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26.08.19 - Compliance- & Governance-Newsletter


Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern
"Desinformation" und intransparente Einflussnahme im Internet, insbesondere durch die Verbreitung über Social-Media-Plattformen, können eine Gefahr für die Demokratie und eine freiheitliche Gesellschaft darstellen



26.08.19 - Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. März 2019 IX R 44/17 zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses entschieden hat. Im Streitfall wechselte der Kläger – nach mehr als 24 Jahren Beschäftigungszeit – wegen der Stilllegung eines Werkes des Arbeitgebers zu einer Transfergesellschaft. Für die einvernehmliche Aufhebung des langjährigen Beschäftigungsverhältnisses zahlte der bisherige Arbeitgeber dem Kläger eine Abfindung. Gleichzeitig schloss der Kläger mit der Transfergesellschaft ein befristetes Arbeitsverhältnis für die Dauer von zwei Jahren mit dem Ziel ab, dem Kläger Qualifizierungsmöglichkeiten zu eröffnen und seine Arbeitsmarktchancen zu verbessern. Den Kläger trafen arbeitsvertraglich geregelte Mitwirkungs- und Teilnahmepflichten. Er hatte den Weisungen der Transfergesellschaft zu folgen. Ein Beschäftigungsanspruch bestand nicht.

26.08.19 - Desinformation und intransparente Einflussnahme im Internet eine Gefahr für die Demokratie und eine freiheitliche Gesellschaft
"Desinformation" und intransparente Einflussnahme im Internet, insbesondere durch die Verbreitung über Social-Media-Plattformen, können eine Gefahr für die Demokratie und eine freiheitliche Gesellschaft darstellen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die abstrakten Gefahren für die Europawahl, insbesondere durch Desinformation oder Cyberangriffe, habe die Europäische Kommission mit ihren Mitteilungen vom 26. April 2018 ("Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept", COM(2018) 236 final) und vom 12. September 2018 ("Freie und faire Europawahlen gewährleisten", COM(2018) 637 final) sowie mit ihrer Empfehlung zu Wahlkooperationsnetzen, zu Online-Transparenz, zum Schutz vor Cybersicherheitsvorfällen und zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament und dem Aktionsplan gegen Desinformation vom 5. Dezember 2018 dargelegt.

26.08.19 - Rolle der Deutschen Bundesregierung bei gescheiterten Fusionsgesprächen von Deutsche Bank AG und Commerzbank AG
Vertreter der Deutschen Bundesregierung haben in den vergangenen zwölf Monaten zahlreiche Gespräche mit Vertretern deutscher und ausländischer Banken sowie mit Finanzfirmen geführt. Wie aus einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/10647) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10029) zur Rolle der Bundesregierung bei den gescheiterten Fusionsgesprächen von Deutsche Bank und Commerzbank hervorgeht, fanden neben Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Vertretern der Deutschen Bank und der Commerzbank auch Treffen mit Vertretern von Blackrock, dem Staatsfonds von Katar sowie dem Unternehmen Cerberus Capital Management statt. Vertreter der Bundesregierung führten auch Gespräche mit ausländischen Banken wie Unicredit, UBS Group, BNP Paribas und ING Group.



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