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Markt


Im Überblick

  • Justizgewährungsanspruch in Gefahr

    Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf die deutschen Arbeits- und Sozialgerichte aus. Es herrscht Notbetrieb in vielen Gerichtssälen, wenn überhaupt verhandelt wird. Mit einem neuen Gesetzentwurf (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) und weiteren Gesetzesanpassungen will die Bundesregierung den Gerichten helfen, schießt dabei aber übers Ziel hinaus. Der Sozialverband VdK hält die Vorschläge für inakzeptabel. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu: "Dieses Gesetz soll die Effizienz der Sozialgerichte steigern. Aber das geht nur auf Kosten verfassungsmäßiger Rechte. Das Gesetz beschneidet die Rechte der Bürgerinnen und Bürger massiv. Geht der Gesetzentwurf so durch, dann ist der Justizgewährungsanspruch in Gefahr. Die Menschen können dann nicht mehr ungehindert die staatlichen Gerichte in Anspruch nehmen."


Im Überblick

  • Veränderungen an der Digitalwährung Libra Coin

    Facebook hat in einem neuen Positionspapier Veränderungen an seiner Digitalwährung Libra Coin angekündigt. Dazu sagt Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken: "Nach berechtigter, weltweiter Kritik kündigt Libra nun einen Libra Coin in veränderter Form an. Würden die neuen Vorschläge in die Tat umgesetzt, könnten sich die Kräfteverhältnisse unter den Zahlungsdienstleistern in Europa massiv verschieben."


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Inhalte


10.01.20 - dhpg verstärkt sich im Bereich Tax Compliance mit Rafael Herburg

13.01.20 - Peters: Europas Banken brauchen einen echten Binnenmarkt

13.01.20 - Bundesregierung muss Datenschutz-Know-how fördern statt schwächen

14.01.20 - Vorschläge zur Regulierung von Algorithmen schießen über das Ziel hinaus

14.01.20 - BvD: Datenschutz kann man nicht geben oder nehmen

23.01.20 - MiFID-Compliance: Sind Fondskosten und Zielmarktdefinitionen gemäß MiFID II und PRIIPs in Europa vergleichbar?

27.01.20 - Unter welchen Bedingungen nach der aktuellen Rechtslage Analyse-Dienste auf Webseiten eingebunden werden dürfen, hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder im Frühjahr 2019 veröffentlicht

28.01.20 - So wird Compliance vom notwendigen Übel zum Erfolgsmodell

29.01.20 - Gaia X adressiert das EU-Grundbedürfnis nach eigener Datenhoheit

29.01.20 - BASF investiert in Quantafuel: Gemeinsam das chemische Recycling von Kunststoffabfällen voranbringen

30.01.20 - Hessen und Verbraucherschützer fordern Alternative zur gegenwärtigen Riesterrente

30.01.20 - Social-Media-Posts ohne Reue: Fünf Tipps für Unternehmen

19.02.20 - Mehrheit für Abschaffung der Rückkehrpflicht bei Taxi-Konkurrenten

20.02.20 - Bitkom zum Urteil über den arbeitsrechtlichen Status von Crowdworkern

20.02.20 - hawk:AI und PwC schließen Kooperation – Künstliche Intelligenz und smarte Technologie zur Geldwäscheprävention nutzen

27.02.20 - Compliance in China – Was Unternehmen wissen müssen

27.02.20 - IT-Sicherheit: Unternehmen müssen sich stärker mit ihrem Risikomanagement auseinander

28.02.20 - BGH bestätigt: Inkassodienstleistung ist eine umfassende, vollwertige und substantielle Rechtsberatung

04.03.20 - Studie: Ein Drittel der größten Unternehmen in Deutschland weist Schwachstellen bei der Datenlöschung auf

11.03.20 - Datenschutz bleibt weiter im Fokus: Einführung der ePrivacy-Verordnung geplant

11.03.20 - Globale Finanzdienstleistungsunternehmen setzen zur Aufdeckung von Betrugsfällen und zur Bewertung von Kreditrisiken auf TigerGraph

11.03.20 - eco zur geplanten Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: "Soziale Netzwerke erneut mit großer Rechtsunsicherheit konfrontiert"

12.03.20 - Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität konfrontiert Unternehmen mit Kosten in Milliardenhöhe

16.03.20 - Uber-App: Gesetz schützt die Pfründe der Taxi-Innungen zu Lasten der Verbraucher

17.03.20 - Mehrheit der Berufstätigen wünscht Weiterbildung, Altersvorsorge und gute Arbeitsatmosphäre

19.03.20 - Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. fordert: Keine Speicherung und Herausgabe von unverschlüsselten Passwörtern bei Online-Diensten

19.03.20 - Synergieeffekte in den Bereichen Risikomanagement und Rating

20.03.20 - Einigung bei EU-Taxonomie wichtiger Meilenstein - praxisnahe Umsetzung auf Level 2 dringend notwendig

26.03.20 - 23 Prozent geben an, mit krimineller Absicht betrogen worden zu sein

31.03.20 - Ossig: "Negativzinsen treffen Banken und Kunden gleichermaßen"

02.04.20 - Geschäftsgeheimnis-Gesetz: IT-Unterstützung für effiziente Umsetzung nötig

06.04.20 - Das Verständnis von Datenschutz – über die Grenzen hinaus

07.04.20 - CIOs müssen die ethische Nutzung von Daten zu einer Top-Priorität machen, um mit der sich schnell entwickelnden Regulierungslandschaft Schritt zu halten

07.04.20 - Linde Engineering erweitert die Nutzung der Rights Management-Lösung von Seclore

08.04.20 - Bitkom warnt vor überzogenen Eingriffen in Privatsphäre

09.04.20 - Korruptionswahrnehmungsindex 2019: Transparency Deutschland fordert mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und schärfere Regeln für Mandatsträgerbestechung

09.04.20 - Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männer reduziert die Strafen für Fehlverhalten von Banken um 7,48 Millionen Dollar pro Jahr

14.04.20 - Verbraucher wünschen sich schnellere Reaktionen auf Daten-Auskunftsersuchen

15.04.20 - Ein globaler Blick auf die Datenschutz-Landschaft

15.04.20 - Im Grunde genommen ist Privatsphäre universell und das muss sie auch sein

15.04.20 - Inkasso-Fälschung: Auf den ersten Blick wirken die Schreiben wie die eines Inkassodienstleisters

17.04.20 - Sicherheitsrichtlinien und Compliance auf allen Systemen und IT-Umgebungen einheitlich gewährleisten

17.04.20 - Um Vertrauen zu bewahren, reicht es nicht aus, einen zahnlosen Papiertiger in Gesetzform zu falten und auf die wohlwollende Mitarbeit der Wirtschaft zu hoffen

23.04.20 - Transparency Deutschland stellt Empfehlungen zur Prävention von Spielmanipulation vor

23.04.20 - Das unentgeltliche Ombudsmann-Verfahren der privaten Banken ist vom Bundesamt für Justiz nach den gesetzlichen Vorgaben als Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt

24.04.20 - Compliance-Richtlinien für Partnerunternehmen erhöhen Chance auf Entschädigung bei Angriffen auf Lieferkette

24.04.20 - Bestechung und Korruption sind sehr dynamisch und bewegen sich rasant

24.04.20 - Komplexität: Unternehmensidentität, DSGVO-Compliance und Datenschutz

27.04.20 - PwC Legal Rechtsanwälte erstellen mit Bryter Legal Tech Anwendungen für Mandanten

28.04.20 - Report: Mehr als 60 Prozent aller kompromittierten Datensätze 2019 entfallen auf Finanzdienstleistungsbranche

29.04.20 - Bayerns Justizminister Eisenreich fordert ein zeitgemäßes Cyberstrafrecht

04.05.20 - Qualifizierte Mitarbeiter sind der beste Schutz vor Sabotage, Datendiebstahl oder Spionage

05.05.20 - Die meisten Händler kommen ihrer Obhutspflicht schon aus ureigenen Interessen längst nach

07.05.20 - Bitkom zum BGH-Urteil zur Haftung für Kundenbewertungen im Internet

08.05.20 - EU plant Regulierung von sogenannten "Hochrisiko-Anwendungen"

08.05.20 - Report zu Datenschutzverletzungen im Gesundheitswesen

11.05.20 - BvD begrüßt Weißbuch der EU-Kommission zu Künstlicher Intelligenz

13.05.20 - Bekämpfung der Hasskriminalität: Gesetz schießt über Ziel weit hinaus …

14.05.20 - Wie weit sind deutsche Unternehmen mit der Umsetzung neuer EU-Regeln, die 2020 in Kraft treten? Internet of Things, ESEF & E-Invoicing

28.05.20 - Industrieunternehmen sehen bei Plattformen häufiger Risiken als Chancen

08.06.20 - Bitkom plädiert für europäische Regulierung von Krypto-Werten

10.06.20 - Studie: Steigende Compliance-Anforderungen stressen Security-Professionals

15.06.20 - NetzDG: Unbestimmte Rechtsbegriffe und unklare Vorgaben bei der Löschung von Inhalten werden dabei nicht ausgeräumt

15.06.20 - Studie: 56 Prozent lassen bereits Defekte am Smartphone reparieren – Bitkom: Ein "Recht auf Reparatur" greift jedoch ins Leere

16.06.20 - Ab ins Home Office – die IT-Sicherheit auf den Prüfstand stellen

19.06.20 - eco kritisiert praxisuntaugliche Mehrfachregulierung beim Jugendmedienschutz

22.06.20 - Transparency Deutschland und Netzwerk Recherche fordern Bundesregierung auf, Konsequenzen aus dem Fall Assange zu ziehen

23.06.20 - Prognose: Über 40 Prozent der Datenschutz-Compliance-Technologien werden in den nächsten drei Jahren auf Künstliche Intelligenz setzen

24.06.20 - Datenschutzexperte: Sanktionen müssen verhältnismäßig sein

24.06.20 - Fünf Aspekte zur korrekten Umsetzung der EU-DSGVO in digitalen Betrieben

26.06.20 - Wachsender Einsatz von Open Source verschärft Compliance-Risiken: Mit 662 kritischen Fällen pro Audit steigt die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 80 Prozent

26.06.20 - Die Hälfte (50 Prozent) aller Daten sind jetzt in Cloud-Umgebungen gespeichert, und 47 Prozent der Unternehmen haben im vergangenen Jahr einen Compliance-Verstoß gemeldet oder sind bei einem Audit durchgefallen

01.07.20 - Dateneigentum: Wie Unternehmen die Datenhoheit ihrer Kunden gewährleisten

01.07.20 - Transparency Deutschland fordert Neuorientierung der "Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen"

01.07.20 - Studie: 91 Prozent der Unternehmen sind überzeugt, dass ihre sensiblen Daten sicher gespeichert sind, dabei entdeckten 24 Prozent von ihnen diese Daten außerhalb geschützter Speicherplätze

09.07.20 - Daniela Mattheus ist neue FEA-Präsidentin - Doreen Nowotne als stellvertretende Präsidentin gewählt

10.07.20 - Inkassowirtschaft: Bundesministerin a. D. Brigitte Zypries zieht erste Bilanz

15.07.20 - Wer, wie, was und wie viel? – Die Corona-Hilfen im Überblick

15.07.20 - Bentele: "Wir brauchen eine Vermögensabgabe - Die Menschen, die mehr haben, müssen auch mehr schultern"

16.07.20 - Corona-Hilfsmaßnahmen: BvD setzt sich für Förderprogramme zur IT-Sicherheit ein

16.07.20 - LexisNexis Risk Solutions hat ihren "True Cost of Financial Crime Compliance Global Report" veröffentlicht

16.07.20 - Warum Unternehmen mit einer professionellen E-Mail-Archivierung viel mehr erreichen können, als nur rechtliche Anforderungen zu erfüllen

23.07.20 - Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zur geplanten "Anti-Corona-App"

24.07.20 - Zwangsgutscheine wälzen Risiken auf Verbraucher ab

30.07.20 - Transparency Deutschland: "Wir fordern, dass der Bundeswirtschaftsminister sich nicht gegen ein umfassendes Hinweisgeberschutzgesetz stellt"

31.07.20 -Krautscheid: Neue Libra-Pläne sind Weckruf für Politik und Zentralbanken

03.08.20 - Sozialgerichtsbarkeit: Bundesregierung beschneidet Bürgerrechte - Justizgewährungsanspruch durch Gesetzentwurf in Gefahr

04.08.20 - Nicht einmal jedes fünfte Unternehmen hat einen CDO oder Leiter Digitalisierung

Nachrichten

Im Überblick

  • Strafrecht fit machen für die digitale Welt

    Bayerns Justizminister Georg Eisenreich will das Strafrecht den Erfordernissen der digitalen Welt anpassen: "Unsere Welt wird immer digitaler. Das bringt neue Chancen, aber auch neue Herausforderungen für Gesellschaft und Rechtsstaat mit sich. Datenleaks und Hackerangriffe auf Unternehmen haben bereits gezeigt, wie verwundbar die digitale Gesellschaft ist. Gefordert sind zum einen die Unternehmen selbst: Sie müssen für einen ausreichenden Schutz ihrer Systeme sorgen und sich gegen Cyberangriffe wappnen. Aber auch der Rechtsstaat ist gefordert: Durch ein zeitgemäßes Strafrecht muss er seinen Beitrag zu einer sicheren digitalen Welt leisten." Eisenreich weiter: "Wir müssen das Cyberstrafrecht fit für die digitale Welt machen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Strafrahmen bei Datendelikten niedriger ausfallen als bei vergleichbaren Straftatbeständen in der analogen Welt. Auch kann es nicht sein, dass bei besonders schweren Fällen, wie Angriffen auf kritische Infrastrukturen, aufgrund einer Lücke im Gesetz derzeit keine härteren Strafen möglich sind."

  • Verletzung der Privatsphäre von Einzelpersonen

    Der Datenschutz steht im Mittelpunkt der Fragen, die Regierungen in diesem Jahr beantworten möchten. Befürworter des Datenschutzes haben strengere Gesetze gefordert, und die Staaten haben darauf reagiert. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union hat als wirksames Modell gedient. In diesem Jahr treten weitere Datenschutzgesetze in Kraft, wie die LGPD Brasiliens oder die CCPA in den Vereinigten Staaten. Im Rahmen der DSGVO wurden bereits über 146 Geldstrafen in Gesamthöhe von 417 Millionen Euro gegen Unternehmen und Einrichtungen verhängt. Unter der Führung der Europäischen Union haben über 80 Länder neue Datenschutzgesetze erlassen, weitere werden bald folgen. Dies ist die Antwort auf eine Fülle von globalen Problemen: Online-Profile, das Internet-der-Dinge (IoT), eine hohe Anzahl von Datenverletzungen, Gesichtserkennung, Datenhoheit, digitale Souveränität: die Liste ließe sich fortsetzen.

  • Schutz der personenbezogenen Daten

    Daten - das Gold der digitalen Welt, das Öl der Industrie 4.0 und die Basis für das Geschäftsmodell von Google und Facebook. Wir erläuterten bereits, warum Daten für die Geschäftswelt der Neuzeit unersetzlich sind. Mit der Verabschiedung der DSGVO hat die europäische Regierung Daten als besonders schützenswert befunden und die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf die Wichtigkeit dieses Schutzes gelenkt. Doch werden personenbezogene Informationen über die europäischen Grenzen hinaus genauso empfindlich behandelt wie in Deutschland? Wo liegen die Unterschiede? Wir werfen einen Blick auf das Verständnis und die Bedeutung von Datenschutz in anderen Ländern und zeigen auf, was das unter anderem für die Bevölkerung bedeutet.

  • Verarbeitung personenbezogener Daten

    Gut ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt es eine wesentliche Neuerung: Der Bundestag verdoppelte vor wenigen Wochen den Schwellenwert für die Ernennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) hängt nach wie vor von der Anzahl der Mitarbeiter ab, die sich ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Ursprünglich hieß es, wenn sich 10 Mitarbeiter ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen, ist ein DSB notwendig. Mit dem neuen Gesetzentwurf wurde dieser Schwellenwert auf 20 Mitarbeiter heraufgesetzt. Was als Entlastung für kleine Betriebe und Vereine gedacht ist - die Befürworter des neuen Schwellenwerts argumentieren, dass 90 Prozent der Handwerksbetriebe davon profitieren würden und ein massiver Bürokratieabbau möglich sei - sehen Kritiker wie der Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber darin eine "falsche Maßnahme, die die Wahrung des hohen Datenschutzniveaus in Deutschland ernsthaft gefährden könnte".

  • Bevorstehendes Wechselspiel mit Handlungsbedarf

    Im Mittelstand streben bis Ende 2020 knapp 227.000 Inhaber die Übergabe ihres Unternehmens an einen Nachfolger an. Sie alle verfolgen das Ziel, die Zukunft ihres Betriebs rechtzeitig und optimal zu sichern. Für die Umsetzung gilt es jemanden zu finden, der die eigenen Ideale und Prinzipien teilt und nach außen vertritt. Viele Unternehmer tun sich mit diesem Schritt schwer und schieben zum Beispiel wirtschaftliche, organisatorische, rechtliche, steuerliche oder finanzielle Gründe vor.