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27.11.19 - Compliance- & Governance-Newsletter


Das Bundeskabinett soll sich noch in diesem Jahr mit einer Vorlage zur Reform des Berufskrankheitenrechts befassen
Das vom Facebook-Konzern initiierte und in Vorbereitung befindliche Zahlungsprojekt Libra soll nicht in die Souveränität von Staaten eingreifen und auch keine Kredite vergeben



27.11.19 - Anerkennung neuer Berufskrankheiten transparenter gestalten und beschleunigen
Das Bundeskabinett soll sich noch in diesem Jahr mit einer Vorlage zur Reform des Berufskrankheitenrechts befassen. Das kündigt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke an. Veränderungen in der Arbeitswelt mit verbesserten Möglichkeiten der Prävention erforderten eine systemgerechte Weiterentwicklung des Berufskrankheitenrechts, schreibt die Regierung. Ziel sei es, die Anerkennung von Berufskrankheiten im Einzelfall zu erleichtern, die Verschlimmerung von Berufskrankheiten durch den Ausbau von zielgenauen Instrumenten für Präventionsmaßnahmen zu verhindern und die Anerkennung neuer Berufskrankheiten transparenter zu gestalten und zu beschleunigen.

27.11.19 - Spahn: Ein großer Teil des Widerstands bei Telematikanwendungen rühre daher, dass es noch keinen Mehrwert in der Einbindung gebe
Der Ausschuss Digitale Agenda hat in seiner 40. Sitzung mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über Digitalvorhaben im Bereich Gesundheit und Pflege diskutiert. Was die Geschwindigkeit der Umsetzung und Fragen der Investition angehe, sehe er Deutschland bestenfalls im Mittelfeld. Wenn es so weiter geht wie bisher, könnten am Ende Entwicklungen nicht mehr selbst mitgestaltet werden, warnte Spahn. Für ihn sei wichtig, Geschwindigkeit in die Umsetzung der Vorhaben zu bringen. Es gehe darum, relativ bald im Alltag erlebbare Anwendungen für Ärzte, Apotheker, aber auch Patienten zu haben, sagte Spahn. Ein großer Teil des Widerstands bei Telematikanwendungen rühre daher, dass es noch keinen Mehrwert in der Einbindung gebe.

27.11.19 - Zahlungsprojekt Libra soll nicht in die Souveränität von Staaten eingreifen
Das vom Facebook-Konzern initiierte und in Vorbereitung befindliche Zahlungsprojekt Libra soll nicht in die Souveränität von Staaten eingreifen und auch keine Kredite vergeben. Es gehe vergleichbar mit Kreditkarten nur um ein neues Zahlungssystem, erläuterte Bertram Perez von der "Libra Association" in einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses und des Ausschusses für digitale Agenda. Perez bezeichnete Libra als neue Chance für rund 1,7 Milliarden Menschen, die keinen Zugang zu Banken und zu Finanzdienstleistungen hätten. Libra ist nach seiner Darstellung eine unabhängige Institution mit Sitz in der Schweiz. Ziel sei es, ein Zahlungsverkehrssystem zu schaffen und Kosten zu senken. 21 Unternehmen würden bisher bei dem Projekt mitmachen. Sie hätten jeweils im Rat von Libra eine Stimme. Der Vorstand bestehe aus fünf Personen. Libra sei in Kontakt mit Finanzaufsichtsbehörden und werde mit den Regierungen zusammenarbeiten, versicherte Perez.


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