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09.01.19 - Compliance- & Governance-Newsletter


Das Verfahren zur Nutzenbewertung von Medizinprodukten soll vereinfacht werden. In der Praxis habe sich die Regelung nach Paragraf 137h SGB V nicht ausreichend etabliert
Die Deutsche Bundesregierung soll gegen unseriöse und überteuerte Inkassomethoden vorgehen



09.01.19 - Inkasso: Seit Umsetzung eines Gesetzes seien nach einer Untersuchung die Kosten, mit der Schuldner durch die Inkassobranche belastet werden, deutlich gestiegen
Die Deutsche Bundesregierung soll gegen unseriöse und überteuerte Inkassomethoden vorgehen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag. Nach Angaben der Abgeordneten hat das 2013 wirksam gewordene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken seine Ziele verfehlt: "Anscheinend ist sogar das Gegenteil des mit dem Gesetz verfolgten Ziels, die anfallenden Inkassokosten für Schuldner zu vermindern, eingetreten." Seit Umsetzung des Gesetzes seien nach einer Untersuchung die Kosten, mit der Schuldner durch die Inkassobranche belastet werden, deutlich gestiegen. Die Fraktion fordert daher unter anderem, dass die Inkassokosten auf ein angemessenes Niveau begrenzt werden, die Doppelbeauftragung von Inkassounternehmen und Rechtsanwalt klarer beschränkt sowie die Aufsicht über Inkassounternehmen gebündelt und gestärkt wird.

09.01.19 - Petenten: Hersteller von Elektronikartikeln würden oftmals bewusst Sollbruchstellen planen, die zu einem Defekt des Gerätes nach etwa zwei Jahren führen würden
Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich keinen Bedarf für die Schaffung des in einer Petition geforderten "Rechts auf Reparatur" für elektronische Klein- und Großgeräte sowie eine Verpflichtung der Hersteller, für dieser Produkte Originalersatzteile für zehn Jahre vorzuhalten. In der Sitzung beschloss der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP das Petitionsverfahren abzuschließen. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich hingegen für eine Materialüberweisung an die Bundesregierung aus. In der Petition wird außerdem gefordert, die Originalersatzteile nicht nur an offizielle Reparaturpartner, sondern auch an unabhängige Dienstleister und Verbraucher abzugeben. Reparaturanleitungen und - vor Verkauf - die Haltbarkeitsauslegung müssten zudem öffentlich zugänglich gemacht sowie Beschränkungen zur Eigenreparatur deaktiviert werden.

09.01.19 - Verantwortung der Medizinproduktehersteller soll gestärkt werden
Das Verfahren zur Nutzenbewertung von Medizinprodukten soll vereinfacht werden. In der Praxis habe sich die Regelung nach Paragraf 137h SGB V nicht ausreichend etabliert. Daher seien im Entwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) nunmehr Änderungen vorgesehen, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Insbesondere solle die Verantwortung der Medizinproduktehersteller gestärkt werden, um die Voraussetzungen für eine effektive und zügige Verfahrensabwicklung sicherzustellen.

09.01.19 - Studie: In Sachen Datensicherung und Compliance herrscht bei deutschen Unternehmen Nachholbedarf
Längst sind Daten als das wichtigste digitale Gut von Unternehmen gesetzt. Doch bei der Mehrheit der deutschen Firmen lässt sich das tägliche Datenmanagement noch deutlich verbessern, so eine neue Studie von Veritas Technologies, dem weltweit führenden Anbieter für Datensicherung in Unternehmen. Firmen, die mit Kundendaten umgehen, stehen heute unter besonderer Beobachtung: Die globalen Schlagzeilen über Verletzungen des Datenschutzes reißen nicht ab und weltweit werden strengere Vorschriften zur Daten-Compliance eingeführt. Für Unternehmen ist es daher wichtiger denn je, über ein strukturiertes Risikomanagement zu verfügen, um Daten zu sichern und notwendige Erkenntnisse zu gewinnen, die das Geschäft vorantreiben. Die neue Studie von Vanson Bourne im Auftrag von Veritas zeigt, dass IT-Entscheider und Datenmanager dabei an einigen Stellen noch Verbesserungspotenzial sehen, etwa bei der Sicherstellung der Daten-Compliance (80 Prozent) sowie in Sachen Datensicherheit und -risiken (84 Prozent).


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