Organisierte Kriminalität intensiv und erfolgreich. Mit der neuen Zentralen Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München wollen wir noch besser werden, indem wir bei der Haupttriebfeder jeder Organisierten Kriminalität ansetzen - dem Geld: Wir schaffen professionelle Strukturen, die insbesondere Organisierter Kriminalität noch effektiver den Geldhahn zudrehen und damit das Verbrechen an der Wurzel bekämpfen. Gleichzeitig tun wir alles dafür, dass Opfer ihren Schaden bestmöglich wieder ersetzt bekommen - das ist Opferschutz in Reinkultur."

  • Klare Regelungen für die Rechtssicherheit

    Bayern stellte im Bundesrat seinen Gesetzentwurf zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung zur sofortigen Sachentscheidung. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu vor der Sitzung der Länderkammer: "Für mich ist klar: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs greift zu kurz! Es fehlt vor allem eine ausdrückliche Regelung für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Genau in diesem Bereich machen sich unsere kleinen und mittleren Unternehmen die größten Sorgen, Opfer unseriöser Abmahnpraktiken zu werden, etwa wenn es um die Datenschutzerklärung auf der Homepage geht. Der Entwurf des Bundes lässt sie mit ihren Ängsten leider im Regen stehen. Wir brauchen daher klare Regelungen, die für Rechtssicherheit sorgen. Und genau die liefern wir mit unserem bayerischen Entwurf!"

  • Musterfeststellungsklage gegen VW kommt

    Nahezu auf den Tag genau drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 1. November 2018, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit, in Kooperation mit dem ADAC eingereicht werden, erklärten Vertreter beider Verbände. Ziel der Klage ist die Feststellung, dass Volkswagen mit Software-Manipulationen Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und daher Schadenersatz schuldet. Beteiligen können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda mit den Dieselmotoren EA 189, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde.

  • Verbraucherprobleme am Finanzmarkt

    Im September 2018 jährt sich die Insolvenz der amerikanischen Lehman Bank - Sinnbild der internationalen Finanzkrise - zum zehnten Mal. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gehen viele der seitdem beschlossenen Reformen am Problem vorbei. Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, einen politischen Richtungswechsel einzuleiten und ein Verbot von Provisionen und eine bessere private Altersvorsorge zügig umzusetzen. "Die Finanzkrise hat gezeigt, was am Finanzmarkt für Verbraucher schief läuft. Zahlreiche Finanzprodukte sind komplex und überteuert, Risiken falsch bewertet und Berater sind Verkäufer. Verbessert hat sich seitdem wenig, aber vieles ist komplizierter geworden. Die Bundesregierung muss viel aktiver werden, um das Risiko von Vermögensschäden wirksam zu begrenzen", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

GRC- und Datenschutz-Markt

Tipps und Hinweise

  • CEO-Fraud: Angriffsvektor "E-Mail"

    Die Mittelständler in Deutschland stehen für Kontinuität und Bodenständigkeit. Entsprechend unaufgeregt reagieren die Chefetagen auf Schlagzeilen über neue Arten von Cyberangriffen. Seit einigen Jahren warnen IT-Sicherheitsexperten vor CEO-Fraud, bei der ein Mitglied der Geschäftsführung Mitarbeiter zu einer eiligen Überweisung eines hohen Betrages drängt. Häufig geschieht dies über perfekt gefälschte E-Mails, die neben den richtigen Namen und Titeln auch den individuellen Schreibstil der Entscheider und vorhergehenden Mailaustausch imitieren. Gerade mittelgroße Unternehmen wägen sich aber in Sicherheit, da sie sich zu als klein für solche Angriffe empfinden - "so was gibt es ja nur bei Großunternehmen" hört man da oft. Die Chefetage ist das Vertrauen in die Mitarbeiter wichtig und kann sich nicht vorstellen, dass nachgemachte E-Mails aus der Führungsebene erfolgreich für falsche Überweisungen eingesetzt werden können.

