02.06.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Gesundheitsforscher versprechen sich von der Initiative der EU-Kommission für eine grenzüberschreitende Nutzung medizinischer Daten große Fortschritte.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Schaffung eines Einwegkunststoff-Fonds zugestimmt.

02.06.23 - Experten für sicheren Austausch von Gesundheitsdaten
Gesundheitsforscher versprechen sich von der Initiative der EU-Kommission für eine grenzüberschreitende Nutzung medizinischer Daten große Fortschritte. Die Experten erläuterten im Gesundheitsausschuss die Vorteile, die sich aus dem im Mai 2022 auf den Weg gebrachten Projekt des europäischen Raums für Gesundheitsdaten (European Health Data Space - EHDS) ergeben könnten. Der Digital-Experte Marcel Weigand von der UPD Patientenberatung Deutschland sprach von einer bedeutenden Initiative zugunsten der Patientenversorgung. Schon heute seien grenzüberschreitende Gesundheitsdienste in mehreren EU-Ländern nutzbar. Deutschland stehe hingegen zurück und müsse aufschließen. Auch in der Versorgungsforschung brächten größere Datenmengen Vorteile. Nötig seien aber Sicherheit, Verlässlichkeit und Transparenz.

02.06.23 - Ziel, die Vermüllung der Umwelt mit Einwegplastikprodukten wie etwa Verpackungen eindämmen und die Hersteller mit in die Verantwortung nehmen
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Schaffung eines Einwegkunststoff-Fonds zugestimmt. Hersteller von bestimmten Produkten aus Einwegplastik sollen damit künftig die Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen mittragen müssen. Für den Gesetzentwurf, über den in geänderter Fassung abgestimmt wurde, votierten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dagegen stimmten die CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Ein Änderungsantrag, mit dem die Union unter anderem die geplante Berechnung der Abgabenhöhe auch nach Volumen und Stückzahl kritisiert und eine gleichgestellte Vertretung der Hersteller in der Einwegkunststoffkommission gefordert hatte, fand keine Mehrheit.

02.06.23 - Chatkontrolle: Nie dagewesenen Überwachungsinfrastruktur
Der Digitalausschuss hat sich in einer Anhörung mit den Plänen der Europäischen Kommission zur sogenannten "Chatkontrolle" im Kampf gegen die Online-Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen befasst. Für die Pläne, die unter anderem den Einsatz von Technologien wie Client-Side-Scanning (CSS) vorsehen, hatte es von vielen Seiten Kritik gehagelt, die sich auch in den Einschätzungen der Sachverständigen zeigte: Die Mehrheit der geladenen Experten betonte, dass Vorhaben gehe an entscheidenden Stellen zu weit. Teil der CSA-Verordnung ist, dass private Kommunikation und Cloud-Speicher auf Anordnung durchsucht werden können. Unter den Verordnungsentwurf fallen drei Arten von sexualisiertem Missbrauch, etwa Missbrauchsdarstellungen, bislang unbekanntes Material, aber auch das sogenannte Grooming, also die gezielte Kontaktaufnahmen zu Minderjährigen in Missbrauchabsicht.


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