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23.09.15 - Compliance- & Governance-Newsletter


Der Abschluss der Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP soll auf den Bildungssektor in Deutschland keine Auswirkungen haben
Nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung haben die inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats erst durch die Diskussion in den Medien "politische Bedeutung" erlangt



23.09.15 - Laut Darstellung der Bundesregierung ist der Minister erst nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen die beiden Journalisten Ende Juli über den Vorgang informiert worden
Nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung haben die inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats erst durch die Diskussion in den Medien "politische Bedeutung" erlangt. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Abgeordneten hatten unter anderem Auskunft darüber verlangt, wann und wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Strafanzeigen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) informiert wurde. Anlass für die insgesamt drei Strafanzeigen gegen unbekannt waren Veröffentlichungen von als Verschlusssachen eingestuften Dokumente auf Netzpolitik.org und in der "Süddeutschen Zeitung" (SZ).

23.09.15 - Wird Bildung durch TTIP faktisch zur Ware freigegeben?
Der Abschluss der Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP soll auf den Bildungssektor in Deutschland keine Auswirkungen haben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitteilt, werde der Abschluss des TTIP-Abkommens deshalb keine Auswirkungen auf den Bildungssektor haben, "weil es nicht die Absicht der EU oder der Bundesregierung ist, im TTIP-Abkommen Marktöffnungsverpflichtungen einzugehen, die über die für Deutschland seit 20 Jahren geltenden Verpflichtungen aus dem WTO-Dienstleistungsabkommen (GATS) hinausgehen". Und GATS habe keine signifikanten Auswirkungen auf den Bildungssektor gehabt.

23.09.15 - Befristete Beschäftigung: Befristete Arbeitsverträge beeinträchtigen die Möglichkeit der Lebensplanung beeinträchtigen und gehen einher mit einer unsicheren Berufsperspektive
Arbeitnehmer zwischen 15 und 25 Jahren arbeiten deutlich häufiger (23,1 Prozent) in befristeten Arbeitsverhältnissen als ältere Arbeitnehmer. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Daraus geht weiter hervor, dass bei den 25- bis 35-Jährigen 13,8 Prozent befristet arbeiten und mit steigendem Alter die Befristungsquote weiter sinkt. So arbeiteten laut Mikrozensus 2013 nur 4,8 Prozent der 45-bis 55-Jährigen und 3,7 Prozent der über 55-Jährigen in befristeten Arbeitsverhältnissen.

23.09.15 - IT-Sicherheit: Startschuss für Aufklärungsoffensive im Mittelstand
Reputationsverlust, Rechtsverstöße und erhebliche finanzielle Schäden – in kleinen und mittelständischen Unternehmen haben digitale Angreifer oft leichtes Spiel. Um IT-Sicherheit im Mittelstand wirksamer zu verankern, starteten der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit dem Verein Deutschland sicher im Netz (DsiN) eine bundesweite Veranstaltungsreihe "IT-Sicherheit @ Mittelstand" unter der Schirmherrschaft von Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Brigitte Zypries, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, erklärte zum Auftakt: "IT-Sicherheit ist ein Kernthema der Digitalen Agenda. Sicherheitskompetenzen in Unternehmen erhöhen die Akzeptanz für digitale Innovationen. Sie stärken das Vertrauen in die Arbeitswelt von morgen und sind für mich ein zentraler Erfolgsfaktor der digitalen Transformation."

23.09.15 - Epiq Systems eröffnet eigenes eDiscovery-Office in Frankfurt a.M.
Epiq Systems, Anbieterin integrierter Technologielösungen für den Rechtsmarkt, hat die Eröffnung eines deutschen Standorts in Frankfurt bekannt gegeben. Damit setzt das Unternehmen die Ausweitung seiner internationalen Präsenz fort. Mit der deutschen Tochtergesellschaft bietet Epiq unter Epiq Systems Germany GmbH die komplette Palette an eDiscovery-Leistungen an, einschließlich der Verarbeitung und dem Hosting elektronisch gespeicherter Informationen (ESI) sowie Dienstleistungen im Bereich Dokumentenprüfung. Durch die vor kurzem akquirierte Gesellschaft Iris Data Services wird Epiq außerdem auch Managed Services in Deutschland anbieten.


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