  • Klingelschilder & Datenschutz

    Die Posse um Klingelschilder an Häusern schlägt hohe Wellen. Ist es wirklich so, dass die Datenschutz-Grundverordnung den Namen am Klingelschild verhindert? Muss der Vermieter erst schriftliche Einwilligungen einsammeln? Wie sieht die datenschutzgerechte Praxis aus? Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, und ihre Stellvertreterin Barbara Körffer sind in den letzten Tagen dazu immer wieder gefragt worden. Marit Hansen sagt dazu: "Ein Sturm im Wasserglas - denn die Datenschutz-Grundverordnung hat hier nichts geändert. Weiterhin sind Namen am Klingelschild erlaubt, und weiterhin kann es in berechtigten Einzelfällen Ausnahmen geben."

  • Preis- und Leistungsverzeichnisse der Banken

    Wer ein Konto eröffnen will, hat die Qual der Wahl: Konditionen und Entgelte etwa für Kontoführung, Zahlungsaufträge oder Bargeldabhebungen sind oft unterschiedlich. Man kann schnell den Überblick verlieren. Bereits heute können Verbraucher anhand der Preis- und Leistungsverzeichnisse der Banken oder mittels im Internet angebotener Vergleiche die Kontenmodelle miteinander vergleichen. Künftig muss in jedem EU-Mitgliedstaat mindestens eine unabhängig betriebene Vergleichswebsite zur Verfügung stehen, die einen Vergleich nach vorgegebenen, klaren und objektiven Kriterien ermöglicht.

  • Vorgesehenes Verfahren unnötig aufwändig

    Der Bundestag diskutierte einen Gesetzentwurfs zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handeln mit Waren im Internet. Damit sollen neue Nachweispflichten für Online-Warenhändler und eine Umsatzsteuerhaftung für Betreiber von Plattformen für elektronischen Warenhandel eingeführt werden. Der Digitalverband Bitkom kritisiert den Gesetzentwurf in der derzeitigen Fassung. "Die geplante Haftung für Plattformbetreiber ist unverhältnismäßig und das vorgesehene Verfahren unnötig aufwändig", sagt Bitkom-Steuerexperte Thomas Kriesel. Der Gesetzesentwurf erlegt allen in Deutschland tätigen Online-Händlern unabhängig von ihrer Größe eine zusätzliche Registrierungspflicht für umsatzsteuerliche Zwecke auf. Wer auf Online-Marktplätzen Waren verkaufen will, muss demnach künftig einen Nachweis über seine umsatzsteuerliche Registrierung bei einem deutschen Finanzamt vorweisen. Gleichzeitig sollen Betreiber elektronischer Marktplätze für Umsatzsteuer haften, die von Online-Händlern auf ihrer Plattform nicht abgeführt werden.

  • Lange Dauer des Musterverfahrens

    Nun ist es also soweit. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) wird in Kooperation mit dem ADAC, vertreten durch eine eigens gegründete "anwaltliche Spezialgesellschaft", am 01.11.2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG aufgrund des Abgasskandals einreichen. "Während die neue Klagemöglichkeit meist als großer Fortschritt für den Verbraucherschutz gefeiert wird, erweist sich die Musterfeststellungsklage für Geschädigte des Dieselskandals im Ergebnis leider als Mogelpackung", konstatieren Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg.

GRC- und Datenschutzmarkt

Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

  • Eindämmung von Abmahnmissbrauch

    Die Wettbewerbszentrale hat zu dem veröffentlichten Referentenentwurf "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" Stellung genommen. Sie begrüßt ausdrücklich die Bemühungen des Gesetzgebers, das Problem des Abmahnunwesens eindämmen zu wollen. Gleichzeitig äußert die Selbstkontrollinstitution nach intensiver Analyse der geplanten Regelungen aber die Sorge, dass mit den gut gemeinten Vorschlägen das Ziel einer nachhaltigen "Eindämmung von Abmahnmissbrauch, ohne die Interessen der in diesem Bereich tätigen seriösen Akteure unbillig zu behindern.", nicht erreicht wird. Nach Einschätzung der Wettbewerbszentrale bliebe mit den jetzt vorgeschlagenen Vorschriften das Thema "Abmahnmissbrauch" auch weiterhin auf der Agenda von Onlinehändlern. Gleichzeitig werde es im Bereich der Rechtsdurchsetzung durch seriöse Anspruchsteller - auch bei krassen Wettbewerbsverletzungen durch große Player - zu nicht sachgerechten Beeinträchtigungen kommen.

