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14.03.16 - Compliance- & Governance-Newsletter


Auch Verbraucherinnen und Verbraucher mit Altverträgen sollen das Widerrufsrecht drei Monate nach Inkrafttreten der Neuregelung verlieren
Bis zum 20. Mai 2016 sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die Tabakprodukt-Richtlinie umzusetzen


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14.03.16 - Bundestag stellt Verbraucherschutz auf den Kopf: Warum der Eingriff in Widerrufsrechte bei Immobiliendarlehen ein Fehler ist
Der Deutsche Bundestag wird das Ende für den so genannten Widerrufsjoker bei Immobiliendarlehen von Verbrauchern einläuten. Die Einwände von Rechtsexperten und Verbraucherschützern gegen eine Änderung des Widerrufsrechts wurden in der Gesetzesberatung bislang ignoriert. "Diese Gesetzesänderung stellt Verbraucherschutz auf den Kopf. Statt Kunden vor Banken zu schützen, wie es der Gesetzgeber tun sollte, werden die Banken vor längst bestehenden Rechten ihrer Kunden geschützt", kritisiert Rechtsanwalt Mathias Corzelius von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg die Gesetzesänderung.

14.03.16 - Die Deutsche Bundesregierung will das Widerrufsrecht bei alten und neuen Immobilienkrediten deutlich begrenzen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt vor einer Beschneidung des Widerrufsrechts bei Immobilienkrediten. Die Bundesregierung plant, das Widerrufsrecht bei neuen Verträgen künftig auf ein Jahr und 14 Tage zu begrenzen. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher mit Altverträgen sollen das Widerrufsrecht drei Monate nach Inkrafttreten der Neuregelung verlieren, voraussichtlich schon im Juni 2016. Bislang können Verbraucher unbegrenzt widerrufen, wenn der Kreditgeber seinen Informationspflichten nicht nachgekommen ist.

14.03.16 - Umsetzung der europäischen Tabakprodukt-Richtlinie 2014/40/EU (18/7218) in deutsches Recht
Uneinheitlich bewerten Experten einen Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der europäischen Tabakprodukt-Richtlinie 2014/40/EU (18/7218) in deutsches Recht. "Bis zum 20. Mai 2016 sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die Richtlinie umzusetzen, die viele Emotionen und Meinungen auslöst", nahm Alois Gerig (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, zu Beginn einer öffentlichen Anhörung des Agrarausschusses die unterschiedlichen Positionen der Sachverständigen vorweg.

14.03.16 - Für bestimmte ältere Wohnimmobilienkredite, für die aufgrund höchstrichterlicher Rechtssprechung wegen ungültiger Widerrufsbelehrungen derzeit ein unbegrenztes Widerrufsrecht besteht, soll dieser Zustand beendet werden
Der Rechtsausschuss hat wesentliche Änderungen am Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (18/5922, 18/6286) beschlossen. Neben dem eigentlichen Zweck des Gesetzes, der Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Wohnimmobilienkreditrechts der Mitgliedsstaaten, sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen im Rahmen dieser Gesetzgebung drei zusätzliche Anliegen geregelt werden.


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