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06.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter


Der Finanzausschuss hat einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Erweiterung der Gewerbesteuer-Pflicht abgelehnt
Mit dem Schutz von Patientendaten befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage



06.11.15 - Gesetzentwurf: Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten
Router zum Anschluss von Geräten an das Internet sollen künftig frei wählbar sein. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten vorgelegt. Darin heißt es, einige Netzbetreiber hätten am Breitbandanschluss ausschließlich den Betrieb des von ihnen vorgegebenen Geräts zugelassen. Sie hätten die Auffassung vertreten, dass das Gerät des Anbieters zum Netz zu zählen sei.

06.11.15 - Systemrelevante Banken hätten rund 1,2 Milliarden Euro einzahlen müssen - tatsächlich aber nur 399 Millionen Euro eingezahlt
Vom rechnerischen Jahresbeitrag der Deutschen Kreditinstitute in Höhe von rund 1,33 Milliarden Euro zur Bankenabgabe sind 2014 tatsächlich nur rund 516 Millionen entrichtet worden. Wie aus einer Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/5884) hervorgeht, hätten sogenannte systemrelevante Banken davon rund 1,2 Milliarden Euro einzahlen müssen. Tatsächlich zahlten sie nur 399 Millionen Euro ein. Sparkassen und Genossenschaftsbanken zahlten dagegen ihre allerdings erheblich niedrigeren Beiträge in voller Höhe ein.

06.11.15 - Weiterleitung der Unterlagen über die Krankenkassen verstoße gegen den Datenschutz und müsse künftig unterbleiben
Mit dem Schutz von Patientendaten befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Es geht um das sogenannte Umschlagverfahren, bei dem Ärzte bestimmte Unterlagen, die für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) bestimmt sind, nicht direkt dorthin senden, sondern an die Krankenkassen zur Weiterleitung an den MDK schicken. Die Papiere werden in der Regel in einem geschlossenen Umschlag verschickt mit dem Hinweis: "Ärztliche Unterlagen - Nur vom MDK zu öffnen."

06.11.15 - Gewerbesteuer-Bedarf: Viele Kommunen nicht mehr in der Lage, die Verhältnisse vor Ort aktiv zu gestalten
Der Finanzausschuss hat einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Erweiterung der Gewerbesteuer-Pflicht abgelehnt. Die Fraktion hatte gefordert, alle selbstständigen Tätigkeiten sollten in Zukunft von der Gewerbesteuer erfasst werden. Eine Ausnahme soll es nur für die Land- und Forstwirtschaft geben. Der Ausschuss lehnte den Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ab, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen waren dafür.

06.11.15 - BMW, Daimler und Audi dürfen Kartendienst "Here" von Nokia übernehmen
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des bislang zum finnischen Nokia-Konzern gehörenden Kartendienstes "Here" durch ein Konsortium der deutschen Automobilhersteller BMW, Daimler und Audi innerhalb der Monatsfrist freigegeben. Präzise digitale Karten werden als entscheidender Baustein für das vernetzte und automatisierte Fahren der Zukunft angesehen. Here erstellt digitale Kartendatenbanken, die in Verbindung mit einer Navigationssoftware bislang vor allem Grundlage für klassische Navigationsanwendungen sind. Here beliefert hierzu schwerpunktmäßig Abnehmer der Automobil- und Zulieferindustrie mit den für die Navigation erforderlichen Karten


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