  • Kartellrecht für die Digitalwirtschaft

    Zu den angekündigten Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums das Kartellrecht für die Digitalwirtschaft zu verschärfen sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: "Die Novellierung des Kartellrechts ist angesichts der Digitalisierung und Plattformökonomie grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings muss die Bundesregierung hier darauf achten, dass sich keine Verschiebung zu Ungunsten der gesamten Internetwirtschaft ergibt."

  • Korruptionsprävention und Compliance

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert eindeutige gesetzliche Regelungen für mehr Transparenz bei den deutschen Kammern. Die jeweiligen Transparenz- bzw. Informationsfreiheitsgesetze müssen ausdrücklich auch für Kammern gelten. Denn: Viele Kammern kommen notwendigen Transparenzanforderungen auf eigenverantwortlicher Basis nicht im erforderlichen Maße nach. "Mangelnde Transparenz schwächt das Ansehen der Kammern. Es liegt daher im Interesse der Kammern, für Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu sorgen", fordert Helena Peltonen-Gassmann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, anlässlich des Deutschen Kammerrechtstages 2018 in Kassel. "Da bei vielen Kammern Transparenzlücken bestehen, braucht es nun gesetzliche Regelungen. Das Land Brandenburg hat mit seiner Gesetzesänderung 2013 den richtigen Weg beschritten, wonach Kammern ausdrücklich zur Auskunft verpflichtet sind."

  • Uploadfilter: Schutz traditioneller Industrien

    Am 12. September stimmt das EU Parlament ein weiteres Mal über die umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie ab. Zwei Monate zuvor hatte das Parlament bereits den Bericht des Rechtsausschusses als Mandat für Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Kommission abgelehnt. Nun musste es erneut entscheiden. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom geht die Reform in die falsche Richtung. Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über einen Richtlinienentwurf zum Urheberrecht erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Mit seiner Entscheidung legt das Europäische Parlament dem digitalen Teil der Kreativwirtschaft Steine in den Weg. Die digitale Transformation der Branche wird eher ausgebremst als gefördert. Wir appellieren an den Ministerrat und die Bundesregierung, in den nun anstehenden Verhandlungen die Entwicklung Künstlicher Intelligenz, die Relevanz von Plattformreichweite für neue Künstler und Kreative sowie die Meinungsfreiheit in den Blick zu nehmen und zu verteidigen."

  • Durchführung der Maut-Erhebung

    Der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect soll dem Bund über Jahre zu hohe Abrechnungen gestellt haben. Transparency Deutschland fordert, dass der Bundesrechnungshof die bisherige Zusammenarbeit zwischen Bundesverkehrsministerium und dem Toll Collect Konsortium überprüft. Darüber hinaus soll der Bundesrechnungshof die Wirtschaftlichkeit des derzeitigen Modells einer privaten Auslagerung der Mauterhebung evaluieren. "Es muss endlich aufgeräumt werden. Eine Neuvergabe kann nicht erfolgen, wenn vorher nicht klar ist, was in den vergangenen Jahren schiefgelaufen ist", so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Ende des Monats läuft der Vertrag mit Toll Collect aus und der Bund übernimmt die Erhebung der Maut. Die Verstaatlichung dieser Aufgabe soll jedoch nur eine Zwischenlösung sein, vier Bieter sollen bereits an der neuen Ausschreibung teilnehmen.

GRC- und Datenschutzmarkt

Studien

  • Stress führt zu hohen Fehlerquoten & Datenverlust

    Ein falscher Mausklick, das Backup vergessen oder das System falsch konfiguriert - und schon sind wichtige Unternehmensdaten weg. Fehler, die zu Datenverlust führen, passieren etwa 84 Prozent der IT-Abteilungen in Deutschland. Das ergibt eine aktuelle Befragung zu den Themen Fehlerkultur und Datenverlust von Ontrack Datenrettung unter 150 IT-Mitarbeitern in Deutschland. Über die Hälfte (56 Prozent) der Befragten gibt an, dass Stress und Überlastung die häufigsten Gründe für Fehler sind. Tatsächlich fühlen sich 77 Prozent der befragten IT-Abteilungen überlastet. Das zeigen auch ihre Arbeitszeiten: 89 Prozent machen Überstunden, 40 Prozent sogar 6 bis 10 Stunden pro Woche.

  • Soziale Netzwerke: Keine Regeln für Personaler

    Darf der Personalchef nach der Durchsicht von Anschreiben, Lebenslauf und Zeugnissen noch einen kurzen Blick auf die Social-Media-Profile des Bewerbers werfen? In den meisten Unternehmen gibt es dazu keine klaren Regeln. So geben lediglich 11 Prozent der Personalverantwortlichen an, dass es bei ihnen ausdrücklich gestattet ist, dass sie die Profile einsehen dürfen. Weitere 4 Prozent der Unternehmen haben ebenfalls klare Regeln, gehen dabei aber in die umgekehrte Richtung und verbieten der Personalabteilung den zusätzlichen Blick in soziale Netzwerke. Die große Mehrheit (81 Prozent) gibt an, dass es dazu keine Vorgaben gibt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter 304 Personalverantwortlichen in Unternehmen ab 50 Mitarbeitern. "Ein aktuelles und gut gepflegtes Profil in sozialen Netzwerken kann die Chancen auf eine Einladung zum persönlichen Gespräch erhöhen. Wichtig ist, dass das Profil mit den eingereichten Bewerbungsunterlagen übereinstimmt, sie sinnvoll ergänzt und zusätzliche Informationen bietet", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

  • Einigkeit in der Führungsetage?

    Datenschutz-Verstöße kosten Unternehmen weltweit Milliarden Euro, zerstören das Vertrauen in die betroffenen Unternehmen und können sich negativ auf Marke und Image auswirken - mit realen Folgen wie Kurseinbrüchen und Umsatzeinbußen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, in wie weit ist das Thema Datensicherheit bei den Führungskräften angekommen ist. Ziehen sie mit den IT-Sicherheitsverantwortlichen am gleichen Strang, wenn es um Security geht? Um dies herauszufinden, hat Varonis 345 Vorstände und IT- und Sicherheits-Verantwortliche in den USA, UK, Frankreich und Deutschland befragt. Führungskräfte in Unternehmen teilen die gleichen Sorgen wie ihre Sicherheitsteams. Auf die Frage nach den drei wichtigsten Cybersicherheitsproblemen, denen sich ihre Unternehmen gegenübersehen, nennen beide Gruppen Datenverlust und Datendiebstahl/Exfiltration als ihre jeweils größten Probleme.

  • Einen Einheitstarif gibt es längst nicht mehr

    Digitale Technologien könnten künftig die Übermittlung von Daten zum Fahrverhalten an die Versicherung ermöglichen: Wer vorsichtig fährt, bekommt von seiner Kfz-Versicherung einen Rabatt, wer ständig rasant beschleunigt und scharf bremst, wird stärker zur Kasse gebeten. Jeder dritte Bundesbürger (33 Prozent) findet solche Versicherungs-Angebote, die möglichst genau auf das eigene Verhalten abgestimmt sind, interessant und würde sich überlegen, sie zu nutzen. Dabei sagt jeder Vierte (25 Prozent), dass er sich vorstellen könnte, einen solchen Tarif zu nutzen. 8 Prozent sind sich sogar sicher, dass sie auf jeden Fall einen solchen Vertrag abschließen würden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 1.006 Bundesbürgern ab 14 Jahre im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

  • Ist Versicherungsbetrug einfach?

