Warning: main(templates/google-analytics/add.php) [function.main]: failed to open stream: No such file or directory in /hp/ah/aa/ch/www/main.php on line 41

Warning: main() [function.include]: Failed opening 'templates/google-analytics/add.php' for inclusion (include_path='.:/opt/php4/usr/share/php') in /hp/ah/aa/ch/www/main.php on line 41

Warning: main(templates/google-add/add.php) [function.main]: failed to open stream: No such file or directory in /hp/ah/aa/ch/www/main.php on line 54

Warning: main() [function.include]: Failed opening 'templates/google-add/add.php' for inclusion (include_path='.:/opt/php4/usr/share/php') in /hp/ah/aa/ch/www/main.php on line 54
Internet-Zeitschrift für Compliance, Risisikomanagement, Governance und Datenschutz


Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Für Durchsetzungs- und Regulierungsmaßnahmen


Kartellrecht: Die Europäische Kommission veröffentlicht erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher
Aus dem vorläufigen Bericht geht hervor, dass das Internet der Dinge für Verbraucher zwar noch ein relativ neues Gebiet ist, aber rasch wächst und immer mehr Teil unseres Alltags wird




Die Europäische Kommission hat die vorläufigen Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zu den Märkten für Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge für Verbraucher in der Europäischen Union veröffentlicht. In dem vorläufigen Bericht wird bestätigt, dass diese Märkte rasch wachsen, es werden aber auch mögliche Bedenken aufgeführt, die von Teilnehmern der Sektoruntersuchung vorgebracht wurden.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Wir haben diese Sektoruntersuchung eingeleitet, weil wir vermuteten, dass sich in diesem Bereich Gatekeeper herausbilden könnten, die ihre Macht missbrauchen könnten, um den Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmen und Verbrauchern zu beeinträchtigen. Aus den ersten veröffentlichten Ergebnissen geht hervor, dass viele Wirtschaftsbeteiligte dieser Branche unsere Bedenken teilen. Wenn wir das enorme Potenzial des Internets der Dinge für das tägliche Leben der Verbraucher voll ausschöpfen wollen, brauchen wir aber einen fairen Wettbewerb. Da diese Sektoranalyse in unsere künftigen Durchsetzungs- und Regulierungsmaßnahmen einfließen wird, würden wir uns freuen, in den kommenden Monaten weitere wertvolle Rückmeldungen von den verschiedenen Interessenträgern zu erhalten."

Die Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge (Internet of Things – IoT) für Verbraucher wurde am 16. Juli 2020 im Rahmen der Digitalstrategie der Kommission eingeleitet, nachdem sie zuvor bereits in der Kommissionsmitteilung zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas angekündigt worden war. Im Rahmen der Untersuchung hat die Kommission Informationen von über 200 Unternehmen unterschiedlicher Größe aus Europa, Asien und den USA zusammengetragen, die auf Verbrauchermärkten für IoT-bezogene Produkte und -Dienstleistungen tätig sind. Diese Unternehmen haben der Kommission insgesamt mehr als 1000 Vereinbarungen zur Untersuchung übermittelt. Auf der Grundlage dieser Informationen hat die Kommission den veröffentlichten vorläufigen Bericht erstellt.

Wichtigste Ergebnisse des vorläufigen Berichts
Die Ergebnisse des vorläufigen Berichts über die Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher beziehen sich auf: i) die Merkmale von Produkten und Dienstleistungen des Internets der Dinge für Verbraucher, ii) die Merkmale des Wettbewerbs auf diesen Märkten, iii) die wichtigsten Bereiche, in Bezug auf die von den Befragten Bedenken im Hinblick auf das gegenwärtige Funktionieren der Märkte des Internets der Dinge für Verbraucher sowie ihre Zukunftsaussichten geäußert wurden.

Merkmale von Produkten und Dienstleistungen des Internets der Dinge für Verbraucher
Aus dem vorläufigen Bericht geht hervor, dass das Internet der Dinge für Verbraucher zwar noch ein relativ neues Gebiet ist, aber rasch wächst und immer mehr Teil unseres Alltags wird. Darüber hinaus gibt es einen Trend zu einer wachsenden Verfügbarkeit und Verbreitung von Sprachassistenten als Benutzerschnittstellen, über die Verbraucher mit verschiedenen intelligenten Geräten und IoT-Diensten interagieren können.

Merkmale des Wettbewerbs auf den Märkten für Produkte und Dienstleistungen des Internets der Dinge für Verbraucher
Eine Mehrheit der Teilnehmer der Sektoruntersuchung bezeichnete die Kosten der Technologieinvestitionen und die Wettbewerbssituation als die Haupthindernisse für einen Markteintritt oder eine Expansion in diesem Bereich. Den Antworten zufolge sind die Technologie-Investitionskosten auf dem Markt für Sprachassistenten besonders hoch. Was die Wettbewerbssituation anbelangt, so beklagten viele Befragte, dass es schwierig sei, mit vertikal integrierten Unternehmen zu konkurrieren, die ihre eigenen Ökosysteme innerhalb und außerhalb des Internets der Dinge für Verbraucher aufgebaut haben (wie etwa Google, Amazon oder Apple). Da diese Akteure die gängigsten Betriebssysteme für intelligente und mobile Geräte sowie die führenden Sprachassistenten bereitstellen, bestimmen sie, wie intelligente Geräte und Dienste in ein IoT-System für Verbraucher eingebunden werden können.

