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16.09.19 - Compliance- & Governance-Newsletter


Nachhaltige Compliance-Programme behandeln immer auch das Thema Kartellrecht
Compliance-Maßnahmen in Unternehmen müssen in der Lage sein, Rechtsverstöße wirksam zu unterbinden, ohne die wirtschaftliche Betätigung des Unternehmens zu lähmen



16.09.19 - Preisbindung der zweiten Hand" - Compliance im Bereich des vertikalen Kartellrechts
Nachhaltige Compliance-Programme behandeln immer auch das Thema Kartellrecht. Der Fokus lag häufig auf dem horizontalen Kartellrecht, also der verbotenen Absprache zwischen Wettbewerbern und den Fragen des horizontalen Informationsaustausches. Spätestens die Bußgeld-Entscheidungen der EU-Kommission v. 24.7.2018 gegen vier namhafte Unternehmen der Elektronikindustrie iHv 111 Mio. EUR im Bereich des vertikalen Kartellrechts (und dabei vor allem wegen Preisbindung der zweiten Hand als bezweckter Wettbewerbsbeschränkung) zeigen aber, dass viele Unternehmen zu Recht auch im vertikalen Bereich die Compliance-Arbeit nun intensivieren.

16.09.19 - Compliance für Start-ups - geringere Anforderungen auch im Konzern?
Compliance-Maßnahmen in Unternehmen müssen in der Lage sein, Rechtsverstöße wirksam zu unterbinden, ohne die wirtschaftliche Betätigung des Unternehmens zu lähmen. Eine Compliance-Struktur müsste deshalb nicht nur den spezifischen Risiken eines Unternehmens nach Branche, Märkten und Geschäftspartnern Rechnung tragen, sondern auch der Größe des Unternehmens. Geringe Mitarbeiterzahl, wenig ausgeprägte Arbeitsteilung und flache Hierarchien lassen deshalb eine geringere Kontrolldichte zu: Denn wenn die Geschäftsleitung in alle wesentlichen Geschäftsvorfälle selbst involviert ist, ist die Gefahr von Rechtsverstößen unter Umgehung der Unternehmensleitung schlicht geringer.

16.09.19 - Unternehmensinterne Verstöße und "Whistleblowing": Zum Grundrechtsschutz der Beteiligten und den Anforderungen an eine einfachrechtliche Regelung
Im Unternehmenskontext bezeichnet "Whistleblowing" das Geben von Hinweisen auf Missstände innerhalb einer organisatorischen Einheit durch einen involvierten oder zufällig hierauf aufmerksam werdenden Unternehmensangehörigen. Hinweise aus der Mitte heraus bieten zumeist den ersten greifbaren Anknüpfungspunkt für die Aufklärung unternehmensinternen Fehlverhaltens. Oftmals wird ein solches ohne den entscheidenden Hinweis erst gar nicht bekannt. Aufgrund der unmittelbaren Sachnähe können Whistleblower auch im weiteren Verlauf eine verlässliche Informationsquelle darstellen.


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