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12.09.19 - Compliance- & Governance-Newsletter


Der Deutsche Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über das Ausmaß der gestiegenen Gebühren und Entgelte für Bankdienstleistungen vor
Enthält ein Mobilfunktarif die Möglichkeit, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, muss dies EU-weit gelten



12.09.19 - Neues Angebot zu Krisen-Prophylaxe und Simulations-Trainings in D/A/CH
Für Unternehmen mit Bedarf an robuster Vorbereitung und praxisrelevanten Trainings, zwei Erfolgsfaktoren für professionelles Krisen-Management, gibt es im deutschsprachigen Markt ab sofort ein neues Angebot: Dr. Stefan Lütgens, seit 2008 von Hamburg aus als unabhängiger Berater zu Reputations- , Issues- und Krisen-Management sowie Krisenkommunikation aktiv, tritt als Associate dem globalen Beratungsnetzwerk von CS&A International bei, einem Dienstleister im Bereich Risiko-, Krisen- und Business-Continuity-Management.

12.09.19 - Gebührenanstieg bei Geldautomaten und Dispozinsen
Der Deutsche Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über das Ausmaß der gestiegenen Gebühren und Entgelte für Bankdienstleistungen vor. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt sie weiter, da es in diesem Bereich keine staatliche Preisfestsetzung gebe, entwickle die Bundesregierung keine eigenen Preisvorstellungen, sondern setze auf intensiven Wettbewerb und Transparenz, so dass Verbraucher das für sie günstigste Konto am Markt finden können. In den vergangenen Jahren seien zahlreiche Regelungen geschaffen worden, um die Transparenz von Kontoentgelten zu steigern. Die Wirkung dieser auf EU-Vorgaben beruhenden Neuregelungen bleibe abzuwarten.

12.09.19 - Internetnutzung über Mobilfunktarif darf im EU-Ausland nicht teurer sein als im Inland
Enthält ein Mobilfunktarif die Möglichkeit, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, muss dies EU-weit gelten. Die Vodafone GmbH darf die Gültigkeit ihres "Vodafone-Passes" daher nicht auf Deutschland begrenzen, entschied das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Das Gericht untersagte dem Unternehmen außerdem, für den Pass zu werben, ohne auf wichtige Nutzungseinschränkungen hinzuweisen. "Der Vodafone-Pass verstößt in seiner derzeitigen Ausgestaltung gegen europäisches Recht”, sagt Jana Brockfeld, Rechtsreferentin beim vzbv. "Danach darf ein Mobilfunktarif für die Internetnutzung im EU-Ausland keinen höheren Preis vorsehen als im Inland."


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