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10.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter


Arbeiten an einem neuen unionsrechtlichen Instrument zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung sind der Deutschen Bundesregierung nicht bekannt
Das schnelle Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Musterfeststellungsklage hat Experten zufolge Auswirkungen auf die Qualität der Entwürfe der Koalitionsparteien und der Deutschen Bundesregierung




10.08.18 - Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage im Zivilrecht soll ein Rechtsschutzinstrument für durch unrechtmäßige Verhaltensweisen von Anbietern gleichartig geschädigte Verbraucher geschaffen werden
Das schnelle Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Musterfeststellungsklage hat Experten zufolge Auswirkungen auf die Qualität der Entwürfe der Koalitionsparteien und der Deutschen Bundesregierung. In einer öffentlichen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung des Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) sprachen sich Professoren sowie Vertreter von Justiz und Verbraucherschutzverbänden für zum Teil deutliche Nachbesserungen aus oder stellten das Vorhaben ganz infrage und machten eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen. Auch der ebenfalls zur Diskussion stehende Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Gruppenklage führt nach Meinung der Experten nicht zu dem gewünschten Ergebnis.

10.08.18 - EU-Ratsarbeitsgruppe "Datenschutz und Informationsaustausch" befasst sich auf Veranlassung des Rates mit den aus dem EuGH-Urteil zu ziehenden Konsequenzen
Arbeiten an einem neuen unionsrechtlichen Instrument zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung sind der Deutschen Bundesregierung nicht bekannt. Das schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Nach Kenntnis der Bundesregierung finde derzeit lediglich ein allgemeiner Gedankenaustausch zu möglichen Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2016 statt.

10.08.18 - Damit die Chancen der Informationstechnologie im Gesundheitswesen optimal genutzt werden können, ist Interoperabilität eine unverzichtbare Voraussetzung - Dabei ist ein erster wichtiger Schritt, Transparenz über die im Gesundheitswesen verwendeten Standards herzustellen
Die Entwicklung der Standards für einen fehlerfreien und effektiven digitalen Informationsaustausch im Gesundheitswesen ist offenbar auf einem guten Weg. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, wurde unter der Bezeichnung vesta (Verzeichnis für elektronische Standards im Gesundheitswesen) das sogenannte Interoperabilitätsverzeichnis fristgerecht am 30. Juni 2017 in Betrieb genommen.

10.08.18 - Angebliche Verstöße gegen den Datenschutz: Wie können sich Unternehmen gegen Abmahnungen schützen?
Seit 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der gesamten Europäischen Union - und schon versuchen "Abmahnanwälte", davon zu profitieren. Erste Unternehmen und sonstige Daten verarbeitende Stellen sind bereits wegen angeblicher Verstöße gegen den Datenschutz abgemahnt worden. Tim Wybitul, Partner für Datenschutzrecht bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells in Frankfurt, erläutert, wie sich Unternehmen dagegen wehren können.


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