Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Instrument zur Berücksichtigung von Umweltbelangen


Umwelt: Umweltverträglichkeitsprüfung jetzt noch benutzerfreundlicher
Mit Umweltprüfungen soll sichergestellt werden, dass die ökologischen Auswirkungen von Bauvorhaben wie Dämmen, Autobahnen, Flughäfen, Fabriken und Energie-Projekten geprüft und berücksichtigt werden


(28.02.12) - Um die Behörden der Mitgliedstaaten und Bauträger beim besseren Umgang mit den ökologischen Folgen von Bauprojekten zu unterstützen, hat die Kommission alle bestehenden EU-Rechtsvorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen zusammengefasst. Die ursprüngliche Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) und ihre drei späteren Änderungen wurden zu einer kompakteren, klar übersetzten und benutzerfreundlichen Fassung vereint, die heute in Kraft tritt.

Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte: "Die UVP-Richtlinie ist ein wichtiges Instrument zur Berücksichtigung von Umweltbelangen beim Entwurf von Bauvorhaben. Mit den Änderungen soll der Aufbau der Richtlinie vereinfacht werden, indem sie rechtlich klarer und verständlicher gemacht wird und sich leichter durchsetzen lässt. Diese Initiative ist Teil der Überarbeitung der UVP-Richtlinie. Mit dem im Jahr 2010 begonnenen Prozess soll der Umweltschutzfaktor der Richtlinie erhöht und gleichzeitig der Verwaltungsaufwand verringert werden."

Diese "Kodifizierung" ist Teil der laufenden Bemühungen zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds der EU. Das heißt, dass die UVP-Richtlinie und all ihre späteren Änderungen jetzt zu einem einzigen transparenten und verständlichen Rechtsakt zusammengeführt wurden, ohne die ursprünglichen Vorschriften zu ändern. Ebenso wie die bestehenden Vorschriften wurde die kodifizierte Fassung in alle Amtssprachen der EU übersetzt. Die Übersetzungen der neuen Fassung wurden ebenfalls überarbeitet, um Unklarheiten aufgrund missverständlicher Formulierungen oder sprachlicher Fehler auszuräumen.

Das Europäische Parlament und der Rat haben die kodifizierte UVP-Richtlinie am 13. Dezember 2011 angenommen, und sie wurde am 28. Januar 2012 als Richtlinie 2011/92/EU veröffentlicht.

Mit Umweltprüfungen soll sichergestellt werden, dass die ökologischen Auswirkungen von Bauvorhaben wie Dämmen, Autobahnen, Flughäfen, Fabriken und Energie-Projekten geprüft und berücksichtigt werden, bevor die zuständige Behörde des Mitgliedstaats eine Entscheidung über die Genehmigung des Vorhabens fällt. Die gemeinsamen Grundsätze der Umweltprüfung einzelner öffentlicher und privater Vorhaben wurden ursprünglich 1985 in der UVP-Richtlinie festgelegt und in den Jahren 1997, 2003 und 2009 geändert.

Nächste Schritte
Die Überarbeitung der UVP-Richtlinie wird später im Jahr 2012 abgeschlossen. Dann wird die Kommission ihren Vorschlag für die Überarbeitung der kodifizierten Richtlinie vorlegen. Bei zukünftigen Änderungen wird der Schwerpunkt stärker auf dem Inhalt der Richtlinie und weniger auf ihrem Aufbau liegen.

Hintergrund
Mit der UVP-Richtlinie soll sichergestellt werden, dass Projekte, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, vor ihrer Genehmigung angemessen geprüft werden. Bevor eine Entscheidung über den weiteren Verlauf eines solchen Vorhabens gefällt wird, werden daher seine möglichen Auswirkungen auf die Umwelt bestimmt und geprüft. Die Bauträger können ihre Vorhaben dann anpassen, um die negativen Auswirkungen zu minimieren, bevor sie auftreten, oder die zuständigen Behörden können Abhilfemaßnahmen in die Genehmigung des Vorhabens einarbeiten.

Die Richtlinie sieht die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltbezogenen Entscheidungsverfahren vor. Während das Vorhaben geprüft wird, müssen die Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit auf dem Laufenden gehalten werden und haben die Möglichkeit, sich zu den Vorschlägen des Bauträgers zu äußern, so dass die zuständigen Behörden und der Bauträger fundierte Entscheidungen treffen können.

Weitere Informationen:
Der kodifizierte Text der UVP-Richtlinie steht zur Verfügung unter:
http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:L:2012:026:SOM:DE:HTML

Siehe auch:
Weitere Informationen über die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung:
http://ec.europa.eu/environment/eia/eia-legalcontext.htm
http://ec.europa.eu/environment/eia/conference.htm
(Europäische Kommission: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Einhaltung von EU-Recht in EU-Mitgliedstaaten

    Die Europäische Kommission verklagt Ungarn in zwei laufenden Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Im ersten Fall geht es um ein ungarisches Gesetz, das nach Auffassung der Kommission gegen die Grundrechte von LGBTIQ-Personen verstößt. Im zweiten Fall verklagt die Kommission Ungarn, weil das Land gegen EU-Telekommunikationsrecht verstößt.

  • Ein neues Rechtsinstrument geschaffen

    Alle wesentlichen öffentlichen Dienste sind überall digital verfügbar, 5G ist überall ausgerollt, fast alle Bürgerinnen und Bürger haben digitale Grundkompetenzen, 20 Millionen digitale Expertinnen und Experten arbeiten in der EU und die meisten EU-Unternehmen nutzen Cloud, KI und Big Data. Das soll bis 2030 Realität sein. Damit diese und andere Ziele aus dem so genannten "Digitalen Kompass" der EU erreicht werden, hat die EU-Kommission einen Plan vorgelegt: den "Weg in die digitale Dekade".

  • Modernisierung der EU-Rechtsvorschriften

    Die Europäische Kommission hat die jährliche Aufwandserhebung 2021 veröffentlicht, in der sie konkrete Beispiele nennt für die Vereinfachung der EU-Vorschriften in Bereichen wie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Wettbewerb, Kommunikation, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Verkehr und Mobilität sowie Binnenmarkt.

  • Leitfaden zur Kennzeichnung von Düngemitteln

    Eine neue EU-Verordnung für Düngemittel öffnet den EU-Binnenmarkt für organische und abfallbasierte Düngeprodukte, legt gemeinsame Regeln für die Kennzeichnung fest und führt erstmals Grenzwerte für toxische Stoffe in Düngemitteln ein. Mit den neuen Regeln sollen die Risiken für Umwelt und Gesundheit sowie die Abhängigkeit von Importen verringert werden.

  • Umsetzungsmaßnahmen für drei EU-Richtlinien

    Die EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 26 Mitgliedstaaten ein: Sie haben keine Mitteilung über Maßnahmen gemacht, um EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen ("Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung").

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen