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21.11.17 - Compliance- & Governance-Newsletter


Am 16. Oktober 2017 haben die im Sonderausschuss Landwirtschaft vertretenen Mitgliedstaaten die Einigung über die sogenannte Omnibus-Verordnung bestätigt
EU-weit digital ein Gewerbe anmelden, die Steuern erklären, sich immatrikulieren oder das Auto anmelden: Deutschland hat als erster EU-Mitgliedstaat die Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) abgeschlossen



21.11.17 - Elektronischer Identitätsnachweis: Deutschland schließt als erstes EU-Staat Notifizierung ab
EU-weit digital ein Gewerbe anmelden, die Steuern erklären, sich immatrikulieren oder das Auto anmelden: Deutschland hat als erster EU-Mitgliedstaat die Notifizierung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) abgeschlossen. Damit sind alle EU-Mitgliedstaaten ab September 2018 verpflichtet, ihre eigenen Verwaltungsverfahren für die deutsche Online-Ausweisfunktion zu öffnen.

21.11.17 - Vorläufige Einigung über Verlängerung der derzeitigen Regelung für den Luftverkehr im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU
Der estnische Vorsitz des Europäischen Rats hat am 18. Oktober eine vorläufige Einigung mit Vertretern des Europäischen Parlaments über eine Verordnung zur Verlängerung der geltenden Vorschriften für Luftverkehrstätigkeiten, die von der Verordnung über das Emissionshandelssystem (EHS) der EU erfasst werden, über 2016 hinaus und zur Vorbereitung der Umsetzung des globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 erzielt. Die vorläufige Fassung des Rechtsakts wird nun den EU-Botschaftern zur Billigung unterbreitet. Diese neue Verordnung wurde vorgelegt, nachdem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) im Oktober 2016 beschlossen hatte, ab 2021 einen globalen marktbasierten Mechanismus einzuführen, um die Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr über ein Ausgleichssystem, auch CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation – System für die Verrechnung und Reduzierung von Kohlendioxid in der internationalen Luftfahrt) genannt, zu begrenzen.

21.11.17 - Einigung über die landwirtschaftlichen Aspekte der Omnibus-Verordnung bestätigt
Am 16. Oktober 2017 haben die im Sonderausschuss Landwirtschaft vertretenen Mitgliedstaaten die Einigung über die sogenannte Omnibus-Verordnung bestätigt. Mit der Omnibus-Verordnung werden die Haushaltsordnung für die Ausführung des Haushaltsplans der EU sowie 15 sektorspezifische Gesetzgebungsakte, unter anderem im Bereich Landwirtschaft, geändert. Der Vorsitz hatte am 12. Oktober eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Omnibus-Verordnung erzielt. Die vereinbarten Vorschriften werden die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) durch eine Reihe technischer Verbesserungen an den vier GAP-Verordnungen: Direktzahlungen, Entwicklung des ländlichen Raums, gemeinsame Marktorganisation und "horizontale" Verordnung vereinfachen.

21.11.17 - Antidumping: EU einigt sich auf neue Vorschriften für den Schutz ihrer Erzeuger vor unlauteren Handelspraktiken
Am 11. Oktober 2017 haben die EU-Botschafter die politische Einigung zwischen dem Vorsitz und dem Europäischen Parlament über die vorgeschlagene Methode zur Bewertung von Marktverzerrungen in Drittländern gebilligt. Mit den neuen Vorschriften wird die Fähigkeit der EU, ihre Erzeuger vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen, gewahrt. Mit den Vorschriften sollen Fälle festgestellt werden, in denen die Preise eingeführter Erzeugnisse durch staatliche Intervention künstlich gesenkt werden, und es soll Abhilfe geschaffen werden. "Der internationale Handel kann entscheidend zum Wirtschaftswachstum beitragen – allerdings nur, solange sich alle an die Regeln halten. Mit dieser neuen Antidumpingmethode werden wir über wirksame Werkzeuge zur Dumpingbekämpfung in wichtigen Wirtschaftszweigen wie etwa dem Stahlsektor verfügen", so die estnische Handelsministerin Urve Palo, die derzeit im Rat den Vorsitz führt. "Unsere Vorschriften sind fair, entsprechen vollständig den WTO-Anforderungen und werden in gleicher Weise für alle Länder gelten, mit denen die EU Handel treibt."


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