02.09.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die moderne Form des Prangers fordert, dass bei Geschäftsentscheidungen nicht nur operative, finanzielle, rechtliche oder psychologische Dimensionen berücksichtigt werden, sondern auch die ethische Dimension.
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, in der sie Illumina vorwirft, gegen die EU-Fusionskontrollverordnung verstoßen zu haben, indem die Übernahme schon vor Abschluss des entsprechenden Fusionskontrollverfahrens der Kommission durchgeführt worden sei.

02.09.22 - Fusionskontrolle: EU-Kommission wirft Illumina und Grail Verstoß gegen EU-Fusionskontrollvorschriften durch vorzeitige Durchführung der Übernahme vor
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, in der sie Illumina vorwirft, gegen die EU-Fusionskontrollverordnung verstoßen zu haben, indem die Übernahme schon vor Abschluss des entsprechenden Fusionskontrollverfahrens der Kommission durchgeführt worden sei. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, erklärte dazu: "Wenn Unternehmen Vereinbarungen durchführen, bevor wir unser Prüfverfahren abgeschlossen haben, untergraben sie damit das EU-Fusionskontrollsystem. Sie begehen einen schweren Verstoß gegen das sogenannte Durchführungsverbot. Illumina und Grail haben das getan und ihre Vereinbarung durchgeführt, während das eingehende Prüfverfahren der Kommission noch läuft. Es könnten hohe Geldbußen gegen sie verhängt werden."

02.09.22 - Neue Vorschriften für fairen Online-Wettbewerb vom Rat endgültig gebilligt
Der Rat hat der EU endgültig neue Vorschriften für einen fairen und wettbewerbsfähigen digitalen Sektor durch das Gesetz über digitale Märkte (DMA) gebilligt. Das DMA stellt sicher, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen im Internet mit klaren Rechten und Regeln für große Online-Plattformen ("Gatekeepers") herrschen und dass keine von ihnen ihre Position missbraucht. Die Regulierung des digitalen Marktes auf EU-Ebene wird ein faires und wettbewerbsfähiges digitales Umfeld schaffen, sodass alle Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher von digitalen Chancen profitieren können. Ivan Bartoš, Stellvertretender Ministerpräsident für Digitalisierung und Minister für Regionalentwicklung, sagte: "Mit der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes über digitale Märkte werden wir endlich große Online-Plattformen für ihre Taten zur Rechenschaft ziehen. Damit wird die EU den Online-Raum weltweit verändern."

02.09.22 - Ethik in der Praxis: Should I stay or should I go?
In Unternehmen haben sich Begriffe wie Compliance und Integrität schon lange zu Schlagworten etabliert. Neu in den Kanon aufgenommen wurde Ethik. Große Popularität erhielt das Schlagwort erst kürzlich durch den Russland-Ukraine-Krieg, im Zuge dessen Unternehmen in den sozialen Medien zum Boykott aufgerufen wurden. Unternehmen stehen vor neuen Herausforderungen. Eine kritische Masse oder zumindest eine laute Menge fordert ethisches Verhalten von Unternehmen. Die moderne Form des Prangers fordert, dass bei Geschäftsentscheidungen nicht nur operative, finanzielle, rechtliche oder psychologische Dimensionen berücksichtigt werden, sondern auch die ethische Dimension.


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