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01.03.21 - Compliance- & Governance-Newsletter


Auf Wettbewerber kann man bei vielen Gelegenheiten treffen - auch am Verhandlungstisch.
Das verpflichtende Transparenzregister für Europäisches Parlament, Rat der EU und Europäische Kommission ist besiegelt. Die drei Institutionen einigten sich endgültig auf gemeinsame Regeln für eine transparente und ethische Interessenvertretung auf EU-Ebene.


01.03.21 - Kartellrecht-Compliance: Begleitung von Vertragsverhandlungen mit Wettbewerberbeteiligung
Auf Wettbewerber kann man bei vielen Gelegenheiten treffen - auch am Verhandlungstisch. In Zeiten, in denen Industrieunternehmen sich vor neuen Herausforderungen sehen und Konsolidierungslösungen gesucht werden, kann bspw. das Auslagern von Produktionsschritten ein Ökonomisch sinnvoller Weg und Gegenstand von Verträgen sein. Im Zuge der Verhandlungen dieser Verträge erleben die Mitarbeiter eine ungewohnte Situation. Am Verhandlungstisch sitzt nicht der klassische Kunde, sondern der Konkurrent.

01.03.21 - EU-Wettbewerbshüter billigen paneuropäischen Garantiefonds für Unternehmen – auch in Deutschland
Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass der Aufbau eines 25 Mrd. Euro schweren paneuropäischen Garantiefonds zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise im Einklang mit den EU-Beihilferegeln steht. Der Fonds soll von der Europäischen Investitionsbank verwaltet werden und rund 200 Mrd. Euro an zusätzlichen Finanzierungen mobilisieren – vor allem für Klein- und Mittelunternehmen. Bisher haben 21 Mitgliedstaaten entschieden, sich an dem Fonds zu beteiligten, darunter auch Deutschland.

01.03.21 - EU-Institutionen einigen sich auf ein verpflichtendes Transparenzregister
Das verpflichtende Transparenzregister für Europäisches Parlament, Rat der EU und Europäische Kommission ist besiegelt. Die drei Institutionen einigten sich endgültig auf gemeinsame Regeln für eine transparente und ethische Interessenvertretung auf EU-Ebene. In der beschlossenen Vereinbarung werden Grundsätze und Regeln für einen koordinierten Ansatz für eine transparente und ethische Interessenvertretung auf EU-Ebene festgelegt, womit eine gemeinsame Transparenz-Kultur geschaffen wird, die die jeweiligen Besonderheiten der unterzeichnenden Organe berücksichtigt.


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