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01.07.19 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Grünen-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie verlangt, faire Arbeitsbedingungen auf Post- und Paketmärkten durchzusetzen
Nach Ansicht der AfD-Fraktion richten sich die Bestimmungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, der EU-Urheberrechtsreform und der Datenschutz-Grundverordnung gegen das grundgesetzlich verankerte Recht auf freie Meinungsfreiheit



01.07.19 - Für die Datenschutz-Grundverordnung fordert die AfD-Fraktion eine Erweiterung des Artikel 85 um ein Medienprivileg für Blogger, Fotografen und Öffentlichkeitsarbeiter zur journalistischen Berichterstattung
Nach Ansicht der AfD-Fraktion richten sich die Bestimmungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, der EU-Urheberrechtsreform und der Datenschutz-Grundverordnung gegen das grundgesetzlich verankerte Recht auf freie Meinungsfreiheit. In ihrem entsprechenden Antrag fordert sie die ersatzlose Streichung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und tritt dafür ein, dass privaten Plattformanbietern keine Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden übertragen werden.

01.07.19 - Medienrechtler Hubertus Gersdorf von der Universität Leipzig fordert in seiner Stellungnahme, das NetzDG aufzuheben, weil es formell und materiell verfassungswidrig sei
Von Optimierung bis hin zu einem regulatorischen Neuansatz reichte die Bandbreite der Meinungen der zehn Sachverständigen aus Justiz, Wissenschaft, Medien und Medienrecht in einer zweieinhalbstündigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Anlass der Sitzung unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD) waren Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Aufhebung und der Fraktion Die Linke zur teilweisen Aufhebung des NetzDG sowie ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Nachbesserungen fordert, um die Nutzerrechte in sozialen Netzwerken zu stärken, und mehrere Artikel eines Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion zur Stärkung der Bürgerrechte, in dem ebenfalls die Aufhebung des NetzDG gefordert wird.

01.07.19 - Einen fairen Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen auf Post- und Paketmärkten durchsetzen
Die Grünen-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie verlangt, faire Arbeitsbedingungen auf Post- und Paketmärkten durchzusetzen. Darin bezeichnen die Abgeordneten Paket- und Briefdienste als unerlässliche Dienstleistungen für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft. Sie verweisen darauf, dass aus diesem Grund der Gesetzgeber die Grundlage für ein funktionierendes Postwesen im Grundgesetz und im Postgesetz verankert habe. Die Fraktion kritisiert die enormen Fehlentwicklungen in der Branche, die sowohl zu Lasten der Mitarbeiter als auch zu Lasten der Kunden gehen würden.


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