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21.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Mehrheit der Professoren in Deutschland klagt über einen Verlust an Entscheidungsfreiheit und Mitbestimmungsmöglichkeiten
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen Neustart in der europäischen Handelspolitik



21.10.15 - Ziel der grundlegenden EU-Richtlinien und der Gesetzentwürfe ist es, Verbrauchern eine Alternative zum Rechtsweg bei Streitigkeiten bezüglich Kauf- und Dienstleistungsverträgen zu geben
Die von Bundesregierung und Regierungskoalition vorgesehene Regelung zur alternativen, außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist bei Sachverständigen überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz regten die sieben geladenen Experten indes Nachbesserungen an den gleichlautenden Gesetzentwürfen an (18/5089, 18/5295).

21.10.15 - Das Gleichgewicht von Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung drohe zunehmend außer Balance zu geraten
Das Gleichgewicht von Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung drohe zunehmend außer Balance zu geraten, was bereits von verschiedenen Organisationen im Bereich der Wissenschaftspolitik, beispielsweise vom Wissenschaftsrat oder dem Bundesverfassungsgericht angemahnt wurde. Die Mehrheit der Professoren in Deutschland klage über einen Verlust an Entscheidungsfreiheit und Mitbestimmungsmöglichkeiten sowie über einen zunehmenden Druck von Seiten der Hochschulleitungen. Wissenschaftler wünschten sich wieder mehr eigene Zeit- und Themensouveränität.

21.10.15 - CETA und TTIP: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt, dass die EU-Kommission vor der Erteilung von Mandaten zu Handelsabkommen durch den Europäischen Rat diese dem Europaparlament zur Mitentscheidung vorlegen soll
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen Neustart in der europäischen Handelspolitik. Grundvoraussetzung müsse eine "robuste Standardsetzung" sein, heißt es in einem Antrag (18/6197) zur Diskussion um die geplanten Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). In beiden Abkommen werde unter regulatorischer Kooperation der Abbau vermeintlicher Handelshemmnisse verstanden. "Andere mindestens ebenbürtige Schutzinteressen wie Umwelt- oder Verbraucherschutz, soziale Aspekte oder der Datenschutz werden dieser Logik untergeordnet", wird kritisiert

21.10.15 - CETA: Der im Vertrag enthaltene Mechanismus zur außergerichtlichen Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit soll in nachträglichen Verhandlungen aus dem CETA-Abkommen entfernt werden
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass der Bundestag dem von der Europäischen Union und Kanada geplanten Freihandelsabkommen CETA in der aktuellen Form nicht zustimmen soll. In einem Antrag (18/6201) wird verlangt, dass die Bundesregierung schnellst möglich eine Klärung der noch offenen Fragen veranlassen soll. Dabei soll die Beteiligung des Deutschen Bundestages sichergestellt werden.

21.10.15 - Nachhaltige Finanzierung fehlt im Gesetzentwurf zum Pflegestärkungsgesetz II
Die geplante gesetzliche Neuregelung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die Schaffung eines neuen Begutachtungsverfahrens schließt endlich eine Gerechtigkeitslücke in der Pflegeversicherung. Am 30. September 2015 führte der Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Entwurf des Pflegestärkungsgesetzes II durch, die zweite Stufe der Pflegereform. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vermisst jedoch ein nachhaltiges zukunftsfähiges Finanzierungskonzept.


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