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20.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter


Auf dem beruflich genutzten Smartphone fast jedes zweiten Arbeitnehmers in Deutschland findet sich WhatsApp
Unerbetene Werbeanrufe sollen wirksamer bekämpft werden - Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor



20.08.18 - Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin, Schadensersatzansprüche und macht geltend, sie habe in den Jahren 1993 bis 2002 wegen deren Beteiligung an einem Kartell überhöhte Preise für Zement zahlen müssen. Die Beklagte hatte mit anderen Zementherstellern unter Verstoß gegen das Kartellrecht Gebiets- und Quotenabsprachen getroffen. Gegen sie wurde deshalb 2003 ein Bußgeld festgesetzt. Der Bußgeldbescheid wurde 2013 durch eine Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs rechtskräftig (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 – KRB 20/12).

20.08.18 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung
Unerbetene Werbeanrufe sollen wirksamer bekämpft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor. Alle bisher vom Gesetzgeber ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens hätten nicht in ausreichendem Maße eine Verbesserung der Situation bewirken können, heißt es in dem Entwurf.

20.08.18 - Studie: Sorgloser Umgang mit WhatsApp und Co. am Arbeitsplatz
Auf dem beruflich genutzten Smartphone fast jedes zweiten Arbeitnehmers in Deutschland findet sich WhatsApp; und das, obwohl sich die Besitzer in beinahe der Hälfte der Fälle des datenschutzrechtlichen Risikos für ihren Arbeitgeber bewusst sind. Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Spezialisten für vertrauliche digitale Kommunikation Brabbler AG. Um den Status quo des Messagings in deutschen Unternehmen zu ermitteln, führte die Brabbler AG in der ersten Maihälfte 2018 eine Online-Umfrage unter 701 Personen durch.

20.08.18 - eco: Neuer Medienstaatsvertrag beeinträchtigt Nutzerfreiheiten und verhindert innovative Geschäftsmodelle
Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat am 23. Juli 2018 den Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag zur Konsultation veröffentlicht. Dieser enthält neben konkreten Regelungsvorschlägen zu den Bereichen Rundfunkbegriff (Zulassungspflicht/Streaming) und Plattformregulierung erstmals auch Regelungen für Intermediäre wie Social Media-Plattformen, Suchmaschinen oder Videoportale. eco – Verband der Internetwirtschaft kritisiert den Entwurf.


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