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06.09.18 - Compliance- & Governance-Newsletter


Schnell steigende Zinsen könnten sich zu einem Problem für das deutsche Finanzsystem entwickeln
Um die Kostenverteilung bei den Entgelten für Stromnetze geht es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen



06.09.18 - Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, mit dem Subsidiaritätsprinzip
Die AfD-Fraktion lehnt den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, ab und fordert den Bundestag in einem Antrag auf, eine entsprechende Entschließung zu verabschieden. Mit der Richtlinie werde eine verbesserte Durchsetzung des Unionsrechts beabsichtigt, indem Hinweisgebern ein Schutz vor Repressalien gegeben werden soll. Es sei aber unklar, inwieweit der Bereich der Gerichtsbarkeit als Teil des öffentlichen Sektors von der Richtlinie erfasst werde. Würde sie von der Richtlinie erfasst, käme es nach Ansicht der Fraktion zu einer Vielzahl von Verwerfungen, insbesondere zu einer Kollision mit dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz.

06.09.18 - Kostenverteilung und Struktur der Stromnetzentgelte
Um die Kostenverteilung bei den Entgelten für Stromnetze geht es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Demnach haben die Haushalte etwa ein Viertel des 2016 insgesamt verbrauchten Stroms für sich verbucht. Welchen Anteil sie an den Netzentgelten übernehmen mussten, sei nicht präzise zu ermitteln, erklärt die Deutsche Bundesregierung. Es sei jedoch davon auszugehen, dass der Anteil von Haushalten an diesen Entgelten höher ist als der Anteil an der Gesamtstromabnahme. Unter Haushalten sind dabei nicht nur Privatkunden, sondern etwa auch Gewerbebetriebe erfasst.

06.09.18 - Bei weiter niedrigen Zinsen besteht die Gefahr, dass die Schuldentragfähigkeit von Marktteilnehmern überschätzt werde
Schnell steigende Zinsen könnten sich zu einem Problem für das deutsche Finanzsystem entwickeln. Genauso würden aber dauerhaft nahe bei Null liegende Zinsen das Finanzsystem unter Druck setzen. Derzeit begünstige das konjunkturelle Umfeld die Lage, heißt es in dem von der Deutschen Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten fünften Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland. Es würden aber Stabilitätsrisiken bestehen. Marktteilnehmer sollten daher "die momentan günstigen Bedingungen nicht zu optimistisch fortschreiben und auch Szenarien berücksichtigen, die zu hohen Verlusten führen können", mahnt der Ausschuss. Insbesondere bestehe bei weiter niedrigen Zinsen die Gefahr, dass die Schuldentragfähigkeit von Marktteilnehmern überschätzt werde: "Insolvenzen und damit Kreditausfälle könnten steigen, wenn sich die Wirtschaftslage unerwartet verschlechtert."

06.09.18 - Gutachten 2018 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen: Bedarfsgerechte Steuerung der Gesundheitsversorgung
Die Planung und Finanzierung der Krankenhäuser muss nach Ansicht des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen grundsätzlich überdacht werden. In ihrem Gutachten 2018, das jetzt als Unterrichtung durch die Deutsche Bundesregierung vorliegt, empfehlen die Experten umfassende Änderungen. Die Fehlentwicklungen in der Krankenhausfinanzierung seien für Universitätskliniken und teilweise auch für Maximalversorger besonders gravierend. Die Experten empfehlen, die bettenorientierte durch eine leistungsorientierte Planung zu ersetzen. Bei der Nachfrageprognose sollten Daten zur demografischen Entwicklung berücksichtigt werden.


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