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23.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter


Obwohl die EU-DSGVO europaweit verpflichtend ist, hat jedes Land die Möglichkeit, eigene länderspezifische Anpassungen durch sogenannte Öffnungsklauseln vorzunehmen
In Konsequenz einer gemeinsam von Verkehrsministerium und Umweltministerium geplanten Änderung der StVO werden künftig alle Anwender von mobiler Funktechnik, mit Ausnahme der BOS, in ihrer Arbeitsfähigkeit deutlich eingeschränkt



23.08.17 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Automobilzulieferer
Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund 9,6 Mio. Euro gegen drei Hersteller von Wärmeabschirmblechen und deren Verantwortliche verhängt. Bei den Unternehmen handelt es sich um die Elring Klinger Abschirmtechnik (Schweiz) AG, Sevelen (Schweiz), die Estamp S.A.U., Terrassa (Spanien) und die Lydall Gerhardi GmbH & Co. KG, Meinerzhagen. Gegen das ebenfalls an den Absprachen beteiligte Unternehmen Carcoustics International GmbH, Leverkusen, wurde kein Bußgeld verhängt, weil es durch seine Kooperation dazu beigetragen hat, das Kartell aufzudecken und nachzuweisen. Den Unternehmen wird vorgeworfen, sich im Jahr 2011 über die Weitergabe gestiegener Materialpreise an den Kunden VW abgestimmt zu haben.

23.08.17 - Änderung der Straßenverkehrsordnung geplant - Verbot von Funk in Kraftfahrzeugen
In Konsequenz einer gemeinsam von Verkehrsministerium und Umweltministerium geplanten Änderung der StVO werden künftig alle Anwender von mobiler Funktechnik, mit Ausnahme der BOS, in ihrer Arbeitsfähigkeit deutlich eingeschränkt. Betroffen sind Sicherheitsdienste, Revierfahrer, Ver- und Entsorger, Straßenbauverwaltungen, Betriebe des Öffentlichen Personennahverkehrs, kommunale Unternehmen, Flughäfen und Häfen, etc. Die Verordnung liegt dem Bundesrat für seine 959. Sitzung am 7. Juli 2017 zur Entscheidung vor. Darauf weist Von Zur Mühlen'sche GMBH hin (VZM). Durch eine Änderung des Paragraphen 23 (Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden) Absatz 1.a der Straßenverkehrsordnung (StVO) möchte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Benutzung von Kommunikationsmitteln im Straßenverkehr einschränken. Dies wird aus der Drucksache 424/17 des BMVI an den Bundesrat deutlich.

23.08.17 - Transparency Deutschland begrüßt Stärkung des Hinweisgeberschutzes in Berlin
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die Neubesetzung des Amtes des Vertrauensanwaltes für die Berliner Verwaltung. Der Rechtsanwalt Fabian Tietz soll zukünftig als Vertrauensanwalt Hinweise für Fehlverhalten und Korruption in der öffentlichen Verwaltung entgegennehmen. Das überarbeitete Konzept des Vertrauensanwaltes soll Hinweisgebern zudem den Schutz ihrer Anonymität zusichern.

23.08.17 - Trotz Öffnungsklauseln – keine Abstriche bei Datensicherheit
Obwohl die EU-DSGVO europaweit verpflichtend ist, hat jedes Land die Möglichkeit, eigene länderspezifische Anpassungen durch sogenannte Öffnungsklauseln vorzunehmen. Deutschland hat als erster Mitgliedsstaat der Europäischen Union im Bundesdatenschutzgesetz den Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten spezifiziert – aber auch schärfere Sicherheitsvorschriften definiert. In Deutschland regelt das neue Bundesdatenschutzgesetz die Öffnungsklauseln der DSGVO genauer. Vor allem im Bereich Gesundheit werden erweiterte Verarbeitungsbefugnisse zugelassen. Unternehmen im Gesundheitswesen können dadurch sensible Daten nutzen und bearbeiten, wenn diese beispielsweise für medizinische Diagnosen gedacht sind. Im Falle der öffentlichen Gesundheit dürfen Ärzte und weiteres medizinisches Personal die Daten ebenfalls einsehen, mit der Voraussetzung, dass sie sich an ihre Schweigepflicht halten.


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