    Etwa jeder elfte Versicherungsnehmer hat seine Versicherung betrogen. Hochgerechnet haben etwa 2,4 Millionen Versicherungsnehmer (9 Prozent) nach eigener Aussage schon mal bewusst Falschangaben bei einem "Versicherungsfall" gemacht. Dies ist ein Ergebnis der aktuellen Studie der Creditreform Boniversum GmbH "Versicherungen - Schadensfälle und Falschangaben". 78 Prozent der Verbraucher sind zudem der Meinung, dass bewusste Falschangaben bei Schadensfällen reduziert oder verhindert werden könnten, wenn die Versicherungen die Schadensfreiheit der Verbraucher belohnen würden. Die Deutschen sind versicherungsbewusst: Rund 93 Prozent der Verbraucher haben derzeit Versicherungen in den Sparten Hausrat, Wohngebäude, Privathaftpflicht, KFZ-Haftpflicht oder KFZ-Kasko abgeschlossen. Von den etwa 57 Millionen Versicherungsnehmern haben ca. 26 Millionen mindestens einen Schadensfall in den vergangenen fünf Jahren gemeldet. Dies belegt die aktuelle Boniversum-Umfrage, an der 1.008 Verbraucher (von 18 bis 69 Jahre) teilgenommen haben.

GRC- und Datenschutzmarkt

Unternehmen, Parteien, Organisationen

  • Behördentag der BvD-Herbstkonferenz

    Rund 150 Datenschutzbeauftragte (DSB) aus Ämtern und Verwaltungen kamen zum ersten Behördentag der BvD-Herbstkonferenz. Eingeladen hatte dazu der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Stefan Brink, und der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e. V. Der stellvertretende BvD-Vorstandsvorsitzende Jürgen Hartz unterstrich, Behörden hätten im Zuge der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) weniger im Fokus der öffentlichen Debatten gestanden. Dabei seien die Anforderungen durch das europaweite Gesetz auch bei ihnen hoch. "Ämter und Verwaltungen stehen vor den gleichen großen Herausforderungen wie die Wirtschaft", sagte er. Bürger erwarteten aber gerade von Verwaltungen beim Thema Datenschutz Vertrauen und Sicherheit.

  • Rechtsstaatliche Grundsätze und IT-Technik

    In der Verwaltung wird zurzeit geprüft, inwieweit Algorithmen und Verfahren der Künstlichen Intelligenz die Bearbeitung der Aufgaben vereinfachen oder auch erst ermöglichen können. Dabei geht es vielfach nicht um personenbezogene Daten, sondern um Sachdaten, beispielsweise bei Wettervorhersagen, Prüfungen der Stabilität von Brücken oder Planungen von Verkehrswegen und Stromtrassen. Was bedeutet diese Entwicklung für das Recht auf freie Informationen? Was bedeutet dies für das dahinter stehende Prinzip der Kontrollierbarkeit des Verwaltungshandelns? Marit Hansen ist als Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein nicht nur für den Datenschutz zuständig, sondern auch für den Informationszugang im Land. Sie beschäftigt sich mit Algorithmen und Künstlicher Intelligenz und sieht hier einige Herausforderungen: "Entscheidungen der Verwaltungen müssen nachvollziehbar sein - dieser rechtsstaatliche Grundsatz ändert sich nicht, wenn Technik zum Einsatz kommt. Wir brauchen bei jeder verwendeten Technik geeignete Garantien für die Vertrauenswürdigkeit und Qualität - diese Anforderung setzt selbst die heutige Technik nicht ausreichend um, und mit selbstlernenden und sich ständig verändernden Systemen wird es noch schwieriger."

  • Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

    Der Rat der Europäischen Union hat am 11. Oktober 2018 eine neue Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche angenommen, die am 12. September 2018 bereits im Europäischen Parlament gebilligt wurde. Die Richtlinie soll die Definition von Straftatbeständen vereinheitlichen, europaweite Mindeststandards bei Sanktionen setzen, juristische Personen stärker in die Verantwortung ziehen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der zuständigen Behörden weiter verstärken. "Gut, dass die EU im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter vorangeht. Jetzt geht es darum, die Geldwäsche-Richtlinien in allen Mitgliedsstaaten zügig und konsequent umzusetzen", so Reiner Hüper, Leiter der Arbeitsgruppe Strafrecht von Transparency Deutschland.

  • Persönlichkeitsrechte zu Lasten der Verbraucher?

    Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. sieht die Bundesrepublik beim Datenschutz gut aufgestellt. Viele Länder seien überzeugt, dass Deutschland beim Datenschutz "alles richtig gemacht" hätte, sagte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing zur Eröffnung der zweitägigen BvD-Herbstkonferenz in Stuttgart. Die Bundesregierung dürfe sich deshalb "nicht wegducken" und den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte zu Lasten der Verbraucher in einer "Rolle rückwärts" abschwächen.

  • Teilhabe nichtstaatlicher Akteure weiter ausbauen

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency begrüßt, dass Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im neuen Strategiepapier "Entwicklungspolitik 2030" der Korruptionsbekämpfung einen hohen Stellenwert einräumt. Die Zusammenarbeit mit Partnerländern soll künftig stärker an die Bekämpfung von Korruption, die Einhaltung der Menschenrechte und den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen geknüpft werden. Honoriert werden soll beispielsweise der Aufbau von Institutionen zur Bekämpfung der Korruption.

Recht

Urteile

  • Umsatzsteuer ist eine Betriebsausgabe

    Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. Juni 2018 X R 44/16 entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung entschieden. Grundsätzlich sind Betriebsausgaben und Werbungskosten in dem Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Ausnahmsweise gelten regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die beim Steuerpflichtigen kurze Zeit, d.h. zehn Tage, nach Beendigung des Kalenderjahres angefallen sind, gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als in dem Kalenderjahr abgeflossen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Sie können damit bereits in diesem Jahr abgezogen werden. Auch die vom Unternehmer an das Finanzamt (FA) gezahlte Umsatzsteuer ist eine Betriebsausgabe, die dieser Regelung unterliegt.

  • Bekanntgabe von Verwaltungsakten

    Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14. Juni 2018 III R 27/17 zu § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) entschieden hat. Bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, ist allerdings zu prüfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann. Damit kommt es zu einer erheblichen Einschränkung der Zugangsvermutung.

  • Landgericht Bielefeld gibt Klage des vzbv statt

    vzbv fordert Einführung einer farblich basierten Nährwertkennzeichnung auf der Verpackungsvorderseite pro 100 Gramm oder Milliliter. Das Landgericht Bielefeld hat der Dr. Oetker Nahrungsmittel KG untersagt, auf der Vorderseite von Müsli-Verpackungen die Nährwertinformationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch anzugeben. Das sei nur zulässig, wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts genannt werde. Damit bestätigte das Gericht die Rechtsauffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), der gegen den Lebensmittelkonzern geklagt hatte. "Hersteller versuchen immer wieder, den hohen Kaloriengehalt von Lebensmitteln zu verschleiern. Das tun sie zum Beispiel, indem sie den Energiewert für kleine Portionen oder für eine Mischung mit kalorienarmen Produkten hervorheben", kritisiert Susanne Einsiedler, Rechtsreferentin beim vzbv. "Für einen Vergleich mit anderen Lebensmitteln ist aber nur der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts aussagekräftig."

  • Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung

    Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Juni 2018 VIII R 32/16 gilt dies unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Januar 2016 IV C 1-S 2252/08/10004, BStBl I 2016, 85). Im Streitfall hatte der Kläger in den Jahren 2009 und 2010 Aktien zum Preis von 5.759,78 € erworben und diese im Jahr 2013 zu einem Gesamtverkaufspreis von 14 € an eine Sparkasse wieder veräußert, die Transaktionskosten in dieser Höhe einbehielt. In seiner Einkommensteuererklärung 2013 machte der Kläger den Verlust in Höhe von 5.759,78 € bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend und stellte u.a. den Antrag auf Überprüfung des Steuereinbehalts gemäß § 32d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das Finanzamt berücksichtigte die Verluste nicht. Den Einspruch des Klägers wies es als unbegründet zurück. Der dagegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht statt.

  • Produkteigenschaften nicht verschweigen

    Bietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Der Zusatz "Refurbished Certificate" in der Produktinformation reicht nicht aus. Das hat das Landgericht München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Internetkonzern Amazon entschieden. "Aus der Amazon-Werbung ging nicht hervor, dass es sich bei den angebotenen Smartphones um Gebrauchtware handelte", kritisiert Jana Brockfeld, Rechtsreferentin beim vzbv. "Deshalb war das vermeintlich günstige Angebot irreführend."