Wichtigste Bereiche, zu denen Bedenken geäußert wurden
Die Befragten äußerten Bedenken hinsichtlich bestimmter Ausschließlichkeits- und Kopplungspraktiken im Zusammenhang mit Sprachassistenten sowie hinsichtlich Praktiken, mit denen die Möglichkeit eingeschränkt wird, auf ein und demselben intelligenten Gerät unterschiedliche Sprachassistenten zu verwenden.

Außerdem wird in dem vorläufigen Bericht eine Reihe potenzieller Bedenken aufgeführt, die Befragte in Bezug auf die Stellung von Sprachassistenten und Betriebssystemen intelligenter Geräte als Mittler zwischen Nutzern auf der einen Seite und intelligenten Geräten bzw. IoT-Diensten für Verbraucher auf der anderen Seite äußerten. Diese Stellung in Verbindung mit ihrer Schlüsselrolle mit Blick auf die Generierung und Erhebung der Daten ermögliche es ihnen, die Nutzerbeziehungen zu kontrollieren. In diesem Zusammenhang äußerten die Befragten auch Bedenken hinsichtlich der Auffindbarkeit und Sichtbarkeit ihrer IoT-Dienste für Verbraucher.

Anbieter von Betriebssystemen für intelligente Geräte sowie von Sprachassistenten hätten umfassenden Zugang zu Daten einschließlich Informationen über die Interaktionen der Nutzer mit intelligenten Geräten und verbraucherbezogenen IoT-Dienste Dritter. Die Teilnehmer der Sektoruntersuchung vertraten die Ansicht, dass dieser Zugang zu und die Anhäufung von großen Datenmengen Anbietern von Sprachassistenten nicht nur Vorteile im Hinblick auf die Verbesserung und die Marktstellung ihrer für verschiedene Zwecke einsetzbaren Sprachassistenten verschaffe, sondern es ihnen auch erleichtere, diese auf benachbarten Märkte auszunutzen.

Den Befragten zufolge geben das Vorherrschen proprietärer Technologien, die mitunter zu "De-facto-Standards" führten, sowie die technologische Fragmentierung und das Fehlen gemeinsamer Standards Anlass zu Bedenken in Bezug auf die mangelnde Interoperabilität im Bereich des Internets der Dinge für Verbraucher. Konkret hätten bestimmte Anbieter von Sprachassistenten und Betriebssystemen die einseitige Kontrolle über Interoperabilitäts- und Integrationsprozesse und könnten daher die Funktionen intelligenter Geräte und verbraucherbezogener IoT-Dienste Dritter beschränken, sodass diese gegenüber ihre eigenen benachteiligt würden.

Die nächsten Schritte
Der vorläufige Bericht über die Ergebnisse der Sektoruntersuchung wird nun für einen Zeitraum von zwölf Wochen, also bis zum 1. September 2021, einer öffentlichen Konsultation unterzogen. Im Rahmen dieser Konsultation können alle Betroffenen zu den Ergebnissen der Sektoruntersuchung Stellung nehmen, zusätzliche Informationen übermitteln und etwaige weitere Problembereiche melden.

Die Kommission wird den Abschlussbericht zu der Sektoruntersuchung voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2022 veröffentlichen.

Die Informationen, die im Zusammenhang mit der Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher gesammelt werden, wird die Kommission als Grundlage für ihre künftigen Durchsetzungs- und Regulierungsmaßnahmen in diesem Bereich heranziehen. Alle im Anschluss an die Sektoruntersuchung ergriffenen Maßnahmen zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts müssten auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung erfolgen. Die Erkenntnisse aus dieser Sektoruntersuchung können auch in die laufenden legislativen Beratungen über das von der Kommission vorgeschlagene Gesetz über digitale Märkte einfließen. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 26.06.21
Newsletterlauf: 10.09.21


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Übergang zu grünen und digitalen Technologien

    Die Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben den neuen KMU-Fonds der Europäischen Union eingerichtet, der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit Sitz in der EU Gutscheine für den Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums ("IP-Voucher") bietet. Dies ist der zweite KMU-Fonds der EU, mit dem KMU in den nächsten drei Jahren (2022-2024) bei ihrer Erholung nach der COVID-19-Krise und ihrem grünen und digitalen Wandel unterstützt werden sollen.

  • Finanzkompetenz für Erwachsene

    Die Europäische Kommission und das Internationale Netzwerk der OECD für Finanzbildung (OECD-INFE) haben den gemeinsamen EU/OECD-INFE-Rahmen für Finanzkompetenz für Erwachsene veröffentlicht. Der Rahmen zielt darauf ab, die Finanzkenntnisse von Einzelpersonen zu verbessern, damit sie mit Blick auf ihre persönlichen Finanzen solide Entscheidungen treffen können. Er wird die Entwicklung von staatlichen Maßnahmen, Programmen zur Vermittlung von Finanzkompetenz und von Lehrmaterial durch die Mitgliedstaaten, Bildungseinrichtungen und die Industrie unterstützen. Darüber hinaus wird der Rahmen den Austausch bewährter Verfahren zwischen politischen Entscheidungsträgern und Interessenträgern in der EU voranbringen.

  • Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

    Die Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA), ein Ziel der EU-Arzneimittelstrategie, wurde angenommen. Durch die neuen Vorschriften werden lebenswichtige und innovative Gesundheitstechnologien - etwa innovative Arzneimittel, bestimmte Medizinprodukte, medizinische Ausrüstung sowie Präventions- und Behandlungsmethoden - auf breiterer Basis verfügbar. Die Verordnung wird zudem gewährleisten, dass die Ressourcen effizient eingesetzt werden und die Qualität der HTA EU-weit verbessert wird, und sie wird Doppelarbeit der nationalen HTA-Gremien und der Wirtschaft vermeiden, den Unternehmen Sicherheit bringen und für langfristige Nachhaltigkeit der HTA-Zusammenarbeit in der EU sorgen. Die Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides begrüßte die Annahme und erklärte: "Ich freue mich sehr, dass nach jahrelangen intensiven Bemühungen neue Vorschriften für einen besseren Zugang der Patienten zu innovativen Arzneimitteln und Medizinprodukten in der EU bald Wirklichkeit werden. Die Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien ist ein bedeutendes Ziel der europäischen Arzneimittelstrategie, ein wichtiger Baustein für eine europäische Gesundheitsunion und Teil unserer Arbeit, die den Bürgerinnen und Bürgern einen konkreten Nutzen im Gesundheitsbereich bringen soll."

  • Übergang zum umweltfreundlicheren Verkehr

    Um den Übergang zu einer saubereren, umweltfreundlicheren und intelligenteren Mobilität im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals zu unterstützen, hat die Kommission vier Vorschläge zur Modernisierung des Verkehrssystems der EU angenommen. Mit den Vorschlägen soll die Konnektivität verbessert, der Personen- und Güterverkehr auf Schiene und Binnenschifffahrt verlagert, die Einführung von Ladestationen, alternativen Betankungsinfrastrukturen und neuen digitalen Technologien gefördert, mehr Gewicht auf nachhaltige städtische Mobilität gelegt und die Wahl zwischen verschiedenen Verkehrsoptionen in einem effizienten multimodalen Verkehrssystem erleichtert werden. All dies bringt den Verkehrssektor auf den richtigen Weg - hin zu einer Senkung seiner Emissionen um 90 Prozent. Der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: "Der ökologische und digitale Wandel in Europa wird die Art und Weise, wie wir uns bewegen, erheblich verändern. Mit den Vorschlägen wird die Mobilität in Europa auf den Weg in eine nachhaltige Zukunft gebracht - schnellere europäische Eisenbahnverbindungen mit leicht zu buchenden Fahrkarten, gestärkte Fahrgastrechte, Unterstützung der Städte beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Infrastruktur für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer sowie bestmögliche Nutzung von Lösungen für intelligentes und effizientes Fahren."

  • Bereich der Klima- und Umweltpolitik

    Soziale Gerechtigkeit ist ein Kernstück des europäischen Grünen Deals: Niemand, weder Mensch noch Region, soll beim Übergang zu einer europäischen Wirtschaft, die bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausstößt, im Stich gelassen werden. Der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität wurde im Juli 2021 im Rahmen des "Fit für 55"-Pakets der Kommission angekündigt, die den Mitgliedstaaten weitere Orientierungshilfen für den Umgang mit den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten des ökologischen Wandels bietet. Die Mitgliedstaaten haben zwar weitere Maßnahmen zur Förderung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität bereits geplant und festgelegt, dennoch können die Maßnahmen umfassender und bereichsübergreifender sowie die Bemühungen auf EU- und nationaler Ebene kohärenter gestaltet werden. Die vorgeschlagene Empfehlung des Rates enthält konkrete Leitlinien für die Mitgliedstaaten, wie die Strategien und Maßnahmen umgesetzt und die verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten für einen gerechten und inklusiven Übergang in vollem Umfang genutzt werden können. Die Kommission schlägt Maßnahmen zur gezielten Unterstützung der am stärksten betroffenen Menschen, Haushalte, Sektoren und Regionen vor. Zudem enthält der Vorschlag einen gemeinsamen Rahmen für die Strategien und Investitionen, die erforderlich sind, um Kosten und Nutzen des Übergangs gerecht aufzuteilen. So können das beschäftigungs- und sozialpolitische Potenzial des ökologischen Wandels, einschließlich der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, ausgeschöpft sowie soziale Ungleichheiten und Herausforderungen verhindert und bewältigt werden.