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06.12.19 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft bezweifeln, dass die zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer vorgenommenen Share Deals mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes in Zukunft reduziert werden können
Vertreter der Wirtschaft und der beratenden Berufe haben sich massiv gegen die Absicht der Bundesregierung gewandt, eine Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen einzuführen



06.12.19 - Änderung des Grunderwerbsteuergesetz: Dem Gesetzentwurf fehle eine zielgenaue Ausrichtung, so dass mit erheblichen "Kollateralschäden" für sämtliche Branchen zu rechnen sei
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft bezweifeln, dass die zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer vorgenommenen Share Deals mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes in Zukunft reduziert werden können. Umgehungsgestaltungen würden mit dem Gesetzentwurf keinesfalls effektiv verhindert, erklärten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einer von der Ausschussvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Dem Gesetzentwurf fehle eine zielgenaue Ausrichtung, so dass mit erheblichen "Kollateralschäden" für sämtliche Branchen zu rechnen sei. Vor "Kollateralschäden" wurde auch von mehreren anderen Sachverständigen gewarnt.

06.12.19 - Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, mit dem grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen identifiziert werden können
Vertreter der Wirtschaft und der beratenden Berufe haben sich massiv gegen die Absicht der Bundesregierung gewandt, eine Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen einzuführen. Die Meldepflicht führe nur zu zusätzlichem administrativen Aufwand und einer steigenden Anzahl von Meldungen, "und sie wahrt die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträger allenfalls formal, aber nicht materiell", erklärten Bundessteuerberaterkammer, Wirtschaftsprüferkammer und Bundesrechtsanwaltskammer gemeinsam in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP). Erwartet werde eine regelrechte "Meldeflut", so die Bundessteuerberaterkammer.

06.12.19 - Reformvorschläge zur EU-Finanzmarktrichtlinie, zur EU-Finanzmarktverordnung und zur PRIIPs-Verordnung
Um Kosten und Auswirkungen von EU-Vorgaben für den Finanzmarkt wie MiFID II, MiFIR und PRIIPS geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/14678). Gefragt wird unter anderem nach den Umstellungskosten durch die EU-Vorgaben und nach Kenntnissen der Bundesregierung, ob die von Finanzdienstleistern angebotene Telefonberatung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gegenüber Anlegern im Zuge der erhöhten Informations- und Dokumentationspflichten zurückgegangen ist.


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