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10.07.15 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Exekutivdirektorin von UN Women, Phumzile Mlambo-Ngcuka, begrüßt die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte großer Unternehmen in Deutschland
Durch das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA soll es keine Paralleljustiz für internationale Konzerne geben



10.07.15 - Wenn man keine Gesetze gegen die Diskriminierung schafft, wird die Diskriminierung weiter existieren
Die Exekutivdirektorin von UN Women, Phumzile Mlambo-Ngcuka, begrüßt die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte großer Unternehmen in Deutschland. Dies sei ein Fortschritt, auch deshalb, weil Deutschland damit auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter Vorbild für andere sein könne, sagte Mlambo-Ngcuka im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Im weltweiten Maßstab gebe es zwischen Männern und Frauen ein Lohngefälle von 20 Prozent, lediglich 22 Prozent der Mitglieder von internationalen Entscheidungsgremien seien Frauen, in den Vorständen von Unternehmen seien es rund um den Globus nur fünf Prozent.

10.07.15 - Rechtsrahmen für Netzneutralität: Der in der Petition erhobenen Forderung, zu verhindern, dass Internetverbindungsanbieter gleichzeitig in erheblichem Maße Inhalte im Internet bereitstellen dürfen, stimmte der Ausschuss nicht zu
Der Petitionsausschuss setzt sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ein. In der Sitzung beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine Petition zu dem Thema der Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur "als Material" zu überweisen und dem Europäischen Parlament zu
zuleiten. Der in der Petition erhobenen Forderung, zu verhindern, dass Internetverbindungsanbieter gleichzeitig in erheblichem Maße Inhalte im Internet bereitstellen dürfen, stimmte der Ausschuss indes nicht zu. Ein Verbot der Bereitstellung eigener Dienste durch Telekommunikationsanbieter sei unangemessen, urteilten die Abgeordneten. Überdies bestünden schon jetzt Regelungen, um wettbewerbsschädigendes Verhalten durch Abhilfemaßnahmen abzustellen.

10.07.15 - Das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ist heftig umstritten
Durch das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA soll es keine Paralleljustiz für internationale Konzerne geben. Dafür setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/5094) ein. Deshalb soll die Bundesregierung im Europäischen Rat verbindlich erklären, dass sie keinem Freihandels- und Investitionsabkommen zustimmen wird, dass Klageprivilegien für Unternehmen und Investoren enthält, fordert die Fraktion. Außerdem soll die Regierung das CETA-Abkommen mit Kanada als unannehmbar zurückweisen und sich in den Gremien der Europäischen Union dafür einsetzen, dass die TTIP-Verhandlungen mit den USA gestoppt werden.

10.07.15 - Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer
Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 15. Januar 2015 I R 69/12 abschließend darüber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden ist, im Inland auf die Einkommensteuer der hier ansässigen Anteilseigner dieser Gesellschaften angerechnet werden kann. Vorangegangen war dem ein langjähriger Rechtsstreit, in welchem vorab gleich zweimal der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) durch dessen sog. "Meilicke"-Urteile vom 6. März 2007 C-292/04 und vom 30. Juni 2011 C-262/09 zu Wort gekommen ist.

10.07.15 - Analyse der Einkaufsbestellberechtigungen in SAP ERP
Die Berechtigungsobjekte M_BEST determinieren den anlegenden und manipulierenden Zugriff auf definierte Einkaufsbelegarten des Einkaufs über Transaktionen wie z. B. ME21. Die ausschließlich zentrale Abarbeitung von allen Beschaffungsvorgängen ist in der heutigen Zeit eher selten an zutreffen. Bestimmte Einkaufsaktivitäten und somit Belegarten sind häufig auch freigegeben für Zugriffe operativer Bereiche im Unternehmen außerhalb des Einkaufs. So erfolgt auch dort in den Rollen die Zuweisung beschaffungsrelevanter Transaktionscodes und steuernder Berechtigungsobjektausprägungen. Die Rollendefinition kann problematisch wirken, ergeben sich die tatsächlichen Berechtigungen doch erst als Zusammenfassung der zugewiesenen Rollen auf der Ebene der Stammsätze. Der Artikel beschreibt ein Prüfungs- und Dokumentationsvorgehen zur Analyse dieser prozessual kritischen Berechtigung.


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