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18.12.15 - Compliance- & Governance-Newsletter


Europäisches Parlament spricht sich gegen eine Genehmigung für recyceltes Weich-PVC, das DEHP enthält, aus
Finanzielle Vorteile einer funktionierenden Trade-Compliance-Organisation sind oft nicht bekannt



18.12.15 - Nachholbedarf in Deutschland bei Trade-Compliance-Prozessautomatisierung
Amber Road hat in Kooperation mit dem Berufsverband der Compliance Manager (BCM) eine Umfrage zum Thema Trade-Compliance-Organisation bei 167 im- und exportierenden Unternehmen in Deutschland durchgeführt. Die aufschlussreichen Ergebnisse wurden auf dem 3. Bundeskongress Compliance Management in Berlin präsentiert.

18.12.15 - Abgasbetrug bei Volkswagen - Keine Zweiklassenbehandlung der Automobilbesitzer
Nach Schummelsoftware und Abgasbetrug ist klar, auch in Deutschland sind Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher betroffen. In den USA hat Volkswagen unterdessen Pauschalzahlungen in Höhe von 1.000 Dollar pro betroffenen Kunden angekündigt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, dass Kunden in Deutschland nicht schlechter gestellt sein dürfen. Zudem müsse Volkswagen bis Ende November endlich klar stellen, wie die Ansprüche von Verbrauchern entschädigt werden. Teil des Problems sei die unzureichende Kontrolle der Automobilbranche, so Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

18.12.15 - Gesundheitswesen: Europäisches Parlament fordert Verbot von recyceltem Plastik mit giftigem Weichmacher
In einer verabschiedeten Entschließung spricht sich das Parlament gegen eine Genehmigung für recyceltes Weich-PVC, das DEHP enthält, aus. DEHP ist ein Weichmacher, der in Konsumgütern des täglichen Gebrauchs wie Textilien, Möbeln und Baumaterialien verwendet wird und als fortpflanzungsgefährdender Stoff die Gesundheit von Arbeitnehmern, die damit umgehen, ernsthaft beeinträchtigen könnte.

18.12.15 - Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat über die Frage entschieden (I ZR 149/14 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II), ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist. Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Abbildungen eines Mädchens und einer jungen Frau, die mit dem Karnevalskostüm verkleidet waren. Sowohl das Mädchen als auch die junge Frau trugen eine rote Perücke mit abstehenden Zöpfen und ein T-Shirt sowie Strümpfe mit rotem und grünem Ringelmuster. Die Fotografien waren bundesweit in Verkaufsprospekten, auf Vorankündigungsplakaten in den Filialmärkten sowie in Zeitungsanzeigen abgedruckt und über die Internetseite der Beklagten abrufbar.

18.12.15 - Healthcare Compliance: Aktuelle Entwicklungen und globale Trends
Die Zusammenarbeit zwischen Heilberuflern und Industrie gerät zunehmend in den Blick von Gesetzgebern und Strafverfolgungsbehörden. In Deutschland hat die Bundesregierung vor der Sommerpause den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Im Mittelpunkt steht eine deutliche Ausweitung des Korruptionsstrafrechts im Gesundheitssektor. Die bevorstehende Gesetzesverschärfung in Deutschland steht exemplarisch für einen globalen Trend. Weltweit werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Zuwendungen an Angehörige der medizinischen Fachkreise ("Healthcare Professionals") verschärft.


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