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13.08.19 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die FDP-Bundestagsfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage vom 27. Mai 2019 (Drucksache 19/10471) nach der Zusammenarbeit von Bundesregierung mit Transparency Deutschland
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat plant laut Medienberichten eine Gesetzesänderung, die deutschen Sicherheitsbehörden künftig Zugriff auf die digitale Kommunikation von Verdächtigen gewähren soll



13.08.19 - IBM nimmt Anmeldung des Erwerbs von Personal, Hard- und Software der T-Systems-Mainframe-Sparte nach Bedenken des Bundeskartellamts zurück
Die IBM Deutschland GmbH, Ehningen, hat die Anmeldung des Erwerbs von wesentlicher Hard- und Software sowie Personal aus dem Geschäftsbereich des sog. Mainframe-Betriebs der T-Systems International GmbH, Frankfurt a. M., zurückgenommen. Zuvor hatte das Bundeskartellamt den Unternehmen deutlich gemacht, dass vorläufig gegen die Übernahme und die geplante darauf basierende Outsourcing-Kooperation wettbewerbliche Bedenken bestehen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Obwohl immer mehr Unternehmen dazu übergehen, ihre Daten von Mainframe-Hochleistungsrechnern hin zu moderneren Technologien, wie der Cloud, zu migrieren, handelt es sich bei Dienstleistungen für den Mainframe-Betrieb nach wie vor um einen Milliardenmarkt. IBM hat hier im Europäischen Wirtschaftsraum nach unserer vorläufigen Einschätzung eine marktbeherrschende Stellung inne, die durch die Übernahme von Personal und wesentlicher Infrastruktur des Wettbewerbers T-Systems weiter verstärkt worden wäre."

13.08.19 - FDP für mehr Transparenz – aber nur auf Seiten der Zivilgesellschaft?
Die FDP-Bundestagsfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage vom 27. Mai 2019 (Drucksache 19/10471) nach der Zusammenarbeit von Bundesregierung mit Transparency Deutschland. Es ist die 14. Kleine Anfrage der FDP im Laufe von rund einem Jahr zum Verhältnis von Bundesregierung und "externen Interessenträgern" – wobei sich die FDP dabei fast ausschließlich für zivilgesellschaftliche Akteure interessiert. "Es ist verwunderlich, dass sich die FDP hier überwiegend mit zivilgesellschaftlichen Organisationen befasst. Erscheinen diese besonders mächtig im Wettstreit der politischen Interessen? Das ist angesichts der eingesetzten Finanzmittel im Lobbyismus absurd. Ein Beispiel: Das Jahresbudget von Transparency Deutschland liegt bei rund 500.000 Euro. Das sind angesichts der auf Wirtschaftsseite eingesetzten Mittel Peanuts", so Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

13.08.19 - TeleTrusT kritisiert geplante Schwächung der Verschlüsselung von Messenger-Kommunikation und bietet fachlichen Diskurs an
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat plant laut Medienberichten eine Gesetzesänderung, die deutschen Sicherheitsbehörden künftig Zugriff auf die digitale Kommunikation von Verdächtigen gewähren soll. Hierfür sollen Anbieter von Messenger-Diensten gesetzlich verpflichtet werden, ihre Verschlüsselungstechnik so zu präparieren, dass Behörden bei Verdachtsfällen die Kommunikation mitlesen können. Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) bewertet wie bereits in der Vergangenheit solche Bestrebungen kritisch. Eine gesetzlich erzwungene Installation von Hintertüren stünde diametral gegen die "No backdoor"-Zusicherung der deutschen IT-Sicherheitsindustrie, die das Vertrauenszeichen "IT Security made in Germany" trägt. Würden die Messenger-Betreiber die vorgesehenen Maßnahmen nicht umsetzen, könnten ihre Dienste in Deutschland gesperrt werden. Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Rechtsanwälte, Journalisten, Steuerberater und Geistliche wären in ihrer schützenswerten Kommunikation in besonderer Weise betroffen. Eine Verpflichtung der Messenger-Betreiber zum Einbau von Schwachstellen würde einen tiefen Eingriff in komplexe Softwaresysteme bedeuten. Solche Schwachstellen könnten von unbefugten Dritten ausgenutzt werden, um illegal schutzwürdige Informationen zu erlangen.


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