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01.07.21 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die US-Regierung und die Europäische Kommission haben beschlossen, die Verhandlungen über einen verbesserten Rahmen für den EU-US-Datenschutzschild zu intensivieren.
Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan zur Förderung der Bio-Produktion vorgestellt.



01.07.21 - Intensivierung der Verhandlungen über den transatlantischen Datenschutz
EU-Justizkommissar Didier Reynders und US-Handelsministerin Gina Raimondo gaben folgende Erklärung zu den Verhandlungen über den transatlantischen Datenschutz ab: "Die US-Regierung und die Europäische Kommission haben beschlossen, die Verhandlungen über einen verbesserten Rahmen für den EU-US-Datenschutzschild zu intensivieren, um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Juli 2020 in der Rechtssache Schrems II nachzukommen. Diese Verhandlungen unterstreichen unser gemeinsames Bekenntnis zu Privatsphäre, Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit sowie die beiderseitige Anerkennung der Bedeutung des transatlantischen Datenverkehrs für unsere Bürgerinnen und Bürger, Volkswirtschaften und Gesellschaften. Unsere Partnerschaft zur Erleichterung vertrauenswürdiger Datenströme wird die wirtschaftliche Erholung nach der weltweiten Pandemie zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks unterstützen."

01.07.21 - Europäischer Grüner Deal: Europäische Kommission stellt Maßnahmen zur Förderung der Bio-Produktion vor
Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan zur Förderung der Bio-Produktion vorgestellt. Sein übergeordnetes Ziel besteht darin, der Produktion und dem Verbrauch von Bio-Erzeugnissen einen Schub zu verleihen, damit die ökologische/biologische Landwirtschaft bis 2030 einen Anteil von 25 Prozent an der landwirtschaftlich genutzten Fläche erreicht und die ökologische/biologische Aquakultur beträchtlich ausgebaut wird. Die Bio-Produktion ist mit einer Reihe von Vorteilen verbunden: Ökologisch/biologisch bestellte Felder weisen rund 30 Prozent mehr Biodiversität auf, ökologisch/biologisch gehaltene Tiere genießen einen höheren Tierschutz und erhalten weniger Antibiotika; Bio-Betriebe haben höhere Einkommen und sind widerstandsfähiger, während die Verbraucher und Verbraucherinnen dank des EU-Bio-Logos genau wissen, was sie bekommen. Der Aktionsplan steht mit dem europäischen Grünen Deal, der Strategie "Vom Hof auf den Tisch" und der Biodiversitätsstrategie in Einklang.

01.07.21 - Stärkung des Vertrauens in wissenschaftliche Studien über Lebensmittel: neue Vorschriften für mehr Transparenz und Unabhängigkeit
Am 27. März 2021 trat die Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette in Kraft. Der Vorschlag der Kommission für diese Verordnung wurde 2019 im Anschluss an eine Europäische Bürgerinitiative angenommen. Das Inkrafttreten der Verordnung steht nicht nur für einen wichtigen Fortschritt bei der Modernisierung der EU-Politik zur Lebensmittelsicherheit, sondern ist auch ein großartiges Beispiel für den direkten politischen Einfluss einer Europäischen Bürgerinitiative. Die neuen Vorschriften sollen die Transparenz der EU-Risikobewertung von Lebensmitteln erhöhen und ein breites Spektrum von Produkten abdecken, die für die Bürger von großer Bedeutung sind. Die Verordnung wird die Zuverlässigkeit, Objektivität und Unabhängigkeit der der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorgelegten Studien stärken und den Mitgliedstaaten eine größere Rolle bei der Governance der EFSA einräumen.


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