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11.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter


Kroll Ontrack veröffentlicht Report über die geografische Ausweitung von Ediscovery
Wenn die Verschärfung der Hostprovider-Haftung wie geplant umgesetzt wird, werde die gesamte Internetwirtschaft in Deutschland nachhaltig geschädigt



11.12.15 - Kritiker in der EU waren von Anfang an der Meinung, dass sich die EU-Kommission mit dem Safe-Harbor-Pakt zu sehr den USA beugt
Haben Sie schon einmal vom Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA gehört? Ich meine, bevor Sie die ganzen beängstigenden Schlagzeilen gelesen haben... Das dachte ich mir... Das hier ist einer der seltenen Fälle, in denen mir Nachforschungen zu den schier undurchschaubaren Bereichen internationaler Datenschutzgesetze geholfen haben, ein großes Medienthema zu verstehen. Ich habe mich vor einigen Jahren mit Safe Harbor beschäftigt, also lange bevor es auf den Titelseiten landete.

11.12.15 - Wer auf Grundlage von Safe Harbor personenbezogene Daten in die USA übermittelt, riskiert ein erhebliches Bußgeld
Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof das Safe Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Inzwischen haben sich nationale und europäische Datenschutzinstitutionen zu dem Urteil geäußert. Die Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte klärt auf: Für Unternehmen, die personenbezogene Daten selbst verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten lassen, können je nach Sitz und Tätigkeit unterschiedliche Aufsichtsbehörden zuständig sein. Daher haben die im Detail unterschiedlichen Bewertungen der Datenschutzinstitutionen große praktische Bedeutung.

11.12.15 - Bundesrat hat netzpolitischen Sprengstoff erkannt - eco fordert: Lösungsvorschläge des Bundesrats jetzt angehen
Der Deutsche Bundesrat zu dem Gesetzentwurf der Regierung zur WLAN-Störerhaftung Stellung genommen. Das Resultat: Der Gesetzentwurf ist in der Länderkammer glatt durchgefallen. "Wir sind erleichtert, dass der Bundesrat die Problematik für WLAN-Betreiber und Hosting-Anbieter, die sich im Gesetzentwurf versteckt, erkannt hat", sagt Oliver Süme, Vorstand für Politik und Recht des eco- Verband der Internetwirtschaft e.V. "Nun besteht Hoffnung, dass sich diese Erkenntnis auch im Bundestag durchsetzt." Wenn die Verschärfung der Hostprovider-Haftung wie geplant umgesetzt wird, werde die gesamte Internetwirtschaft in Deutschland nachhaltig geschädigt.

11.12.15 - Kroll Ontrack veröffentlicht erstmals "New Frontiers in Ediscovery"
Kroll Ontrack veröffentlicht erstmals einen Report, der sich mit der geografischen Ausweitung von Ediscovery und der Weiterentwicklung der damit zusammenhängenden Technologien befasst. Dieser Bericht wirft ein Schlaglicht auf die in letzter Zeit rasante Internationalisierung in der Nutzung von Ediscovery-Technologien durch Kanzleien und ihre Mandanten und beleuchtet die enorme Entwicklung bei den Einsatzmöglichkeiten einer Ediscovery.

11.10.15 - Smart Meter: Verbraucher lehnen Zwangsdigitalisierung ab - Laut Umfrage sind 70 Prozent gegen Zwangseinbau digitaler Stromzähler
Trotz massiver Kritik sollen nach Plänen der Bundesregierung "intelligente" digitale Stromzähler ab dem Jahr 2017 in jedem Haushalt eingebaut werden. Verbraucherinnen und Verbraucher sind skeptisch: 70 Prozent halten eine Zwangsdigitalisierung durch den Einbau intelligenter Stromzähler für falsch. Das zeigt eine aktuelle Umfrage von TNS Emnid im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Der vzbv fordert: keine Zwangsdigitalisierung der Verbraucher. Denn Smart Meter sind teuer und bringen fast keine Vorteile für Verbraucher. Zu erwarten sind jährliche Kosten in Höhe von bis zu 100 Euro für Bereitstellung und Nutzung der digitalen Stromzähler.


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