04.08.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Auch das befristete Arbeitsverhältnis mit einem inzwischen in den Betriebsrat gewählten Arbeitnehmer endet mit Ablauf der Befristung
Der Bankenverband unterstützt das Ziel der OECD-Initiative, die Steuerbetrug und Steuerhinterziehung über Ländergrenzen hinweg wirkungsvoll bekämpfen will

04.08.14 - Piratenpartei unterstützt europäische Bürgerinitiative EBI gegen Freihandelsabkommen TTIP und CETA
Die Piratenpartei unterstützt die europäische Bürgerinitiative Stop TTIP zur Aufhebung des Verhandlungsmandats über das Transatlantische Freihandelsabkommen sowie die Nichtratifikation des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA. Hierzu müssen europaweit eine Million Unterschriften innerhalb eines Jahres gesammelt werden. Die Piratenpartei hat bereits in ihren Wahlprogrammen dem Freihandelsabkommen eine klare Absage erteilt und wird die EBI tatkräftig unterstützen.
Der Beauftragte für das Thema TTIP in der Piratenpartei, Bruno Kramm, fasst die Probleme um das Freihandelsabkommen zusammen.

04.08.14 - Bankenverband: OECD-Standard zum automatischen Informationsaustausch weltweit einheitlich anwenden
"Der neue OECD-Standard ist sinnvoll und sollte nun weltweit einheitlich angewandt werden", erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, mit Blick auf die neuen Regeln für einen zwischenstaatlichen automatischen Informationsaustausch bei grenzüberschreitenden Kapitalanlagen. Der Bankenverband unterstützt das Ziel der OECD-Initiative, die Steuerbetrug und Steuerhinterziehung über Ländergrenzen hinweg wirkungsvoll bekämpfen will. Kemmer betont: "Wir gehen fest davon aus, dass der OECD-Standard kommt. Die deutschen Banken sind darauf eingestellt, ihn umzusetzen."
Allerdings müssten die auf OECD-Ebene abgestimmten einheitlichen Standards auch maßgebend sein für parallele Pläne auf EU-Ebene, den steuerlichen Informationsaustausch im Rahmen der EU-Amtshilferichtlinie auf Kapitalerträge auszudehnen. "Wir nehmen den EU-Rat beim Wort, dass der OECD-Standard in die neue EU-Amtshilferichtlinie übernommen wird", so Kemmer. Dies betreffe insbesondere Regeln hinsichtlich der Identifizierung und Dokumentation von Kunden (Due Diligence), des Datenschutzes und der technischen Ausgestaltung des Kontrollmitteilungsverfahrens. Nur so sei Rechtssicherheit zu gewährleisten und der Verwaltungsaufwand sinnvoll zu beschränken.

04.08.14 - Beweislast für angebliche Benachteiligung liegt beim Arbeitnehmer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 25.06.2014 (7 AZR 847/12) seine Rechtsprechung bestätigt, wonach auch das befristete Arbeitsverhältnis mit einem inzwischen in den Betriebsrat gewählten Arbeitnehmer mit Ablauf der Befristung endet. Das LAG Hamm hatte in einem ähnlich gelagerten Fall (Urteil v. 05.11.2013 – 7 Sa 1007/13) ebenso entschieden. Das BAG stellte klar, dass Betriebsratsmitglieder nach § 78 Satz 2 BetrVG wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden dürfen. Eine hiernach verbotene Benachteiligung liege vor, wenn dem Betriebsratsmitglied im Anschluss an die Befristung wegen seiner Betriebsratstätigkeit der Abschluss eines Folgevertrages verweigert werde. Darauf wies jetzt der Arbeitgeberverband Agad hin.
Das Betriebsratsmitglied habe dann gegen den Arbeitgeber einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Die Beweislast für die angebliche Benachteiligung wegen der Betriebsratstätigkeit liege aber beim Arbeitnehmer. Dieser müsse Indizien darlegen, die für eine Benachteiligung sprechen. Darauf hat sich der Arbeitgeber dann konkret einzulassen und die Indizien gegebenenfalls zu entkräften.


04.08.14 - Unternehmensinterne Ermittlungen – Ein internationaler Überblick
Unter der Vielzahl der Maßnahmen, die im Rahmen von internen Ermittlungen helfen können, den Sachverhalt aufzuklären, kommt der Befragung von Mitarbeitern ein zentraler Stellenwert zu. Selbst wenn sich Dokumenten Informationen entnehmen lassen, an die sich Mitarbeiter oft bei einer Befragung nicht mehr erinnern, ist es regelmäßig nur anhand von Befragungen möglich, das Geschriebene zu verstehen und "Ungeschriebenes" zu erfahren.


####################

Sie wollen täglich informiert sein, haben aber keine Zeit, jeden Morgen durchs Internet zu surfen?

Dann lassen Sie sich durch unseren kostenlosen E-Mail-Service topaktuelle News aus der Compliance- und IT-Security und SaaS/Cloud-Branche nahebringen.

Das Redaktionsteam von Compliance-Magazin.de hat die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse für Sie zusammengetragen - ein Klick auf die entsprechenden Links und Sie befinden sich an den gewünschten Plätzen bei Compliance-Magazin.de und IT SecCity.de und SaaS-Magazin.de - einfacher geht´s wirklich nicht!

Klicken Sie hier, um den Newsletter-Service zu abonnieren

Sie erhalten dann in wenigen Minuten eine E-Mail vom System. Bitte klicken Sie auf den Link in der E-Mail und schicken Sie uns eine Bestätigung Ihrer Bestellung.

Der Newsletter wird im html-Format versendet.
Bitte denken Sie daran, den Newsletter bei Ihrem IT-Administrator auf die White-List setzen zu lassen.

####################


Weitere Meldungen

01.08.14 - Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen

01.08.14 - Jedes zweite Finanzinstitut nimmt Verluste durch Cyberbetrug in Kauf

01.08.14 - Geschäftsrelevante E-Mails: Spam-Ordner täglich kontrollieren

01.08.14 - Zertifikatskurs "Compliance Officer (Univ.)": Rechtswidrige Handlungen im Unternehmen erkennen und mit diesen umgehen

01.08.14 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden