01.08.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat die endgültigen Leitlinien zur Bußgeldzumessung nach einer öffentlichen Konsultation angenommen.
Anlässlich einer von der 1&1 Mobilfunk GmbH, Düsseldorf, eingereichten Beschwerde prüft das Bundeskartellamt, ob die Vodafone GmbH, Düsseldorf, bzw. die mit dieser verbundene Vantage Towers AG, Düsseldorf, 1&1 bei der Mitnutzungsmöglichkeit von Funkturmmasten behindert und damit eventuell gegen deutsche und europäische Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben.

01.08.23 - Einheitliche Regeln für Datenschutzbußgelder in Europa
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat die endgültigen Leitlinien zur Bußgeldzumessung nach einer öffentlichen Konsultation angenommen. Damit erfolgt die Bußgeldpraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden in Europa nun nach einheitlichen Maßstäben. Als Repräsentantinnen der deutschen Datenschutzaufsicht waren auf europäischer Ebene die Datenschutzaufsichtsbehörden Berlins, Hessens und des Bundes beteiligt. Die europäischen Aufsichtsbehörden dürfen bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Bußgelder erlassen. Diese können bis zu 20 Millionen Euro oder bei Unternehmen bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen. Mit den nun verabschiedeten Leitlinien zur Bußgeldzumessung wird die Anwendung der gesetzlichen Vorgaben europaweit harmonisiert. Hierfür sehen die Leitlinien ein aus fünf Schritten bestehendes Zumessungsverfahren vor, dass insbesondere die Art und Schwere der Verstöße sowie den Umsatz der betreffenden Unternehmen berücksichtigt.

01.08.23 - Bundeskartellamt gibt den Zusammenschluss von va-Q-tec AG und EQT (Envirotainer) frei
Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb von Anteilen und der alleinigen Kontrolle über die va-Q-tec AG, Würzburg, durch die EQT Fund Management S.à.r.l., Luxemburg, freigegeben. Das Zielunternehmen ist ein Anbieter von Produkten und Lösungen im Bereich der thermischen Isolation und der Kühlkettenlogistik. Die Private-Equity-Gesellschaft EQT kontrolliert bereits den schwedischen Anbieter Envirotainer AB, Sollentuna, Schweden. Envirotainer entwickelt, fertigt und vermietet temperaturkontrollierte Container, die hauptsächlich für den Lufttransport von Biopharmaprodukten verwendet werden. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wir haben in diesem Fall sehr intensiv ermittelt und etwa 180 überwiegend im Ausland ansässige Kunden und Wettbewerber der Beteiligten befragt. Envirotainer wird durch den Zusammenschluss mit va-Q-tec ihre starke Marktstellung fraglos ausbauen. Einige Marktteilnehmer haben auch wettbewerbliche Bedenken geäußert. Im Ergebnis können unsere Ermittlungen jedoch die Voraussetzungen einer Untersagung des Vorhabens nicht belegen."

01.08.23 - Bundeskartellamt prüft mögliche kartellrechtswidrige Behinderung von 1&1 durch Vodafone und Vantage Towers
Anlässlich einer von der 1&1 Mobilfunk GmbH, Düsseldorf, eingereichten Beschwerde prüft das Bundeskartellamt, ob die Vodafone GmbH, Düsseldorf, bzw. die mit dieser verbundene Vantage Towers AG, Düsseldorf, 1&1 bei der Mitnutzungsmöglichkeit von Funkturmmasten behindert und damit eventuell gegen deutsche und europäische Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Der beabsichtigte Markteintritt von 1&1 als vierter Mobilfunknetzbetreiber in Deutschland ist aus wettbewerblicher Sicht zu begrüßen. Naturgemäß erfordert der Aufbau eines eigenen Mobilfunknetzes hohe Investitionen und es müssen bei einem solchen Schritt unternehmerische Risiken eingegangen werden. Eine zentrale Aufgabe des Kartellrechts ist es, dem Verhalten von Unternehmen faire Spielregeln zu setzen. Dabei gilt für marktmächtige und marktbeherrschende Unternehmen, dass sie andere Unternehmen nicht unbillig behindern dürfen. Wir werden uns insofern genau ansehen, ob es gute Gründe für eine Verzögerung bei der Bereitstellung von Antennenstandorten für 1&1 gibt."


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